Urteil des BGH vom 04.06.2013, 4 StR 180/13

Entschieden
04.06.2013
Schlagworte
Körperliche unversehrtheit, Angriff, Leiche, Garage, Wehrlosigkeit, Familie, Druck, Offenlegung, Wand, Prostitution
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 180/13

vom

4. Juni 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Juni 2013 gemäß § 349 Abs. 4

StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als

Schwurgerichtskammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes (Mordmerkmal:

Heimtücke) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner Revision

beanstandet der Angeklagte neben der Beweiswürdigung des Landgerichts vor

allem die Annahme einer heimtückischen Tötung. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

I.

2Nach den Feststellungen verschaffte sich der Angeklagte bereits seit geraumer Zeit nicht geringe Einnahmen dadurch, dass er Frauen aus Osteuropa

nach Deutschland einschleuste und hier der Prostitution zuführte. Dabei hatten

die Frauen Teile ihrer Einnahmen an den Angeklagten abzuführen. Das spätere

Tatopfer P. lernte der Angeklagte im Herbst 2007 in der Ukraine

kennen. Sie kam im Dezember 2007 nach Deutschland, um hier für eine gewisse Zeit durch die Ausübung der Prostitution Geld zu verdienen und anzusparen.

Nach ihrer Rückkehr wollte sie von den hier erworbenen Mitteln eine Eigentumswohnung kaufen. Kurze Zeit nachdem P. nach Deutschland

gekommen war, begann zwischen ihr und dem Angeklagten eine sexuelle Beziehung, in deren Verlauf sie sich in den Angeklagten verliebte. Dabei war ihr

bekannt, dass der Angeklagte verheiratet war und Kinder hatte. Gleichwohl

wünschte sie sich eine feste Partnerschaft mit ihm.

3In der Zeit vom 7. Februar 2008 bis zum 14. Dezember 2009 verbüßte

der Angeklagte in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, Außenstelle

Herzebrock, eine Freiheitsstrafe aus einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen

Einschleusens von Ausländern, Menschenhandel und anderem. Er war Freigänger und arbeitete bei einer Dachdeckerfirma, zu der er mit seinem Pkw fuhr.

Im Februar 2009 war er nur wenige Tage an seiner Arbeitsstelle. Daneben

suchte er Bordelle auf, in denen Frauen für ihn tätig waren, und führte seine

Beziehung mit P. weiter.

4Am Morgen des 19. Februar 2009 verließ der Angeklagte um 6.30 Uhr

die Justizvollzugsanstalt. Nachdem er an einer Tankstelle gefrühstückt und sich

Wodka gekauft hatte, suchte er die Räumlichkeiten eines Nachtclubs in

S. auf, in dem sich zu dieser Zeit wie der Angeklagte wusste keine

weiteren Personen aufhielten. Kurz nach 9.30 Uhr kam auch P. in

den Club. Der Angeklagte hatte inzwischen 600 ml Wodka getrunken und eine

Zigarette mit Cannabis geraucht. Beide hielten sich zunächst in der Küche des

Clubs auf, tranken Kaffee und unterhielten sich. Schließlich gingen sie auf ein

Zimmer, wobei P. annahm, dass es dort zum einvernehmlichen

Geschlechtsverkehr kommen würde.

5Spätestens jetzt entschloss sich der Angeklagte, P. zu töten.

Das Motiv vermochte das Landgericht nicht festzustellen. Es hält es für möglich,

dass P. , die als Prostituierte gute Einnahmen erzielte, dem Angeklagten einen größeren Geldbetrag zur Aufbewahrung gegeben hatte und nun

dessen Herausgabe forderte, um das Geld bei ihrer für März 2009 geplanten

Heimreise mitzunehmen; der Angeklagte aber zur Rückgabe des Geldes entweder nicht imstande oder nicht willens war. Auch ist es für das Landgericht

„denkbar“, dass der Angeklagte, der nur eine sexuelle Beziehung zu

P. wollte, sich von ihr unter Druck gesetzt fühlte, weil sie möglicherweise

von ihm erwartete, dass er sich von seiner Frau trennt. Vielleicht drohte

P. dem Angeklagten auch, seine Frau von dem Verhältnis in Kenntnis zu

setzen, was er um jeden Preis verhindern wollte. Gegebenenfalls spielten auch

andere Gründe eine Rolle.

