Urteil des BGH vom 26.01.2010, XI ZR 325/08

Aktenzeichen: XI ZR 325/08

BGH (arglistige täuschung, zpo, begründung, gut, fortbildung, beschwerde, sicherung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 325/08

vom

26. Januar 2010

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen

und die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Hamm vom 7. Oktober 2008 (WM 2008, 2363 ff.) wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat

und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

nicht erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die von der Beklagten

gerügten Verstöße aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG hat

der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Insbesondere die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die

Argumentation, mit der das Berufungsgericht eine arglistige Täuschung der Kläger über die zu erwartenden Mietpoolausschüttungen bejaht hat, haben keinen Erfolg. Die diesbezüglichen Ausführungen des Berufungsgerichts sind rechtsfehlerfrei und gut vertretbar. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4

Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

83.800,74 €.

Wiechers Joeres Mayen

Ellenberger Matthias

Vorinstanzen:

LG Dortmund, Entscheidung vom 17.10.2006 - 3 O 88/05 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 07.10.2008 - I-34 U 89/07 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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