Urteil des BGH vom 13.09.2018

Prozessfinanzierer Leitsatzentscheidung

ECLI:DE:BGH:2018:130918UIZR26.17.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 26/17

Verkündet am:

13. September 2018

Führinger

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

Prozessfinanzierer

UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 10; BGB § 242 Cd

Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem ge-

werblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form ei-

nes Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Verbot

unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig.

BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17 - OLG Düsseldorf

LG Düsseldorf

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 28. Juni 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert,

Prof. Dr. Kirchhoff, Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des

20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Februar

2017 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der 12. Zivil-

kammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. November 2015

abgeändert.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein in die Liste

qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Zu seinen satzungs-

mäßigen Aufgaben gehört es, Verbraucherinteressen wahrzunehmen und den

Verbraucherschutz zu fördern. Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunter-

nehmen, das unter anderem Telefon- und Internetzugangsdienstleistungen an

Verbraucherinnen und Verbraucher erbringt.

- 3 -

Die Beklagte hat ihren Kunden seit 2012 bei der Abwicklung von Telefon-

und DSL-Verträgen für Rücklastschriften einen Betrag in Höhe von 13

€ und für

Mahnungen einen Betrag in Höhe von 9

€ in Rechnung gestellt. Der Kläger ist

der Ansicht, die in Rechnung gestellten Beträge seien überhöht gewesen; die

Beklagte habe daher vorsätzlich eine unlautere geschäftliche Handlung vorge-

nommen und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn

erzielt.

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage nach § 10 UWG

auf Herausgabe des Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch. Auf der ers-

ten Stufe seiner Klage erstrebt er die Verurteilung der Beklagten zur Aus-

kunftserteilung über die seit dem 29. Januar 2013 durch die Vereinnahmung der

Pauschalen - hilfsweise durch die erhobenen und nicht zurückgezahlten Pau-

schalen - erzielten Gewinne.

Der Kläger hat zur Finanzierung des Prozesses einen Prozessfinanzierer

eingeschaltet, der ihn im Unterliegensfall von Kosten freistellen und im Obsie-

gensfall am abgeschöpften Gewinn beteiligt werden soll. Das Bundesamt für

Justiz hat mit Schreiben vom 27. Januar 2015 dem zwischen dem Kläger und

dem Prozessfinanzierer geschlossenen Vertrag zugestimmt. Es hat mitgeteilt,

hinsichtlich der Kosten für die Inanspruchnahme des gewerblichen Prozessfi-

nanzierers zu den Bedingungen des vorgelegten Vertragsangebots, insbeson-

dere hinsichtlich der Kostenerstattung und Erlösbeteiligung, nicht den Einwand

zu erheben, bei diesen Kosten handele es sich nicht um für die Geltendma-

chung des Anspruchs erforderliche Aufwendungen im Sinne von § 10 Abs. 4

Satz 2 UWG.

Das Landgericht hat der Klage durch Teilurteil in der Auskunftsstufe un-

ter Abweisung des Hauptantrags nach dem Hilfsantrag stattgegeben. Die Beru-

fung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben; auf die Berufung des Klägers hat

- 4 -

das Berufungsgericht die Beklagte nach dem Hauptantrag verurteilt (OLG Düs-

seldorf, GRUR-RR 2017, 331).

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurück-

weisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageab-

weisung weiter.

Entscheidungsgründe:

A. Das Berufungsgericht hat die Auskunftsklage nach dem Hauptantrag

für zulässig und begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:

Der Kläger sei nach Maßgabe des Unterlassungsklagengesetzes aktivle-

gitimiert; begründete Zweifel am Fortbestehen der Eintragungsvoraussetzungen

lägen nicht vor. Der Zulässigkeit der Klage stehe nicht entgegen, dass der Klä-

ger die Kosten des Verfahrens über einen Prozessfinanzierer aufbringe und an

diesen im Falle des Obsiegens einen Teil des an sich dem Bundeshaushalt zu-

stehenden Gewinns abführe. Ohne Einschaltung eines Prozessfinanzierers

könne keine der zu Klagen dieser Art berechtigten Einrichtungen Gewinnab-

schöpfungsprozesse finanzieren. Von einem sachfremden Motiv der Einnah-

meerzielung sei nicht auszugehen, solange gewährleistet sei, dass Gläubiger

und Prozesskostenfinanzierer weder personell noch finanziell verflochten seien,

und der an den Prozessfinanzierer abzuführende Gewinnanteil das übliche Maß

nicht übersteige. Das sei dadurch gesichert, dass das Bundesamt für Justiz

dem Prozessfinanzierungsvertrag zugestimmt habe. Würde dem Kläger die

Einschaltung eines Prozessfinanzierers untersagt, wäre dies ein nicht gerecht-

fertigter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit. Die Zustimmung des Bundes-

amtes sei nicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig; sie

stelle einen Verwaltungsakt dar, der nicht nichtig sei. Auch im Übrigen liege

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kein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vor. Dass der Klägervertreter Mitglied

des Klägers sei, sei unschädlich. Das Auskunftsbegehren sei nach den Grund-

sätzen von Treu und Glauben begründet. Die Voraussetzungen des Gewinnab-

schöpfungsanspruchs seien gegeben.

B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat Er-

folg. Die Revision ist zulässig (dazu B I). Sie ist auch begründet, weil die Klage

unzulässig ist. Der Kläger ist zwar klagebefugt (dazu B II), seine Klage aber

rechtsmissbräuchlich (dazu B III).

I. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig und nicht auf Fragen der Zu-

lässigkeit der Klage beschränkt. Der Entscheidungssatz des Berufungsurteils

enthält keine Beschränkung der Revisionszulassung. Eine solche Beschrän-

kung ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungsgründen. Das Berufungsge-

richt hat dort zwar ausgeführt, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeu-

tung zuzulassen, weil die Frage, ob die Einschaltung eines Prozessfinanzierers

eine Klage gemäß § 10 UWG rechtsmissbräuchlich mache, eine Rechtsfrage

von besonderem Gewicht für die beteiligten Verkehrskreise sei. Damit ist indes

lediglich der Grund für die Zulassung der Revision genannt. Das genügt nicht,

um mit der notwendigen Sicherheit von einer nur beschränkten Zulassung des

Rechtsmittels auszugehen. Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit gebietet es,

dass für die Parteien zweifelsfrei erkennbar ist, welches Rechtsmittel für sie in

Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (BGH, Ur-

teil vom 1. Februar 2018 - I ZR 82/17, GRUR 2018, 627 Rn. 9 = WRP 2018,

827 - Gefäßgerüst, mwN).

II. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, der Kläger sei als

qualifizierte Einrichtung im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes nach § 8

Abs. 3 Nr. 3 UWG für einen Gewinnabschöpfungsprozess klagebefugt.

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1. Ansprüche auf Gewinnabschöpfung können nach § 10 Abs. 1 UWG

nur von den nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG zur Geltendmachung eines Unter-

lassungsanspruchs Berechtigten erhoben werden. Die Bestimmungen des § 8

Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG regeln nicht nur die sachlich-rechtliche Anspruchsbe-

rechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis, die als Sachurteils-

voraussetzung im Revisionsverfahren fortbestehen muss. Die Frage, ob die

Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom

Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tat-

sächlichen Feststellungen zu prüfen (BGH, Urteil vom 1. März 2007

- I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswer-

bung; Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 229/10, GRUR 2012, 415 Rn. 10 =

WRP 2012, 467 - Überregionale Klagebefugnis; Urteil vom 7. Mai 2015

- I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 13 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des

Nordens).

2. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG sind qualifizierte Einrichtungen, die nach-

weisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG

eingetragen sind, anspruchsberechtigt und klagebefugt. Das Berufungsgericht

hat festgestellt, dass der Kläger in dieser Liste eingetragen ist. Das stellt auch

die Revision nicht in Abrede.

3. Gemäß § 4 Abs. 4 UKlaG kann das Gericht das Bundesamt für Justiz

zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zu dessen

Entscheidung aussetzen, wenn sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel

am Fortbestehen der Eintragungsvoraussetzungen ergeben. Derartige Zweifel

bestehen im Streitfall nicht.

a) Der Einwand der Revision, die Eintragungsvoraussetzungen lägen

nicht vor, weil der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keine

ausreichenden finanziellen Mittel habe, um die Kosten des vorliegenden Pro-

zesses zu tragen, greift nicht durch. Entgegen der Ansicht der Revision setzt

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die Eintragung qualifizierter Einrichtungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht vor-

aus, dass sie die Kosten eines Gewinnabschöpfungsprozesses aus eigenem

Vermögen aufbringen können.

aa) Die Bestimmung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG dient der Umsetzung der

Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucher-

interessen (vgl. Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG,

36. Aufl., § 8 Rn. 3.52). Das Ziel der Richtlinie besteht im Schutz der Kollektivin-

teressen der Verbraucher durch zu ihrem Schutz berufene öffentliche Stellen

(vgl. Erwägungsgrund 10 sowie Art. 1, 2 und 3 der Richtlinie 2009/22/EG; BGH,

Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, GRUR 2018, 423 Rn. 51 = WRP

2018, 434 - Klauselersetzung). Qualifizierte Einrichtung ist nach Art. 3 der

Richtlinie 2009/22/EG jede Stelle oder Organisation, die nach dem Recht eines

Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet wurde und ein berechtigtes Interesse

daran hat, die Einhaltung der in Art. 1 der Richtlinie 2009/22/EG genannten Be-

dingungen sicherzustellen. Mindestvorgaben für die finanzielle Ausstattung

stellt die Richtlinie nicht auf.

bb) Voraussetzung für die Aufnahme eines Verbrauchervereins in die

Liste der qualifizierten Einrichtungen ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG,

dass auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit gesichert erscheint, dass er seine

satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht

erfüllen wird. Der Verband muss dafür über eine hinreichende finanzielle, sach-

liche und personelle Ausstattung verfügen (vgl. Köhler/Feddersen in Köhler/

Bornkamm/Feddersen aaO § 8 Rn. 3.57; MünchKomm.ZPO/Micklitz/Rott,

5. Aufl., UKlaG § 4 Rn. 17; vgl. auch BT-Drucks. 18/4631, S. 25). Die Frage, ob

die Voraussetzungen einer Eintragung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG vorliegen,

ist in erster Linie mit Blick auf die den qualifizierten Einrichtungen nach diesem

Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu beurteilen. In die Liste der qualifizierten

Einrichtungen werden nach § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG auf Antrag rechtsfähige

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Verbände eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Inter-

essen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung

wahrzunehmen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG stehen qualifizierten Ein-

richtungen die in den §§ 1 bis 2 UKlaG bezeichneten Ansprüche auf Unterlas-

sung, Widerruf und Beseitigung zu. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die

finanzielle Ausstattung des Klägers zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht aus-

reicht. Gewinnabschöpfungsklagen nach § 10 UWG gehören nicht zu den Auf-

gaben, die Verbrauchervereinen nach dem Unterlassungsklagengesetz zuge-

wiesen sind. Dass der Kläger keine ausreichende finanzielle Ausstattung für

eine Gewinnabschöpfungsklage haben mag, begründet deshalb keine Zweifel

am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen.

