Urteil des BGH vom 04.02.2014, 2 ARs 388/13

Aktenzeichen: 2 ARs 388/13

BGH: vollstreckung, bezirk, anhörung, ordnungswidrigkeit

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 A R s 3 8 8 / 1 3 2 A R 2 9 1 / 1 3

vom

4. Februar 2014

in dem Bußgeldverfahren

gegen

wegen Ordnungswidrigkeit

Verteidigerin: Rechtsanwältin

Az.: 67 VRJs 11/13 Amtsgericht Itzehoe Az.: 418 OWi 7/13 jug., 4005 Js 449/12 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 4. Februar 2014 beschlossen:

Für die Vollstreckung der Erzwingungshaft gemäß Beschluss

des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 13. März 2013

- 418 OWi 7/13 jug. - ist das Amtsgericht (Jugendrichter)

Itzehoe zuständig.

Gründe:

1Der Generalbundesanwalt hat in seinem Antrag vom 20. Januar 2014

u.a. ausgeführt:

„Zuständig ist der Jugendrichter des Amtsgerichts Itzehoe.

Die Zuständigkeit für die Vollstreckung von Erzwingungshaft liegt auch im Verfahren gegen Heranwachsende beim Jugendrichter. Dies ergibt sich aus § 97 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 82 Abs. 1 Satz 1 JGG (Senat, Beschluss vom 24. Juli 2002 - 2 ARs 178/02 …).

Zuständig ist daher im vorliegenden Fall der Jugendrichter. Da der Betroffene im Bezirk des Amtsgerichts Itzehoe seinen Wohnsitz hat, ist der dortige Jugendrichter örtlich zuständig 97 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 84 Abs. 2 Satz 2 JGG)…“.

2Dem tritt der Senat bei.

Fischer Appl Eschelbach

Ott Zeng

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice