Urteil des BGH vom 11.09.2018

Urteil vom 11.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:110918B4STR406.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 406/18

vom

11. September 2018

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter Brandstiftung u.a.

- 2 -

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2018 be-

schlossen:

1. Der Angeklagte hat die Kosten der von ihm eingelegten

und rechtswirksam zurückgenommenen Revision gegen

das Urteil des Landgerichts Essen vom 7. Juni 2018 zu

tragen (§ 473 Abs. 1 StPO).

2. Über die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen

die Kostenentscheidung im vorbezeichneten Urteil hat das

Oberlandesgericht zu entscheiden.

Gründe:

Das Revisionsgericht ist für die Entscheidung über die sofortige Be-

schwerde gegen die Kostenentscheidung gemäß § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO nur

dann zuständig, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte

Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Falle der erforderliche enge

Zusammenhang zwischen den Rechtsmitteln besteht (vgl. BGH, Beschlüsse

vom 3. März 2009

– 1 StR 61/09; vom 25. November 2008 – 4 StR 414/08,

NStZ-RR 2009, 96; vom 21. März 2006

– 4 StR 110/05; Meyer-Goßner/Schmitt,

StPO, 61. Aufl., § 464 Rn. 25a). Nach erfolgter Rücknahme der Revision hat

über die sofortige Beschwerde das Oberlandesgericht zu entscheiden (§ 121

Abs. 1 Nr. 2 GVG).

Sost-Scheible

Bender

Quentin

Feilcke

Paul