Urteil des BGH vom 23.01.2002, XI ZR 74/02

Entschieden
23.01.2002
Schlagworte
Treu und glauben, Gegen die guten sitten, Culpa in contrahendo, Vollmacht, Schlüssiges verhalten, Hotel, Bank, Wert, Immobilie, Erwerb
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 74/02 Verkündet am: 16. September 2003 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter

Nobbe und die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Müller, Dr. Wassermann und

Dr. Appl

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des

17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main vom 23. Januar 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer Darlehensverträge zum Erwerb eines Hotel-Appartements sowie damit zusammenhängende Schadensersatzansprüche. Dem liegt folgender Sachverhalt

zugrunde:

Die Klägerin zu 1), eine selbständige Apothekerin, und ihr Ehemann, der Kläger zu 2), ein Diplomchemiker, wurden im Herbst 1992 von

einem Anlagevermittler geworben, ein Appartement in dem noch zu errichtenden "H. Hotel" in Ha. zu kaufen. Am 21. Oktober 1992 unterbreiteten sie der C. Steuerberatungsgesellschaft mbH (nachfolgend: Geschäftsbesorgerin) ein notarielles Angebot auf Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages zum Erwerb des Appartements. Zugleich

erteilten sie ihr eine unwiderrufliche umfassende Vollmacht zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen und Maßnahmen, die für

den Erwerb des Appartements, dessen Finanzierung und Vermietung

erforderlich oder zweckmäßig erschienen. Die Geschäftsbesorgerin

nahm das Angebot an. Zur Finanzierung des Kaufpreises und der Nebenkosten in der Gesamthöhe von 194.700 DM schloß sie namens der

Kläger am 16. November 1992 mit der beklagten Bank drei Darlehensverträge über insgesamt 154.381,70 DM ab. Die Kredite wurden durch

Abtretung der Ansprüche der Kläger aus einer Kapitallebensversicherung

über 91.000 DM und durch eine Grundschuld an der Immobilie in Höhe

von 151.500 DM gesichert.

Die Kläger, die den streitigen Vertragsverpflichtungen vom

16. November 1992 bis einschließlich April 2000 - seit 1998 jedoch unter

Vorbehalt - in der Gesamthöhe von 72.034,57 DM nachgekommen sind,

nehmen die Beklagte auf Ersatz ihrer Aufwendungen zum Erwerb der

Immobilie über 94.912,76 DM zuzüglich Zinsen in Anspruch; ferner begehren sie die Feststellung, ihr gegenüber keine darlehensvertraglichen

Leistungen erbringen zu müssen, und verlangen die Freigabe der zur

Sicherheit abgetretenen Lebensversicherung, jeweils Zug um Zug gegen

Übertragung des erworbenen Appartements.

Die Kläger haben geltend gemacht: Die Geschäftsbesorgerin habe

sie bei Abschluß der Darlehensverträge mit der Beklagten nicht wirksam

vertreten, weil sowohl der Geschäftsbesorgungsvertrag als auch die mit

ihm verbundene umfassende Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen hätten und infolgedessen nichtig seien. Außerdem sei die

Beklagte wegen unterlassener Aufklärung und Fehlberatung über das

unrentable sowie weit überteuerte Hotel-Appartement schadensersatzpflichtig.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgen sie ihren Klageantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Kläger ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des

angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seines Urteils im wesentlichen ausgeführt:

Die Darlehensverträge der Prozeßparteien vom 16. November

1992 seien entgegen der Ansicht der Kläger wirksam. Dabei könne da-

hingestellt bleiben, ob der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen ihnen

und der Geschäftsbesorgerin sowie die damit verbundene Abschlußvollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam

seien. Die Nichtigkeit der Vollmacht würde lediglich zur Folge haben,

daß die Darlehensverträge von der Geschäftsbesorgerin als vollmachtloser Vertreterin der Kläger mit der Beklagten abgeschlossen worden wären. In diesem Falle hätten sie die schwebend unwirksamen Vertragsabschlüsse ihr gegenüber zumindest konkludent genehmigt, indem die vereinbarten Rückzahlungsraten über einen Zeitraum von rund sechs Jahren vorbehaltlos geleistet worden seien.

Auch bestehe kein Schadensersatzanspruch der Kläger gegen die

Beklagte wegen Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht hinsichtlich der erworbenen Immobilie. Die Beklagte habe angesichts der

Einkommensverhältnisse der Kläger erwarten dürfen, daß diese die Angemessenheit des Kaufpreises selbst prüften. Abgesehen davon könne

von einer sittenwidrigen Überteuerung des Appartements keine Rede

sein. Auch ein Überschreiten der Kreditgeberrolle durch die Beklagte liege nicht vor.

II.

Diese Ausführungen halten in einem wesentlichen Punkt rechtlicher Überprüfung nicht stand.

1. Der Revision kann jedoch nicht gefolgt werden, soweit sie meint,

den Klägern stehe entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nach

den Grundsätzen vorvertraglicher Haftung ein Schadensersatzanspruch

in Höhe des für den Kauf der Immobilie aufgewandten Betrages von

94.912,76 DM gegen die Beklagte zu.

a) Wie auch die Revision nicht verkennt, ist eine kreditgebende

Bank nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft lediglich unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Sie darf regelmäßig davon ausgehen,

daß die Kunden entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und

Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben. Nur ausnahmsweise können sich vorvertragliche Aufklärungs- und Hinweispflichten aus den besonderen Umständen oder Verhältnissen in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben

242 BGB) ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des

Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu

den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen

Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehen

begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung

sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor

dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH, Urteil

vom 18. April 1988 - II ZR 251/87, WM 1988, 895, 898; Senatsurteile

vom 3. Dezember 1991 - XI ZR 300/90, WM 1992, 133, vom

17. Dezember 1991 - XI ZR 8/91, WM 1992, 216, 217, vom 31. März

1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 902, vom 18. April 2000 - XI ZR

193/99, WM 2000, 1245, 1246, vom 12. November 2002 - XI ZR 25/00,

ZIP 2003, 160, 161, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918,

921 und vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1713; s. auch

BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, WM 2003, 1762, 1763, zum

Abdruck in BGHZ vorgesehen).

b) Das Berufungsgericht hat zu Recht keine derartigen besonderen

Umstände oder Verhältnisse festgestellt, die eine vorvertragliche Aufklärungs- und Hinweispflicht der Beklagten begründen könnten.

aa) Der Einwand der Revision, eine Haftung der Beklagten aus

culpa in contrahendo ergebe sich wegen des unterlassenen Hinweises

auf den sittenwidrig überhöhten Kaufpreis für das Hotel-Appartement und

ihres konkreten Wissensvorsprungs gegenüber den Klägern, greift nicht.

(1) Der Bundesgerichtshof bejaht zwar eine Aufklärungs- und Hinweispflicht der Bank, wenn sie bei einem Vergleich von Kaufpreis und

Wert des zu finanzierenden Objekts von einer gegen die guten Sitten

verstoßenden Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen

muß (st.Rspr., siehe Senatsurteile vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99,

WM 2000, 1245, 1247 m.w.Nachw., vom 12. November 2002 - XI ZR

3/01, WM 2003, 61, 62 und vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02,

WM 2003, 918, 921). Nicht jedes, auch nicht jedes grobe Äquivalenzmißverhältnis führt aber angesichts der weiten schuldrechtlichen Verpflichtungsfreiheit gemäß § 138 Abs. 1 BGB zur Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist

dies grundsätzlich erst dann der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp

doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGHZ 146, 298,

302 ff. m.w.Nachw.; Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01,

aaO und vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, aaO). Ein solches Mißverhältnis läßt sich hier - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt

hat - schon dem eigenen Sachvortrag der Kläger nicht entnehmen.

