Urteil des BGH vom 10.06.2010, 4 StR 73/10

Entschieden
10.06.2010
Schlagworte
Staatsanwaltschaft, Zeuge, Höhe, Rechtsmittel, Erpressung, Nachprüfung, Begründung, Mitwirkung, Stgb, Versuch
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 73/10

vom

10. Juni 2010

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter Erpressung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. Juni 2010,

an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ernemann

als Vorsitzender,

Richterin am Bundesgerichtshof

Solin-Stojanović,

Richter am Bundesgerichtshof

Cierniak,

Dr. Franke,

Bender

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof ,

Richter am Amtsgericht

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin

als Verteidigerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom

22. Juni 2009 werden verworfen.

2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen

notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Erpressung in

zwei Fällen sowie wegen Geldwäsche in Tateinheit mit Hehlerei in zwei Fällen

zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren

Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Übrigen hat es den Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung materiellen

Rechts; der Angeklagte beanstandet das Verfahren und erhebt die nicht näher

ausgeführte Sachrüge. Keines der Rechtsmittel hat Erfolg.

A.

2Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

3Der Mittäter des Angeklagten, der gesondert verfolgte F. , gelangte

im Frühjahr 2005 in den Besitz von etwa 2400 Kontobelegen der

Landesbank AG (im Folgenden: L. ), die ein inzwischen rechts-

kräftig verurteilter ehemaliger Mitarbeiter der Bank entwendet hatte. Die Belege

betrafen die Anlage von Vermögenswerten nahezu ausschließlich in Deutschland wohnhafter Kunden der L. , die die daraus erzielten Einkünfte, im Wesentlichen Zinserträge und Anlagegewinne, nicht ordnungsgemäß in Deutschland

versteuerten und dies auch in Zukunft nicht zu tun beabsichtigten. Zur gewinnbringenden Verwertung der Kontobelege fasste F. den Plan, dort aufgeführte Kunden der L. anzusprechen und von diesen zur Vermeidung einer Veröffentlichung der auf den Belegen enthaltenen Informationen und einer damit verbundenen strafrechtlichen Verfolgung Geldbeträge in Höhe von jeweils zehn

Prozent der Anlagesumme zu fordern.

4Auf Anweisung des F. , der im Hintergrund bleiben wollte, nahm der

Angeklagte im Mai und im Juni 2005 Kontakt zu vier Kunden der L. auf, um den

Plan in die Tat umzusetzen. Dabei erhoffte sich der Angeklagte als Belohnung

für seine Mitwirkung an den Taten jeweils zehn Prozent der von den angesprochenen Kunden gezahlten Geldbeträge, wobei er mit einem Betrag in Höhe von

400.000 Euro rechnete. Der Zeuge P. erklärte sich nach mehreren Telefonaten bzw. Treffen mit dem Angeklagten am 7. Juni 2005 dazu bereit, einen

Betrag in Höhe von 300.000 Euro zu zahlen. P. hatte jedoch zuvor die L.

von der Kontaktaufnahme und der Geldforderung in Kenntnis gesetzt. Eine

Geldübergabe fand nicht statt, weil der Angeklagte auf Anweisung des F. die

Verbindung mit der Begründung abbrach, der Zeuge arbeite mit der L. zusammen. Anfang Juni 2005 nahm der Angeklagte Kontakt zu dem Zeugen K.

auf, der jedoch (wahrheitswidrig) erklärte, kein Konto bei der L. zu unterhalten.

Der Angeklagte und F. gingen daraufhin davon aus, der Zeuge K. sei

nicht erpressbar und die weitere Ausführung ihres Vorhabens sei nicht mehr

möglich. Ebenfalls im Juni 2005 wurde der Zeuge R. vom Angeklagten aufgefordert, zur Vermeidung der Weitergabe von Kontobelegen an das Finanzamt

einen Geldbetrag in Höhe von zehn Prozent der Anlagesumme zu zahlen.

Nachdem F. in der Zwischenzeit ohne dass der Angeklagte davon zunächst etwas erfuhr aber auch direkt mit der L. in Kontakt getreten war, ihr

die Rückgabe der Kontounterlagen gegen Zahlung eines hohen Geldbetrages

angeboten und ferner zugesagt hatte, die Kunden der L. nicht weiter zu behelligen, wurde der Angeklagte angewiesen, auch den Kontakt zum Zeugen R.

abzubrechen. Noch einige Tage zuvor hatte der Angeklagte den Zeugen D. ,

ebenfalls Kunde der L. , angerufen und diesem später in dessen Büro sein

Anliegen vorgetragen. Er erzielte jedoch mit seiner Drohung keinen Erfolg; der

Zeuge D. kündigte an, die Polizei einzuschalten.

