Urteil des BGH, Az. 1 StR 407/02

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, antrag, bewilligung, frist, begründung, wiedereinsetzung, eintragung, wahl, sache)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 407/02
vom
17. Dezember 2002
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Körperverletzung u.a.
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2002 be-
schlossen:
Der Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur formge-
rechten Begründung der Revision gegen das Urteil des
Landgerichts Ellwangen vom 12. Juni 2002 wird verworfen.
Der Nebenkläger trägt die Kosten des Wiedereinsetzungs-
verfahrens sowie die den Angeklagten hierin entstandenen
notwendigen Auslagen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Bei-
ordnung von Rechtsanwalt P. F. in E. wird
abgelehnt.
Gründe:
Dem Nebenkläger kann keine Wiedereinsetzung gewährt werden, da der
von ihm bevollmächtigte Rechtsanwalt schuldhaft gehandelt hat (BGHSt 30,
309; BGH Beschluß vom 17. September 1996 - 1 StR 526/96; KK-Maul StPO
4. Aufl. § 44 Rdn. 34; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 44 Rdn. 19;
a.A. LR-Wendisch StPO 25. Aufl. § 44 Rdn. 61). Der Nebenklägervertreter, der
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regelmäßig selbst verfügt, welche Wiedervorlagetermine zur Fristwahrung ein-
zutragen sind, hatte am 18. Juni 2002 Revision eingelegt und zugleich be-
stimmt, "die Frist zur Vorlage der Revisionsanträge zum 18. Juli 2002 im Fri-
stenkalender zu notieren". Die Handakte wurde ihm mit Ablauf der von ihm
ebenfalls benannten "Vorfrist" am 11. Juli 2002 vorgelegt. Dann geriet die Sa-
che in Vergessenheit. Die so eingetretene Versäumung der Revisionsbegrün-
dungsfrist hat der Nebenklägervertreter jedenfalls mitverschuldet, wie der Ge-
neralbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 7. November 2002 im einzel-
nen darlegt. Ergänzend ist folgendes zu bemerken: Die schriftlichen Urteils-
gründe wurden dem Nebenklägervertreter am 2. Juli 2002 zugestellt. Die Ein-
tragung des sich daraus ergebenden Ablaufs der Revisionsbegründungsfrist
am 2. August 2002 (§ 345 Abs. 1 StPO) in den Fristenkalender wurde nicht
veranlaßt, wie aus der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags folgt. Auch
deshalb liegt der Fristversäumung hier kein - dem Rechtsanwalt nicht zuzu-
rechnendes - unvermeidliches Kanzleiversehen (vgl. hierzu BGH NStZ 2000,
545) zugrunde.
Im übrigen wäre die Revision aus den vom Generalbundesanwalt
genannten Gründen als unzulässig zu bewerten gewesen.
Da der Wiedereinsetzungsantrag erfolglos blieb, hat der Nebenkläger die
Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens sowie die in diesem Verfahren ent-
standenen notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen (entsprechend
§ 473 Abs. 1 Satz 3 StPO).
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Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die
Revision unzulässig ist (BGHR StPO § 397a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 6; BGH,
Beschluß vom 12. März 1997 - 1 StR 42/97 -).
Nack Wahl Boetticher
Kolz Hebenstreit