Urteil des BGH vom 09.12.2010, V ZA 32/10

Aktenzeichen: V ZA 32/10

BGH (berlin, antrag, gabe, zpo)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZA 32/10

vom

9. Dezember 2010

in der Abschiebungshaftsache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Dem Betroffenen wird für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde

gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin

vom 18. November 2010 Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ein,

von ihm zu benennender, am Bundesgerichtshof zugelassener

Rechtsanwalt beigeordnet.

Der Antrag auf Beiordnung eines Verkehrsanwalts wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Der Antrag des Betroffenen auf Beiordnung seines derzeitigen Verfahrensbevollmächtigten als Verkehrsanwalt ist zurückzuweisen, da die für eine

solche Beiordnung notwendigen besonderen Umstände nicht vorliegen 78

Abs. 4 FamFG).

2Für das Revisionsverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Beiordnung eines Verkehrsanwaltes, da

diese auf eine rechtliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung beschränkt sind 545 ZPO, § 72 Abs. 1 FamFG) und über den Akteninhalt

hinausgehende Informationen tatsächlicher Art, deren Beschaffung allein Auf-

gabe eines Verkehrsanwaltes sein könnte, nicht benötigt werden (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1982 - VIII ZR 118/80, WM 1982, 881; Beschluss vom

4. August 2004 - XII ZA 6/04, FamRZ 2004, 1633, 1634). Dass sich die Grundlagen für die durch das Rechtsbeschwerdegericht zu beurteilenden Rechtsfragen hier ausnahmsweise nicht den Gerichtsakten oder den Handakten des in

den unteren Instanzen beauftragten Bevollmächtigten entnommen werden können, ist nicht erkennbar.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen:

AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 08.10.2010 - 383 XIV 432/10 B -

LG Berlin, Entscheidung vom 18.11.2010 - 84 T 244/10 B -

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Leitsatzentscheidung

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