Urteil des BGH vom 04.09.2018

Urteil vom 04.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:040918BVIIIZR227.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 227/16

vom

4. September 2018

in dem Rechtsstreit

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2018 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter

Dr. Bünger, Kosziol und Dr. Schmidt

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Senatsbeschluss

vom 3. Juli 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe:

Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und in der gesetzlichen Form und

Frist eingelegte Anhörungsrüge (§ 321a Abs. 2, 4 Satz 1 ZPO) ist unzulässig,

weil es an der gesetzlich vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 in

Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) einer neuen eigenständigen und ent-

scheidungserheblichen Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) durch den Senat

(vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 10. Januar 2017 - VIII ZR 14/16, juris Rn. 1;

vom 23. August 2016 - VIII ZR 79/15, juris Rn. 2 ff., und VIII ZR 46/15, juris

Rn. 2 ff.; jeweils mwN) fehlt. Die Darlegung muss erkennen lassen, aus wel-

chen konkreten Gründen der Beschwerdeführer meint, die Zurückweisung sei-

ner Nichtzulassungsbeschwerde lasse nur den Schluss zu, dass sein Vorbrin-

gen nicht zur Kenntnis genommen worden sei (Senatsbeschluss vom 10. Janu-

ar 2017 - VIII ZR 14/16, aaO mwN).

Daran fehlt es hier. Obwohl der Senat im angegriffenen Beschluss (vom

3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16, juris) nicht von der Möglichkeit nach § 544 Abs. 4

Satz 2 Alt. 2 ZPO Gebrauch gemacht, sondern vielmehr (ausführlich) begründet

hat, dass die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revisi-

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on in dem Urteil des Berufungsgerichts zurückzuweisen war, weil die Beklagte

im Rahmen ihrer Beschwerdebegründungen keinen der geltend gemachten Zu-

lassungsgründe ausreichend darzulegen vermochte, beschränkt sie sich im

Rahmen ihrer Anhörungsrüge auf die allgemeine und ohne jeden näheren Be-

zug zur angegriffenen Entscheidung formulierte Beanstandung, der Senatsbe-

schluss lasse "eine aussagekräftige Befassung mit den vorgebrachten Revisi-

onszulassungsgründen nicht erkennen" und verletze den Anspruch der Beklag-

ten auf rechtliches Gehör, weil der Senat "ohne nähere Begründung" zu den im

Einzelnen vorgebrachten Revisionsgründen die Notwendigkeit der Revisionszu-

lassung verneint habe. Eine solche Darstellung genügt den oben dargestellten

Anforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

ZPO nicht im Ansatz.

Dr. Milger

Dr. Hessel

Dr. Bünger

Kosziol

Dr. Schmidt

Vorinstanzen:

LG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 08.04.2016 - 3 O 44/15 -

OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.09.2016 - 7 U 28/16 (Hs) -