Urteil des BGH vom 10.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:100918BIIZB15.18.0

II ZB 15/18

vom

10. September 2018

in dem Rechtsstreit

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. September 2018 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, die Richter Born und Sunder, die

Richterin B. Grüneberg und den Richter V. Sander

beschlossen:

I.

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den

II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, namentlich den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, die Richter

Born und Sunder, die Richterin B. Grüneberg und den

Richter V. Sander, wegen Besorgnis der Befangenheit

wird als unzulässig verworfen.

II. Die Gehörsrüge gegen den Senatsbeschluss vom

16. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, so dass der Senat unter Mitwir-

kung der abgelehnten Richter entscheiden kann. Maßgebend ist insoweit, ob

die Partei Befangenheitsgründe vorträgt und glaubhaft macht, die sich individu-

ell auf die an der zu treffenden Entscheidung beteiligten Richter beziehen. Dazu

muss der Ablehnungsgrund durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten

Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert werden (BGH, Beschluss

vom 28. April 2010 - I ZB 7/10, juris). Dem genügt die pauschale Angabe "we-

gen Unterlassung des Rechtsschutzes vor Richtern" zur Begründung des Ge-

suchs nicht.

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Die Gehörsrüge ist unzulässig. Die Rüge muss nach § 321a Abs. 2

Satz 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO darlegen, dass das Gericht den Anspruch

einer Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt

hat. Dazu ist eine substantiierte Darstellung der Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs und ihrer Entscheidungserheblichkeit erforderlich. Der Schriftsatz mit der

Gehörsrüge enthält aber keine Ausführungen dazu, worin der Kläger eine Ge-

hörsverletzung sieht.

Drescher Born Sunder

B. Grüneberg V. Sander

Vorinstanzen:

AG Starnberg, Entscheidung vom 11.01.2018 - 7 C 942/17 -

LG München II, Entscheidung vom 20.04.2018 - 8 T 116/18 -

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