Urteil des BGH vom 11.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:110918UIIZR307.16.0

II ZR 307/16

Verkündet am:

11. September 2018

Stoll

Amtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

HGB § 109, § 161 Abs. 2, § 163

Eine im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarte

Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen

steht, ist typischerweise dahin auszulegen, dass die Mehrheitsklausel dispositiven

gesetzlichen Regelungen vorgeht.

BGH, Urteil vom 11. September 2018 - II ZR 307/16 - OLG Celle

LG Stade

- 2 -

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 11. September 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher,

die Richter Born und Sunder, die Richterin B. Grüneberg sowie den Richter

V. Sander

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des

9. Zivilsenats

des

Oberlandesgerichts

Celle

vom

9. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden

Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als

die Klage über den Zahlungsantrag hinaus abgewiesen wur-

de.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revi-

sionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin ist Kommanditistin der beklagten Publikumskommanditge-

sellschaft mit einer Einlage von 20.000 DM. Ihr Ehemann, Prof. Dr. M.

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H. , und G. J. bilden den Beirat der Beklagten. Zu Gunsten

von Prof. Dr. H. und J. bestehen Stimmrechtsvollmachten weite-

rer Kommanditisten, die insgesamt mehr als 50 % der Stimmen in der Gesell-

schafterversammlung ausmachen.

Der Gesellschaftsvertrag (nachfolgend: GV) der Beklagten enthält für

Gesellschafterbeschlüsse in § 8 u.a. folgende Regelungen:

"(1) Die Gesellschafter fassen ihre Beschlüsse in der Ge-

sellschafterversammlung oder auf schriftlichem Wege.

(…)

(3) Die Gesellschafterversammlung beschließt nach Maß-

gabe dieses Vertrages über alle Angelegenheiten der

Gesellschaft. Sie beschließt insbesondere über:

(…)

c) Maßnahmen der Geschäftsführung gemäß § 6 (4);

(…)

(9) Die Gesellschafterversammlung faßt ihre Beschlüsse

mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so-

fern nicht gesetzliche Regelungen oder dieser Gesell-

schaftsvertrag andere Mehrheitserfordernisse vorse-

hen. Die Beschlußfassung über die Änderung des Ge-

sellschaftsvertrages oder die Auflösung der Gesell-

schaft bedarf einer Mehrheit von 75% der Stimmen."

§ 6 des Gesellschaftsvertrags regelt die Geschäftsführung und Vertre-

tung der Beklagten; Absatz 4 hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

"Die persönlich haftende Gesellschafterin bedarf zu folgen-

den Rechtsgeschäften und Maßnahmen der vorherigen Zu-

stimmung der Gesellschafterversammlung:

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(…)

c) Rechtshandlungen und Maßnahmen, die über den

gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft er-

heblich hinausgehen und für die Gesellschaft von

besonderer Bedeutung sind. (…)"

Im Jahr 2010 betrieb der Beirat den Austausch der Komplementärin der

Beklagten durch die W. R. GmbH, der im Ergebnis scheiterte. Am

17. September 2010 beschloss die Gesellschafterversammlung, der W.

R. GmbH ihre im Zusammenhang mit dieser Gesellschafterversammlung

entstandenen und noch entstehenden Rechtsberatungs- und Gerichtskosten

gegen Nachweis bis zur Höhe von 10.000

€ zu erstatten. Eine entsprechende

Zahlung erhielt die W. R. GmbH am 23. Mai 2011.

Am 30. September 2011 beschloss die Gesellschafterversammlung, ge-

gen Nachweis die Hälfte der 10.000

€ übersteigenden Kosten der W.

R. GmbH (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten sowie Kostenerstattungsan-

sprüche der Gegenseite) im Zusammenhang mit den Gesellschafterversamm-

lungen vom 17. September 2010 und 28. April 2011 zu tragen. Da sich die

Komplementärin der Beklagten weigerte, die von der W. R. GmbH

auch gerichtlich geltend gemachten 62.083,24

€ zu zahlen, wurde in einer au-

ßerordentlichen Gesellschafterversammlung vom 26. März 2015 unter TOP 2

über folgende Anträge abgestimmt:

"1. Die Gesellschafterversammlung beschließt, der W.

R. GmbH die Hälfte der ihr entstandenen Vor-

bereitungs- und Prozesskosten (Anwalts- und Gerichts-

kosten sowie Kostenerstattungsansprüche der Gegen-

seite) im Zusammenhang mit den Beschlussfassungen

der Gesellschafterversammlungen vom 17.09.2010 und

vom 28.04.2011 zu erstatten, soweit sie 10.000,00 Euro

übersteigen.

