Urteil des BGH, Az. IX ZR 204/99

BGH (umschuldung, kirchhof, verbindlichkeit, umstand, kredit, ausbleiben, rückführung, folge, zweifel, ergebnis)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 204/99
vom
11. Mai 2000
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Kreft,
Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter
am 11. Mai 2000
beschlossen:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. März 1999 wird nicht
angenommen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt 200.000 DM.
Gründe:
Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO).
Nach der Rechtsprechung des Senats bedeutet die Umwandlung eines
Kontokorrentkredits in ein Darlehen ("bankinterne Umschuldung") im Zweifel
lediglich eine Vertragsänderung mit der Folge, daß eine zur Absicherung des
Rückzahlungsanspruchs aus dem Kontokorrentkredit eingegangene Bürgschaft
bestehenbleibt (BGH, Urt. v. 30. September 1999 - IX ZR 287/98, WM 1999,
2251 f). Wenn der Tilgungskredit vereinbarungsgemäß dazu verwendet wird,
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die Kontokorrentforderung zu tilgen, und die neue - niedriger verzinsliche -
Verbindlichkeit nicht höher ist als die alte, läßt allein der Umstand, daß der
Hauptschuldner den neuen Kredit in monatlichen Raten zu tilgen hat, die Um-
schuldung für den Bürgen nicht als nachteilig erscheinen. Die monatliche Til-
gungsverpflichtung belastet den Hauptschuldner - und mittelbar den Bürgen -
weniger als die Verpflichtung zur vollständigen Rückführung des Kredits, die
durch eine - beim Ausbleiben der Umschuldung zu gewärtigende - Kündigung
des Kontokorrentkredits ausgelöst worden wäre. Die Beweiswürdigung des Be-
rufungsgerichts läßt keine Rechtsfehler erkennen.
Kreft
Kirchhof
Fischer
Zugehör
Ganter