Urteil des BGH vom 11.06.2002, 4 StR 128/02

Entschieden
11.06.2002
Schlagworte
Gesamtstrafe, Bemessung, Stgb, Strafzumessung, Verurteilung, Höhe, Erwägung, Rechtsmittel, Betrug, Schuldspruch
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 128/02

vom

11. Juni 2002

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Juni 2002 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Magdeburg vom 1. November 2001 im

Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.

2. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen

wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von vier Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten,

mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, ist teilweise begründet.

Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch sowie zu den Aussprüchen über die Einzelstrafen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Das Rechtsmittel hat jedoch zum Gesamtstrafenausspruch

Erfolg.

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen der der Verurteilung

zugrundeliegenden Taten Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs

Monaten, zwei Jahren und in zwei Fällen von jeweils einem Jahr und acht Monaten verhängt. Bei der Bemessung der hieraus zu bildenden Gesamtstrafe hat

es ausgeführt, daß „unter Beachtung der oberen Strafrahmengrenze von

10 Jahren“ eine solche in Höhe von vier Jahren tat- und schuldangemessen

sei.

Diese Erwägung ist rechtsfehlerhaft. Die obere Strafrahmengrenze bestimmt sich bei der Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB. Danach darf die Gesamtstrafe nicht die Summe der Einzelstrafen hier: sieben

Jahre und zehn Monate erreichen. Die rechtlich zulässige höchste Gesamtstrafe betrug daher nicht zehn, sondern sieben Jahre und neun Monate 39 2.

Halbsatz StGB). Der Senat kann nicht ausschließen, daß die Bemessung der

verhängten Gesamtstrafe auf diesem Rechtsfehler beruht, zumal das Landgericht im weiteren ausdrücklich darauf abgestellt hat, daß „sich die Gesamtstrafe

noch im unteren Drittel des Gesamtstrafenrahmens bewegen (konnte)“ (zur

grundsätzlichen Bedenklichkeit einer „Mathematisierung“ der

Strafzumessung vgl. im übrigen BGH NStZ-RR 1999, 101, 102). Die Feststellungen werden von dem aufgezeigten Bemessungsfehler nicht berührt; sie

können daher aufrechterhalten werden.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanoviæ Ernemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil