Urteil des BGH, Az. I ZR 151/01

20 Minuten Köln Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES V OLKES
URTEIL
I ZR 151/01
Verkündet am:
20. November 2003
Walz
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ
:
ja
BGHR : ja
20 Minuten Köln
UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
Unter dem Gesichtspunkt einer Marktstörung ist der unentgeltliche Vertrieb einer
durch Anzeigen finanzierten Tageszeitung auch dann nicht wettbewerbswidrig,
wenn er zu Absatzeinbußen der bestehenden Kauf- und Abonnementzeitungen
führt. Das verfassungsrechtliche Gebot der Neutralität verbietet es, einer Kauf-
und Abonnementzeitung von vornherein einen höheren Schutz vor einer Marktstö-
rung zuzubilligen als einer vollständig durch Anzeigen finanzierten Zeitung.
BGH, Urt. v. 20. November 2003 – I ZR 151/01 – OLG Köln
LG Köln
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 20. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und
die Richter Prof. Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesge-
richts Köln vom 11. Mai 2001 wird auf Kosten der Klägerin zurückge-
wiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin gibt die Tageszeitungen „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Kölnische
Rundschau“ und den „EXPRESS“ heraus. Der „EXPRESS“ ist eine sogenannte
Boulevardzeitung, die im Raum Köln/Bonn mit einer Auflage von etwa 253.000
Exemplaren erscheint und dort mit der vom Axel Springer Verlag herausgegebe-
nen Tageszeitung „BILD“ konkurriert, die in diesem Erscheinungsgebiet eine tägli-
che Auflage von etwa 85.000 Exemplaren erreicht.
Die Beklagte ist die deutsche Tochtergesellschaft des größten norwegischen
Medienkonzerns, der u.a. auch Tageszeitungen verlegt, die sich ausschließlich
aus Anzeigen finanzieren und an die Leser auf Dauer unentgeltlich abgegeben
werden. Die Beklagte ließ erstmals am 13. Dezember 1999 in Köln eine solche für
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die Leser unentgeltliche Tageszeitung mit dem Titel „20 Minuten Köln“ verteilen.
Diese Zeitung mit einer Startauflage von 150.000 Exemplaren verfügte über einen
redaktionellen Teil, der etwa zwei Drittel ihres Inhalts ausmachte und lokale Nach-
richten sowie Berichte insbesondere aus Politik, Kultur und Sport enthielt. Sie
wurde montags bis freitags in allen Kölner Straßenbahn- und U-Bahn-Stationen in
Zeitungsboxen ausgelegt sowie von Mitarbeitern der Beklagten an belebten Stel-
len im Kölner Stadtgebiet verteilt. Dieser unentgeltliche Vertrieb ist – abgesehen
von einer zweimonatigen Unterbrechung, die durch eine vom Kammergericht
(GRUR 2000, 624) aufgehobene einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin
verursacht worden war – jedenfalls bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der
Tatsacheninstanz am 16. März 2001 aufrechterhalten worden. Zumindest bis zu
diesem Zeitpunkt erschienen auch die kostenlos verteilten Tageszeitungen „Kölner
Morgen“ aus dem Hause der Klägerin und „Köln Extra“ des Axel Springer Verla-
ges, die als Reaktion auf das Erscheinen von „20 Minuten Köln“ ins Leben gerufen
worden waren.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die kostenlose Abgabe einer Tages-
zeitung verstoße unter dem Gesichtspunkt einer Marktstörung und einer unzuläs-
sigen Wertreklame gegen § 1 UWG. Ein solches Wettbewerbsverhalten berge für
die gegen Entgelt angebotenen Tageszeitungen die Gefahr von Verkaufs- und
Anzeigenrückgängen in sich, die sich im Streitfall auch realisiert habe. Langfristig
stelle der unentgeltliche Vertrieb eine Existenzbedrohung für verkaufte Tageszei-
tungen dar und gefährde daher die unabhängige Presseberichterstattung.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt,
die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es
zu unterlassen, zu Wettbewerbszwecken (hilfsweise: im Gebiet der
Stadt Köln) ein täglich von montags bis freitags erscheinendes Presse-
erzeugnis mit Inhalt und Aufmachung nach Art einer Tageszeitung wie
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nachstehend wiedergegeben (es folgen Kopien von S. 3 bis 26 der
Ausgabe von „20 Minuten Köln“ vom 13.12.1999) unentgeltlich zu ver-
breiten, verbreiten zu lassen, abzugeben und/oder abgeben zu lassen.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat die Auffassung vertre-
ten, daß ein generelles Verbot, anzeigenfinanzierte Tageszeitungen zu vertreiben,
mit Art. 5 GG unvereinbar sei. Eine Gefährdung des Bestandes der herkömmli-
chen Tageszeitungen durch den Vertrieb ausschließlich anzeigenfinanzierter Zei-
tungen sei im übrigen nicht dargetan.
Das Landgericht hat die Klage unter Bezugnahme auf die im Verfügungs-
verfahren ergangenen Entscheidungen (LG Köln ZUM-RD 2000, 190; OLG Köln
ZUM-RD 2000, 377) abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der
Klägerin zurückgewiesen (OLG Köln ZUM-RD 2001, 393).
Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie ihren Unterlas-
sungsanspruch weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuwei-
sen.
Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht hat einen Wettbewerbsverstoß der Beklagten ver-
neint und zur Begründung ausgeführt:
Eine unzulässige Wertreklame unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen
Anlockens komme im Streitfall nicht in Betracht, weil die Beklagte die Leser durch
das unentgeltliche Verteilen nicht zu einem späteren entgeltlichen Bezug ihrer
Zeitung veranlassen wolle; im Falle der Beklagten sei vielmehr der unentgeltliche
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Vertrieb auf Dauer angelegt. Auch die Voraussetzungen einer wettbewerbswidri-
gen Marktstörung seien nicht gegeben. Allein der Umstand, daß eine gewöhnlich
nur gegen Entgelt erbrachte Leistung unentgeltlich angeboten werde, lasse noch
nicht ohne weiteres auf eine wettbewerbswidrige Marktstörung schließen. Viel-
mehr müsse ein weiteres Element hinzutreten, um die Unlauterkeit zu begründen.
Alsdann habe unter Würdigung aller Gesamtumstände eine Interessenabwägung
stattzufinden. Dabei treffe im allgemeinen denjenigen, der sich auf die Marktstö-
rung berufe, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der tatbestandli-
chen Voraussetzungen. Im Streitfall gelte nicht etwa deswegen etwas anderes,
weil der Gratisvertrieb einer Tageszeitung in Rede stehe und die Allgemeinheit ein
schützenswertes Interesse am Bestand der herkömmlichen Presse als Institution
zur Bildung der Meinungsvielfalt habe. Die Entwicklung am Markt habe dazu ge-
führt, daß auch Tageszeitungen mit einem anspruchsvollen redaktionellen Teil
ausschließlich durch Anzeigen finanziert und kostenlos verteilt würden. Dieses
Konzept begegne nicht von vornherein wettbewerbs- oder verfassungsrechtlichen
Bedenken. Unter diesen Umständen reichten bloße Mutmaßungen über eine Be-
standsgefährdung entgeltlich vertriebener Tageszeitungen, über Qualitätseinbu-
ßen im redaktionellen Teil oder über einen erhöhten Einfluß der Anzeigenkunden
auf die Redaktionen nicht aus, um den in einem wettbewerbsrechtlichen Verbot
liegenden massiven Eingriff in die Presse- und Informationsfreiheit zu rechtferti-
gen. Auch auf dem Kölner Zeitungsmarkt, auf den der Hilfsantrag abstelle, sei der
Bestand der herkömmlichen Tageszeitungen selbst nach eineinhalbjähriger Prä-
senz der unentgeltlich verteilten Tageszeitung der Beklagten – soweit ersichtlich –
keinen ernstlichen Gefahren ausgesetzt. Der von der Klägerin vorgetragene Ab-
satzrückgang in Höhe von 6 bis 20 % – Einbußen im Anzeigengeschäft seien nicht
vorgetragen – reiche nicht aus, um eine Bestandsgefährdung anzunehmen. Dabei
bleibe noch unberücksichtigt, daß der Absatz der entgeltlich vertriebenen Tages-
zeitungen der Klägerin auch unter der eigenen Gratiszeitung der Klägerin und dem
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entsprechenden Abwehrblatt des Axel Springer Verlages gelitten habe. Diese Be-
urteilung schließe es nicht aus, daß unter veränderten Umständen das Individual-
recht der Beklagten, den Vertriebsweg für ihre Zeitung frei zu wählen, hinter der
institutionellen Garantie der Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zurücktreten
müssen.
II.
Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben
keinen Erfolg. Mit Recht hat das Berufungsgericht das beanstandete Verhalten der
Beklagten, die Tageszeitung „20 Minuten Köln“ unentgeltlich zu vertreiben, nicht
als wettbewerbswidrig angesehen.
1.
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß im Streitfall die
Voraussetzungen einer wettbewerbswidrigen Wertreklame im Sinne einer unlaute-
ren Kundenbeeinflussung nach § 1 UWG nicht vorliegen.
a) Der Begriff der Wertreklame besagt, daß ein Kaufmann nicht mit Worten,
sondern mit Werten Werbung treibt, daß er also etwas verschenkt, sei es eine un-
gekoppelte Werbegabe, sei es eine Zugabe oder sei es die Ware selbst, für deren
entgeltlichen Absatz er damit zugleich wirbt. Eine solche Wertreklame ist nicht
stets wettbewerbswidrig, sie kann aber im Einzelfall – etwa unter dem Gesichts-
punkt einer Preisverschleierung, eines übertriebenen Anlockens oder eines psy-
chischen Kaufzwangs – ausnahmsweise gegen die Regeln lauteren Wettbewerbs
verstoßen (BGH, Urt. v. 18.9.1997 – I ZR 119/95, GRUR 1998, 475, 476 = WRP
1998, 162 – Erstcoloration; Urt. v. 26.3.1998 – I ZR 231/95, GRUR 1998, 1037,
1038 = WRP 1998, 727 – Schmuck-Set; Urt. v. 28.1.1999 – I ZR 192/96, GRUR
1999, 755, 756 = WRP 1999, 828 – Altkleider-Wertgutscheine; BGHZ 151, 84,
88 ff. – Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 13.6.2002 – I ZR 71/01, GRUR 2002,
979, 980 ff. = WRP 2002, 1259 – Kopplungsangebot II; Urt. v. 22.5.2003 –
I ZR 185/00, GRUR 2003, 804 f. = WRP 2003, 1101 – Foto-Aktion; Urt. v.
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22.5.2003 – I ZR 8/01, GRUR 2003, 1057 = WRP 2003, 1428 – Einkaufsgut-
schein I, jeweils m.w.N.).
b) Im Streitfall kommt eine wettbewerbswidrige Wertreklame von vornherein
nicht in Betracht, weil bei einem Zeitungsvertrieb, der auf Dauer darauf eingerich-
tet ist, die Zeitung ohne Entgelt abzugeben, eine auf den Erwerb einer entgeltli-
chen Leistung gerichtete unsachliche Beeinflussung des Empfängers ausscheidet
(vgl. BGHZ 81, 291, 294 f. – Bäckerfachzeitschrift; OLG Karlsruhe WRP 1996,
118, 119). Ein Zeitungsverleger setzt seine Ware oder Leistung auf zwei verschie-
denen Märkten ab, auf dem Lesermarkt und auf dem Anzeigenmarkt. Entscheidet
er sich dafür, nur auf dem einen der beiden Märkte ein Entgelt zu verlangen, ver-
ursacht das unentgeltliche Angebot auf dem anderen Markt keine unsachliche Be-
einflussung der Marktgegenseite, weil diese von vornherein nicht für ein Umsatz-
geschäft gewonnen werden soll. Der Vorwurf, er verschenke eine geldwerte jour-
nalistische Leistung, kann dem Verleger, der seine Zeitung unentgeltlich abgibt,
nicht gemacht werden, solange sie sich – wenn auch nicht in der Anlaufphase, so
doch auf längere Sicht – ausschließlich durch Anzeigen finanzieren soll. Denn er
läßt sich seine Leistung in diesem Fall bezahlen, wenn auch nicht vom Leser, so
doch vom Anzeigenkunden (vgl. Hefermehl in der Anmerkung zur Senatsent-
scheidung „Bliestal-Spiegel“ GRUR 1985, 881, 883; OLG Karlsruhe WRP 1996,
118, 119 f.). Derartige Finanzierungsmodelle sind auch sonst gang und gäbe, et-
wa bei Internet-Diensten oder beim privaten Rundfunk, ohne daß hierin ein wett-
bewerbswidriges Verhalten gesehen wird.
2.
Mit Recht hat das Berufungsgericht auch einen Wettbewerbsverstoß der
Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung nach § 1
UWG verneint.
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a) Das Verschenken von Ware kann auch dann wettbewerbswidrig sein,
wenn es eine allgemeine Marktbehinderung oder Marktstörung zur Folge hat. Ein
solcher Fall ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann gegeben,
wenn das Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit zu erwartenden
gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, der
auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb werde in erheblichem
Maße eingeschränkt (vgl. BGHZ 114, 82, 84 – Motorboot-Fachzeitschrift; BGH,
Urt. v. 29.6.2000 – I ZR 128/98, GRUR 2001, 80, 81 = WRP 2000, 1394 – ad-hoc-
Meldung; Urt. v. 14.12.2000 – I ZR 147/98, GRUR 2001, 752, 753 = WRP 2001,
688 – Eröffnungswerbung). Damit soll im Interesse der betroffenen Wettbewerber,
in dem sich das Interesse der Allgemeinheit am Bestand des Wettbewerbs wider-
spiegelt, auch in Fällen, in denen eine gezielte Verdrängungsabsicht nicht vorliegt,
verhindert werden, daß durch ein systematisches Verschenken von Waren oder
durch einen Verkauf unter Einstandspreis der Wettbewerbsbestand gefährdet wird
(vgl. BGH, Urt. v. 27.10.1988 – I ZR 29/87, GRUR 1990, 371, 372 = WRP 1989,
468 – Preiskampf).
Eine Marktverhaltenskontrolle läuft in diesem Fall – ähnlich wie bei den die
Kontrolle von Marktmacht betreffenden Bestimmungen der §§ 19 und 20 GWB, die
den Wettbewerb als Institution zu schützen bestimmt sind – gleichzeitig auf eine
Marktstrukturkontrolle hinaus. Dieser Umstand und die damit verbundene parallele
Anwendung der Bestimmungen des UWG und des GWB führen dazu, daß auch
bei der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung stets die Zielsetzung des Gesetzes ge-
gen Wettbewerbsbeschränkungen berücksichtigt werden muß. Insbesondere ist
zu beachten, daß dem lauterkeitsrechtlichen Verbot nicht die Wirkung zukommt,
ohnehin bestehende Marktzutrittsschranken zu erhöhen und damit zu einer Markt-
abschottung beizutragen.
