Urteil des BGH, Az. 3 StR 67/00

BGH (zeuge, angriff, auseinandersetzung, stgb, verhalten, boden, körper, gruppe, flucht, verteidigung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 67/00
vom
8. März 2000
in der Strafsache
gegen
wegen gefährlicher Körperverletzung
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-
bundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. März 2000 gemäß § 349
Abs. 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Düsseldorf vom 27. August 1999 mit den Feststellungen
aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-
mer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-
zung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und
die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die
Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
1. Der Angeklagte, seine Lebensgefährtin und zwei weitere Frauen gin-
gen nach dem Besuch mehrerer Kneipen in der Düsseldorfer Altstadt die Mer-
tensgasse hinunter, als ihnen der erheblich alkoholisierte Zeuge K. , der
sich in Begleitung von sechs Personen befand, entgegen kam. Der Zeuge
packte die Lebensgefährtin des Angeklagten kurz am Oberarm. Unklar geblie-
ben ist, ob, was der Angeklagte gesehen haben will, er diese auch am Gesäß
angefaßt hat. Aus Wut schlug der Angeklagte dem Zeugen in den Nacken oder
packte ihn am Kragen; er ließ von ihm ab, als drei Begleiter des Zeugen, deren
bis dahin fröhliche Stimmung in Aggression und Streitlust umgeschlagen war,
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in drohender Haltung auf ihn zukamen. Der Angeklagte, der diese Aggression
sofort bemerkte, entfernte sich. Nunmehr beschloß der Zeuge K. sowie
drei seiner Begleiter, das Verhalten des Angeklagten nicht ungestraft zu las-
sen. Sie folgten dem Angeklagten und den drei Frauen, die alsbald stehen
blieben. Der Angeklagte sah die vier Männer auf sich zurennen. "Anstatt selbst
die Flucht zu ergreifen" - so das Landgericht (UA S. 10) -, forderte er die Frau-
en auf, sich in Sicherheit zu bringen; er selbst war mit einer körperlichen Aus-
einandersetzung einverstanden. Die Gelegenheit schien ihm günstig, den Zeu-
gen K. wegen dessen Aktion gegen seine Lebensgefährtin zu bestrafen.
Einem möglichen Streit sah er gelassen entgegen, hatte er doch ein Klapp-
messer mit einer Klingenlänge von 8 cm und einer Breite von 4 cm bei sich.
Bevor der Angeklagte allerdings von sich aus aktiv werden konnte, schlug ihm
einer der Begleiter des Zeugen von hinten eine Bierflasche auf den Hinterkopf,
die dabei zerbrach. Gleichzeitig erhielt er einen Tritt, so daß er zu Boden ging.
Es kam nun zu einer Schlägerei zwischen den beiden Gruppen, an denen sich
auch die Frauen beteiligten; diese entfernten sich dann.
Zwischenzeitlich hatte der am Boden liegende Angeklagte sein Messer
gezogen, war aufgestanden, hielt es in drohender Haltung gegen die Gruppe
um den Zeugen K. und schwang es vom Körper entfernt in weiten Bögen
von links nach rechts hin und her, um die ihn Bedrohenden von sich fernzu-
halten. Einer der Begleiter des Zeugen K. hatte sich entfernt, zwei andere,
die Zeugen T. und H. , blieben "in respektvoller Entfernung" stehen und
versuchten, den Zeugen K. vom Angeklagten wegzuziehen. Sie haben
später ausgesagt, die eigentliche Aggression sei von K. und ihnen ausge-
gangen, sie hätten aufgrund ihres eigenen Verhaltens Verständnis für den Ein-
satz des Messers seitens des Angeklagten gehabt.
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In dieser Situation ging der Zeuge K. nun in wütender und aggressi-
ver Stimmung auf den Angeklagten zu. Der Angeklagte, der sah, daß K.
keine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich hatte, schwang weiter
sein Messer, um K. auf Abstand zu halten. Da dieser trotzdem weiter auf
den Angeklagten zukam, erlitt er fünf Schnittverletzungen.
Gleichwohl ging er noch weiter auf den Angeklagten zu. "Wut und Ärger
stiegen in dem Angeklagten hoch, war K. doch derjenige, der seine Freun-
din 'unsittlich' angefasst hatte und sich nunmehr auch noch mit ihm - dem An-
geklagten - schlagen wollte. Getragen von dieser Wut wollte er dem K.
einen Denkzettel verpassen. Bevor K. von sich aus irgendeine körperliche
Attacke gegen den Angeklagten ausführte, holte dieser mit dem Messer in der
rechten Hand aus und versetzte dem ihm gegenüber stehenden K. einen
gezielten und wuchtigen Stich in den linken Oberbauch. Das Messer drang ca.
4 cm durch das Bauchfettgewebe in den Körper des K. ein und durchstach
den Darm" (UA S. 12, 13). Der Zeuge wurde alsbald mit lebensgefährlicher
Darmperforation in ein Krankenhaus eingeliefert, notfallmäßig operiert, und
seine Schnittverletzungen wurden genäht.
Das Landgericht hat eine Notwehrlage sowohl hinsichtlich der fünf
Schnittverletzungen als auch bezüglich des Bauchstichs verneint. Der Ange-
klagte habe genügend Zeit gehabt, zusammen mit den drei Frauen wegzuren-
nen und so der kommenden Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Das
habe er nicht getan. Vielmehr habe er sich wütend und erbost auf die körperli-
che Auseinandersetzung eingelassen, um die Gelegenheit zu nutzen, K.
zu bestrafen. Der eigentliche unmittelbare Angriff mit der Bierflasche sei abge-
schlossen gewesen, als K. auf den Angeklagten zugegangen sei. "Mag der
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Zeuge auch die Absicht gehabt haben, sich - vom Messer des Angeklagten
unbeeindruckt - mit diesem zu schlagen", habe doch kein Angriff auf ein ge-
schütztes Rechtsgut des Angeklagten unmittelbar bevorgestanden. Der "unbe-
waffnete K. habe weder den Arm zum Schlag erhoben, noch eine sonstige
körperliche Aktion gegen den Angeklagten ausgeführt" (UA S. 29). Bei dieser
Sachlage sei ein künftiger Angriff durch K. "möglicherweise zu erwarten,
die gerechtfertigte Notwehrhandlung (sei) zu dieser Zeit aber noch nicht mög-
lich" (UA S. 29) gewesen.
