Urteil des BGH, Az. 1 StR 151/01

BGH (verkündung, bezug, praxis, strafzumessung, gesetz, gvg, nachprüfung, grund, nachteil, stpo)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 151/01
vom
27. September 2001
in der Strafsache
gegen
wegen Betruges
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2001 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart
vom 20. November 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprü-
fung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler
zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der
Senat:
Im Hinblick darauf, daß die Neufassung des § 21g GVG durch Gesetz vom
22. Dezember 1999 im Bundesgesetzblatt vom 29. Dezember 1999 (BGBl I
S. 2598) verkündet wurde und am Tage nach der Verkündung in Kraft trat,
kann keine Rede davon sein, daß der Beschluß über die kammerinterne
Geschäftsverteilung vom 3. Januar 2000 verspätet ist. Dieser - schriftlich
abgefaßte - Beschluß nimmt auf die Endziffern der KLs-Anfallsliste Bezug.
Damit hat die Kammer zugleich die seitherige, ohnehin selbstverständliche,
Praxis der Art und Weise der Führung der KLs-Anfallsliste - Numerierung
nach zeitlichem Eingang - in den Beschluß einbezogen. Die näheren Ein-
zelheiten bedurften keiner ausdrücklichen schriftlichen Niederlegung.
Die sachlich-rechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung und der Straf-
zumessung hat, auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im Schrift-
satz vom 15. Juli 2001, keinen Rechtsfehler aufgedeckt.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
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Hebenstreit Schaal