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b) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß die Gratisverteilung von
Anzeigenblättern, die über einen redaktionellen Teil verfügen, unter besonderen
Umständen gegen § 1 UWG verstoßen kann (vgl. BGHZ 19, 392, 397 f. – Freibur-
ger Wochenbericht; 51, 236, 238 – Stuttgarter Wochenblatt I; BGH, Urt. v.
22.11.1984 – I ZR 98/82, GRUR 1985, 881, 882 = WRP 1985, 330 – Bliestal-Spie-
gel). Ein solcher Verstoß soll insbesondere dann vorliegen, wenn der redaktionelle
Teil des Anzeigenblattes geeignet sei, für einen nicht unerheblichen Teil des Pu-
blikums eine Tageszeitung zu ersetzen, und wenn die ernstliche Gefahr bestehe,
daß deshalb die Tagespresse als Institution in ihrem verfassungsrechtlich garan-
tierten Bestand bedroht sei (BGH GRUR 1985, 881, 882 – Bliestal-Spiegel,
m.w.N.). Dabei hat der Senat jedoch klargestellt, daß auch die ständige Gratis-
verteilung von Anzeigenblättern und Fachzeitschriften mit einem gewissen Eigen-
wert des redaktionellen Teils nicht ohne weiteres, sondern nur unter besonderen
Umständen gegen § 1 UWG verstößt (BGHZ 81, 291, 294 – Bäckerfachzeitschrift;
BGH GRUR 1985, 881, 882 – Bliestal-Spiegel). Außerdem hat der Senat betont,
daß im Geschäftsleben niemand Anspruch auf eine unveränderte Erhaltung sei-
nes Kundenkreises hat und daß auch neuartige und vielleicht besonders wirksame
Wettbewerbsmaßnahmen nicht schon deshalb als unlauter zu mißbilligen sind,
weil sie sich für Mitbewerber wegen ihres Erfolges nachteilig auswirken (BGHZ 51,
236, 242 – Stuttgarter Wochenblatt I; BGH, Urt. v. 12.10.1989 – I ZR 155/87,
GRUR 1990, 44, 45 = WRP 1990, 266 – Annoncen-Avis; BGHZ 114, 82, 84 –
Motorboot-Fachzeitschrift).
c)
Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, der Bestand ihrer Tageszeitun-
gen müsse schon aus verfassungsrechtlichen Gründen vor dem Wettbewerb
durch die unentgeltlich vertriebene Tageszeitung der Beklagten geschützt werden.
aa) Die Garantie der Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unterscheidet
nicht danach, ob sich eine Zeitung mit redaktionellem Textteil allein durch Anzei-
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gen oder daneben auch dadurch finanziert, daß der Leser für den Erwerb ein Ent-
gelt zahlen muß (vgl. BGHZ 51, 236, 246 f. – Stuttgarter Wochenblatt I). Bei der
institutionellen Garantie der Presse durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geht es nicht
darum, den Bestand eines Presseorgans gegen den Wettbewerb durch ein ande-
res Presseorgan zu schützen. Nur wenn der Bestand eines meinungsbildenden
Blattes – also einer Zeitung, die „sich redaktionell vor allem mit allgemein interes-
sierenden politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gegenständen“ befaßt und
dabei „informierend und kommentierend an der Bildung der öffentlichen Meinung“
mitwirkt (BGH GRUR 1985, 881, 882 – Bliestal-Spiegel) – durch ein Konkurrenz-
produkt gefährdet würde, das diese Funktionen nicht wahrnehmen könnte, käme
ein Rückgriff auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe WRP
1996, 118, 120; vgl. auch Hefermehl in der Anmerkung zur Senatsentscheidung
„Stuttgarter Wochenblatt II“ GRUR 1971, 477, 479).
bb) Im Streitfall ist nicht ersichtlich, weshalb den von der Klägerin verlegten
Tageszeitungen gegenüber der Tageszeitung der Beklagten von Verfassungs we-
gen eine Vorrangstellung zukommen sollte. Die Bedenken, die die Revision in die-
sem Zusammenhang generell gegenüber anzeigenfinanzierten Tageszeitungen
äußert, können nicht dazu führen, die eine Form der Tageszeitung gegenüber der
anderen auch im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung auf eine höhere
Stufe zu stellen. Die Revision meint, bei der gratis verteilten Zeitung sei auch die
gesamte redaktionelle Arbeit anzeigenfinanziert, so daß die Gefahr der Einfluß-
nahme der Werbetreibenden auf die Arbeit, Ausrichtung und personelle Besetzung
der Redaktion bestehe. Diese Erwägung liegt nicht außerhalb jeder Lebenserfah-
rung (vgl. BGHZ 114, 82, 86 – Motorboot-Fachzeitschrift; ferner Teplitzky, GRUR
1999, 108, 111). Daraus folgt aber nicht, daß der über die Leserschaft (mit-)finan-
zierten Tageszeitung von vornherein ein höherer Schutz vor einer Marktstörung
zugebilligt werden müßte. Ohne die ebenfalls nicht fernliegende Abhängigkeit der
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mischfinanzierten Presse von wirtschaftlich bedingten meinungsbildenden Fakto-
ren zu gewichten, schlägt das verfassungsrechtliche Gebot, bei der Wertung re-
daktioneller Berichterstattung Neutralität zu wahren, auch bei der wettbewerbs-
rechtlichen Beurteilung durch. Entgegen der Ansicht der Revision kann der Kläge-
rin deshalb auch kein präventiver Schutz zugesprochen und das unentgeltliche
Verteilen von Tageszeitungen unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Gefähr-
dung des Bestands als wettbewerbswidrig angesehen werden. Eine dahingehende
Äußerung kann der Senatsentscheidung „Stumme Verkäufer“ (Urt. v. 15.2.1996 –
I ZR 1/94, GRUR 1996, 778, 780 = WRP 1996, 889) nicht entnommen werden. In
keinem Fall reicht eine abstrakte Gefährdung aus, um das beanstandete Markt-
verhalten zu verbieten. Im übrigen gelten für die einen wie für die anderen Tages-
zeitungen dieselben presse- und lauterkeitsrechtlichen Regeln, mit denen bei-
spielsweise eine redaktionell getarnte Werbung verhindert werden kann.
cc) Nicht weiterführend ist die Parallele, die die Revision zur Rundfunkord-
nung ziehen möchte. Sie verweist darauf, daß das mit einer ausschließlichen
Werbefinanzierung verbundene Gefährdungspotential für den Rundfunk schon seit
längerem bekannt sei; dies habe zur Folge, daß das Bundesverfassungsgericht
die ausschließliche Werbefinanzierung als unvereinbar mit der grundgesetzlich
geschützten Informationsfreiheit und der Institution eines freien Rundfunks ange-
sehen habe. Die Revision verkennt hierbei, daß in der dualen Rundfunkordnung
neben den öffentlichrechtlichen Anstalten auch die ausschließlich werbefinanzier-
ten privaten Rundfunkunternehmen ihren festen Platz haben. Im übrigen kann
auch das mit den Abonnementzeitungen am ehesten vergleichbare sogenannte
Bezahlfernsehen, das sich durch Abonnenten finanziert, nicht beanspruchen, daß
ihm durch werbefinanzierte Fernsehsender kein Wettbewerb erwächst.
d) Auch die weiteren Umstände des Streitfalls, die sämtlich zur Prüfung her-
anzuziehen sind (vgl. BGHZ 81, 291, 294 – Bäckerfachzeitschrift; Hefermehl,
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GRUR 1985, 883), rechtfertigen es nicht, der Beklagten den Betrieb einer rein an-
zeigenfinanzierten Zeitung mit Hilfe des Wettbewerbsrechts zu untersagen.
aa) Der vorgetragene Absatzrückgang bei den Zeitungen der Klägerin deutet
entgegen der Ansicht der Revision nicht darauf hin, daß das Verhalten der Be-
klagten wettbewerbsrechtlich zu beanstanden wäre. Die Klägerin hat hierzu vor-
getragen, daß sie in der Zeit, in der ihre Blätter dem Wettbewerb der Beklagten mit
ihrer Zeitung „20 Minuten Köln“ ausgesetzt waren, Absatzrückgänge zwischen 6
und 20 % zu verzeichnen hatte. Zu ihren Gunsten ist von diesem – bestrittenen –
Vortrag im Revisionsverfahren auszugehen. Es kann auch unterstellt werden, daß
dieser Rückgang auf den Wettbewerb durch die neue Tageszeitung der Beklagten
zurückzuführen ist. Daraus läßt sich indessen kein die Unlauterkeit begründendes
Merkmal ableiten. Es ist nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts, den Bestand be-
stehender wettbewerblicher Strukturen zu bewahren und wirtschaftlichen Ent-
wicklungen entgegenzusteuern, in denen die bisherigen Marktteilnehmer mit
Recht eine Bedrohung ihres Kundenstammes erblicken. Denn es ist gerade Sinn
der Wettbewerbsrechtsordnung, dem freien Spiel der Kräfte des Marktes im Rah-
men der gesetzten Rechtsordnung Raum zu gewähren (BGH GRUR 1990, 44, 45
– Annoncen-Avis; BGHZ 114, 82, 84 – Motorboot-Fachzeitschrift). Die Klägerin
kann daher keine Sicherung ihres Bestandes – schon gar nicht auf dem vor Eintritt
des Wettbewerbers gehaltenen Niveau – beanspruchen.
bb) Eine Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit an einem un-
verfälschten Wettbewerb führt zu keiner anderen Sichtweise. Die Verhältnisse auf
den lokalen und regionalen Pressemärkten haben sich in den letzten Jahrzehnten
dramatisch verändert. Während die lokalen und regionalen Tageszeitungen in den
fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts einem nicht unerheblichen Wettbewerb
ausgesetzt waren, sind die lokalen und regionalen Tageszeitungen heute in ihren
Kernverbreitungsgebieten vielfach Monopolanbieter auf dem Lesermarkt. Lediglich
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dort, wo sich die Verbreitungsgebiete benachbarter Lokal- oder Regionalzeitungen
überschneiden, herrscht noch Wettbewerb. So waren auch die Blätter der Klägerin
auf dem regionalen Lesermarkt der meinungsbildenden Tageszeitungen in Köln
bis zum Erscheinen des Blattes der Beklagten keinem Wettbewerb ausgesetzt.
Neu hinzutretende Wettbewerber können in den auf diese Weise strukturier-
ten Märkten nur schwer Fuß fassen. Die Marktzutrittsschranken sind extrem hoch.
Bislang mußten Monopolanbieter, nachdem sie einmal diese Stellung errungen
hatten, mit dem Zutritt neuer Wettbewerber nicht mehr rechnen. Auch heute noch
erscheint es ausgeschlossen, daß ihnen Konkurrenz durch andere Abonnement-
zeitungen erwächst. Möchte sich ein neuer Anbieter etablieren, bleibt ihm kaum
eine andere Wahl als den der ausschließlich anzeigenfinanzierten Tageszeitung
(vgl. Berst, AfP 1999, 425, 429). Diesen aufkeimenden Wettbewerb mit Hilfe des
Lauterkeitsrechts zu verbieten und sich zur Rechtfertigung auf den Schutz des
Wettbewerbs zu berufen, hieße, die Dinge auf den Kopf zu stellen.
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III. Danach ist die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1
ZPO zurückzuweisen.
Ullmann
RiBGH Prof. Starck ist altersbedingt aus
Bornkamm
dem richterlichen Dienst ausgeschieden
und daher an der Unterschriftsleistung
verhindert.
Ullmann
Büscher
Schaffert