Urteil des BGH vom 12.09.2018

Urteil vom 12.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:120918BIVZR280.17.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 280/17

vom

12. September 2018

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Rich-

terin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf -Gebhardt, den

Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann

am 12. September 2018

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten, ihr für das Nichtzulassungsbe-

schwerdeverfahren einen Notanwalt beizuordnen, wird abge-

lehnt.

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision im Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlan-

desgerichts Köln vom 23. Oktober 2017 wird zurückgewie-

sen.

Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu

tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 61.312,29

€

Gründe:

I. Der Antrag der Beklagten auf Bestellung eines Notanwalts ist un-

begründet.

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Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei - soweit (wie hier) eine

Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsa n-

walt erforderlich ist, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO - ein Rechtsanwalt beigeord-

net werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht

findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Hat die Partei - wie hier - zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten

Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Falle der späteren Man-

datsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur in Betracht, wenn die

Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertret en hat (vgl. Senatsbe-

schlüsse vom 15. November 2017 - IV ZR 131/17, juris Rn. 5; vom 17. Mai

2017 - IV ZR 391/16, juris Rn. 6).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Beklagte hatte einen zu

ihrer Vertretung bereiten, am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsa n-

walt gefunden. Dieser hat sowohl fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde

eingelegt als auch diese rechtzeitig begründet. Die von der Beklagten dar-

gelegten Differenzen zwischen ihr und dem Rechtsanwalt über den Inhalt

der Beschwerdebegründung und die Mandatsniederlegung, die erfolgte,

nachdem der Rechtsanwalt fristgerecht eine - den Vorstellungen der Be-

klagten nicht entsprechende - Beschwerdebegründung eingereicht hatte,

rechtfertigen die Bestellung eines Notanwalts nicht. Mit dem Ziel, die Ein-

reichung einer inhaltlich ihren Vorstellungen entsprechenden Revisions -

oder Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu erreichen, kann eine Par-

tei die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b ZPO nicht mit Erfolg ve r-

langen (Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - IV ZR 131/17, juris

Rn. 5).

II. Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist unbe-

gründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch

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die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rech t-

sprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2

Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4

Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Mayen Felsch Harsdorf-Gebhardt

Lehmann Dr. Bußmann

Vorinstanzen:

LG Bonn, Entscheidung vom 21.12.2016 - 13 O 334/15 -

OLG Köln, Entscheidung vom 23.10.2017 - 27 U 2/17 -