Urteil des BGH vom 11.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:110918B5STR249.18.0

5 StR 249/18

vom

11. September 2018

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts zu Ziffer 1 der Beschlussformel und nach Anhörung des Beschwerde-

führers am 11. September 2018 gemäß § 349 Abs. 2, § 464 Abs. 3 StPO

beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-

gerichts Göttingen vom 4. Dezember 2017 wird verworfen.

2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die

Kostenentscheidung im vorgenannten Urteil wird verwor-

fen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel

zu tragen.

Gründe:

1. Die Revision ist unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf-

grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-

klagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

2. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 464 Abs. 3 StPO), jedoch

nicht begründet.

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Die Kostenentscheidung des Landgerichts entspricht dem Gesetz; da-

nach hat der verurteilte Angeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 465

Abs. 1 StPO). Die Nichterhebung von bestimmten Verfahrenskosten, die bei

richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, kann zwar nach § 21

Abs. 1 Satz 1 GKG sowohl in der Kostenentscheidung als auch im Kostenan-

satzverfahren angeordnet werden (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,

§ 465 Rn. 11). Von der Möglichkeit, eine Entscheidung nach § 21 Abs. 1 Satz 1

GKG

– auch für die Vorinstanz – von Amts wegen zu treffen (vgl. BGH, Be-

schluss vom 21. September 2007

– 2 StR 307/07, NStZ-RR 2008, 31 mwN),

macht der Senat aber keinen Gebrauch. Soweit die Hauptverhandlung wegen

Schwangerschaft einer Richterin die Aussetzung des Verfahrens zur Folge hat-

te, führt dies für sich genommen nicht zu einer fehlerhaften Behandlung der

Sache im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG (vgl. für den Krankheitsfall Hart-

mann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 21 GKG Rn. 25 mwN). Grobe Verfahrensfeh-

ler liegen nicht auf der Hand und werden mit der nicht näher begründeten Be-

schwerde auch nicht geltend gemacht.

Mutzbauer Schneider Berger

Hoch Köhler

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