Urteil des BGH, Az. 2 ARs 388/13

BGH: vollstreckung, bezirk, anhörung, ordnungswidrigkeit
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 A R s 3 8 8 / 1 3
2 A R 2 9 1 / 1 3
vom
4. Februar 2014
in dem Bußgeldverfahren
gegen
wegen Ordnungswidrigkeit
Verteidigerin: Rechtsanwältin
Az.: 67 VRJs 11/13 Amtsgericht Itzehoe
Az.: 418 OWi 7/13 jug., 4005 Js 449/12 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts am 4. Februar 2014 beschlossen:
Für die Vollstreckung der Erzwingungshaft gemäß Beschluss
des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 13. März 2013
- 418 OWi 7/13 jug. - ist das Amtsgericht (Jugendrichter)
Itzehoe zuständig.
Gründe:
Der Generalbundesanwalt hat in seinem Antrag vom 20. Januar 2014
u.a. ausgeführt:
„Zuständig ist der Jugendrichter des Amtsgerichts Itzehoe.
Die Zuständigkeit für die Vollstreckung von Erzwingungshaft liegt auch
im Verfahren gegen Heranwachsende beim Jugendrichter. Dies ergibt
sich aus § 97 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 82 Abs. 1 Satz 1 JGG
(Senat, Beschluss vom 24. Juli 2002 -
2 ARs 178/02 …).
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Zuständig ist daher im vorliegenden Fall der Jugendrichter. Da der Be-
troffene im Bezirk des Amtsgerichts Itzehoe seinen Wohnsitz hat, ist der
dortige Jugendrichter örtlich zuständig (§ 97 Abs. 1 OWiG in Verbindung
mit §
84 Abs. 2 Satz 2 JGG)…“.
Dem tritt der Senat bei.
Fischer
Appl
Eschelbach
Ott
Zeng
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