Urteil des BGH vom 28.01.2010, III ZR 194/09

Aktenzeichen: III ZR 194/09

BGH (staat, zpo, berlin, amtspflicht, testament, erbeinsetzung, begründung, wille, fortbildung, sicherung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 194/09

vom

28. Januar 2010

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2010 durch den

Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom

9. Juni 2009 - 9 U 138/07 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Gegenstandswert beträgt 202.061,08 €.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgezeigten, an § 1936 BGB

anknüpfenden Rechtsfragen sind für die Entscheidung nicht erheblich. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass es der (dem beklagten Notar bekannte) Wille der Erblasserin war, dass der "Staat" erben sollte, falls innerhalb der vorgesehenen Dreijahresfrist keiner der testamentarisch bedachten

Abkömmlinge der A. ermittelt werden könne. Sonach sollte

dem "Staat" - was das Berufungsgericht bei seiner rechtlichen Würdigung erwogen, aber letztlich offen gelassen hat - eine (bedingte) Erbeinsetzung zukommen 2096 BGB). Die Amtspflicht, dies in dem von ihm beurkundeten

Testament zutreffend und eindeutig zum Ausdruck zu bringen, hat der Beklagte

schuldhaft verletzt.

3Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Schlick Dörr Wöstmann

Seiters Tombrink

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 17.10.2007 - 84 O 42/06 -

KG Berlin, Entscheidung vom 09.06.2009 - 9 U 138/07 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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