2. Die Ansicht des Landgerichts, schon die fünf Schnittverletzungen sei-
en nicht durch Notwehr gerechtfertigt, begegnet rechtlichen Bedenken. Dem
Urteil liegt insoweit eine zu enge Auffassung vom Umfang des Notwehrrechts
zugrunde.
Nach den Feststellungen stand dem Angeklagten unmittelbar ein
rechtswidriger Angriff durch den Zeugen K. bevor. Die der Tat vorausge-
gangene körperliche Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen war
beendet. Mindestens der Zeuge K. und noch zwei seiner Begleiter kamen
nun in feindseliger Absicht auf den Angeklagten zu. Der Zeuge K. ließ sich
auch durch die Messerschwünge nicht abhalten, weiter auf den Angeklagten
zuzugehen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts war jetzt nicht nur "ein
künftiger Angriff möglicherweise zu erwarten", sondern gegenwärtig. Das Ver-
halten des K. konnte unmittelbar in eine Rechtsgutverletzung umschlagen,
so daß durch das Hinausschieben einer Abwehrhandlung dessen Erfolg in
Frage gestellt wäre (vgl. BGHR StGB § 32 II Angriff 1). Der Einsatz des Mes-
sers war unter den gegebenen Umständen auch erforderlich, da er die soforti-
ge Beseitigung des Angriffs des K. erwarten ließ (vgl. BGHSt 27, 336;
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BGH NStZ 1996, 29; BGHR StGB § 32 II Verteidigung 4); er war in der Form
des im Abstand vor dem Körper Hin- und Herschwingens auch - im Vergleich
zum sofortigen Zustechen - das schonendere Mittel zur Erreichung des Abweh-
rerfolges. Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang brauchte sich der Ange-
klagte nicht einzulassen (vgl. BGHR StGB § 32 II Erforderlichkeit 6).
Darauf, daß K. unbewaffnet war und den Arm noch nicht zum
Schlag erhoben hatte, kommt es angesichts der unmittelbaren Vorgeschichte
und der drohenden Haltung des Zeugen K. und seiner Begleiter, denen
der Angeklagte alleine gegenüberstand, nicht an.
Der Angeklagte war auch - weder vor Beginn der Schlägerei, als die
Gruppe um den Zeugen K. auf ihn und die drei Frauen zurannte, noch,
nachdem er von der Bierflasche getroffen zu Boden gestürzt war, sich erhoben
hatte und erneut K. und seine Begleiter in drohender Haltung auf sich zu-
kommen sah - nicht gehalten, "selbst die Flucht zu ergreifen" (UA S. 10, 34)
und "wegzurennen" (UA S. 27). Seiner Abwehrhandlung war kein schuldhaft
provozierter Angriff seinerseits vorausgegangen (vgl. BGHSt 39, 374
m.w.Nachw.), so daß er nicht verpflichtet war, dem Angriff auszuweichen. Der
Zeuge K. war nach den getroffenen Feststellungen auch nicht so betrun-
ken, als daß unter diesem Gesichtspunkt das Notwehrrecht des Angeklagten
eingeschränkt gewesen wäre.
Der Angeklagte handelte auch mit Verteidigungswillen. Zwar schien dem
Angeklagten vor dem Beginn der körperlichen Auseinandersetzung die Gele-
genheit, den Zeugen K. für dessen Verhalten zu bestrafen, günstig und im
Hinblick auf sein Messer sah er auch einem Streit trotz der zahlenmäßigen
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Überlegenheit der Angreifer gelassen entgegen. Der Messereinsatz hatte aber
dann später in der konkreten Situation nach den getroffenen Feststellungen
nur noch den Zweck, zunächst die Gruppe um K. und dann diesen allein
von sich fernzuhalten. Selbst wenn er in diesem Augenblick immer noch im
Sinn gehabt haben sollte, den Zeugen K. zu bestrafen, so drängte dieses
Motiv den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund (vgl. BGH NStZ
1996, 29, 30).
3. Soweit das Landgericht auch bei dem anschließenden Bauchstich
eine Notwehrlage verneint hat (vgl. BGHSt 42, 97; BGHR StGB § 32 II Vertei-
digung 6), kann der Senat nicht ausschließen, daß die rechtsfehlerhafte Beur-
teilung des ersten Tatkomplexes auch die Bewertung dieses Tatgeschehens
beeinflußt hat. Im Hinblick auf die Feststellung, daß der Angeklagte aus Wut
und um dem Zeugen einen Denkzettel zu verpassen, zugestochen hat, läßt das
Urteil zudem eine Prüfung vermissen, ob der Angeklagte daneben auch noch
mit Verteidigungswillen gehandelt hat. Denn eine Tat kann auch dann durch
Notwehr gerechtfertigt sein, wenn der Täter neben der Abwehr noch andere
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Ziele verfolgt, solange sie den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hinter-
grund drängen; das gilt auch, wenn Wut bei der Tat eine Rolle spielt (BGH
NStZ 1996, 29, 30 m.w.Nachw.).
Kutzer Miebach Winkler
Pfister von Lienen