Urteil des BGH, Az. III ZR 194/09

BGH (staat, zpo, berlin, amtspflicht, testament, erbeinsetzung, begründung, wille, fortbildung, sicherung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 194/09
vom
28. Januar 2010
in dem Rechtsstreit
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2010 durch den
Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re-
vision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom
9. Juni 2009 - 9 U 138/07 - wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tra-
gen.
Der Gegenstandswert beträgt 202.061,08 €.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechts-
sache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisi-
onsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
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Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgezeigten, an § 1936 BGB
anknüpfenden Rechtsfragen sind für die Entscheidung nicht erheblich. Das Be-
rufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass es der (dem beklagten No-
tar bekannte) Wille der Erblasserin war, dass der "Staat" erben sollte, falls in-
nerhalb der vorgesehenen Dreijahresfrist keiner der testamentarisch bedachten
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Abkömmlinge der A. ermittelt werden könne. Sonach sollte
dem "Staat" - was das Berufungsgericht bei seiner rechtlichen Würdigung er-
wogen, aber letztlich offen gelassen hat - eine (bedingte) Erbeinsetzung zu-
kommen (§ 2096 BGB). Die Amtspflicht, dies in dem von ihm beurkundeten
Testament zutreffend und eindeutig zum Ausdruck zu bringen, hat der Beklagte
schuldhaft verletzt.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-
satz 2 ZPO abgesehen.
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Schlick
Dörr
Wöstmann
Seiters
Tombrink
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 17.10.2007 - 84 O 42/06 -
KG Berlin, Entscheidung vom 09.06.2009 - 9 U 138/07 -