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2.

Die Gesellschafterversammlung beschließt, den Wider-

spruch gegen den auf Antrag W. R. GmbH

ergangenen Mahnbescheid des Amtsgerichts Hagen

vom 06.01.2015 über 62.477,37 Euro einschließlich

Kosten und Zinsen zurückzunehmen und keinen Pro-

zess mit der W. R. GmbH über die Kostener-

stattung zu führen.

3.

Die Gesellschafterversammlung beschließt, der W.

R. GmbH den von ihr geltend gemachten Be-

trag in Höhe von 62.477,37 Euro auszuzahlen."

Der Geschäftsführer der Komplementärin stellte als Versammlungsleiter

fest, dass diese Beschlüsse bei 241 Ja-Stimmen, 435 Nein-Stimmen und

531 Enthaltungen nicht zu Stande gekommen seien. Diese Feststellung beruhte

auf einer Stimmzählung, die die von Prof. Dr. H. und J. abgege-

benen Stimmen unberücksichtigt ließ. Das Protokoll weist weiter aus, dass sich

mit den über den Beirat abgegebenen Stimmen 769 Ja-Stimmen, 435 Nein-

Stimmen und 3 Enthaltungen ergeben würden.

Die Klägerin ficht die Ablehnung der Beschlussanträge an und begehrt

die Feststellung, dass ein Beschluss antragsgemäß gefasst worden sei. Dar-

über hinaus erstrebt sie die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von

62.083,24 € nebst Zinsen an die W. R. GmbH. Das Landgericht hat

die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zu-

rückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin

ihre Anträge weiter.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision hat teilweise Erfolg. Insoweit führt sie zur Aufhebung des

Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-

richt.

I. Das Berufungsgericht (OLG Celle, NZG 2017, 418) hat seine Entschei-

dung im Wesentlichen wie folgt begründet: Für den Beschluss über die Anwei-

sung der Geschäftsführung zu einer (weiteren) Auszahlung an die W.

R. GmbH habe es der Zustimmung aller Kommanditisten bedurft, die bei

außergewöhnlichen Geschäften zur Mitwirkung an der Geschäftsführung be-

rechtigt seien. Ein außergewöhnliches Geschäft liege vor, weil aus den Mitteln

der Gesellschaft Leistungen in erheblicher Höhe hätten erbracht werden sollen,

die mit dem Geschäftsbetrieb nicht in Zusammenhang stünden und der Gesell-

schaft auch keinen Vorteil gebracht hätten. Der Gesellschaftsvertrag enthalte

keine von § 116 Abs. 2 HGB abweichende Regelung. Der Wortlaut der Satzung

biete für eine solche Auslegung keinen Anhaltspunkt; diese sei auch nicht inte-

ressengerecht. Überdies habe das Landgericht zu Recht ein Stimmverbot der

Klägerin und der Beiratsmitglieder - auch soweit diese als Vertreter weiterer

Kommanditisten gehandelt hätten - angenommen. Ein Teil der von der W.

R. GmbH geltend gemachten Aufwendungen seien solche, die von

dieser der Klägerin bzw. der Ehegattin von J. für die verlorenen Prozesse

im Zusammenhang mit dem gescheiterten Komplementärwechsel erstattet oder

direkt an die jeweiligen Gläubiger gezahlt worden seien. Der Ausschluss vom

Stimmrecht erstrecke sich auch auf die Ehemänner der Begünstigten. Insoweit

genüge zwar nicht jedweder Interessenkonflikt, so dass die Verfolgung eigener

Interessen bzw. die Interessen der Ehefrau ggf. noch nicht genügend sei. Es

komme aber hinzu, dass die vom Beirat favorisierte großzügige Bereitstellung

von Mitteln der Gesellschaft zu Gunsten der W. R. GmbH die Koope-

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ration über den seinerzeit angestrebten Führungswechsel hinaus hätte möglich

machen sollen, wodurch sich der Beirat die eigenen Interessen folgenden Be-

strebungen der W. R. GmbH letztlich zu eigen gemacht habe. Die

Beiratsmitglieder seien ferner deshalb vom Stimmrecht ausgeschlossen, weil im

Innenverhältnis tatsächlich die Ehemänner die Klageaufträge für ihre Frauen

erteilt hätten und deswegen hinsichtlich der verlorenen Prozesse unmittelbar

selbst betroffen seien.

Die Zahlungsklage sei schon deswegen unbegründet, weil der Erstat-

tungsbeschluss nicht wirksam gefasst worden sei.

