Urteil des BGH, Az. XII ZB 258/03

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 258/03
vom
21. Dezember 2005
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 652 Abs. 1; KindUG Artt. 8, 5 § 3
Auf die sofortige Beschwerde gegen die Abänderung eines Alttitels über den
Unterhalt eines minderjährigen Kindes im vereinfachten Verfahren ist der ange-
fochtene Beschluss bei einer Entscheidung nach dem 30. Juni 2003 nicht schon
deshalb aufzuheben, weil diese Vorschrift nach Art. 8 KindUG mit diesem Tage
außer Kraft getreten ist.
ZPO § 645 Abs. 1; KindUG Art. 5 § 3
Ein Antrag des Kindes auf Abänderung eines Alttitels über seinen Unterhalt für
die Zeit seiner Minderjährigkeit wird nicht dadurch unzulässig, dass das Kind
nach Antragstellung, aber vor der Entscheidung darüber volljährig wird.
BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - XII ZB 258/03 - KG Berlin
AG
Tempelhof-Kreuzberg
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2005 durch
die Vorsitzende Richterin Dr.
Hahne, den Richter Sprick, die Richterin
Weber-Monecke, den Richter Fuchs und die Richterin Dr. Vézina
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats
- Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom
23. September 2003 wird auf Kosten des Antragsgegners mit der
Maßgabe zurückgewiesen, dass dessen sofortige Beschwerde
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg
vom 5. März 2003 als unzulässig verworfen wird, soweit sie sich
gegen die Neufestsetzung des Unterhalts für die Zeit bis zum
30. Juni 2001 richtet.
Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Rechtsbeschwer-
deverfahren wird abgesehen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG).
Beschwerdewert: bis 300 €
Gründe:
I.
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Umschreibung eines Alt-
titels über Kindesunterhalt gemäß Art. 5 § 3 KindUG.
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Durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Niebüll vom 24. August 1992
war der Antragsgegner verurteilt worden, an die Antragstellerin, seine am
17. Dezember 1983 geborene Tochter, Regelunterhalt zuzüglich eines Zu-
schlages von 25 % des Regelbedarfs bis zum vollendeten 18. Lebensjahr zu
zahlen, und zwar ab 17. November 1995 in Höhe von monatlich 488 DM. Durch
Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 12. Juli 1996 war dieser Titel unter
anderem dahin geändert worden, dass sich der ab 1. Januar 1997 zu zahlende
Unterhalt auf monatlich 518 DM belief.
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Mit Schriftsatz vom 8. Januar 2001 beantragte die Antragstellerin, den
geänderten Titel im vereinfachten Verfahren nach Art. 5 § 3 KindUG umzu-
schreiben und den Unterhalt für die Zeit ab Antragstellung neu auf 125 % des
jeweiligen Regelbetrags (West) der dritten Altersstufe festzusetzen.
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Das Amtsgericht hat die Antragsschrift nicht mit einem Eingangsstempel
versehen. Am 19. März 2001 wurde verfügt, den beigefügten Originaltitel zu
kopieren und zurückzusenden sowie den Vorgang nach einem Monat wieder
vorzulegen. Eine weitere Verfügung vom 3. Mai 2001 lautet: "2 Monate (kein
Personal)". Am 3. Juli 2001 wurde die Sache erneut vorgelegt. Am 3. April 2002
wurde die Zustellung der Antragsschrift an den Antragsgegner verfügt. Am
4. Juli 2002 wurde diese Verfügung ausgeführt. Wegen zwischenzeitlicher Än-
derung der Anschrift des Antragsgegners konnte diesem die Antragsschrift erst
am 26. Juli 2002 zugestellt werden. Inzwischen, nämlich am 17. Dezember
2001, war die Antragstellerin volljährig geworden.
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Mit Beschluss vom 5. März 2003 setzte das Amtsgericht den Unterhalt
für die Zeit ab 10. Januar 2001 auf 100 % des jeweiligen Regelbetrages (West)
der dritten Altersstufe fest.
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Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragsgegners wies
das Kammergericht zurück. Dagegen richtet sich die vom Kammergericht zuge-
lassene Rechtsbeschwerde des Antragsgegners.
