Urteil des BGH vom 18.09.2018

Urteil vom 18.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:180918BIXZB42.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 42/18

vom

18. September 2018

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, die

Richter Dr. Schoppmeyer und Meyberg

am 18. September 2018

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss

vom 5. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

Die vom Beklagten persönlich mit Schreiben vom 12. August 2018 erho-

bene Anhörungsrüge (§ 321a Abs. 1 ZPO) ist unzulässig, weil sie nicht von ei-

nem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.

Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht, wie bereits im Senatsbeschluss vom

5. Juli 2018 ausgeführt, Anwaltszwang. Das gilt auch für eine in diesem Verfah-

ren erhobene Anhörungsrüge (BGH NJW 2005, 2017 mwN).

Davon abgesehen wäre die Anhörungsrüge auch unbegründet. Nach der

vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesge-

richtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verlet-

zungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden

(vgl. BVerfG NJW 2008, 2635 Rn. 14 ff.). Derartige Verstöße des Senats gegen

Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor. Die vom Beklagten im Kostenfestsetzungs-

verfahren eingelegte Rechtsbeschwerde war unstatthaft, weil sie nicht durch

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das Beschwerdegericht zugelassen worden war. Die angefochtene Entschei-

dung war deshalb nicht in der Sache zu prüfen.

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass er nicht mit einer Antwort

auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen kann.

Kayser

Gehrlein

Lohmann

Schoppmeyer

Meyberg

Vorinstanzen:

AG Leer (Ostfriesland), Entscheidung vom 08.02.2018 - 73 C 858/16 -

LG Aurich, Entscheidung vom 09.04.2018 - 7 T 105/18 -