Urteil des BGH vom 04.05.2006, IX ZR 242/04

Aktenzeichen: IX ZR 242/04

BGH (zpo, hamburg, begründung, sicherung, fortbildung, beschwerde)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 242/04

vom

4. Mai 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Kayser, Vill und Dr. Detlev Fischer

am 4. Mai 2006

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 42.753,42 festgesetzt.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig 544 ZPO); sie ist jedoch

unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat 543

Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet

wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision

zuzulassen ist.

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Kayser

Vill Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 05.02.2003 - 322 O 153/01 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.10.2004 - 9 U 67/03 -

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Leitsatzentscheidung

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