Urteil des BGH vom 13.09.2018

Urteil vom 13.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:130918B1STR198.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 198/18

vom

13. September 2018

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts, im Hinblick auf die Verfahrensbeschränkung mit dessen Zustimmung,

und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. September 2018 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4, § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Stuttgart vom 2. November 2017 wird mit der Maßgabe als un-

begründet verworfen, dass von einer Einziehungsentscheidung

abgesehen wird; die Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO aF

entfallen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Frei-

heitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Ferner hat es entgegen

Art. 316h Satz 1 EGStGB nicht die Einziehung des Wertes von Taterträgen an-

geordnet (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB nF), sondern Feststellungen nach § 111i

Abs. 2 StPO getroffen. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung

formellen und materiellen Rechts rügt, erzielt mit der Sachrüge den aus der Be-

schlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet

im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts aus prozess-

ökonomischen Gründen von einer Einziehungsentscheidung abgesehen (§ 421

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Abs. 1 Nr. 2 StPO), weil sie vorliegend neben der verhängten Freiheitsstrafe

nicht ins Gewicht fällt. Die Feststellungen des Landgerichts zu § 111i Abs. 2

StPO entfallen.

Raum

Bellay

Cirener

Hohoff

Pernice