Urteil des BGH, Az. 2 StR 262/04

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 262/04
vom
4. August 2004
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. August 2004 gemäß
§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2004 mit den Feststel-
lungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer
des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-
bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe
von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt und das sichergestellte Rauschgift
samt Verpackungsmaterial sowie die sichergestellten Flugtickets eingezogen.
Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrü-
ge und auf Verfahrensrügen gestützten Revision.
Das Rechtsmittel hat mit einer Aufklärungsrüge nach § 244 Abs. 2 StPO
Erfolg.
1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils sollten der Ange-
klagte und der Mitangeklagte S. zwei Kilogramm Kokain aus Brasilien
nach Belgien transportieren, der Angeklagte gegen eine Entlohnung von
3000 €, der Mitangeklagte gegen einen Schuldenerlaß in entsprechender Hö-
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he. Beide erhielten von ihrem Auftraggeber Flugtickets nach Brasilien und be-
gaben sich in ein ihnen vorher mitgeteiltes Hotel. Dort wurden ihnen je zwei
Flaschen mit einem Inhalt von je 2.000 ml Rotwein übergeben, in dem das zu
transportierende Kokain aufgelöst war. Der Angeklagte und der Mitangeklagte
S.
packten die ihnen übergebenen Flaschen jeweils in ihren Koffer. Bei der Rück-
reise wurden beide Koffer vom Mitangeklagten S. auf seinen Namen ein-
gecheckt. Bei der Zwischenlandung in Frankfurt am Main am 7. Juni 2003 wur-
de das Rauschgift bei einer Routinekontrolle entdeckt.
Die Verurteilung des die Tat bestreitenden Angeklagten stützt sich im
wesentlichen auf das umfassende Geständnis des Mitangeklagten S. . Der
Angeklagte, der sich zur Sache erstmals in der Hauptverhandlung eingelassen
hat, hat hingegen behauptet, er habe sich aus Urlaubsgründen mit seinem
Freund und Begleiter S. nach Brasilien begeben und habe alle Ausgaben
mit seiner – Sv. `s – Kreditkarte bestritten.
2. Bei der Festnahme des Angeklagten wurden zwei Kreditkarten sicher-
gestellt und aktenmäßig erfaßt. Die Revision rügt mit Recht, daß die Strafkam-
mer ihre Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) dadurch verletzt hat, daß sie
nicht durch Einholung entsprechender Auskünfte bei den Kreditinstituten die
Einlassung des Angeklagten überprüft hat. Hätte eine Anfrage bei den beiden
Kreditinstituten ergeben, daß das Flugticket und die Hotelrechnung mit der
Kreditkarte des Angeklagten bezahlt wurden, wäre das geeignet gewesen, die
Glaubhaftigkeit der Angaben des Mitangeklagten S. in Zweifel zu ziehen.
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Der Beschwerdeführer ist aber allein aufgrund der Aussage des Mitan-
geklagten, dem deshalb der Strafmilderungsgrund des § 31 BtMG zugebilligt
wurde, verurteilt worden. Die Überprüfung von dessen Angaben zur Finanzie-
rung der Flugtickets durch den Auftraggeber und der abweichenden Einlassung
des Angeklagten anhand der aktenkundigen Kreditkarten drängte sich daher
auf.
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