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II.
Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
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1. Soweit die sofortige Beschwerde des Antragsgegners sich gegen die
Neufestsetzung des Kindesunterhalts für die Zeit bis zum 30. Juni 2001 richtete,
war sie unzulässig.
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Zwar mag der Antragsgegner insofern durch den angefochtenen Be-
schluss des Amtsgerichts formell beschwert sein, als durch Abänderung des
alten Titels ein neuer Titel gegen ihn geschaffen wurde. Jedenfalls fehlt ihm
aber ein Rechtsschutzinteresse, gegen diesen Titel anzugehen, soweit damit
der Unterhalt für die Zeit bis zum 30. Juni 2001 neu festgesetzt wurde. Denn
nach dem Abänderungsbeschluss des Amtsgerichts Spandau vom 12. Juli 1996
hatte er für die Zeit ab 1. Januar 1997 monatlich 518 DM zu zahlen (Regelbe-
darf 502 DM + 25 % abzüglich 110 DM hälftiges Kindergeld). Demgegenüber
wurde dem Antrag der Antragstellerin mit dem angefochtenen Beschluss - ohne
nähere Begründung - nur in Höhe von 100 % des jeweiligen Regelbetrages
stattgegeben, der sich gemäß Art. 1 § 1 Nr. 3 b der Ersten Verordnung zur Än-
derung der Regelbetrag-Verordnung vom 28. Mai 1999 (BGBl. I 1100) für die
Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 auf 510 DM belief. Der titulierte Unter-
halt ist somit, aus welchen Gründen auch immer, für diese Zeit zu seinen Guns-
ten um 8 DM monatlich herabgesetzt worden.
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Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob das Amtsgericht den Unter-
halt zu Recht für die Zeit ab 10. Januar 2001 neu festgesetzt hat, ohne den
Zeitpunkt des Eingangs der Antragsschrift vom 8. Januar 2001 - etwa anhand
des vergebenen Aktenzeichens - zu ermitteln.
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Erst für die Zeit ab 1. Juli 2001 ist der Antragsgegner durch den neuen
Titel auch materiell beschwert, weil sich der Regelbetrag gemäß Art. 1 § 1
Nr. 3 c der Zweiten Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung vom
8. Mai 2001 (BGBl. I 842) von diesem Zeitpunkt an auf 525 DM erhöhte, 100 %
dieses Betrages den zuvor titulierten Unterhalt somit um 7 DM monatlich über-
stiegen.
2. Soweit die sofortige Beschwerde zulässig war, hat das Kammergericht
seine Entscheidung im Ergebnis zu Recht auf Art. 5 § 3 KindUG gestützt; dies
greift die Rechtsbeschwerde auch nicht an.
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Allerdings hat sich das Kammergericht nicht damit auseinandergesetzt,
dass diese Vorschrift im Zeitpunkt seiner Entscheidung (23. September 2003)
schon nicht mehr geltendes Recht war. Sie war gemäß Art. 8 Abs. 2 KindUG
am 1. Juli 2003 außer Kraft getreten.
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Daraus wird von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur gefolgert,
bei einer erst nach dem 30. Juni 2003 zu treffenden Entscheidung über eine
Beschwerde gegen eine Abänderung eines Alttitels nach Art. 5 § 3 KindUG sei
die rechtliche Grundlage für eine Abänderung unwiderruflich entfallen, so dass
anhängige Verfahren nicht mehr fortgesetzt werden könnten oder zumindest
noch nicht rechtskräftige Abänderungsbeschlüsse aufzuheben seien (Deut-
sches Institut für Jugend und Familie, Rechtsgutachten vom 31. Oktober 2002,
JAmt 2002, 513 f.; OLG Naumburg FuR 2004, 377 f. und FuR 2004, 378; OLG
Brandenburg FamRZ 2002, 1346 - obiter dictum -; wohl auch Schumacher/Grün
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FamRZ 1998, 778, 797; a.A. wohl Luthin/Seidel Handbuch des Unterhaltsrechts
10. Aufl. Rdn. 7329).
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Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Mit dem Kindesunterhaltsgesetz
wollte der Gesetzgeber die rechtliche Situation unterhaltsbedürftiger Kinder
verbessern (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 20/00 - FamRZ
2002, 536, 540). Sowohl damit als auch mit dem Rechtsstaatsprinzip wäre es
nicht zu vereinen, wenn mit dem Außerkrafttreten des Art. 5 § 3 KindUG auch
rechtzeitig gestellten, aber bis zum 30. Juni 2003 noch nicht beschiedenen An-
trägen nach dieser Vorschrift jede Wirkung genommen würde. Das antragstel-
lende Kind wäre damit, wie auch der vorliegende Fall zeigt, gerichtlicher Willkür
schutzlos ausgeliefert (vgl. AG Wilhelmshaven FamRZ 2004, 1887 m. zust.
Anm. Wettlaufer) und gegebenenfalls darauf angewiesen, Amtshaftungsan-
sprüche geltend zu machen (DIJuF-Rechtsgutachten aaO S. 514).
Art. 8 KindUG ist deshalb verfassungskonform dahin auszulegen, dass
jedenfalls Beschlüsse, mit denen - wie hier durch den Beschluss des Amtsge-
richts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. März 2003 - einem Abänderungsantrag
nach Art. 5 § 3 KindUG vor dem 30. Juni 2003 stattgegeben wurde, nicht schon
deshalb im Beschwerdeverfahren aufzuheben sind, weil über die Beschwerde
bis zu diesem Stichtag noch nicht entschieden wurde. Dem steht auch nicht
entgegen, dass der Gesetzgeber offenbar keinen Anlass gesehen hat, eine
Überleitungsvorschrift für am 30. Juni 2003 noch anhängige Verfahren dieser
Art vorzusehen. Zwar heißt es in der amtlichen Begründung zu Art. 6 des Re-
gierungsentwurfs des KindUG - jetzt: Art. 8 KindUG - (BT-Drucks. 13/7338
S. 51):
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"Absatz 2 enthält eine Außerkrafttretensregelung. Die Übergangsrege-
lungen des Artikels 4 … sollen nach fünf Jahren
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außer Kraft treten. Es kann davon ausgegangen werden, dass die an-
hängigen Verfahren in diesem Zeitraum abgeschlossen werden. Titel, die
innerhalb dieses Zeitraums noch nicht umgestellt worden sind, können
nach § 323 ZPO abgeändert werden. Die Befristung soll der Rechtsbe-
reinigung dienen."
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Es bedarf keiner näheren Begründung, dass das Interesse an einer
Rechtsbereinigung hinter dem Rechtsstaatsprinzip zurücktreten muss. Soweit
sich die Erwartung des Gesetzgebers, alle anhängigen Verfahren seien bis zum
30. Juni 2003 abgeschlossen, nicht erfüllt hat, kann auch nicht davon ausge-
gangen werden, dass er gleichwohl, hätte er dies bedacht, sämtliche An-
tragsteller in noch anhängigen Verfahren auf die kostspieligere Abänderungs-
klage nach § 323 ZPO hätte verweisen wollen, zumal derartige Unterhaltsver-
fahren zumeist im Wege der Prozesskostenhilfe und damit zu Lasten der
Staatskasse durchgeführt werden. Insbesondere spricht die Begründung des
Regierungsentwurfs von Titeln, die bis zum Stichtag noch nicht umgestellt wor-
den sind, und nicht etwa von solchen, die bis dahin noch nicht rechtskräftig um-
gestellt worden sind. Das lässt eine Ausfüllung der auf einer Fehleinschätzung
des Gesetzgebers beruhenden Regelungslücke dahin zu, dass zumindest bis
zum 30. Juni 2003 - wenn auch noch nicht rechtskräftig - nach Art. 5 § 3
KindUG umgestellte Titel durch spätere Zurückweisung dagegen gerichteter
Rechtsmittel noch rechtskräftig werden können.
3. Das Kammergericht hat die Abänderung des Alttitels gemäß Art. 5 §
KindUG ungeachtet der inzwischen eingetretenen Volljährigkeit der Antragstel-
lerin für zulässig gehalten. Das hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand.
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Verbreitet wird zwar unter Hinweis auf den angeblich eindeutigen Wort-
laut des § 645 Abs. 1 ZPO die Auffassung vertreten, die Minderjährigkeit des
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Antragstellers sei eine zu jeder Zeit des (auch vereinfachten) Verfahrens von
Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung, die auch noch im Zeitpunkt
der Beschlussfassung nach Art. 5 § 3 KindUG gegeben sein müsse (OLG Nürn-
berg OLGR 2000, 77 f. und FamRZ 2001, 372 - Leitsatz -; OLG Naumburg
- 2. Familiensenat - FamRZ 2002, 1048 f.; OLG Schleswig MDR 2002, 279 f.;
Musielak/Borth 3. Aufl. vor § 645 Rdn. 3; Göppinger/Wax/van Els Unterhalts-
recht 8. Aufl. Rdn. 2236 für die Umstellung von Alttiteln, anders für das Verfah-
ren der Erstfestsetzung: Rdn. 2176; Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unter-
haltsprozess 3. Aufl. Rdn. 5254 - anders noch 2. Aufl. Rdn. 4254; Hk-ZPO/
Kemper vor §§ 645 - 660 Rdn. 2; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 27. Aufl. vor
§ 645 Rdn. 1; Graba NJW 2001, 249, 257).
Die ebenfalls weit verbreitete Gegenmeinung stellt indes allein darauf ab,
dass im vereinfachten Verfahren Unterhalt für die Zeit der Minderjährigkeit fest-
gesetzt werden soll, so dass die Zulässigkeit des Verfahrens nach dieser An-
sicht nicht entfällt, wenn der Antragsteller zwischen Antragstellung und Ent-
scheidung volljährig geworden ist (OLG Köln FamRZ 2000, 678, 679; KG MDR
2003, 1235 f.; MünchKomm-ZPO/Coester-Waltjen Aktualisierungsband 2. Aufl.
§ 645 Rdn. 6; Wendl/Thalmann, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen
Praxis 6. Aufl. § 8 Rdn. 331; Johannsen/Voßkuhle Eherecht 4. Aufl. § 645 ZPO
Rdn. 2; Luthin/Seidel aaO Rdn. 7322; Hoppenz/Zimmermann, Familiensachen
8. Aufl. § 645 ZPO Rdn. 2; FA-FamR/Gerhardt 5. Aufl. Kap. 6 Rdn. 202 a;
Schulz FuR 1998, 385; Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 63. Aufl. § 645
Rdn. 3; vgl. auch OLG Naumburg - 3. Familiensenat - FamRZ 2005, 120 zu
§ 642 ZPO).
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Der Senat folgt der zuletzt genannten Auffassung. Er vermag bereits
nicht nachzuvollziehen, warum der Wortlaut des § 645 Abs. 1 ZPO dieser Auf-
fassung entgegenstehen soll. Denn dort heißt es gerade, dass auf Antrag der
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Unterhalt eines minderjährigen Kindes im vereinfachten Verfahren festgesetzt
werden kann, und nicht etwa, dass auf Antrag eines minderjährigen Kindes
dessen Unterhalt in diesem Verfahren festgesetzt werden könne. Auch das Ge-
setz stellt somit auf die Art des zu titulierenden Unterhaltsanspruchs ab, ohne
die Befugnis zur Antragstellung von besonderen Eigenschaften des Antragstel-
lers abhängig zu machen.
Vor allem spricht für diese Auffassung, dass auch Dritte, auf die der Un-
terhaltsanspruch nach § 91 BSHG (ab 1. Januar 2005: § 94 Abs. 4 Satz 2 SGB
XII) oder nach § 7 Abs. 4 Satz 1 UVG übergegangen ist, sich dieses Verfahrens
bedienen können, wie sich aus § 646 Abs. 1 Nr. 12 ZPO ergibt und auch von
Vertretern der Gegenmeinung nicht in Abrede gestellt wird (Thomas/Hüßtege
aaO § 645 Rdn. 1, Göppinger/Wax/van Els aaO Rdn. 2175). Auch daraus folgt,
dass das Gesetz dieses Verfahren nicht nur minderjährigen Kindern zur Verfü-
gung stellen wollte, die ihren Unterhaltsanspruch selbst geltend machen.
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4. Soweit die Beschwerde (für den Zeitraum ab 1. Juli 2001) zulässig ist,
ist sie auch nicht etwa deswegen begründet, weil der neu festgesetzte Unter-
haltsbetrag erst ab Zustellung des Antrags und nicht schon ab dessen Eingang
bei Gericht zu zahlen wäre, wenn die Zustellung nicht "demnächst" im Sinne
des § 167 ZPO (vgl. § 270 Abs. 3 ZPO a.F.) erfolgt (vgl. dazu schon Odersky
FamRZ 1973, 528, 529 m.N.). Insoweit bedarf es keiner Entscheidung, ob es
bei der Neufestsetzung von Regelunterhalt allein auf den Zeitpunkt der Antrag-
stellung - unabhängig von der Frage zeitnaher Zustellung - ankommt (so LG
Heilbronn DAVorm 1993, 733 f.).
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Der Antragsgegner hat jedenfalls Einwendungen gegen den Zeitpunkt,
von dem an der neu festgesetzte Unterhalt gezahlt werden soll, vor dem
5. März 2003, an dem die Abänderung des Alttitels verfügt wurde, nicht geltend
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gemacht. Nach diesem Zeitpunkt kann er mit derartigen Einwendungen nach
§§ 648 Abs. 1 Nr. 2, 648 Abs. 3, 652 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die Art. 5 § 3 Abs. 2
KindUG im Verfahren der Abänderung von Alttiteln für entsprechend anwendbar
erklärt, nicht mehr gehört werden.
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5. Entsprechendes gilt, soweit der Antragsgegner geltend macht, die titu-
lierten Ansprüche unstreitig bereits erfüllt zu haben. Mit diesem Einwand kann
er im Verfahren der Abänderung von Alttiteln nach Art. 5 § 3 KindUG nicht ge-
hört werden. Denn Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG erklärt unter anderem § 648 Abs. 1
und 3 ZPO für entsprechend anwendbar, nicht aber § 648 Abs. 2 ZPO, dessen
Satz 2 den Erfüllungseinwand - und dies auch nur unter bestimmten Vorausset-
zungen - im Verfahren der Erstfestsetzung zulässt (vgl. zum Ausschluss des
Erfüllungseinwandes im Annexverfahren des § 653 ZPO auch Senatsurteil vom
7. Mai 2003 - XII ZR 140/01 - FamRZ 2003, 1095 f.).
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erweist sich der Antrag
auf Abänderung des Alttitels auch nicht als rechtsmissbräuchlich. Die Antrag-
stellerin hat auch bei Erfüllung ihres Unterhaltsanspruchs ein schutzwürdiges
Interesse an der Abänderung ihres alten Titels allein schon deswegen, um eine
Klärung herbeizuführen, in welcher Höhe ihr Unterhalt zustand und sie die Un-
terhaltsleistungen des Antragsgegners zu Recht erhalten hat. Denn eine Rück-
forderung überzahlten Unterhalts ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen;
§ 1360 b BGB ist auf den Kindesunterhalt nicht entsprechend anwendbar (vgl.
Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts
9. Aufl. Rdn. 235). Erst ein Vollstreckungsversuch aus diesem Titel könnte
rechtsmissbräuchlich sein.
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6. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdever-
fahren war gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abzusehen, weil sich bei rechtzeiti-
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ger Zustellung der Antragsschrift vom 8. Januar 2001 die rechtsgrundsätzlichen
Fragen, mit denen das Kammergericht und der Bundesgerichtshof sich hier zu
befassen hatten, nämlich zur Zulässigkeit des Verfahrens nach Volljährigkeit
der Antragstellerin und zur Geltungsdauer des Art. 5 § 3 KindUG, nicht gestellt
hätten.
Hahne
Sprick
Weber-Monecke
Fuchs
Vézina
Vorinstanzen:
AG Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 05.03.2003 - 127 FH 2179/01 -
KG Berlin, Entscheidung vom 23.09.2003 - 18 UF 132/03 -