Urteil des BGH, Az. IX ZB 181/06

BGH (rechtliches gehör, erschwerende umstände, vergütung, berechnungsgrundlage, zpo, betrag, beendigung, sache, erstattung, höhe)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 181/06
vom
10. Dezember 2009
in dem Insolvenzverfahren
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 10. Dezember 2009
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Be-
schluss der 2.
Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom
26. September 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Ent-
scheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah-
rens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
31.808,51 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Nach einem Eigenantrag der Schuldnerin, deren Unternehmen haupt-
sächlich Mineralwasser herstellte und vertrieb, wurde der weitere Beteiligte
(Rechtsbeschwerdeführer) mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts -
vom 11. Februar 2005 zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Schuldnerin mit
allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt. Er versah dieses Amt bis zur Er-
öffnung des Insolvenzverfahrens am 2. Mai 2005. Der unter Mitwirkung des wei-
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teren Beteiligten fortgeführte Betrieb wurde später aus der Insolvenzmasse ver-
äußert. Im gegenwärtigen Festsetzungsverfahren beansprucht der weitere Be-
teiligte tätigkeitsangemessene Vergütung, die er mit seinem Antrag in der
Rechtsbeschwerdeschrift auf 103.448,87 € einschließlich darin enthaltener Er-
stattung von Auslagen und Umsatzsteuer beziffert.
Das Amtsgericht hat die Vergütung des weiteren Beteiligten auf
71.640,36 € einschließlich Erstattung von Auslagen und Umsatzsteuern festge-
setzt. Dabei hat es das verwaltete Vermögen während des Insolvenzeröff-
nungsverfahrens auf 2.970.281 € bewertet und zur Regelvergütung Zuschläge
von zusammen 45 v.H. gewährt. Die gegen die niedriger als beansprucht ange-
nommene Berechnungsgrundlage und die Halbierung der beantragten Zuschlä-
ge gerichtete sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten ist erfolglos geblie-
ben.
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II.
Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 64 Abs. 3 InsO)
Rechtsbeschwerde ist teilweise zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO) und in diesem Um-
fang auch begründet. Da die Frage, ob die Vergütung auf geänderter Berech-
nungsgrundlage neu bemessen werden muss, nach dem festgestellten Sach-
verhältnis nicht spruchreif ist, kann der Senat die amtsgerichtliche Festsetzung
nicht abändern, sondern hat die Beschwerdeentscheidung gemäß § 577 Abs. 4
ZPO aufzuheben und die Sache zurückzuweisen.
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1. Das Beschwerdegericht hat entscheidungserhebliches Vorbringen des
weiteren Beteiligten zur Berechnungsgrundlage seiner Vergütung übergangen
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und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ver-
letzt. Dieser Gehörsverstoß führt entsprechend § 544 Abs. 7 ZPO zur Zulässig-
keit der Rechtsbeschwerde, soweit sie sich gegen die hierauf beruhende Fest-
stellung der Berechnungsgrundlage wendet.
a) Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des weiteren Beteiligten
ist nach der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung in der Fassung vom
4. Oktober 2004 zu ermitteln; die Änderungen aufgrund der Verordnung vom
21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3389) sind nicht anzuwenden (vgl. BGH,
Beschl. v. 23. Oktober 2008 - IX ZB 35/05, ZIP 2008, 2323, 2324 Rn. 7 bis 9).
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b) Das Beschwerdegericht hat auf dieser Rechtsgrundlage nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend den Betrag der auf dem
Grundbesitz der Schuldnerin ruhenden Grundschuld der Kreissparkasse von
noch 300.000 € gemäß §§ 10, 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 InsVV von dem Wert der
unbelasteten Grundstücke abgezogen (vgl. BGHZ 165, 266, 274; 168, 321,
324 ff). Für diesen Fall hat sich der weitere Beteiligte hilfsweise darauf berufen,
dass dann zugunsten des verwalteten Vermögens ein Ausgleichsanspruch be-
rücksichtigt werden müsse, weil die Schuldnerin mit der Grundschuld die Darle-
hensverbindlichkeit einer anderen Gesellschaft gesichert habe. Unterstellt man
das Bestehen eines solchen Ausgleichsanspruchs, ist er bei der Berechnungs-
grundlage zu berücksichtigen. Er ist dann Bestandteil des Schuldnervermögens
im Sinne von §§ 1, 10 InsVV. Seine Höhe entspricht dem Betrag des Absonde-
rungsrechts. Auf die Frage seiner Werthaltigkeit kommt es zumindest im vorlie-
genden Fall nicht an, weil nach dem Vortrag des weiteren Beteiligten, der von
niemandem in Zweifel gezogen wurde, die gesicherte Forderung von deren
Schuldner regelmäßig bedient wird.
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Das Vorbringen des weiteren Beteiligten genügt allerdings nicht, um das
Bestehen eines solchen Ausgleichsanspruchs schlüssig darzulegen; denn
§ 1143 BGB ist bei der Sicherungsgrundschuld nicht entsprechend anwendbar
(BGHZ 105, 154, 157 f). Außerdem ist die Sicherungsnehmerin von der
Schuldnerin nicht befriedigt, sondern unter Verzicht auf die Grundschuld nur
anderweitig gesichert worden. Der weitere Beteiligte hätte demzufolge zum In-
halt der Sicherungsvereinbarung mit der Kreissparkasse oder zu dem Rechts-
verhältnis der Insolvenzschuldnerin zu der persönlichen Schuldnerin des gesi-
cherten Darlehens Näheres vortragen müssen. Dazu hat der weitere Beteiligte
jedoch auf Seite 4 seines Schriftsatzes vom 21. September 2006 ausdrücklich
einen entsprechenden Hinweis erbeten. Diesen Hinweis hat das Beschwerde-
gericht unterlassen. Da nicht erkennbar ist, dass das Beschwerdegericht das
Hilfsvorbringen des weiteren Beteiligten für unerheblich gehalten hat, und da es
dies ohne Verletzung der §§ 10, 1 Abs. 1 InsVV auch nicht hätte tun können,
hat sein Verfahren den Anspruch des weiteren Beteiligten auf Gewährung
rechtlichen Gehörs verletzt. Nach gebotenem Hinweis durch die Rechtsbe-
schwerdeentscheidung hat der weitere Beteiligte Gelegenheit, im zweiten Be-
schwerdedurchgang zu Grund und Höhe eines Ausgleichsanspruchs der
Schuldnerin als Teil des Vermögens, welches er während des Eröffnungsver-
fahrens verwaltet hat, weiter vorzutragen.
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2. Die weiteren Angriffe der Rechtsbeschwerde genügen den Zulässig-
keitsanforderungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht.
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a) Das Beschwerdegericht ist nicht von dem Grundsatz der Senatsrecht-
sprechung abgewichen, die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters aus
sich selbst heraus zu bewerten, so dass es für die Bemessung seiner Vergü-
tung nicht auf Umstände ankommt, die sich erst nach Beendigung des Eröff-
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nungsverfahrens ergeben haben (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005
- IX ZB 256/04, WM 2006, 530, 534 unter 3., in BGHZ 165, 266 insoweit nicht
abgedruckt; Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, NZI 2006, 235, 236; v.
1. März 2007 - IX ZB 278/05, ZInsO 2007, 370, 371 Rn. 5). Das Beschwerdege-
richt hat angenommen, der spätere Veräußerungspreis des Grundbesitzes sei
hier auch für den Bewertungsstichtag der Beendigung des Eröffnungsverfah-
rens zutreffend gewesen. Anders als in dem von der Rechtsbeschwerde heran-
gezogenen Entscheidungssachverhalt ging es somit nicht um nach der Verfah-
renseröffnung eingetretene Wertverluste oder Wertsteigerungen, denen eine
Vorwirkung auf das Eröffnungsverfahren abzusprechen ist.
Auch die vom Rechtsbeschwerdeführer ergänzend erhobene Gehörsrü-
ge mit dem Hinweis auf angeblich übergangenes Vorbringen zur Haltung der
Gläubigerversammlung erschüttert die tatrichterliche Grundstücksbewertung
nicht. Einen Sinneswandel der Gläubiger in der Frage der zukünftigen Betriebs-
fortführung nach Verfahrenseröffnung hat der weitere Beteiligte nicht behauptet;
er ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Grundstücke der Schuldnerin waren mit
Ausnahme der landwirtschaftlichen Flächen betrieblich geprägt. Das Beschwer-
degericht musste nicht mit der Möglichkeit rechnen, dass eine Verwertung des
Grundbesitzes ohne eine Betriebsfortführung oder - im Falle einer Betriebsauf-
spaltung - außerhalb einer solchen einen deutlich besseren Erlös versprochen
hätte (Sachverständigengutachten des weiteren Beteiligten vom 26. April 2005
Seite 21 Mitte). Im Übrigen durfte es seiner Bewertung den Fall einer Betriebs-
fortführung durch den Erwerber schon deshalb zugrunde legen, weil auch der
weitere Beteiligte eine solche Lösung während des Eröffnungsverfahrens ange-
strebt hatte, freilich mit der Einschränkung, dass eine dauerhafte Verbesserung
der Ertragslage eine Modernisierung der Produktionsanlagen voraussetze, wo-
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für bisher ein investitionsbereiter Erwerber fehle (Seite 14 und 17 des Sachver-
ständigengutachtens vom 26. April 2005).
b) Die Zuschlagsgewährung durch das Beschwerdegericht steht nicht im
Widerspruch zu dem Rechtssatz des Senates, dass für erschwerende Umstän-
de, welche die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters in gleicher Weise
belasten wie die des Insolvenzverwalters, Zuschläge zum Regelsatz der Vergü-
tung, die deswegen beansprucht werden können, grundsätzlich mit dem glei-
chen Hundertsatz zu bemessen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 4. November 2004
- IX ZB 52/04, ZIP 2004, 2448, 2449; v. 1. März 2007 - IX ZB 277/05, n.v.
Rn. 12), falls auch die sonstigen Umstände vergleichbar sind. Das Beschwer-
degericht hat seiner Entscheidung nicht erkennbar die im Gegensatz zur Se-
natsrechtsprechung zwischen dem Insolvenzverwalter und dem vorläufigen In-
solvenzverwalter differenzierende Faustregeltabelle für Zuschläge von Haar-
meyer/Wutzke/Förster (InsVV 4. Aufl. § 3 Rn. 78) zugrunde gelegt. Es hat ins-
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besondere auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass es für die Betriebsfortfüh-
rung des weiteren Beteiligten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen
nicht nur wegen der Zeitdauer höheren Zuschlag gewährt haben würde.
Ganter Raebel Kayser
Lohmann Pape
Vorinstanzen:
AG Mayen, Entscheidung vom 04.07.2006 - 7 IN 25/05-W- -
LG Koblenz, Entscheidung vom 26.09.2006 - 2 T 705/06 -