Urteil des BGH vom 06.09.2018

Urteil vom 06.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:060918BIIIZR84.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 84/18

vom

6. September 2018

in dem Rechtsstreit

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. September 2018 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, Dr. Remmert und

Reiter sowie die Richterin Dr. Böttcher

beschlossen:

Auf die Gegenvorstellung des Klägers wird der Streitwert für das

Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - insoweit unter Ab-

änderung des Senatsbeschlusses vom 24. Mai 2018 - auf

111.090,21

€ festgesetzt.

Gründe:

Auf die Gegenvorstellung des Klägers ist die bisherige Streitwert-

bemessung abzuändern (§ 63 Abs. 3 GKG) und der Streitwert auf einen Betrag

von 111.090,21

€ festzusetzen (§§ 3, 5, 4 Abs. 1 ZPO, §§ 47, 48 Abs. 1 Satz 1

GKG). Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer be-

stimmten Summe geltend gemacht wird - hier: entgangene Anlagezinsen in

Höhe von 41.435,53

€ -, ist eine Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1

Halbs. 2 ZPO der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung und erhöht den

Streitwert nicht (s. z.B. Senat, Beschluss vom 27. Juni 2013 - III ZR 143/12,

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WM 2013, 1504 Rn. 6 mwN). Dies wurde bei der Streitwertfestsetzung im

Senatsbeschluss vom 24. Mai 2018 übersehen.

Herrmann

Tombrink

Remmert

Reiter

Böttcher

Vorinstanzen:

LG Mannheim, Entscheidung vom 29.04.2016 - 6 O 219/14 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.01.2018 - 17 U 120/16 -