II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht in allen

Punkten stand.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts, auf die sich das Beru-

fungsgericht bezieht, gilt für die Beklagte das kapitalgesellschaftsrechtliche

System, nach dem Beschlussmängelstreitigkeiten zwischen dem eine Be-

schlussfassung beanstandenden Gesellschafter und der Gesellschaft auszutra-

gen sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2003 - II ZR 4/01, ZIP 2003, 843, 844;

Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 83/09, ZIP 2011, 806 Rn. 19). Hiervon ist das

Berufungsgericht unausgesprochen ausgegangen, ohne dass die Revisionsbe-

klagte hiergegen etwas erinnert.

2. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Versammlungsleiter habe zu

Recht die Ablehnung der Anträge zu TOP 2 festgestellt, weil eine positive Be-

schlussfassung der Zustimmung aller Gesellschafter bedurft hätte, ist rechtsfeh-

lerhaft.

a) Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass

die gesetzlichen Vorschriften über die Beteiligung der Kommanditisten an Maß-

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nahmen der Geschäftsführung nach §§ 164, 161 Abs. 1, § 116 HGB, wie sich

aus §§ 109, 161 Abs. 2, § 163 HGB ergibt, durch den Gesellschaftsvertrag ge-

ändert werden können (BGH, Urteil vom 13. Januar 1954 - II ZR 6/53, BB 1954,

143; Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 185/10, ZIP 2013, 366 Rn. 3).

b) Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen indes schon die An-

nahme eines zustimmungsbedürftigen Geschäfts nicht. Es hat die Frage, ob die

Zustimmung aller Gesellschafter für eine Beschlussfassung erforderlich ist, un-

zutreffend an § 161 Abs. 2, § 116 Abs. 2 HGB gemessen. Das Berufungsgericht

hat dabei übersehen, dass § 8 Abs. 3 c) und § 6 Abs. 4 c) GV eine von der ge-

setzlichen Regelung abweichende Bestimmung über das Zustimmungserfor-

dernis der Gesellschafter für Maßnahmen der Geschäftsführung enthält. Nach

dieser Bestimmung bedürfen nur Rechtshandlungen und Maßnahmen, die über

den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft erheblich hinausgehen

und für die Gesellschaft von besonderer Bedeutung sind, der vorherigen Zu-

stimmung der Gesellschafterversammlung. Die gesellschaftsvertragliche Rege-

lung sieht damit von §§ 164, 161 Abs. 1, § 116 HGB abweichende Vorausset-

zungen für die Mitwirkung an Geschäftsführungsmaßnahmen vor, die das Beru-

fungsgericht seiner Prüfung indes nicht zu Grunde gelegt hat. Es hat weder ge-

prüft, ob das betreffende Geschäft erheblich über den gewöhnlichen Ge-

schäftsbetrieb hinausgeht noch, ob es für die Gesellschaft von besonderer Be-

deutung war.

c) Einer rechtlichen Prüfung ebenfalls nicht stand hält die Annahme des

Berufungsgerichts, ein einer Geschäftsführungsmaßnahme zustimmender Be-

schluss bedürfe nicht einer einfachen Mehrheit gemäß § 8 Abs. 9 Satz 1 GV,

sondern eine Zustimmung müsse gemäß § 161 Abs. 2, § 116 Abs. 2 HGB

durch alle Gesellschafter erfolgen. Das Berufungsgericht hat die Reichweite

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einer im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbar-

ten Mehrheitsklausel verkannt.

aa) Der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft ist objektiv

auszulegen. Diese Auslegung kann der Senat selbständig vornehmen (BGH,

Urteil vom 19. März 2007 - II ZR 73/06, ZIP 2007, 812 Rn. 8; Urteil vom

11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 12; Urteil vom 15. November

2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 17). Bei einer von dem - grundsätzlich

dispositiven - gesetzlichen Einstimmigkeitsprinzip (§ 709 Abs. 1 BGB, § 119

Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB) abweichenden Verankerung der Mehrheitsmacht im

Gesellschaftsvertrag ist zunächst, gegebenenfalls durch Auslegung des Gesell-

schaftsvertrags, zu prüfen, ob der betreffende Beschlussgegenstand einer

Mehrheitsentscheidung unterworfen ist (BGH, Urteil vom 15. Januar 2007

- II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 10 - Otto). Bei dieser Prüfung geht es nur

um die formelle Legitimation für Mehrheitsentscheidungen auf der Grundlage

einer Mehrheitsklausel, die als solche eine wertneutrale Verfahrensregel ist,

deren Vor- und Nachteile allen Gesellschaftern von Fall zu Fall zugutekommen

können (BGH, Urteil vom 24. November 2008 - II ZR 116/08, BGHZ 179, 13

Rn. 16 - Schutzgemeinschaftsvertrag II; Urteil vom 21. Oktober 2014

- II ZR 84/13, BGHZ 203, 77 Rn. 12). Bei der Auslegung des Gesellschaftsver-

trags ist der frühere Bestimmtheitsgrundsatz auch nicht in Gestalt einer Ausle-

gungsregel des Inhalts zu berücksichtigen, dass allgemeine Mehrheitsklauseln

restriktiv auszulegen sind oder Beschlussgegenstände, die die Grundlagen der

Gesellschaft betreffen oder ungewöhnliche Geschäfte beinhalten, jedenfalls von

allgemeinen Mehrheitsklauseln, die außerhalb eines konkreten Anlasses ver-

einbart wurden, regelmäßig nicht erfasst werden. Eine solche Auslegungsregel

findet im Gesetz keine Stütze (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - II ZR 84/13,

BGHZ 203, 77 Rn. 14). Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Frage,

ob das Zustimmungserfordernis sämtlicher Gesellschafter gemäß § 161 Abs. 2,

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§ 116 Abs. 2 HGB durch eine allgemeine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsver-

trag abbedungen wurde (vgl. Oetker/Oetker, HGB, 5. Aufl., § 164 Rn. 23). Für

Publikumspersonengesellschaften hat der Senat bereits früher angenommen,

dass der Bestimmtheitsgrundsatz keine Anwendung findet und in diesem Zu-

sammenhang darauf hingewiesen, dass bei solchen Gesellschaften offensicht-

lich die Notwendigkeit besteht, den Gesellschaftsvertrag durch Mehrheitsbe-

schluss ändern zu können (BGH, Urteil vom 13. März 1978 - II ZR 63/77,

BGHZ 71, 53, 58).

bb) Die Auslegung von § 8 Abs. 9 Satz 1 GV durch das Berufungsgericht

ist hiervon ausgehend rechtsfehlerhaft. Sie haftet zu eng am Wortlaut der Ver-

tragsbestimmung, ohne ihren gesamten Regelungsgehalt, Kontext sowie ihren

Sinn und Zweck in den Blick zu nehmen. Überdies berücksichtigt das Beru-

fungsgericht bei seiner Auslegung in einer mit den oben beschriebenen

Grundsätzen nicht in Einklang stehenden Weise die materielle Bedeutung des

Beschlussgegenstands für die Bestimmung der Reichweite der Mehrheitsklau-

sel.

(1) Mit der Formulierung, eine einfache Mehrheit der abgegebenen

Stimmen genüge für eine Beschlussfassung, "sofern nicht gesetzliche Regelun-

gen (…) andere Mehrheitserfordernisse vorsehen", würde, wie die Revision mit

Recht erinnert, die Klausel bei einer wörtlichen Auslegung, die auch dispositive

gesetzliche Regelungen als der gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklausel

vorrangig behandelt, keinen sinnvollen Anwendungsbereich haben, weil § 119

Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB als dispositive Regelung allgemein ein Einstimmig-

keitserfordernis für Gesellschafterbeschlüsse vorsieht. Nach allgemeiner Le-

benserfahrung ist aber davon auszugehen, dass eine vertragliche Bestimmung

nach dem Willen der Parteien einen bestimmten, rechtserheblichen Inhalt ha-

ben soll. Deshalb ist einer Auslegung der Vorzug zu geben, bei welcher der

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Vertragsbestimmung eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese

Regelung ansonsten als ganz oder teilweise sinnlos erweisen würde (BGH,

Urteil vom 23. April 2002 - XI ZR 136/01, ZIP 2002, 1155, 1157; Urteil vom

7. März 2005 - II ZR 194/03, ZIP 2005, 1068, 1070).Schon dieser Gesichts-

punkt legt nahe, die Mehrheitsklausel dahin auszulegen, dass lediglich zwin-

gende gesetzliche Regelungen unberührt bleiben sollten.

(2) Die Verhältnisse der Gesellschafter untereinander richten sich in der

Kommanditgesellschaft gemäß §§ 109, 161 Abs. 2, § 163 HGB in erster Linie

nach dem Gesellschaftsvertrag. Dieser Vorrang gilt für das in § 119 Abs. 1,

§ 161 Abs. 2 HGB vorgesehene Einstimmigkeitsprinzip ebenso wie für ein Zu-

stimmungserfordernis nach § 116 Abs. 2, § 161 Abs. 2 HGB. Die dispositive

gesetzliche Regelung kommt entsprechend nur dann zur Anwendung, wenn

sich im Wege der Auslegung eine abweichende Vereinbarung der Gesellschaf-

ter nicht feststellen lässt (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - II ZR 84/13,

BGHZ 203, 77 Rn. 15). Hieran anknüpfend hat der Senat eine unter dem Vor-

behalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen stehende allgemeine Mehr-

heitsklausel so verstanden, dass diese den dispositiven gesetzlichen Regelun-

gen vorgeht (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - II ZR 84/13, BGHZ 203, 77

Rn. 3, 20).