b) Hinzu kommt, dass nach den unbeanstandeten Feststellungen des

Berufungsgerichts das Bundesamt für Justiz nach Einleitung des vorliegenden

Verfahrens geprüft hat, ob der Kläger weiterhin die Eintragungsvoraussetzun-

gen erfüllt. Bei dieser Prüfung war dem Bundesamt bekannt, dass der Kläger

über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügt, um die Kosten des vorlie-

genden Prozesses selber zu tragen, und deshalb einen Prozessfinanzierer ein-

geschaltet hat. Gleichwohl hat das Bundesamt angenommen, dass der Kläger

die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt. Die Revision hat nicht dargelegt, dass

ein neuer Anlass zur Überprüfung der Eintragungsvoraussetzungen besteht.

4. Das mit der vorliegenden Klage verfolgte Ziel steht mit den satzungs-

mäßigen Aufgaben des Klägers in Einklang.

a) Die Klagebefugnis des Klägers folgt nicht schon daraus, dass dieser in

die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen ist. Die Notwendigkeit der Prü-

fung, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des

klagenden Verbandes umfasst ist, bleibt davon unberührt (BGH, GRUR 2012,

415 Rn. 11 - Überregionale Klagebefugnis, mwN).

- 9 -

b) Das Führen eines Gewinnabschöpfungsprozesses ist vom Satzungs-

zweck des Klägers umfasst.

Zu den Aufgaben des Klägers gehört es nach § 3 Abs. 1 Satz 1 seiner

Satzung, Verbraucherinteressen wahrzunehmen und den Verbraucherschutz zu

fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stär-

ken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Der

Verein wird nach § 3 Abs. 1 Satz 2 seiner Satzung im gesamten Bundesgebiet

insbesondere dort tätig, wo rechtswidrige unternehmerische Praktiken die

Rechte einer Vielzahl von Verbrauchern verletzen können, der einzelne Ver-

braucher aber üblicherweise aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen

nicht wirksam gegen die Verletzung seiner Rechte vorgehen kann beziehungs-

weise will oder aber eine Bündelung der Verbraucherinteressen zu deren

Durchsetzung sonst geboten ist. Dabei befasst sich der Kläger nach § 3 Abs. 1

Satz 3 seiner Satzung unter anderem mit Problemen, die aus der Verwendung

von Allgemeinen Geschäftsbedingungen resultieren. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1

Nr. 4 seiner Satzung strebt der Kläger die Erreichung des Vereinszwecks ins-

besondere dadurch an, dass er Wettbewerbsverstöße und Verstöße gegen das

Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch geeignete Maßnahmen

unterbindet, erforderlichenfalls auch durch die Einleitung und Durchführung ge-

richtlicher Verfahren.

Aus § 3 Abs. 1 Satz 2 der Satzung ergibt sich zweifelsfrei, dass der Klä-

ger bei Rechtsverletzungen tätig wird, die Gewinnabschöpfungsansprüche be-

gründen; die Formulierung ist an die Gesetzesbegründung zu § 10 UWG ange-

lehnt (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes gegen den un-

lauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, S. 23). In § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der

Satzung sind Wettbewerbsverstöße und Verstöße gegen das Recht der Allge-

meinen Geschäftsbedingungen explizit genannt. Dass ausdrücklich nur von ei-

- 10 -

ner Durchführung gerichtlicher Verfahren zum Unterbinden solcher Verstöße

und nicht von Gewinnabschöpfungsverfahren die Rede ist, ist unschädlich.

III. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Zulässigkeit der Klage

stehe der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen, hält einer rechtli-

chen Nachprüfung nicht stand. Der Annahme eines Rechtsmissbrauchs steht

allerdings nicht entgegen, dass das Bundesamt für Justiz dem Prozessfinanzie-

rungsvertrag zugestimmt hat (dazu B III 1). Die Beurteilung, ob eine Gewinnab-

schöpfungsklage gemäß § 10 Abs. 1 UWG rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich

nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB (dazu B III 2). Danach ist

die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem ge-

werblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, der im Falle des Obsiegens einen

Anteil am abgeschöpften Gewinn erhalten soll, aber rechtsmissbräuchlich und

damit unzulässig (dazu B III 3).

1. Eine rechtsmissbräuchliche Klageerhebung ist nicht bereits aufgrund

des Schreibens des Bundesamts für Justiz vom 27. Januar 2015 ausgeschlos-

sen. Dem Zivilgericht ist durch dieses Schreiben nicht die eigenständige Prü-

fung der Frage verwehrt, ob in der Klageerhebung ein Verstoß gegen Treu und

Glauben liegt.

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, es sei nicht rechtsmiss-

bräuchlich, dass der Gläubiger die Prozesskosten einer Gewinnabschöpfungs-

klage über einen Prozessfinanzierer aufbringe, solange gewährleistet sei, dass

Gläubiger und Prozessfinanzierer weder personell noch finanziell verflochten

seien, und der an den Prozessfinanzierer im Falle des Obsiegens abzuführende

Gewinnanteil das Maß des in solchen Fällen Üblichen nicht übersteige. Der

Umstand, dass der Prozessfinanzierungsvertrag dem Bundesamt für Justiz vor-

gelegen und dieses ihm zugestimmt habe, gewährleiste, dass diese Vorausset-

zungen erfüllt seien. Das Bundesamt für Justiz sei bei Erteilung der Zustim-

mung als "mittelbewirtschaftende Stelle" aufgetreten und habe für die Staats-

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kasse darauf verzichtet, den Einwand zu erheben, die mit der Prozessfinanzie-

rung verbundenen Kosten seien für die Geltendmachung des Anspruchs nicht

erforderlich gewesen. Bei dieser Zustimmung handele es sich um einen wirk-

samen Verwaltungsakt. Mit dieser Begründung kann eine rechtsmissbräuchli-

che Klageerhebung nicht verneint werden.

b) Nach der Rechtsprechung des Senats scheidet der Tatbestand eines

Wettbewerbsverstoßes aus, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen

wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der das beanstandete Marktverhalten

ausdrücklich erlaubt (zu § 3a UWG [§ 4 Nr. 11 UWG aF] vgl. BGH, Urteil vom

23. Juni 2005 - I ZR 194/02, BGHZ 163, 265, 269 [juris Rn. 17] - Atemtest I;

Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 73/12, GRUR 2014, 405 Rn. 10 = WRP

2014, 429 - Atemtest II; Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, GRUR 2015,

1228 Rn. 31 = WRP 2015, 1468 - Tagesschau-App; Urteil vom 7. Mai 2015

- I ZR 29/14, GRUR 2015, 1244 Rn. 19 = WRP 2016, 44 - Äquipotenzangabe in

Fachinformation; Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 239/14, GRUR 2016, 702

Rn. 24 bis 27 = WRP 2016, 874 - Eligard). Solange ein solcher Verwaltungsakt

nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein Verwaltungsgericht aufge-

hoben worden ist oder nichtig ist, ist die Zulässigkeit des beanstandeten Verhal-

tens einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte entzogen (sogenannte Tatbe-

standswirkung des Verwaltungsakts, vgl. BGH, GRUR 2015, 1228 Rn. 33 - Ta-

gesschau-App, mwN). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

c) Es kann offenbleiben, ob das Schreiben des Bundesamtes für Justiz

vom 27. Januar 2015 einen Verwaltungsakt darstellt und dieser wirksam ist.

Selbst wenn dieses Schreiben als Verwaltungsakt zu werten wäre, stünde damit

nicht mit bindender Wirkung für den vorliegenden Rechtsstreit fest, dass die

Einschaltung eines Prozessfinanzierers auf Seiten des Klägers zulässig und die

Klageerhebung mithin nicht wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig ist.

- 12 -

aa) Die Reichweite der Tatbestandswirkung eines Verwaltungsakts wird

durch seinen Regelungsgehalt bestimmt, der in entsprechender Anwendung der

§§ 133, 157 BGB nach den Grundsätzen zu bestimmen ist, die auch für die

Auslegung von Willenserklärungen gelten (vgl. BGH, GRUR 2015, 1228 Rn. 35

- Tagesschau-App, mwN; GRUR 2016, 702 Rn. 25 - Eligard; BVerwGE 126,

254 Rn. 78). Danach ist der erklärte Wille der Behörde maßgebend, wie ihn der

Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BGH, Urteil vom

14. Juni 2007 - I ZR 125/04, WRP 2007, 1359 Rn. 16; BGH, GRUR 2015, 1228

Rn. 35 - Tagesschau-App; GRUR 2016, 702 Rn. 25 - Eligard). Bei der Ermitt-

lung dieses objektiven Erklärungswerts ist in erster Linie auf den Entschei-

dungssatz und die Begründung des Verwaltungsakts abzustellen; darüber hin-

aus ist das materielle Recht, auf dem der Verwaltungsakt beruht, heranzuzie-

hen (BGH, GRUR 2015, 1228 Rn. 35 - Tagesschau-App; GRUR 2016, 702

Rn. 25 - Eligard; BVerwGE 126, 254 Rn. 78). Ein Verwaltungsakt ist vom Revi-

sionsgericht selbständig auszulegen (BGH, GRUR 2015, 1228 Rn. 35 - Tages-

schau-App).

bb) Der Regelungsgehalt des Zustimmungsschreibens des Bundesamtes

für Justiz ist mit Blick auf die Bestimmungen des § 10 Abs. 4 UWG zu ermitteln.

Diese Vorschrift weist dem Bundesamt für Justiz als der im Sinne dieser Be-

stimmung zuständigen Stelle des Bundes (§ 10 Abs. 5 UWG) keine Prüfungs-

oder Regelungskompetenz hinsichtlich der Prozessführung durch den Gläubi-

ger eines Gewinnabschöpfungsanspruchs zu.

(1) Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 UWG haben die Gläubiger der zuständigen

Stelle des Bundes über die Geltendmachung von Gewinnabschöpfungsansprü-

chen Auskunft zu erteilen. Durch die Auskunftspflicht soll die Abwicklung zwi-

schen der zuständigen Stelle des Bundes und den zur Geltendmachung des

Gewinnabschöpfungsanspruchs Berechtigten erleichtert werden (vgl. BT-

Drucks. 15/1487 S. 25; Goldmann in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 10

- 13 -

Rn. 166). Das Führen eines Gewinnabschöpfungsprozesses bedarf jedoch kei-

ner Genehmigung der zuständigen Stelle des Bundes (zur fehlenden Tatbe-

standswirkung der Notifikationsbestätigung der Europäischen Arzneimittel-

Agentur vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017- I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160

Rn. 30 = WRP 2017, 1337 - Bretaris Genuair).

(2) Nach § 10 Abs. 4 Satz 2 UWG können die Gläubiger von der zustän-

digen Stelle des Bundes Erstattung der für die Geltendmachung des Anspruchs

erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit sie vom Schuldner keinen Aus-

gleich erlangen können. Das Bundesamt für Justiz ist zwar nach den Feststel-

lungen des Berufungsgerichts bei seiner vorab erteilten Zustimmung als "mittel-

bewirtschaftende Stelle" aufgetreten und hat nach "pflichtgemäßem Ermessen"

eigenverantwortlich entschieden, ob die Zustimmung zu einer Prozessfinanzie-

rungsvereinbarung im Hinblick auf die Aufwendungen erteilt wird. Die Regelung

des Anspruchs auf Aufwendungsersatz in § 10 Abs. 4 Satz 2 UWG und eine im

Hinblick auf diese Regelung erteilte Zustimmung des Bundesamtes für Justiz

sind für die Prozessführungsbefugnis des Klägers jedoch ohne Belang. Dem

klagenden Verband bliebe es unbenommen, den Prozess im Falle der Nichter-

teilung der begehrten Zusage gleichwohl zu führen und die Kosten der Prozess-

finanzierung selbst zu tragen oder auf anderem Wege für die Finanzierung zu

sorgen.

2. Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob eine Gewinnabschöp-

fungsklage nach § 10 UWG rechtsmissbräuchlich ist, ist nicht die Bestimmung

des § 8 Abs. 4 UWG in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung, son-

dern das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB.

Eine diesem Verbot widersprechende Klage ist unzulässig.

a) Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1

UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung unzulässig,

wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist,

- 14 -

insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen Zuwiderhandelnde einen

Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung

entstehen zu lassen. Die Vorschrift kann auf die Geltendmachung von Gewinn-

abschöpfungsansprüchen weder direkt noch analog angewendet werden.

b) Nach der Rechtsprechung des Senats beschränkt sich der Anwen-

dungsbereich des § 8 Abs. 4 UWG auf Beseitigungs- und Unterlassungsan-

sprüche (vgl. BGH,

Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949

Rn. 20 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Goldmann in Har-

te/Henning aaO § 8 Rn. 634; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen

aaO §

8 Rn. 4.8; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 8 Rn. 157; Büscher in

Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 282; Teplitzky/Büch, Wettbe-

werbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 13 Rn. 43a). Auf ver-

tragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, ist die Vorschrift weder

unmittelbar noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2006

- I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 11 = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II;

BGH, GRUR 2012, 949 Rn. 20 - Missbräuchliche Vertragsstrafe).

Eine analoge Anwendung von § 8 Abs. 4 UWG auf die Geltendmachung

von Gewinnabschöpfungsansprüchen kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.

Nordemann, WRP 2005, 184, 189; Herzberg, Die Gewinnabschöpfung nach

§ 10 UWG, 2013, S. 397 f.; Loschelder in Festschrift Büscher, 2018, S. 513,

520; aA Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 10 Rn. 19; Großkomm.UWG/Poelzig,

2. Aufl., § 10 Rn. 163; MünchKomm.UWG/Micklitz, 2. Aufl., § 10 Rn. 162). Die

entsprechende Anwendung einer Vorschrift setzt eine vergleichbare Interessen-

lage und eine planwidrige Regelungslücke voraus. Hier fehlt es bereits an einer

vergleichbaren Interessenlage. Wesentliche Funktion des § 8 Abs. 4 UWG ist

es, als Korrektiv der weit gefassten Anspruchsberechtigung aus § 8 Abs. 3

UWG zu wirken (BGH, GRUR 2012, 949 Rn. 20 - Missbräuchliche Vertragsstra-

fe; BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 17 =

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WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung). Bei § 10 Abs. 1 UWG fehlt es an einer

vergleichbaren Gefahr der Inanspruchnahme durch mehrere Gläubiger, weil der

Kreis der Anspruchsberechtigten wesentlich stärker eingeschränkt ist. Klagebe-

fugt und anspruchsberechtigt sind allein die Verbände, Einrichtungen und

Kammern nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG, nicht aber jeder Mitbewerber (§ 8

Abs. 3 Nr. 1 UWG). Darüber hinaus wird die Gefahr einer mehrfachen Inan-

spruchnahme weiter dadurch gemindert, dass dem Bundesamt für Justiz die

Einleitung eines Prozesses gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 UWG anzuzeigen ist.

Überdies liegt keine planwidrige Regelungslücke vor. Auch für den Gewinnab-

schöpfungsanspruch gilt das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung

nach § 242 BGB.

c) Eine gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB

verstoßende Gewinnabschöpfungsklage gemäß § 10 UWG ist unzulässig. Der

das materielle Recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch

im Verfahrensrecht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06,

BGHZ 172, 218 Rn. 12; Urteil vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09, BGHZ 190, 99

Rn. 15; Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13, GRUR 2014, 709 Rn. 6; Zöl-

ler/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., Einl. 56 mwN). Er verpflichtet die Parteien zu

redlicher Prozessführung und verbietet den Missbrauch prozessualer Befugnis-

se (vgl. BGHZ 172, 218 Rn. 12 mwN). Ein Verstoß gegen § 242 BGB führt zur

Unzulässigkeit der Ausübung prozessualer Befugnisse (vgl. BGHZ 172, 218

Rn. 12 mwN; KG, GRUR-RR 2018, 78 f. [juris Rn. 28]; aA Großkomm.UWG/

Poelzig aaO § 10 Rn. 163; Loschelder in Festschrift Büscher, 2018, S. 513,

519) und ist in jeder Lage des Verfahrens - und damit auch in der Revisions-

instanz - von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001

- I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 [juris Rn. 32] - Scanner-Werbung; Urteil

vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 15 = WRP 2015,

856 - Bezugsquellen für Bachblüten).

- 16 -

3. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Erhebung der Klage sei nicht

rechtsmissbräuchlich und damit zulässig, hält rechtlicher Nachprüfung nicht

stand. Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von ei-

nem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, der im Falle des Obsie-

gens einen Anteil am abgeschöpften Gewinn erhalten soll, widerspricht dem

Verbot unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB.

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, es liege kein Fall des

Rechtsmissbrauchs vor, wenn der Gläubiger die Prozesskosten über einen

Prozessfinanzierer aufbringe, solange gewährleistet sei, dass Gläubiger und

Prozesskostenfinanzierer weder personell noch finanziell verflochten seien, und

der an den Prozessfinanzierer im Falle des Obsiegens abzuführende Gewinn-

anteil das Maß des in solchen Fällen Üblichen nicht übersteige. Unter diesen

Umständen die Einschaltung eines Prozessfinanzierers gleichwohl zu untersa-

gen, wäre mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar.

Gewinnabschöpfungsverfahren dienten dem Gemeinwohl. Die zur Klagerhe-

bung Berechtigten könnten mangels entsprechender finanzieller Ausstattung

solche Prozesse nicht alleine finanzieren. Auch vermeintlich aussichtsreiche

Verfahren seien für den Prozessfinanzierer mit dem Risiko behaftet, dass sie

verloren würden. Das Verlangen des Prozessfinanzierers, am Gewinn eines

gewonnenen Prozesses beteiligt zu werden, sei Teil einer auf dessen Seite

notwendigen Mischkalkulation. Diese Beurteilung ist nicht frei von Rechtsfeh-

lern.

b) Bei der Prüfung des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB können

Umstände, die gemäß § 8 Abs. 4 UWG oder § 2b UKlaG einen Rechtsmiss-

brauch begründen, herangezogen werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 949 Rn. 21

- Missbräuchliche Vertragsstrafe; Teplitzky/Büch aaO Kap. 13 Rn. 47a). Dabei

ist allerdings zu berücksichtigen, dass bei der Annahme eines Rechtsmiss-

brauchs mit Blick auf den nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20

- 17 -

Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu gewährleistenden effektiven

Rechtsschutz eine gewisse Zurückhaltung geboten ist, wenn die Besonderhei-

ten der Interessenlage des § 8 Abs. 4 UWG, namentlich eine Vielzahl von

Gläubigern, nicht vorliegen (vgl. Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 8

Rn. 296; MünchKomm.BGB/Schubert, 7. Aufl., § 242 Rn. 110; KG, AfP 2006,

254 [juris Rn. 9]). Ein Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn Anspruchsberech-

tigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich

gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgen und diese als die

eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung

erscheinen (vgl.

BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165,

170 [juris Rn. 19] - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; Urteil vom 6. Oktober

2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Such-

rubrik). Die Ausübung von Befugnissen, die nicht den gesetzlich vorgesehenen,

sondern anderen und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient, ist auch nach

§ 242 BGB missbräuchlich (vgl. BGHZ 172, 218 Rn. 12 mwN; KG, GRUR-RR

2018, 78 Rn. 21; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 242 Rn. 50).

c) Danach kann ein Rechtsmissbrauch nicht verneint werden. Dabei

kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Gläubiger und der Prozessfi-

nanzierer personell oder finanziell verflochten sind und ob der an den Prozess-

finanzierer im Falle des Obsiegens abzuführende Gewinnanteil das Maß des in

solchen Fällen Üblichen übersteigt. Die Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage

resultiert bereits daraus, dass die Einschaltung eines Prozessfinanzierers, dem

eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird,

dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG widerspricht.

aa) Nach der Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes ge-

gen den unlauteren Wettbewerb (vgl. BT-Drucks. 15/1487, S. 25 und 43) soll

die Regelung des § 10 Abs. 1 UWG der Gefahr vorbeugen, dass der Anspruch

- 18 -

aus dem sachfremden Motiv der Einnahmeerzielung heraus geltend gemacht

wird. Diesem Ziel widerspricht es, wenn die Führung von Gewinnabschöp-

fungsprozessen von der Entscheidung eines Prozessfinanzierers abhängig ge-

macht wird, dem für den Erfolgsfall eine Beteiligung am abgeschöpften Gewinn

zugesagt wird. Der klagende Verband entscheidet dann letztlich nicht selbst

darüber, welche Gewinnabschöpfungsklagen angestrengt werden; vielmehr

werden nur solche Prozesse geführt, für die der Prozessfinanzierer eine Finan-

zierungszusage erteilt hat. Diese Zusage ist von einer Kosten-Nutzen-Analyse

des Prozessfinanzierers abhängig. Damit wird der Anspruch aus dem - nach

Ansicht des Gesetzgebers als sachfremd anzusehenden - Motiv des Prozessfi-

nanzierers, Einnahmen aus dem abgeschöpften Gewinn zu erzielen, geltend

gemacht; die Interessen der geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher

spielen letztlich keine, zumindest keine entscheidende Rolle mehr. Daneben

widerspricht auch das finanzielle Interesse des vom Verband beauftragten

Rechtsanwalts dem Zweck des § 10 Abs. 1 UWG, soweit dieser - wie üblich -

bei Einschaltung eines Prozessfinanzierers eine weitere Gebühr erhält.

bb) Hinzu kommt, dass § 10 Abs. 4 UWG dem Bundesamt für Justiz, das

sich als staatliche Behörde neutral und objektiv zu verhalten hat, allein die Rolle

einer Zahlstelle zuweist. Das Bundesamt für Justiz verlässt dadurch, dass es

die vom Prozessfinanzierer als Voraussetzung für sein Tätigwerden geforderte

Zusage der Beteiligung am abgeschöpften Gewinn erteilt, diese neutrale Stel-

lung und entscheidet ebenfalls faktisch mit darüber, welche Gewinnabschöp-

fungsprozesse geführt werden. Die Zusage des Bundesamts für Justiz, die Kos-

ten zu übernehmen, entfaltet für Gewinnabschöpfungsklagen eine Filter- und

Anreizwirkung, die dem Zweck der gesetzlichen Regelung widerspricht. Es mag

zutreffen, dass mit der gewerblichen Prozessfinanzierung der Zweck verfolgt

wird, der Regelung über die Gewinnabschöpfung in § 10 UWG im Interesse der

Verbraucherinnen und Verbraucher zum Erfolg zu verhelfen. Das kann aber

nicht in der geschehenen Weise erfolgen. Dass die klagebefugten Verbände im

- 19 -

Obsiegensfall den Gewinn an den Bundeshaushalt abzuführen haben und im

Unterliegensfall die Kosten des Rechtsstreits tragen müssen und daher - wie

bereits vom Bundesrat vorhergesagt (vgl. BT-Drucks. 15/1487, S. 35) - kein

besonderes Interesse an einer Rechtsverfolgung haben, beruht auf einer be-

wussten Entscheidung des Gesetzgebers. Diese darf nicht dadurch umgangen

werden, dass Dritte eingeschaltet werden, die von der Klagemöglichkeit wirt-

schaftlich zu profitieren suchen.

Der vorstehenden Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Gläubiger

die Erstattung der Kosten eines Prozessfinanzierers auch ohne eine Zusage

des Bundesamtes für Justiz verlangen können. Die Gläubiger können zwar

nach § 10 Abs. 4 Satz 2 UWG von der zuständigen Stelle des Bundes Erstat-

tung der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen

verlangen, soweit sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen können. Bei

den Kosten eines Prozessfinanzierers handelt es sich aber nicht um erforderli-

che Aufwendungen im Sinne dieser Regelung. Dazu zählen nur Aufwendungen,

die im Grundsatz vom Schuldner zu erstatten sind, für die von diesem aber kein

Ausgleich erlangt werden kann (vgl. BT-Drucks. 15/1487, S. 35;

Goldmann in

Harte/Henning aaO § 10 Rn. 168). Die Erforderlichkeit der Aufwendungen wird

daran gemessen, ob sie nach den zu § 91 ZPO entwickelten Grundsätzen für

Prozessvorbereitungskosten und deren Erstattungsfähigkeit als notwendig an-

gesehen werden können (vgl. von Braunmühl in Fezer/Büscher/Obergfell aaO

§ 10 Rn. 267). Der Schuldner eines Gewinnabschöpfungsanspruchs hat die

zusätzlichen Kosten eines Prozessfinanzierers oder die zusätzlichen Gebühren

des Rechtsanwalts des Gläubigers aber weder als notwendige Kosten des

Rechtsstreits nach § 91 Abs. 1 ZPO noch aus materiellem Recht nach den

Grundsätzen des Verzugs zu erstatten (vgl. LG Aachen, Urteil vom 22. De-

zember 2009 - 10 O 277/09, BeckRS 2010, 28938; Rensen, MDR 2010, 182 f.;

vgl. auch OLG München, Urteil vom 21. April 2011 - 1 U 2363/10, juris Rn. 79

[insoweit nicht abgedruckt in VersR 2011, 1012]).

- 20 -

cc) Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs beschränkt Grundrechte der

Verbraucherverbände - etwa aus Art. 9 Abs. 1 oder Art. 12 Abs. 1 GG - nicht

ungerechtfertigt. Die Möglichkeit, Gewinnabschöpfungsprozesse zu führen, ist

den Verbraucherverbänden mit der Einführung der Bestimmung des § 10 UWG

durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I

S. 1414) eingeräumt worden. Dieses durch § 10 Abs. 1 UWG in Verbindung mit

§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG neu geschaffene Betätigungsfeld für Verbraucherverbän-

de war von Beginn an immanent begrenzt durch den mit dem Erfordernis der

Herausgabe des Gewinns an den Bundeshaushalt verfolgten Zweck des § 10

Abs. 1 UWG, der Gefahr vorzubeugen, dass der Anspruch aus dem sachfrem-

den Motiv der Einnahmeerzielung heraus geltend gemacht wird. In der Unzu-

lässigkeit einer mit Hilfe eines Prozessfinanzierers erhobenen Gewinnabschöp-

fungsklage realisiert sich mithin lediglich diese bereits bei Einräumung der Kla-

gebefugnis angelegte Beschränkung.

d) Die Klagemöglichkeit von Verbraucherverbänden nach § 10 Abs. 1 in

Verbindung mit § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG läuft gleichwohl nicht ins Leere, da die

klagenden Verbände die Herabsetzung des Streitwerts nach § 12 Abs. 4 Satz 1

UWG, § 51 Abs. 5 GKG beantragen können.

aa) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein

Anspruch aus einem der im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geregel-

ten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit

den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheb-

lich gefährden würde, so kann nach § 12 Abs. 4 Satz 1 UWG das Gericht auf

ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von

Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des

Streitwerts bemisst. In § 12 Abs. 4 Satz 2 UWG ist geregelt, wie sich diese An-

ordnung auf die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltsgebühren auswirkt. Ge-

mäß § 12 Abs. 5 Satz 1 UWG kann der Antrag auf Streitwertbegünstigung auch

- 21 -

zur Niederschrift vor der Geschäftsstelle des Gerichts erfolgen; er unterliegt

also keinem Anwaltszwang (§ 78 Abs. 3 ZPO; vgl. auch Gruber, GRUR 2018,

585, 588).

bb) Die Bestimmung des § 12 Abs. 4 UWG eröffnet damit seit ihrer Neu-

fassung mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 durch das Gesetz gegen unseriöse

Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714) - wie bis 2004 die

Regelung in § 23b UWG aF (vgl. BT-Drucks. 17/13057, S. 26) - die Möglichkeit,

unter Beibehaltung des Streitwerts den Gebührenstreitwert in allen Wettbe-

werbssachen (vgl. MünchKomm.UWG/Schlingloff aaO § 12 Rn. 638 mwN) her-

abzusetzen. Die Vorschrift bezweckt - wie die entsprechenden Regelungen in

§ 144 PatG, § 142 MarkenG, § 26 GebrMG und § 54 DesignG - den Schutz der

wirtschaftlich Schwächeren vor dem Kostenrisiko eines Prozesses mit hohem

Streitwert. Sie sollen den Prozess mit einem ihren wirtschaftlichen Verhältnis-

sen angepassten Streitwert führen können und so davor bewahrt werden, ihr

Recht gegenüber den wirtschaftlich Stärkeren nicht ausreichend geltend ma-

chen zu können. Die Vorschrift dient damit der Waffengleichheit (zu § 144 PatG

vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 Rn. 8

= WRP 2009, 1401 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III) und ist verfas-

sungsrechtlich nicht zu beanstanden (zu § 23b UWG aF vgl. BVerfG, NJW-RR

1991, 1134 f. [juris Rn. 1 bis 11]; BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1993

- 1 BvR 1321/90, juris Rn. 1 bis 6).

cc) Die besondere Bedeutung der Streitwertminderung gerade für Ver-

bände ergibt sich aus der historischen Entwicklung (vgl. dazu Großkomm.UWG/

Ebersohl aaO § 12 F Rn. 59 bis 63). Eine Vorschrift über die Streitwertherab-

setzung in Wettbewerbssachen wurde erstmals 1965 zusammen mit der Klage-

befugnis für Verbraucherverbände nach dem Vorbild der besonderen Streitwert-

regelung in Patentstreitsachen (§ 53 PatG aF) eingefügt (vgl. Gesetz zur Ände-

rung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichenge-

- 22 -

setzes und des Gebrauchsmustergesetzes vom 21. Juli 1965, BGBl. I, S. 625).

Nach der Begründung des Regierungsentwurfs sollte die Regelung insbesonde-

re für Fälle gelten, in denen ein mit beschränkten finanziellen Mitteln ausgestat-

teter Verband gegen unlautere Wettbewerbsmaßnahmen vorzugehen beabsich-

tigte und dabei vor der Frage stand, ob er das mit Streitsachen wegen unlaute-

ren Wettbewerbs häufig verbundene hohe Kostenrisiko einzugehen in der Lage

war. Der mit der vorgeschlagenen Klagebefugnis der Verbraucherverbände ver-

folgte Zweck werde aber nicht oder jedenfalls nur unvollkommen erreicht, so die

Entwurfsbegründung, wenn diese Verbände zum Beispiel gerade bei einer irre-

führenden Großwerbung nur wegen des Kostenrisikos von einer Rechtsverfol-

gung absehen oder sich auf einen Vergleich einlassen müssten (BT-Drucks.

IV/2217, S. 6). Bei Verbraucherverbänden nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kommt

zudem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Erhalt ihrer

Funktionsfähigkeit häufiger und in stärkerem Maße eine Streitwertbegünstigung

in Betracht als bei Wirtschaftsverbänden (zu § 12 Abs. 4 UWG aF vgl. BGH,

Beschluss vom 17. März 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 560 Rn. 6 = WRP

2011, 752 - Streitwertherabsetzung II; zu § 12 Abs. 4 UWG nF vgl. Beschluss

vom 15. Dezember 2016 - I ZR 213/15, juris Rn. 7).

dd) Die Regelung des § 12 Abs. 4 UWG kann damit gerade in Konstella-

tionen wie der vorliegenden zum Tragen kommen, sollte die Verbandsklage

wegen eines selbst unter Berücksichtigung von § 51 Abs. 2 und 3 GKG hohen

Streitwerts ein nicht unerhebliches Kostenrisiko für den klagenden Verbrau-

cherverband bergen. Gleichzeitig wird damit dem Anspruch auf Gewährleistung

eines effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20

Abs. 3 GG sowie aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK Rechnung getragen. Ferner ist

zu berücksichtigen, dass im Rahmen von Gewinnabschöpfungsklagen nach

§ 10 UWG zunächst allein der Auskunftsanspruch rechtshängig gemacht wer-

den kann; der Streitwert einer solchen Auskunftsklage beträgt in der Regel - wie

vorliegend - nur einen Bruchteil des Leistungsanspruchs (vgl. BGH, Beschluss

- 23 -

vom 4. Februar 2015 - III ZR 62/14, juris Rn. 2 mwN; Beschluss vom 14. Okto-

ber 2015 - IV ZB 21/15, juris Rn. 9).

C. Danach ist auf die Revision der Beklagten das angefochtene Urteil

aufzuheben und auf die Berufung der Beklagten die Klage unter Abänderung

des landgerichtlichen Urteils mit der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

als unzulässig abzuweisen.

Koch

Schaffert

Kirchhoff

Feddersen

Schmaltz

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.11.2015 - 12 O 5/15 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.02.2017 - I-20 U 139/15 -