6Der Angeklagte nutzte die Gelegenheit, seinen Tatentschluss umzusetzen. P. rechnete an diesem Morgen weder mit einem lebensbedrohlichen, noch mit einem gegen ihre körperliche Integrität gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff seitens des Angeklagten. Dieser fügte ihr am

linksseitigen Scheitel-/Hinterhauptbereich eine Verletzung zu, die auf einer

stumpfen Gewalteinwirkung beruhte. Wie der Angeklagte seinem Opfer diese

Verletzung beibrachte, vermochte das Landgericht nicht festzustellen. Als Ursache kommen beispielhaft ein Schlag mit einem harten Gegenstand oder der

Faust, aber auch ein Stoß mit dem Kopf gegen eine Wand oder Ähnliches in

Betracht. P. war hierdurch in ihrer Wahrnehmungsfähigkeit zumindest eingeschränkt. Im Anschluss daran legte ihr der Angeklagte zwei 75 cm

lange und 1 cm breite Kabelbinder über den Pulloverkragen um den Hals,

sodass sich die Zugenden hinten befanden, und zog diese kräftig zu, bis der

Tod durch Erdrosseln eintrat. Zu irgendwelchen Abwehrreaktionen war

P. infolge der Einwirkung auf den Hinterkopf und der Atemnot nicht in

der Lage.

7Nach der Tat wickelte der Angeklagte die Leiche von P. in

einen Plastiksack und packte sie in einen Rollkoffer. Anschließend beseitigte er

alle Spuren. Den Rollkoffer verstaute er am Folgetag in einer Gefriertruhe, die

in der Garage des Clubs aufgestellt war und sich in Betrieb befand. Im Juli oder

August 2009 verbrachte er die Gefriertruhe mit der Leiche von P. in

eine von ihm angemietete Garage. Die Gefriertruhe nahm er wieder in Betrieb.

Die tiefgefrorene Leiche wurde am 27. Februar 2012 bei einer Durchsuchung im

Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens aufgefunden.

II.

8Die Revision des Angeklagten hat Erfolg, weil die Erwägungen, mit denen das Landgericht seine Überzeugung vom Vorliegen einer heimtückischen

Tötung begründet hat, auch unter Berücksichtigung des nur eingeschränkten

revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar

2012 4 StR 499/11, Rn. 5 mwN) rechtlicher Nachprüfung nicht standhalten

261 StPO).

91. Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und

dadurch bedingte Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Tötung ausnutzt. Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit

gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet (BGH, Urteil vom

6. September 2012 3 StR 171/12, NStZ-RR 2012, 371, Urteil vom 30. August

2012 4 StR 84/12, Rn. 12; Urteil vom 20. Januar 2005 4 StR 491/04, NStZ

2005, 691, 692; jeweils mwN). Hiervon ist auch das Landgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen. Seine Ausführungen zur Arglosigkeit des Tatopfers sind

jedoch lückenhaft, weil bedeutsame Gesichtspunkte, die gegen diese Annahme

sprechen könnten, nicht in Erwägung gezogen worden sind.

10a) Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, P. habe am Tattag

nicht damit gerechnet, von dem Angeklagten angegriffen zu werden. Vielmehr

sei sie davon ausgegangen, mit ihm Geschlechtsverkehr zu haben. Anhaltspunkte für einen vorangegangenen Streit mit dem Angeklagten lägen nicht vor,

ebenso wenig dafür, dass der Angeklagte ihr gegenüber jemals gewalttätig geworden ist (UA 31). Die Aussagen der vernommenen Zeugen hätten keinen

Hinweis auf Streitigkeiten oder körperliche Auseinandersetzungen im Verhältnis

zwischen dem Angeklagten und P. in der Zeit vor der Tat ergeben.

Auch der Angeklagte selbst habe in dieser Hinsicht nichts angedeutet. Vielmehr

habe er angegeben, dass P. akzeptiert hätte, dass er seine Familie

für sie nicht verlassen würde. Konkrete Anhaltspunkte für weiteres Konfliktpotential seien nicht vorhanden (UA 26). Das Fehlen jeglicher Abwehrverletzungen mache deutlich, dass P. keine entsprechenden Maßnahmen

gegen ein gewaltsames Vorgehen des Angeklagten traf (UA 31). Da sie keine

Gewalteinwirkung von vorne und keine Abwehrverletzung aufgewiesen habe,

sei die Annahme lebensfremd, dass ihr der Angeklagte am Tattag offen in bedrohlicher und übergriffiger Weise gegenüber getreten sei (UA 26 f.).

11b) Zwar liegt es nach den Umständen nahe, dass P. noch

nicht mit einem Angriff rechnete, als sie mit dem Angeklagten auf das Zimmer

ging, um einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zu haben, doch hätte sich das

Landgericht an dieser Stelle mit den Sachverhaltsvarianten auseinandersetzen

müssen, die es selbst bei der Erörterung möglicher Tatmotive und der Ursache

für die Hinterhauptverletzung in Betracht gezogenen hat.

