Urteil des BGH vom 13.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:130918B5STR324.18.0

5 StR 324/18

vom

13. September 2018

in der Strafsache

gegen

wegen Diebstahls u.a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. September 2018

gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Saarbrücken vom 21. Februar 2018 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall

II.4 der Urteilsgründe (Einbruchsdiebstahl vom 22. Sep-

tember 2017) verurteilt worden ist; im Umfang der Einstel-

lung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendi-

gen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,

dass der Angeklagte des Diebstahls in vier Fällen jeweils

in Tateinheit mit Sachbeschädigung schuldig ist, und im

Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträ-

gen dahin ergänzt, dass der Angeklagte insoweit als Ge-

samtschuldner haftet.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines

Rechtsmittels zu tragen.

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Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen

wegen Diebstahls in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung

unter Einbeziehung einer Strafe aus einer früheren Verurteilung zu einer Ge-

samtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt. Zudem hat es

die Einziehung von Wertersatz angeordnet. Die gegen seine Verurteilung ge-

richtete, auf Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte

Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen

Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Das Verfahren ist im Fall II.4 der Urteilsgründe auf Antrag der Staats-

anwaltschaft nach § 154 Abs. 2 StPO einzustellen, weil die Strafe, die für den

dem Angeklagten zur Last gelegten Einbruchsdiebstahl vom 22. Septem-

ber 2017 zum Nachteil des Landratsamtes in Ottweiler zu verhängen wäre, ne-

ben den Strafen, auf die gegen den Angeklagten im Übrigen erkannt worden

ist, nicht ins Gewicht fallen würde. Hinsichtlich dieser Tat ist fraglich, ob die

vom Landgericht getroffenen Feststellungen den Schuldspruch wegen vollen-

deten Diebstahls in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Zueignungsabsicht

tragen. Der Diebstahl wäre nur dann vollendet, wenn sich der Angeklagte und

sein Mittäter gerade die Schlüsseltresore und/oder die in ihnen enthaltenen

Schlüssel zuzueignen beabsichtigt hätten.

Die Schuldspruchänderung hinsichtlich der Anzahl der abgeurteilten

Diebstahlstaten ergibt sich aus der vorgenommenen Teileinstellung.

2. Trotz des Entfallens der von der Einstellung betroffenen Einzelstrafe

kann der Ausspruch der Gesamtfreiheitsstrafe bestehen bleiben. Angesichts

der Höhe der Einsatzstrafe von drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe im

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Fall II.5 und der Höhe der verbleibenden drei Freiheitsstrafen von einem Jahr

und acht Monaten (Fall II.1), einem Jahr und zehn Monaten (Fall II.2) und ei-

nem Jahr und acht Monaten (Fall II.3) sowie der einbezogenen Freiheitsstrafe

in Höhe von einem Jahr und drei Monaten schließt der Senat aus, dass die

Strafkammer ohne die wegfallende Strafe eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe

gegen den vielfach auch einschlägig vorbestraften Angeklagten festgesetzt hät-

te.

3. Der Senat ordnet ergänzend zu der vom Landgericht rechtsfehlerfrei

getroffenen Anordnung einer Einziehung des Wertes des von dem Angeklagten

Erlangten auch dessen gesamtschuldnerische Haftung an (vgl. BGH, Urteil vom

18. Juli 2018

– 5 StR 645/17 mwN).

4. Der nur geringfügige Erfolg des Rechtsmittels rechtfertigt keine Kos-

tenermäßigung (§ 473 Abs. 4 StPO).

Mutzbauer Sander Schneider

Berger Köhler

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