Urteil des BGH, Az. 5 StR 625/07

BGH (erpressung, stpo, stgb, freiheitsberaubung, schaden, bereicherungsabsicht, aufhebung, handelsvertreter, firma, stand)
5 StR 625/07
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 7. Februar 2008
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a.
- 2 -
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2008
beschlossen:
Der Antrag des Angeklagten E. auf Wiedereinset-
zung in den vorherigen Stand zur Nachholung von Verfah-
rensrügen wird aus den Gründen der Antragsschrift des Ge-
neralbundesanwalts zurückgewiesen.
Auf die Revisionen der Angeklagten E. und S.
wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15. Ju-
ni 2007 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen auf-
gehoben, soweit es diese Angeklagten betrifft; aufrecht er-
halten bleiben die Feststellungen zum gesamten äußeren
Tatgeschehen sowie zur inneren Tatseite hinsichtlich der ge-
fährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung und des
Waffendelikts.
Die weitergehende Revision der Angeklagten wird nach
§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revi-
sionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landge-
richts zurückverwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen versuchter
räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter
Einbeziehung anderer rechtskräftiger Geldstrafen zu einer – zur Bewährung
1
- 3 -
ausgesetzten – Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten
verurteilt. Den Angeklagten S. hat es wegen versuchter schwerer
räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung,
Freiheitsberaubung und vorsätzlichen unerlaubten Führens einer verbotenen
Waffe schuldig gesprochen; es hat gegen ihn eine Freiheitsstrafe von zwei
Jahren und sechs Monaten verhängt. Die Revisionen der Angeklagten haben
den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen sind sie unbe-
gründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten hätten im Sinne
des § 253 StGB in der Absicht gehandelt, sich zu Unrecht zu bereichern, be-
gegnet durchgreifenden Bedenken.
2
3
a) Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Geschädigte
M. für das Bauunternehmen „m. Bau“ als Handelsvertreter auf selbstän-
diger Basis tätig; auch die Angeklagten arbeiteten für dieses Unternehmen.
M. schloss für die „m. Bau“ mit der Zeugin Sc. einen Vertrag
über die Renovierung von deren Haus ab. Nachdem die Renovierung nach
drei Monaten noch nicht begonnen hatte, vermittelte M. nunmehr einen
weiteren Bauvertrag mit der Firma KLS. Hierfür leistete die Bauherrin einen
Kostenvorschuss in Höhe von 20.000 Euro in bar an den Zeugen D.
, einem Verantwortlichen der KLS, die am 21. September 2004 mit
den Arbeiten begann. Die Angeklagten, die hiervon erfahren hatten, wollten
nunmehr wegen des aus ihrer Sicht geplatzten Geschäfts mit der Bauherrin
den Geschädigten M. zur Zahlung von 20.000 Euro veranlassen und
schlugen deshalb auf ihn ein.
Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Angeklagten ver-
sucht hätten, sich zu Unrecht zu bereichern. Der „m. Bau“ stünde kein Scha-
densersatz zu, weil kein ersatzfähiger Schaden eingetreten sei, denn die
Baudurchführung sei für die „m. Bau“ nicht unmöglich geworden.
4
- 4 -
b) Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Ei-
ne Erpressung setzt voraus, dass der Täter einen rechtswidrigen, das heißt
einen ihm nicht zustehenden Vermögensvorteil erstrebt (BGHR StGB § 253
Abs. 1 Bereicherungsabsicht 7, 8). Die Erwägungen des Landgerichts zum
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs der „m. Bau“ gegenüber M.
sind hier rechtsfehlerhaft.
5
In Betracht kommt – was auch das Landgericht im Ansatz zutreffend
erkannt hat – eine Schadensersatzpflicht des M. gegenüber der „m. Bau“,
weil er mit der Fremdvermittlung seine Pflichten aus dem Handelsvertreter-
vertrag verletzt hat (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies würde dann zu einem
Schaden der „m. Bau“ führen, wenn dieser nicht ihrerseits werthaltige An-
sprüche gegen die Bauherrin verbleiben. Da nähere Feststellungen zum Zu-
standekommen des Zweitvertrags fehlen, lässt sich nicht klären, ob die „m.
Bau“ Ansprüche gegen die Bauherrin gehabt hätte. Dies gilt vor allem vor
dem Hintergrund, dass der Geschädigte M. als Handelsvertreter Voll-
macht für die „m. Bau“ hatte und deshalb Absprachen zwischen M. und
der Bauherrin oder der KLS gegen die „m. Bau“ wirken könnten. Im Übrigen
war der Schaden aus der Verletzung des Handelsvertretervertrags entgegen
der Ansicht des Landgerichts bereits eingetreten. Durch die erfolgte Vor-
schusszahlung und die schon begonnene Ausführung war es für die von den
Angeklagten repräsentierte Firma „m. Bau“ praktisch aussichtslos, die Reno-
vierungsarbeiten durchführen zu können, zumal der Bestellerin ein jederzeiti-
ges Kündigungsrecht zustand (§ 649 BGB).
6
2. Das Bestehen eines eventuellen Schadensersatzanspruches gegen
den Geschädigten M. bedarf deshalb ebenso neuer tatrichterlicher Klä-
rung wie die Frage, welches Vorstellungsbild die Angeklagten im Hinblick auf
das Bestehen eines Schadensersatzanspruches hatten. Eine Bereiche-
rungsabsicht im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB liegt nämlich nur dann vor,
wenn sich der Vorsatz des Täters auch auf die Rechtswidrigkeit des von ihm
erstrebten Vermögensvorteils erstreckt (BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereiche-
7
- 5 -
rungsabsicht 6). Das Landgericht beschränkt sich insoweit lediglich auf die
nicht näher unterlegte Behauptung, dass die Angeklagten das Nichtbestehen
einer Forderung jedenfalls billigend in Kauf genommen hätten.
3. Der Rechtsfehler in den Schuldsprüchen hinsichtlich der räuberi-
schen Erpressung führt zur Aufhebung des Schuldspruchs insgesamt. Das
Landgericht hat – von seinem Rechtsstandpunkt aus zutreffend – die Ver-
wirklichung sämtlicher Straftatbestände bei beiden Angeklagten jeweils als
tateinheitlich gewürdigt. Deshalb mussten die Schuldsprüche insgesamt auf-
gehoben werden. Bei Tateinheit steht nämlich die Einheitlichkeit der Tat einer
Aufrechterhaltung des vom Rechtsfehler nicht betroffenen Teils entgegen
(BGH, Urteil vom 29. August 2007 – 5 StR 103/07, Rdn. 51).
8
9
Der Senat kann jedoch sämtliche Feststellungen aufrechterhalten, die
mit dem Vorwurf der räuberischen Erpressung nicht in unmittelbarem Zu-
sammenhang stehen. Insoweit hat sich der Rechtsfehler nicht ausgewirkt
(§ 353 Abs. 2 StPO); mithin bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatge-
schehen wie auch zur inneren Tatseite hinsichtlich der Körperverletzung,
Freiheitsberaubung und des Waffendelikts bestehen. Der neue Tatrichter
könnte deshalb, sollte sich eine räuberische Erpressung im Sinne der
§§ 253, 255 StGB nicht nachweisen lassen oder das Verfahren insoweit nach
- 6 -
§ 154a StPO beschränkt werden, ohne weitere Feststellungen zu einem ent-
sprechenden Schuldspruch kommen, wobei die Strafvorschrift der versuch-
ten räuberischen Erpressung jeweils durch die der versuchten Nötigung er-
setzt würde.
Gerhardt Raum Brause
Schaal Jäger