12Sowohl die für möglich gehaltene Rückforderung von Geld, das der Angeklagte nicht mehr hatte oder nicht zurückgeben wollte, als auch die Drohung

mit einer Offenlegung der außerehelichen sexuellen Beziehung, die der Angeklagte „um jeden Preis“ vermeiden wollte, können zu einem Streit geführt haben, der bei dem Tatopfer einen Verlust der Arglosigkeit zur Folge hatte. Soweit

das Landgericht im Rahmen der Beweiswürdigung aus der Einlassung des Angeklagten, P. hätte seine Entscheidung akzeptiert, für sie nicht die

Familie zu verlassen, abgeleitet hat, dass insoweit kein Konfliktpotential gegeben war (UA 26), steht dies in einem inneren Widerspruch zu der in die Feststellungen aufgenommenen Annahme, der Angeklagte könnte sich zur Tötung

entschieden haben, weil er sich von der eine Trennung von seiner Frau erwartenden P. unter Druck gesetzt fühlte oder sogar von ihr mit einer

Offenbarung des außerehelichen Verhältnisses bedroht worden sei (UA 9).

Auch hätte bei der Bewertung dieser Angaben des Angeklagten in Betracht gezogen werden müssen, dass er sich mit der Behauptung verteidigt hat,

P. sei bei einem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr, bei dem sie sich

selbst Kabelbinder als Drosselungswerkzeuge um den Hals gelegt habe, unerwartet zu Tode gekommen. Eine Offenlegung von möglicherweise gravierenden Streitigkeiten wäre mit dieser Verteidigungslinie nicht vereinbar.

13Sollte sich P. die vor der Drosselung erlittene Hinterhaupt-

verletzung tatsächlich durch einen Sturz gegen eine Wand nach einem Stoß

des Angeklagten zugezogen haben, wie es das Landgericht neben anderen

Geschehensvarianten ausdrücklich für möglich hält (UA 9), könnte dies für eine

vorangegangene körperliche Auseinandersetzung sprechen. In diesem Fall käme auch dem Umstand, dass diese Verletzung nicht (unmittelbar) auf einer

Gewalteinwirkung von vorne beruht, keine durchgreifende Bedeutung mehr zu.

Das vom Landgericht herangezogene Fehlen von Abwehrverletzungen belegt

nur, dass P. jedenfalls im Zeitpunkt der Drosselung zu einer Gegenwehr nicht mehr in der Lage war, doch lässt dies noch nicht ohne weiteres

den Schluss zu, dass diese Wehrlosigkeit auf einer vorgängigen Arglosigkeit

beruhte.

142. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Obgleich sich das Landgericht rechtsfehlerfrei davon überzeugt hat, dass der Angeklagte P. zunächst die Hinterhauptverletzung beibrachte und sie

dann mit den beiden um ihren Hals gelegten Kabelbindern erdrosselte, hat der

Senat davon abgesehen, die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechtzuerhalten 353 Abs. 2 StPO), weil ein enger tatsächlicher Zusammenhang mit den rechtsfehlerhaften Feststellungen zur Arglosigkeit des Tatopfers

besteht und zumindest teilweise dieselben Beweisanzeichen (Fehlen auf

Selbstrettungsversuche hindeutender Spuren im Halsbereich, vollständig erhaltene künstliche Fingernägel etc.) gewürdigt worden sind (BGH, Urteil vom

27. November 1959 4 StR 394/59, BGHSt 14, 30, 35).

15Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass der

Tatrichter nicht gehalten ist, zu Gunsten des Angeklagten Geschehensabläufe

zu unterstellen, für deren Vorliegen es keine realen Anknüpfungspunkte gibt

(BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 2 StR 576/08, NStZ 2009, 630, 631). Für die

Annahme einer heimtückischen Tötung ist es wesentlich, dass der Täter sein

keinen Angriff erwartendes Opfer in einer hilflosen Lage überrascht und

dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn

wenigstens zu erschweren. Das Opfer kann daher auch dann arglos im Sinne

des § 211 Abs. 2 StGB sein, wenn der Täter ihm offen feindselig entgegentritt,

also etwa von vorne angreift, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit

bleibt, um dem Angriff noch irgendwie zu begegnen (BGH, Urteil vom

16. Februar 2012 3 StR 346/11, NStZ-RR 2012, 245; Urteil vom 20. Juli 2004

1 StR 145/04; Urteil vom 5. Februar 1997 2 StR 509/96, NStZ-RR 1997,

168).

Mutzbauer Cierniak Franke

Bender Quentin

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil