Urteil des BGH, Az. XI ZR 569/07

BGH (beschwerde, zpo, gegenstand, widerruf, feststellungsklage, vorfrage, auslegung, antrag, fortbildung, sicherung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 569/07
vom
14. Juli 2009
in dem Rechtsstreit
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2009 durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr.
Joeres, die
Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandes-
gerichts Düsseldorf vom 9. November 2007 wird zurückge-
wiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeu-
tung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt
105.367,03 €.
Gründe:
Soweit sich die Beschwerde gegen die aus Rechtsgründen nicht
haltbaren Ausführungen des Berufungsgerichts zur anderweitigen
Rechtshängigkeit und zum Fehlen eines Feststellungsinteresses (vgl.
Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260, Tz. 48 f.)
wendet, ist dies nicht entscheidungserheblich.
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Wie die Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung zu Recht geltend
macht, hat das Berufungsgericht den Hauptantrag dahin ausgelegt, dass
die Klägerin mit diesem die Wirksamkeit des Haustürwiderrufs habe klä-
ren lassen wollen. Anders als die Nichtzulassungsbeschwerde meint, hat
das Berufungsgericht nicht offen gelassen, wie der Antrag auszulegen
ist, sondern lediglich dahin stehen lassen, ob ein solcher Feststellungs-
antrag zulässig sei. Mit diesem Inhalt ist der Hauptantrag der Klägerin
aber ungeachtet der vom Berufungsgericht erörterten Fragen unzulässig,
weil mit ihm nicht die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens
eines Rechtsverhältnisses, sondern die Klärung einer einzelnen Vorfrage
begehrt wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1982 - VIII ZR 10/81,
WM 1982, 543, 544), die nicht zum Gegenstand einer Feststellungsklage
gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1999
- XII ZR 313/98, WM 2000, 539, 541). Eine abweichende Auslegung des
Klageantrags durch den erkennenden Senat (vgl. BGH, Urteil vom
29. September 1999 - XII ZR 313/98, aaO, m.w.Nachw.), wie sie etwa
dem Senatsurteil vom 27. Mai 2008 (XI ZR 132/07, aaO, Tz. 48) zugrun-
de lag, ist hier mit Rücksicht auf das Vorbringen der Nichtzulassungsbe-
schwerde nicht veranlasst, die ihrerseits mit der Beschwerdebegründung
ausdrücklich geltend gemacht hat, mit der Klage werde die Feststellung
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begehrt, dass der Widerruf des Darlehensvertrages nach dem Haustür-
widerrufsgesetz unwirksam ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober
2008 - XI ZR 173/07, S. 2 f.).
Wiechers Joeres
Mayen
Ellenberger
Matthias
Vorinstanzen:
LG Duisburg, Entscheidung vom 21.07.2006 - 2 O 530/05 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.11.2007 - I-17 U 195/06 -