5Im Weiteren verhandelte F. ohne Mitwirkung des Angeklagten mit

den Entscheidungsträgern der L. . Diese waren schließlich bereit, zur Vermeidung der von F. angekündigten Weitergabe der Kontounterlagen an die Finanzbehörden eine Summe von insgesamt 13 Millionen Euro zu zahlen. In der

Folgezeit wurden an F. am 31. August 2005 7,5 Millionen Schweizer Franken und am 29. August 2007 weitere vier Millionen Euro, jeweils gegen Rückgabe von Teilen der Kontounterlagen, von der L. übergeben. Die letzte Rate in

Höhe von 4 Millionen Euro, die für Ende August 2009 abgesprochen war, zahlte

die L. nicht mehr, da F. Ende 2007 festgenommen wurde. F. gab an

den Angeklagten aus den von der L. geleisteten Beträgen als Belohnung für

seine Mitwirkung im Spätsommer 2005 150.000 Schweizer Franken und Ende

August 2007 100.000 Euro weiter.

B.

I.

6Zur Revision des Angeklagten:

7Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

81. Die auf die Verletzung von § 338 Nr. 4 StPO gestützte Verfahrensrüge

ist unbegründet, wie der Generalbundesanwalt in der Begründung seines Terminsantrags vom 1. März 2010 zutreffend ausgeführt hat.

92. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der nicht näher

ausgeführten Sachrüge hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Auch der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand.

10Es begegnet insbesondere keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht bei den beiden versuchten Erpressungstaten den

nach §§ 49 Abs. 1, 23 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmen des § 253 Abs.

4 StGB zugrunde gelegt hat. Zwar kann das Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes Anlass geben, trotz Vorliegens eines Regelbeispiels einen besonders schweren Fall zu verneinen (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2008 4

StR 387/08, NStZ-RR 2009, 9; vgl. auch Fischer, StGB, 57. Aufl., § 46 Rn. 92

m.w.N.). Das Landgericht hat jedoch bei der Prüfung der Voraussetzungen des

Regelbeispiels eine Gesamtwürdigung auch unter dem Gesichtspunkt vorgenommen, ob Strafzumessungsgesichtspunkte gegeben sind, die die Regelwir-

kung entkräften könnten. Danach schließt der Senat aus, dass die Strafkammer

hierbei aus dem Blick verloren haben könnte, dass es in den Fällen zum Nachteil der Zeugen K. und D. beim Versuch geblieben war.

II.

11Zur Revision der Staatsanwaltschaft:

121. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen entgegen der

Auffassung der Verteidigung nicht.

13Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist weder rechtsmissbräuchlich

erhoben noch verstößt dessen Einlegung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt gegen das Gebot eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Befugnis der Verfahrensbeteiligten, nach einer vorausgegangenen Verständigung das Rechtsmittel

der Revision einzulegen, keinen Einschränkungen (BGH, Urteil vom 28. August

1997 - 4 StR 240/97, BGHSt 43, 195; BGH, Beschluss vom 3. März 2005

- GSSt 1/04, BGHSt 50, 40). Dies gilt nicht nur für die Rechtsmittelbefugnis des

Angeklagten, sondern uneingeschränkt auch für diejenige anderer Verfahrensbeteiligter (Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., Vor § 213 Rn. 23). Das nach Erlass

des angefochtenen Urteils in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) hat an dieser

Rechtslage nichts geändert.

2. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat jedoch in der Sache keinen 14

Erfolg.

15a) Der Freispruch des Angeklagten in den Fällen II. 1 und 3 der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die diesbezüglich von der Beschwerdeführerin erhobenen Bedenken gegen die Annahme eines jeweils freiwilligen Rücktritts vom Versuch der Erpressung greifen im Ergebnis nicht durch.

Insoweit nimmt der Senat zur Begründung auf die Ausführungen in seinem am

heutigen Tage ergangenen Urteil im Verfahren 4 StR 474/09 gegen den gesondert verfolgten F. u.a. Bezug.

16b) Ohne Erfolg wendet sich die Staatsanwaltschaft auch dagegen, dass

das Landgericht, soweit der Angeklagte wegen Geldwäsche in Tateinheit mit

Hehlerei in zwei Fällen (II. 5 der Urteilsgründe) verurteilt wurde, die Voraussetzungen der gewerbsmäßigen Begehungsweise nicht erörtert hat. Wie der Ge-

neralbundesanwalt in seinem Terminsantrag im Einzelnen zutreffend ausgeführt

hat, lassen sich den Feststellungen im angefochtenen Urteil keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass das Handeln des Angeklagten auf

die Schaffung einer fortlaufenden Einnahmequelle ausgerichtet war.

Ernemann Solin-Stojanović Cierniak

RiBGH Dr. Franke ist erkrankt und daher gehindert zu unterschreiben.

Ernemann Bender

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil