Urteil des BGH, Az. 5 StR 507/01

BGH (sicherungsverwahrung, stgb, anordnung, gefährlichkeit, gesamtstrafe, stpo, aufhebung, steuerhinterziehung, strafzumessung, umfang)
5 StR 507/01
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 29. November 2001
in der Strafsache
gegen
wegen Steuerhinterziehung u.a.
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2001 be-
schlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Ur-
teil des Landgerichts Dessau vom 23. Juli 2001 nach §
349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtstrafe
und im Ausspruch über die Anordnung der Sicherungs-
verwahrung aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349
Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu
neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Ko-
sten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des
Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in
zehn Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu
einer Gesamtstrafe von sechs Jahren verurteilt. Daneben hat es die Siche-
rungsverwahrung des Angeklagten angeordnet. Die Revision des Ange-
klagten hat in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im
übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung
bedarf lediglich folgendes:
1. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung hält rechtlicher Nach-
prüfung nicht stand.
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Zwar ist das Landgericht, das die Anordnung der Sicherungsverwah-
rung auf § 66 Abs. 1 und Abs. 2 StGB gestützt hat, ohne Rechtsfehler davon
ausgegangen, daß die formellen Voraussetzungen von § 66 Abs. 1 Nr. 1 und
Nr. 2 StGB erfüllt sind. Das Landgericht hat jedoch bei der nach § 66 Abs. 1
Nr. 3 StGB vorzunehmenden Gesamtwürdigung des Angeklagten und seiner
Taten wesentliche, für die Frage der Anordnung einer Sicherungsverwah-
rung bedeutsame Umstände außer Betracht gelassen.
a) In den Urteilsgründen werden die persönlichen Verhältnisse des
Angeklagten nur knapp erörtert und keine näheren Ausführungen über seine
Lebensverhältnisse zwischen der Haftentlassung im November 1997 und
seiner erneuten Verhaftung im September 2000 gemacht. Die Feststellungen
lassen damit keine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu, ob sich die per-
sönlichen Lebensverhältnisse des Angeklagten zwischen den abgeurteilten
Taten und dem Verurteilungszeitpunkt etwa wesentlich positiv verändert ha-
ben. Sollte der Angeklagte seit August 1997 keine weiteren Straftaten mehr
begangen haben, könnte dies Einfluß auf die Prognose zur zukünftigen Ge-
fährlichkeit des Angeklagten im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB haben
(vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 1; BGH NStZ 1990, 334, 335).
b) Angesichts des fortgeschrittenen Alters und des schlechten Ge-
sundheitszustandes des Angeklagten hätte es im Rahmen der für die Beur-
teilung der Gefährlichkeit des Angeklagten nötigen Gesamtbetrachtung zu-
dem näherer Erörterung bedurft, welche Bedeutung den vom Landgericht für
die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 und
Nr. 2 StGB herangezogenen Bezugstaten für die Gefährlichkeitsprognose
noch zukommen kann. Das Landgericht hat sich nicht damit auseinanderge-
setzt, daß diese Taten bereits in den Jahren 1976 bis 1983 begangen wur-
den. Auch wenn diese Taten nach § 66 Abs. 4 Satz 3 StGB deswegen noch
als Symptomtaten herangezogen werden können, weil der Angeklagte in den
letzten 25 Jahren nur etwa neun Jahre in Freiheit verbracht hat, kann der
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Umstand, daß diese Taten viele Jahre zurückliegen, für die gegenwärtige
Gefährlichkeitsprognose des Angeklagten nicht außer Betracht gelassen
werden.
