Urteil des BGH vom 24.06.2010, V ZB 17/10

Aktenzeichen: V ZB 17/10

BGH (beitritt, rang, zpo, braunschweig, wohnung, zwangsversteigerung, vorrecht, antrag, hauptsache, rechtsfrage)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 17/10

vom

24. Juni 2010

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin

Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss

der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom

9. Dezember 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass

der Kostenausspruch in dem Beschluss entfällt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

920,71 €.

Gründe:

I.

1Auf Antrag des Beteiligten zu 1, der Verwalter einer Wohnanlage ist, ordnete das Amtsgericht im November 2007 die Zwangsversteigerung der Wohnung des Beteiligten zu 2 wegen einer titulierten Wohngeldforderung von

1.559,95 nebst Zinsen und Kosten im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG an.

Die Beteiligte zu 3, die Inhaberin einer auf dem Wohnungseigentum lastenden

Grundschuld ist, trat dem Verfahren bei und löste die Forderung des Beteiligten

zu 1 durch Zahlung ab. Dieser nahm darauf seinen Vollstreckungsantrag zurück. Den Wert der Wohnung setzte das Amtsgericht in dem nunmehr von der

Beteiligten zu 3 und einem weiteren Gläubiger, dem Beteiligten zu 4, betriebenen Verfahren auf 23.800 fest.

2Im April 2009 hat der Beteiligte zu 1 den Beitritt zur Zwangsversteigerung

wegen eines weiteren titulierten Wohngeldanspruchs in Höhe von 477 und

festgesetzter Kosten von 706,39 im Range nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG beantragt. Das Amtsgericht hat den Beitritt zunächst - wie beantragt - beschlossen.

Auf eine Gegenvorstellung der Beteiligten zu 3 hat es den Beitrittsbeschluss

wieder aufgehoben.

3Die gegen diesen Beschluss erhobene sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der von dem Landgericht

zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Beteiligte zu 1 den Antrag weiter,

seinen Beitritt zu dem Versteigerungsverfahren im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2

ZVG zuzulassen.

II.

4Das Beschwerdegericht meint, dass dem Beteiligten zu 1 nach Ablösung

der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Wohngeldansprüche durch die

Beteiligte zu 3 ein solches Vorrecht nicht mehr zustehe. Der Vorrang sei auf

5 % des festgesetzten Verkehrswertes begrenzt und könne wegen der weiteren

Hausgeldansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.

III.

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 96 ZVG statthafte und 5

nach § 575 ZPO im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Hauptsache ohne Erfolg.

6Die Rechtsfrage, deretwegen das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, ist inzwischen von dem Senat dahin beantwortet

worden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft das betragsmäßig begrenzte Vorrecht für Hausgeldansprüche nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG gegenüber den Grundpfandrechtsgläubigern jedenfalls in demselben Zwangsverstei-

gerungsverfahren nur einmal in Anspruch nehmen darf (Beschl. v. 4. Februar

2010, V ZB 129/09, NZM 2010, 324, 325). Auf die Ausführungen in jenem Beschluss wird Bezug genommen. Daran ist auch unter Berücksichtigung der von

der Rechtsbeschwerde erhobenen Einwände festzuhalten.

IV.

1. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Verpflichtung des 7

Beteiligten zu 1, die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen, ergibt sich aus dem Gesetz. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten

findet bei Beschwerden in Zwangsversteigerungsverfahren grundsätzlich nicht

statt (s. nur Senat, Beschluss v. 21. Februar 2008, V ZB 123/07, NJW 2008,

1383, 1384).

2. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 43 8

Abs. 1, 3 GKG.

Krüger Klein Stresemann

Czub Roth

Vorinstanzen: AG Clausthal-Zellerfeld, Entscheidung vom 14.07.2009 - 2 K 88/07 - LG Braunschweig, Entscheidung vom 09.12.2009 - 4 T 684/09 (141) -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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