Urteil des BGH, Az. IV ZR 224/05

BGH (eintritt des versicherungsfalles, satzung, abweisung der klage, allgemeine versicherungsbedingungen, eintritt, zpo, wert, anwartschaft, tarifvertrag, ermittlung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 130/13
2 AR 85/13
vom
25. Juni 2013
in dem Klageerzwingungsverfahren
gegen
wegen des Vorwurfs der falschen Versicherung an Eides Statt
Antragsteller:
Az.: Ws 22/13 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein
Az.: 1 Ws 22/13 (3/13) Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
- 2 -
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2013 beschlossen:
Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss
des Senats vom 24. April 2013 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Mit Beschluss vom 24. April 2013 hat der Senat die Beschwerde des An-
tragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesge-
richts vom 4. Februar 2013 auf dessen Kosten als unzulässig verworfen. Ent-
gegen seinem nunmehrigen Vorbringen hatte der Antragsteller mit bei dem
Bundesgerichtshof am 23. April 2013 eingegangenen Schriftsatz sein Rechts-
mittel nicht zurückgenommen. Vielmehr hat er lediglich die "Bezeichnung Be-
schwerde" für seine Rechtsmittelschrift zurückgenommen, beantragt aber wei-
ter, die Beschlüsse des Oberlandesgerichts aufzuheben.
Becker Appl Schmitt
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