Hätte das Landgericht diesen Umstand bedacht, wäre es möglicher-
weise zu einer anderen Gefährlichkeitsprognose für den Angeklagten ge-
kommen. Dies gilt umso mehr, als die Schäden, die der Angeklagte im Rah-
men der für die Anordnung der Sicherungsverwahrung herangezogenen
Vortaten verursacht hat, durchwegs nicht übermäßig hoch waren. Höhere
Schadensbeträge ergaben sich lediglich dann, wenn die Verurteilung auf
eine fortgesetzte Handlung des Angeklagten gestützt wurde.
c) Schließlich hat das Landgericht nicht berücksichtigt, daß der An-
geklagte noch bis zum 17. August 2002 eine Reststrafe aus einer Vorverur-
teilung verbüßen muß und damit die Vollstreckung der vom Landgericht ver-
hängten Gesamtfreiheitsstrafe erst im August 2008 vollständig erledigt sein
kann. Dann wird der Angeklagte, der sich bereits heute in einem sehr “an-
gegriffenen Gesundheitszustand” befindet (UA S. 42), fast 74 Jahre alt sein.
Zwar ist für die Gefährlichkeitsprognose grundsätzlich der Zeitpunkt
der Aburteilung maßgeblich (vgl. BGHSt 25, 59, 61; BGHR § 66 Abs. 1
Hang 3), so daß die Frage, ob die Gefährlichkeit zum Entlassungszeitpunkt
aus der Strafhaft noch vorhanden ist, grundsätzlich einer Überprüfung nach
§ 67c Abs. 1 StGB vor Ende des Vollzuges vorbehalten bleiben muß. Den-
noch ist die Gefährlichkeit bereits bei der Verurteilung zu verneinen, wenn
mit Sicherheit angenommen werden kann, daß sie bei Ende des Vollzugs
der Freiheitsstrafe nicht mehr bestehen wird (BGHR StGB § 66 Abs. 1 Ge-
fährlichkeit 6). Ob dies der Fall ist, kann der Senat anhand der vom Landge-
richt getroffenen Feststellungen, die sich nur allgemein mit dem “Alter” und
dem nicht näher beschriebenen “angegriffenen Gesundheitszustand” des
Angeklagten auseinandersetzen, nicht überprüfen.
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d) Der nunmehr berufene Tatrichter wird Gelegenheit haben, die
Voraussetzungen einer Sicherungsverwahrung erneut zu prüfen und die ge-
nannten Umstände in eine Gesamtwürdigung des Angeklagten und seiner
Taten einzubeziehen.
2. Die Gesamtstrafenbildung ist für sich frei von Rechtsfehlern, nicht
indes im Blick auf die gleichzeitig erfolgte Anordnung von Sicherungsver-
wahrung. Das Landgericht hat diese nämlich “wegen der unterschiedlichen
Ziele von Strafe und Maßregel” bei der Strafzumessung ausdrücklich außer
Betracht gelassen. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist indes die Be-
rücksichtigung einer Sicherungsverwahrung bei der Strafbemessung nicht
von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGHR StGB § 66 Strafausspruch 1
und § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 1 und Hang 3; BGH NJW 1980, 1055, 1056;
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2001 – 5 StR 360/01). Die Berücksichtigung der
Maßregel darf lediglich nicht zur Unterschreitung der schuldangemessenen
Strafe führen (vgl. BGHSt 24, 132). Der Senat schließt zwar aus, daß die
Höhe der verhängten Einzelstrafen auf dem Fehler beruht. Er vermag hinge-
gen nicht auszuschließen, daß das Landgericht die Gesamtstrafe milder
bemessen hätte, wenn es bei der Strafzumessung die Wirkungen der zu-
gleich angeordneten Sicherungsverwahrung auf das weitere Leben des An-
geklagten berücksichtigt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2001 – 5 StR
360/01; BGH NJW 1980, 1055, 1056). Dies bedingt die Aufhebung der vom
Landgericht gebildeten Gesamtstrafe.
3. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei den hier aus-
schließlich vorliegenden Wertungsfehlern indes nicht. Der neue Tatrichter
darf nur widerspruchsfreie ergänzende Feststellungen treffen, wird indes
derartige weitere Feststellungen zur persönlichen Entwicklung des Ange-
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klagten in jüngster Zeit zu treffen und wiederum einen Sachverständigen zu
hören haben (§ 246a StPO), sofern überhaupt erneut Sicherungsverwahrung
in Betracht gezogen werden sollte.
Harms Häger Basdorf
Gerhardt Raum