Urteil des BGH, Az. IX ZB 178/08

BGH (beschwerde, zpo, kind, zustimmung, beschwerderecht, interesse, konkretisierung, begründung, bestellung, sanktion)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 178/08
vom
17. Dezember 2009
in dem Insolvenzverfahren
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und
Grupp
am 17. Dezember 2009
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer
des Landgerichts Göttingen vom 23. Juni 2008 - 10 T 68/08 - wird
auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird
auf 3.000 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Insolvenzverwalter) wurde mit Be-
schluss des Insolvenzgerichts vom 1. April 2001 zum Insolvenzverwalter über
das Vermögen der D. GmbH & Co KG in G. bestellt. Mit Be-
schluss vom 10. November 2005 ernannte das Insolvenzgericht den weiteren
Beteiligten zu 2 zum Sonderinsolvenzverwalter (fortan: Sonderverwalter) zur
Prüfung der Frage, ob gegen den Insolvenzverwalter Schadensersatzansprü-
che zu Gunsten der Masse geltend zu machen sind. Der Aufgabenkreis des
Sonderverwalters wurde mit Beschlüssen des Amtsgerichts vom 29. Mai 2007
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und vom 11. Februar 2008 (Übertragung der Kassenführung bzgl. der von ihm
eingezogenen Beträge) näher konkretisiert. Auf Anregung des Sonderverwal-
ters erweiterte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 22. April 2008 dessen
Befugnisse dahingehend, dass der Insolvenzverwalter im Umfang der Befug-
nisse des Sonderverwalters von Verwaltungs- und Verwertungshandlungen
ausgeschlossen wird. Ferner ordnete das Amtsgericht in diesem Beschluss an,
die Übertragung der Kassenführung im Beschluss vom 11. Februar 2008 bezie-
he sich auch auf die an den Insolvenzverwalter bereits gezahlten Mietüber-
schüsse aus der Vermietung des Betriebgrundstücks der Schuldnerin.
Mit Schreiben vom 29. April 2008 zeigte der Sonderverwalter erhebliche
Beanstandungen in der Kassenführung des Insolvenzverwalters auf. Hierauf hat
das Amtsgericht mit Beschluss vom 30. April 2008 dem Insolvenzverwalter die
Kassenführung entzogen und sie auf den Sonderverwalter übertragen. Die
hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters hat das
Landgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2008 als unzulässig verworfen. Mit der
Rechtsbeschwerde wendet sich der Insolvenzverwalter gegen diesen Be-
schluss.
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II.
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen, § 577
Abs. 1 Satz 2 ZPO.
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1. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Be-
schluss statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Be-
schwerdegericht sie zugelassen hat. Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt
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grundsätzlich voraus, dass bereits die sofortige Beschwerde statthaft war (BGH,
Beschl. v. 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, WM 2009, 553 m.w.N.). Das war hier
nicht der Fall.
2. Der Rechtsbehelf, den der Insolvenzverwalter gegen den Beschluss
des Amtsgerichts eingelegt hat, war als sofortige Beschwerde unstatthaft. Das
Landgericht hat sie daher im angegriffenen Beschluss zutreffend als unzulässig
verworfen. Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den
Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung dies ausdrücklich
vorsieht (§ 6 InsO). Diese Voraussetzung liegt bei der hier angegriffenen Ent-
scheidung nicht vor.
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Insolvenz-
verwalter gegen die Bestellung eines Sonderverwalters kein eigenständiges
Beschwerderecht zu. Insbesondere das Interesse der Verfahrensbeteiligten an
einer alsbaldigen Klärung der gegen den Insolvenzverwalter erhobenen Vorwür-
fe sowie an einer zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens (vgl. BGH,
Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, ZVI 2004, 15, 17) gebietet es von
der Einräumung eines gesonderten Beschwerderechts abzusehen (BGH,
Beschl. v. 1. Februar 2007 - IX ZB 45/05, ZIP 2007, 547, 548 Rn. 10; vgl. ferner
Beschl. v. 25. Januar 2007 - IX ZB 240/05, ZIP 2007, 548, 550 Rn. 26). Diese
Rechtsprechung ist auf überwiegende Zustimmung im Schrifttum gestoßen (FK-
InsO/Kind, 5. Aufl. § 56 Rn. 38; HmbKomm-InsO/Frind, 3. Aufl., § 56 Rn. 42;
Braun-InsO/Kind, 3. Aufl. § 56 Rn. 11; Frege, Der Sonderinsolvenzverwalter,
Rn. 253; Hess EWiR 2007, 373 f; ferner HK-InsO/Kayser, 5. Aufl. § 92 Rn. 46;
kritisch Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 56 Rn. 3; differenzierend Jae-
ger/Gerhardt, InsO § 56 Rn. 81). Hieran ist festzuhalten. Diese Grundsätze gel-
ten auch für den hier vorliegenden Fall, dass der Wirkungskreis des Sonder-
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verwalters im Hinblick auf seine bisherige Tätigkeit und seine durchgeführten
Ermittlungen einer weiteren Konkretisierung bedarf. Entgegen der Ansicht der
Rechtsbeschwerde liegt hierin keine gegen den Insolvenzverwalter gerichtete
Sanktion, sondern sie dient ausschließlich der vorstehend angeführten zügigen
Abwicklung des Insolvenzverfahrens.
3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6
Satz 3 ZPO abgesehen.
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Ganter
Kayser
Gehrlein
Fischer
Grupp
Vorinstanzen:
AG Göttingen, Entscheidung vom 30.04.2008 - 74 IN 11/01 -
LG Göttingen, Entscheidung vom 23.06.2008 - 10 T 68/08 -