Urteil des BGH vom 27.08.1999, 3 StR 67/00

Aktenzeichen: 3 StR 67/00

BGH (zeuge, angriff, auseinandersetzung, stgb, verhalten, boden, körper, gruppe, flucht, verteidigung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 67/00

vom

8. März 2000

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. März 2000 gemäß § 349

Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 27. August 1999 mit den Feststellungen

aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und

die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die

Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.

1. Der Angeklagte, seine Lebensgefährtin und zwei weitere Frauen gingen nach dem Besuch mehrerer Kneipen in der Düsseldorfer Altstadt die Mertensgasse hinunter, als ihnen der erheblich alkoholisierte Zeuge K. , der

sich in Begleitung von sechs Personen befand, entgegen kam. Der Zeuge

packte die Lebensgefährtin des Angeklagten kurz am Oberarm. Unklar geblieben ist, ob, was der Angeklagte gesehen haben will, er diese auch am Gesäß

angefaßt hat. Aus Wut schlug der Angeklagte dem Zeugen in den Nacken oder

packte ihn am Kragen; er ließ von ihm ab, als drei Begleiter des Zeugen, deren

bis dahin fröhliche Stimmung in Aggression und Streitlust umgeschlagen war,

in drohender Haltung auf ihn zukamen. Der Angeklagte, der diese Aggression

sofort bemerkte, entfernte sich. Nunmehr beschloß der Zeuge K. sowie

drei seiner Begleiter, das Verhalten des Angeklagten nicht ungestraft zu lassen. Sie folgten dem Angeklagten und den drei Frauen, die alsbald stehen

blieben. Der Angeklagte sah die vier Männer auf sich zurennen. "Anstatt selbst

die Flucht zu ergreifen" - so das Landgericht (UA S. 10) -, forderte er die Frauen auf, sich in Sicherheit zu bringen; er selbst war mit einer körperlichen Auseinandersetzung einverstanden. Die Gelegenheit schien ihm günstig, den Zeugen K. wegen dessen Aktion gegen seine Lebensgefährtin zu bestrafen.

Einem möglichen Streit sah er gelassen entgegen, hatte er doch ein Klappmesser mit einer Klingenlänge von 8 cm und einer Breite von 4 cm bei sich.

Bevor der Angeklagte allerdings von sich aus aktiv werden konnte, schlug ihm

einer der Begleiter des Zeugen von hinten eine Bierflasche auf den Hinterkopf,

die dabei zerbrach. Gleichzeitig erhielt er einen Tritt, so daß er zu Boden ging.

Es kam nun zu einer Schlägerei zwischen den beiden Gruppen, an denen sich

auch die Frauen beteiligten; diese entfernten sich dann.

Zwischenzeitlich hatte der am Boden liegende Angeklagte sein Messer

gezogen, war aufgestanden, hielt es in drohender Haltung gegen die Gruppe

um den Zeugen K. und schwang es vom Körper entfernt in weiten Bögen

von links nach rechts hin und her, um die ihn Bedrohenden von sich fernzuhalten. Einer der Begleiter des Zeugen K. hatte sich entfernt, zwei andere,

die Zeugen T. und H. , blieben "in respektvoller Entfernung" stehen und

versuchten, den Zeugen K. vom Angeklagten wegzuziehen. Sie haben

später ausgesagt, die eigentliche Aggression sei von K. und ihnen ausgegangen, sie hätten aufgrund ihres eigenen Verhaltens Verständnis für den Einsatz des Messers seitens des Angeklagten gehabt.

In dieser Situation ging der Zeuge K. nun in wütender und aggressiver Stimmung auf den Angeklagten zu. Der Angeklagte, der sah, daß K.

keine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich hatte, schwang weiter

sein Messer, um K. auf Abstand zu halten. Da dieser trotzdem weiter auf

den Angeklagten zukam, erlitt er fünf Schnittverletzungen.

Gleichwohl ging er noch weiter auf den Angeklagten zu. "Wut und Ärger

stiegen in dem Angeklagten hoch, war K. doch derjenige, der seine Freundin 'unsittlich' angefasst hatte und sich nunmehr auch noch mit ihm - dem Angeklagten - schlagen wollte. Getragen von dieser Wut wollte er dem K.

einen Denkzettel verpassen. Bevor K. von sich aus irgendeine körperliche

Attacke gegen den Angeklagten ausführte, holte dieser mit dem Messer in der

rechten Hand aus und versetzte dem ihm gegenüber stehenden K. einen

gezielten und wuchtigen Stich in den linken Oberbauch. Das Messer drang ca.

4 cm durch das Bauchfettgewebe in den Körper des K. ein und durchstach

den Darm" (UA S. 12, 13). Der Zeuge wurde alsbald mit lebensgefährlicher

Darmperforation in ein Krankenhaus eingeliefert, notfallmäßig operiert, und

seine Schnittverletzungen wurden genäht.

Das Landgericht hat eine Notwehrlage sowohl hinsichtlich der fünf

Schnittverletzungen als auch bezüglich des Bauchstichs verneint. Der Angeklagte habe genügend Zeit gehabt, zusammen mit den drei Frauen wegzurennen und so der kommenden Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Das

habe er nicht getan. Vielmehr habe er sich wütend und erbost auf die körperliche Auseinandersetzung eingelassen, um die Gelegenheit zu nutzen, K.

zu bestrafen. Der eigentliche unmittelbare Angriff mit der Bierflasche sei abgeschlossen gewesen, als K. auf den Angeklagten zugegangen sei. "Mag der

Zeuge auch die Absicht gehabt haben, sich - vom Messer des Angeklagten

unbeeindruckt - mit diesem zu schlagen", habe doch kein Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut des Angeklagten unmittelbar bevorgestanden. Der "unbewaffnete K. habe weder den Arm zum Schlag erhoben, noch eine sonstige

körperliche Aktion gegen den Angeklagten ausgeführt" (UA S. 29). Bei dieser

Sachlage sei ein künftiger Angriff durch K. "möglicherweise zu erwarten,

die gerechtfertigte Notwehrhandlung (sei) zu dieser Zeit aber noch nicht möglich" (UA S. 29) gewesen.

2. Die Ansicht des Landgerichts, schon die fünf Schnittverletzungen seien nicht durch Notwehr gerechtfertigt, begegnet rechtlichen Bedenken. Dem

Urteil liegt insoweit eine zu enge Auffassung vom Umfang des Notwehrrechts

zugrunde.

Nach den Feststellungen stand dem Angeklagten unmittelbar ein

rechtswidriger Angriff durch den Zeugen K. bevor. Die der Tat vorausgegangene körperliche Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen war

beendet. Mindestens der Zeuge K. und noch zwei seiner Begleiter kamen

nun in feindseliger Absicht auf den Angeklagten zu. Der Zeuge K. ließ sich

auch durch die Messerschwünge nicht abhalten, weiter auf den Angeklagten

zuzugehen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts war jetzt nicht nur "ein

künftiger Angriff möglicherweise zu erwarten", sondern gegenwärtig. Das Verhalten des K. konnte unmittelbar in eine Rechtsgutverletzung umschlagen,

so daß durch das Hinausschieben einer Abwehrhandlung dessen Erfolg in

Frage gestellt wäre (vgl. BGHR StGB § 32 II Angriff 1). Der Einsatz des Messers war unter den gegebenen Umständen auch erforderlich, da er die sofortige Beseitigung des Angriffs des K. erwarten ließ (vgl. BGHSt 27, 336;

BGH NStZ 1996, 29; BGHR StGB § 32 II Verteidigung 4); er war in der Form

des im Abstand vor dem Körper Hin- und Herschwingens auch - im Vergleich

zum sofortigen Zustechen - das schonendere Mittel zur Erreichung des Abwehrerfolges. Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang brauchte sich der Angeklagte nicht einzulassen (vgl. BGHR StGB § 32 II Erforderlichkeit 6).

Darauf, daß K. unbewaffnet war und den Arm noch nicht zum

Schlag erhoben hatte, kommt es angesichts der unmittelbaren Vorgeschichte

und der drohenden Haltung des Zeugen K. und seiner Begleiter, denen

der Angeklagte alleine gegenüberstand, nicht an.

Der Angeklagte war auch - weder vor Beginn der Schlägerei, als die

Gruppe um den Zeugen K. auf ihn und die drei Frauen zurannte, noch,

nachdem er von der Bierflasche getroffen zu Boden gestürzt war, sich erhoben

hatte und erneut K. und seine Begleiter in drohender Haltung auf sich zukommen sah - nicht gehalten, "selbst die Flucht zu ergreifen" (UA S. 10, 34)

und "wegzurennen" (UA S. 27). Seiner Abwehrhandlung war kein schuldhaft

provozierter Angriff seinerseits vorausgegangen (vgl. BGHSt 39, 374

m.w.Nachw.), so daß er nicht verpflichtet war, dem Angriff auszuweichen. Der

Zeuge K. war nach den getroffenen Feststellungen auch nicht so betrunken, als daß unter diesem Gesichtspunkt das Notwehrrecht des Angeklagten

eingeschränkt gewesen wäre.

Der Angeklagte handelte auch mit Verteidigungswillen. Zwar schien dem

Angeklagten vor dem Beginn der körperlichen Auseinandersetzung die Gelegenheit, den Zeugen K. für dessen Verhalten zu bestrafen, günstig und im

Hinblick auf sein Messer sah er auch einem Streit trotz der zahlenmäßigen

Überlegenheit der Angreifer gelassen entgegen. Der Messereinsatz hatte aber

dann später in der konkreten Situation nach den getroffenen Feststellungen

nur noch den Zweck, zunächst die Gruppe um K. und dann diesen allein

von sich fernzuhalten. Selbst wenn er in diesem Augenblick immer noch im

Sinn gehabt haben sollte, den Zeugen K. zu bestrafen, so drängte dieses

Motiv den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund (vgl. BGH NStZ

1996, 29, 30).

3. Soweit das Landgericht auch bei dem anschließenden Bauchstich

eine Notwehrlage verneint hat (vgl. BGHSt 42, 97; BGHR StGB § 32 II Verteidigung 6), kann der Senat nicht ausschließen, daß die rechtsfehlerhafte Beurteilung des ersten Tatkomplexes auch die Bewertung dieses Tatgeschehens

beeinflußt hat. Im Hinblick auf die Feststellung, daß der Angeklagte aus Wut

und um dem Zeugen einen Denkzettel zu verpassen, zugestochen hat, läßt das

Urteil zudem eine Prüfung vermissen, ob der Angeklagte daneben auch noch

mit Verteidigungswillen gehandelt hat. Denn eine Tat kann auch dann durch

Notwehr gerechtfertigt sein, wenn der Täter neben der Abwehr noch andere

Ziele verfolgt, solange sie den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund drängen; das gilt auch, wenn Wut bei der Tat eine Rolle spielt (BGH

NStZ 1996, 29, 30 m.w.Nachw.).

Kutzer Miebach Winkler

Pfister von Lienen

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