(3) Die Regelung in § 8 Abs. 9 Satz 2 GV spricht ebenfalls gegen die

Auslegung des Berufungsgerichts. Es wäre widersprüchlich, wenn - wie es die-

se Bestimmung vorsieht - eine Beschlussfassung über die Änderung des Ge-

sellschaftsvertrags oder die Auflösung der Gesellschaft mit 75 % der Stimmen

erfolgen müsste, die Vornahme eines einzelnen (bedeutsamen) Geschäfts,

oder gar sämtliche Beschlussfassungen im Übrigen, dagegen von einem ein-

zelnen Gesellschafter verhindert werden könnten.

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Eine Abweichung vom Einstimmigkeitserfordernis gem. § 116 Abs. 2

HGB legt auch § 6 Abs. 4 GV nahe. Die Bestimmung sieht die Zustimmung der

Gesellschafterversammlung für die dort genannten Rechtsgeschäfte und Maß-

nahmen vor, die nach den für diese geltenden Regelungen zur Willensbildung

(Beschlussfähigkeit und Mehrheitserfordernis) zu erteilen ist.

(4) Die Revision weist auch zu Recht darauf hin, dass das Mehrheitsprin-

zip bei der Publikumsgesellschaft interessengerecht ist, weil bei ihr eine ge-

schlossene Beteiligung an der Gesellschafterversammlung praktisch nicht er-

reicht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1977 - II ZR 89/75, BGHZ 69,

160, 166 f.; Urteil vom 13. März 1978 - II ZR 63/77, BGHZ 71, 53, 58; Urteil vom

15. November 1982 - II ZR 62/82, BGHZ 85, 350, 356; Urteil vom 19. November

1984 - II ZR 102/84, WM 1985, 256, 257). Soweit das Berufungsgericht demge-

genüber meint, eine solche Auslegung sei nicht interessengerecht, weil sie bei

geringster Beteiligung an einer Versammlung größtmögliche Eingriffe in das

Gesellschaftsvermögen erlaube, verkennt es bereits, dass die Mehrheitsklausel

für sich genommen als Verfahrensregel wertneutral ist. Die Erwägung ist über-

dies sachlich unrichtig, weil die Mehrheitsklausel für sich betrachtet keine Ein-

griffsmöglichkeiten bei geringster Beteiligung an einer Versammlung ermöglicht.

Die Mindestbeteiligung an der Willensbildung der Gesellschafter ist vielmehr in

erster Linie eine Frage der Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung.

Schließlich bezieht das Berufungsgericht mit seiner Argumentation in unzuläs-

siger Weise die materielle Bedeutung des Beschlussgegenstands in die Ausle-

gung ein.

3. Die Entscheidung kann auch nicht mit der weiteren vom Berufungsge-

richt gegebenen Begründung aufrecht erhalten werden, dass der angefochtene

Beschluss nicht mit der erforderlichen Mehrheit gefasst worden sei, weil die Bei-

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ratsmitglieder als Vertreter von Kommanditisten einem Stimmverbot unterlegen

hätten.

a) Das Berufungsgericht nimmt rechtsfehlerhaft an, die Mitglieder des

Beirats hätten einem Stimmverbot unterlegen, weil ein Teil der von der W.

R. GmbH geforderten Aufwendungen solche seien, die der Klägerin

bzw. der Ehefrau J. für die verlorenen Prozesse im Zusammenhang mit

dem gescheiterten Komplementärwechsel erstattet bzw. an deren Gläubiger

entrichtet worden seien.

aa) Bei Beschlussfassungen der Gesellschafter über die Entlastung ei-

nes Gesellschafters, die Einleitung eines Rechtsstreits oder die außergerichtli-

che Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Gesellschafter sowie die

Befreiung eines Gesellschafters von einer Verbindlichkeit unterliegt der be-

troffene Gesellschafter auch im Personengesellschaftsrecht einem Stimmver-

bot. Dem liegt der allgemein geltende Grundsatz (vgl. § 712 Abs. 1, §§ 715, 737

Satz 2 BGB; § 34 BGB, § 47 Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 und Satz 2 Alt. 2 GmbHG,

§ 43 Abs. 6 GenG, § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG) zugrunde, dass niemand Richter

in eigener Sache sein darf (BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09,

ZIP 2012, 917 Rn. 16 mwN). Ein irgendwie gearteter Konflikt zwischen den

außergesellschaftlichen Interessen des Gesellschafters und denen der Gesell-

schaft genügt für die Annahme eines Stimmverbots nicht (für § 47 Abs. 4

GmbHG: BGH, Urteil vom 20 Juni 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 33).

Ein Stimmverbot, dem ein Gesellschafter unterliegt, erstreckt sich nicht

ohne weiteres auf seinen Ehegatten (BGH, Urteil vom 16. Februar 1981

- II ZR 168/79, BGHZ 80, 69, 71; Urteil vom 13. Januar 2003 - II ZR 227/00,

BGHZ 153, 285, 291 f.). Ebenso kann ein Stimmverbot für einen Gesellschafter

nicht allein aus dem Näheverhältnis zu seinem Ehegatten hergeleitet werden,

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da nicht typischerweise davon ausgegangen werden kann, dass Ehegatten den

Interessen des jeweils anderen oder ggf. dadurch vermittelten eigenen (priva-

ten) Interessen stets den Vorzug vor den Interessen der Gesellschaft geben

(BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 34).

bb) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht im Streitfall nicht im vol-

len Umfang berücksichtigt. Es nimmt allerdings im Ausgangspunkt zutreffend

an, dass ein Verfolgen eigener Interessen bzw. derjenigen der Ehefrau, auch

wenn dies mit Nachdruck geschieht, einen Stimmrechtsausschluss im Hinblick

auf dessen einschneidende Wirkungen nicht zu rechtfertigen vermag. Die weite-

re Erwägung, die Beiratsmitglieder hätten sich die "eigenen Interessen folgen-

den Bestrebungen" der von der Beschlussfassung unmittelbar betroffenen

W. R. GmbH "zu eigen gemacht", beschreibt keinen Sachverhalt, aus

dem sich ein Stimmverbot ableiten lässt. Sie lässt sich nicht mit dem vom Beru-

fungsgericht herangezogenen Argument konkretisieren, die Bereitstellung von

Mitteln zu Gunsten der W. R. GmbH habe eine Kooperation über den

seinerzeit erstrebten Führungswechsel hinaus möglich machen sollen. Dieses

Argument zielt letztlich ebenfalls nur auf die Gleichrichtung der Interessen, was

für ein Richten in eigener Sache jedoch nicht genügt und einem solchen auch

nicht gleichzustellen ist, zumal das Berufungsgericht festgestellt hat, dass zum

Zeitpunkt der Beschlussfassung im Jahr 2015 nichts mehr dafür ersichtlich ge-

wesen sei, dass die W. R. GmbH tatsächlich noch Geschäftsführerin

hätte werden können.

b) Das Berufungsurteil hält auch mit der Begründung einer rechtlichen

Überprüfung nicht stand, die Beiratsmitglieder seien deswegen (auch für Dritte)

vom Stimmrecht ausgeschlossen gewesen, weil sie im Hinblick darauf, dass sie

den Klageauftrag im Innenverhältnis erteilt hätten, nicht besser stünden als ihre

Ehefrauen.

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- 15 -

aa) Die von der Revision gegen diese Feststellung gerichtete Verfah-

rensrüge ist allerdings unzulässig. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher

Feststellungen im Berufungsurteil kann nur im Berichtigungsverfahren nach

§ 320 ZPO, nicht jedoch mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1

Nr. 2 Buchst. b ZPO behoben werden (BGH, Urteil vom 8. Januar 2007

- II ZR 334/04, NZG 2007, 428 Rn. 11; Urteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10,

BGHZ 194, 26 Rn. 35; Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, ZIP 2013, 1372

Rn. 18; Urteil vom 4. Mai 2017 - IX ZR 285/16, ZIP 2017, 1232 Rn. 11). Ein auf

die Berichtigung des Tatbestands gerichtetes Verfahren hat die Klägerin nicht

durchgeführt.

bb) Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen indes nicht seine

Schlussfolgerung, die Beiratsmitglieder seien von der Beschlussfassung unmit-

telbar betroffen, weil diese sie von einer Verbindlichkeit befreie. Ein Stimmver-

bot entsprechend § 47 Abs. 4 Satz 1 Fall 2 GmbHG greift nur, wenn Schuldner

der Verbindlichkeit, von der befreit werden soll, der Gesellschafter oder eine mit

diesem verbundene Gesellschaft ist (MünchKommGmbHG/Drescher, 2. Aufl.,

§ 47 Rn. 151). Danach kann - ungeachtet der Frage, ob eine mittelbare Befrei-

ung überhaupt unter das Stimmverbot fällt (verneinend MünchKomm

GmbHG/Drescher, 2. Aufl., § 47 Rn. 149; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck,

GmbHG, 21. Aufl., § 47 Rn. 79; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl.,

§ 47 Rn. 46) - ein Stimmverbot nicht unabhängig davon angenommen werden,

ob eine Verbindlichkeit der Beiratsmitglieder wegfällt, wenn die Forderung der

W. R. GmbH erfüllt wird. Hierzu hat das Berufungsgericht, wie die

Revision zu Recht geltend macht, keine Feststellungen getroffen. Diesen lässt

sich nicht entnehmen, dass die Beiratsmitglieder mit der Erstattung der Auf-

wendungen an die W. R. GmbH von einer Verbindlichkeit befreit wür-

den.

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- 16 -

4. Den Zahlungsantrag der Klägerin hat das Berufungsgericht im Ergeb-

nis zu Recht abgewiesen. Im Hinblick auf die dargestellten Rechtsfehler hat

zwar die Abweisung des Zahlungsantrags mit der vom Berufungsgericht gege-

benen Begründung keinen Bestand, weil es diese darauf gestützt hat, dass ein

Erstattungsbeschluss nicht wirksam gefasst worden sei. Die Entscheidung er-

weist sich in diesem Punkt jedoch aus anderen Gründen als richtig (§ 561

ZPO). Die Klägerin kann auch für den Fall, dass ein wirksamer Gesellschafter-

beschluss über die Erstattung von Aufwendungen an die W. R.

GmbH gefasst worden sein sollte, hieraus keinen gegen die Gesellschaft ge-

richteten Zahlungsanspruch zu Gunsten der W. R. GmbH herleiten.

Die Ausführung eines außergewöhnlichen Geschäfts, dem die Gesellschafter

zugestimmt haben, obliegt dem geschäftsführenden Gesellschafter (Drescher in

Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 116 Rn. 15; Schäfer in

Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 116 Rn. 23; MünchKommHGB/Jickeli, 4. Aufl.,

§ 116 Rn. 43). Der Kommanditist kann den geschäftsführenden Gesellschafter

im Wege der actio pro socio zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Ge-

schäftsführungspflichten anhalten (Oetker/Oetker, HGB, 5. Aufl., § 164 Rn. 61;

Casper in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 164 Rn. 52). Hieraus folgt aber nicht,

dass der Gesellschafter im Wege der Klage gegen die Gesellschaft einen Titel

zu Gunsten eines von einem Gesellschafterbeschluss begünstigten Dritten

schaffen kann.

III. Das Berufungsurteil ist daher in dem aus dem Tenor ersichtlichen

Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache an das Berufungsge-

richt zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO), damit es die zur

Beurteilung der Begründetheit der Klage erforderlichen Feststellungen treffen

kann. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

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- 17 -

1. Der Gesellschafterversammlung kommt im Streitfall nach dem Gesell-

schaftsvertrag ungeachtet der Frage, ob von einem außergewöhnlichen Ge-

schäft nach § 6 Abs. 4 c) des Gesellschaftsvertrags auszugehen ist, eine Be-

schlusskompetenz zu. Die Gesellschafterversammlung beschließt nach § 8

Abs. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags über alle Angelegenheiten der Gesell-

schaft. Damit ist es ihr nach der konkreten Ausgestaltung des Gesellschaftsver-

trags auch eröffnet, der Geschäftsführung Weisungen in Angelegenheiten der

Geschäftsführung zu erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1968

- II ZR 33/67, BGHZ 51, 198, 201 f.; Oetker/Oetker, HGB, 5. Aufl., § 164

Rn. 45 f.; Casper in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 164 Rn. 44 f.). Soweit durch

§ 8 Abs. 3 Satz 2 c), § 6 Abs. 4 c) GV bestimmte Maßnahmen der Geschäfts-

führung einem Zustimmungserfordernis unterliegen, werden damit nur diejeni-

gen Maßnahmen benannt, bei denen die Geschäftsführung eine Entscheidung

der Gesellschaft über die Zustimmung herbeiführen muss.

2. Sollte das Berufungsgericht im wiedereröffneten Verfahren feststellen,

dass nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen nicht davon auszugehen

ist, dass die Mitglieder des Beirats einem Stimmverbot unterlegen haben, wird

das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob die Stimmabgabe der Mitglieder des

Beirats bezogen auf den Einzelfall treupflichtwidrig war (BGH, Urteil vom

21. Oktober 2014 - II ZR 84/13, BGHZ 203, 77 Rn. 12 f.; Urteil vom 7. Februar

2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 34). Die Gesellschafter unterliegen bei

einer die Ausübung des Weisungsrechts gegenüber dem geschäftsführenden

Gesellschafter betreffenden Beschluss einer gesteigerten Treuepflicht, nach der

das Stimmrecht unter Wahrung der Interessen der Gesellschaft uneigennützig

zu erfolgen hat (Konzen, NJW 1989, 2977, 2983; Oetker/Oetker, HGB, 5. Aufl.,

§ 164 Rn. 46; Casper in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 164 Rn. 45; Schäfer in

Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 105 Rn. 230).

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- 18 -

Ob ein darüber hinaus gehendes Widerspruchsrecht des geschäftsfüh-

renden Gesellschafters bei außergewöhnlichen Geschäften entsprechend § 116

Abs. 2 BGB anzuerkennen ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner grundsätzli-

chen Entscheidung (für die Möglichkeit einer umfassenden Beschränkungsmög-

lichkeit der Geschäftsführungsbefugnisse: BGH, Urteil vom 27. Juni 1955

- II ZR 232/54, BGHZ 17, 392, 394; Urteil vom 9. Dezember 1968 - II ZR 33/67,

BGHZ 51, 198, 201; Urteil vom 25. April 1983 - II ZR 170/82, ZIP 1983, 1066;

aA Casper in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 164 Rn. 45; Oetker/Oetker, HGB,

5. Aufl., § 164 Rn. 46; Horn in Heymann, HGB, 2. Aufl., § 164 Rn. 10; Münch-

KommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 164 Rn. 23; Kindler in Koller/Roth/Morck,

HGB, 8. Aufl., § 164 Rn. 3; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl., § 164

Rn. 7; Haas/Mock in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 164

Rn. 14; Häublein in BeckOK HGB, Stand: 15.07.2018, § 164 Rn. 42.1), weil ein

solches allenfalls im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der Interessen

des geschäftsführenden Gesellschafters anzuerkennen wäre (Horn in

Heymann, HGB, 2. Aufl., § 164 Rn. 10; Kindler in Koller/Roth/Morck, HGB,

8. Aufl., § 164 Rn. 3; MünchKomm HGB/Grunewald, 3. Aufl., § 164 Rn. 23). Für

eine solche Bedrohung ist vorliegend nichts ersichtlich.

3. Die Treupflichtwidrigkeit der Stimmrechtsausübung durch die Beirats-

mitglieder wird vom Berufungsgericht, das diesbezüglich noch keine ausrei-

chenden Feststellungen getroffen hat, unter dem Gesichtspunkt der Verfolgung

ausschließlich eigennütziger Zwecke zu prüfen sein, wenn die Mehrheitsmacht

zur Erlangung ungerechtfertigter Sondervorteile eingesetzt worden sein sollte

(BGH, Urteil vom 12. April 2016 - II ZR 275/14, ZIP 2016, 1220 Rn. 23). Dies

könnte der Fall sein, wenn die Erstattung von Aufwendungen an die W.

R. GmbH zumindest mittelbar dazu führen würde, dass von den Beiratsmit-

gliedern oder ihren Ehefrauen persönlich zu tragende Kosten aus dem Gesell-

schaftsvermögen aufzubringen wären.

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- 19 -

Die Treupflichtwidrigkeit wäre schließlich zu verneinen, wenn die ge-

schäftsführende Gesellschafterin schon im Hinblick auf den Gesellschafterbe-

schluss vom 30. September 2011 verpflichtet gewesen wäre, der W.

R.

GmbH ihre 10.000 € übersteigenden Aufwendungen im Zusammenhang

mit den Gesellschafterversammlungen vom 17. September 2010 und 28. April

2011 hälftig zu erstatten und der vorliegend angefochtene Beschluss diese Ent-

scheidung lediglich bestätigt. Ein wirksam gefasster Beschluss über die Durch-

führung einer Geschäftsführungsmaßnahme wäre nämlich für die geschäftsfüh-

renden Gesellschafter grundsätzlich bindend (vgl. Drescher in Ebenroth/

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- 20 -

Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 116 Rn. 15; Schäfer in Großkomm.

HGB, 5. Aufl., § 116 Rn. 18, 23; MünchKommHGB/Jickeli, 4. Aufl., § 116

Rn. 43).

Drescher Born Sunder

B. Grüneberg V. Sander

Vorinstanzen:

LG Stade, Entscheidung vom 04.02.2016 - 8 O 45/15 -

OLG Celle, Entscheidung vom 09.11.2016 - 9 U 38/16 -