(2) Die Ausführungen der Revision, den tatsächlichen, auf das von

den Klägern erworbene Hotel-Appartement entfallenden Aufwendungen

von 77.806,84 DM stehe eine Vergütung von 149.432,25 DM gegenüber,

sind schon im Ansatz verfehlt. Der Wert eines Hotel-Appartements hängt

nicht entscheidend von den vorgenommenen Aufwendungen, sondern

von dessen Ertragswert ab. Für diesen sind nicht nur die Ausstattung

des einzelnen Appartements, sondern insbesondere auch die Lage des

Hotels, die Attraktivität der Hoteleinrichtungen wie Lobby, Restaurant,

Bar, Pool, Sauna, Fitneßräume etc., das Marketingkonzept, der Erfolg

von Werbemaßnahmen und besonderen Veranstaltungen des Hotels sowie der Service von großer Bedeutung. Die umfangreichen Ausführungen

der Kläger über die Gestehungskosten der Hotelanlage, deren teilweise

anteilige Umlegung auf das Appartement der Kläger und die Bestimmung

des Wertes anhand dessen, liegen deshalb neben der Sache. Erst recht

erlauben sie nicht den Schluß, der Beklagten sei bei Abschluß der Darlehensverträge ein etwaiges grobes Mißverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert des Hotel-Appartements bekannt gewesen. Das gilt

besonders, da die künftige Entwicklung des in Sachsen-Anhalt gelegenen, noch zu errichtenden großen Hotels im Jahre 1992 nur schwer einzuschätzen war.

bb) Entgegen der Ansicht der Revision kann eine Aufklärungs- und

Hinweispflicht der Beklagten auch nicht damit begründet werden, sie ha-

be vom Fehlen einer vergütungspflichtigen Vermittlungsleistung gewußt.

Selbst wenn die Geschäftsbesorgerin bereits vor der Beauftragung durch

die Kläger über geschäftliche Kontakte zur Beklagten verfügt und den

Abschluß der vorliegenden Darlehensverträge ganz oder weitgehend

vorbereitet gehabt haben sollte, durften die Kläger, die sich nicht um die

aus steuerlichen Gründen erwünschte Fremdfinanzierung der Immobilie

kümmern wollten, nicht erwarten, die tatsächlich erbrachte Vermittlungsleistung provisionsfrei zu erhalten.

cc) Die Beklagte mußte die Kläger schließlich auch nicht auf die

vermeintliche Gefahr hinweisen, daß der Generalunternehmer den auf

die Bauleistungen entfallenden Teil der Vergütung möglicherweise nicht

an die Handwerker weiterleite. Eine Schadensersatzverpflichtung der

Beklagten besteht schon deshalb nicht, weil sich das - angebliche - Risiko nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht

verwirklicht hat.

2. Dem Berufungsgericht kann aber - wie die Revision zu Recht

rügt - nicht gefolgt werden, soweit es die von der Geschäftsbesorgerin

geschlossenen Darlehensverträge auch im Falle der Unwirksamkeit der

Vollmacht als wirksam angesehen hat. In der mehrjährigen vorbehaltlosen Bedienung der Darlehen durch die Kläger liegt keine konkludente

Genehmigung gemäß §§ 177 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB.

a) Auf der Grundlage des in der Revisionsinstanz als richtig zu

unterstellenden Vorbringens der Kläger, die Geschäftsbesorgerin sei

nicht im Besitz einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG, ist von der Nich-

tigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages und der Vollmacht der Geschäftsbesorgerin auszugehen.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die Abwicklung des

Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells für den Käufer

besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG. Ein ohne diese Erlaubnis

abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag ist nichtig (BGHZ 145,

265, 269 ff.; Senatsurteile vom 18. September 2001 - XI ZR 321/00,

WM 2001, 2113, 2114 f., vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002,

1273, 1274, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 919,

vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1065 und vom

3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1711 m.w.Nachw.: zum

Erwerb einer Eigentumswohnung im Rahmen eines Bauherrenmodells).

Im vorliegenden Streitfall oblag der Geschäftsbesorgerin nach dem Vertragsinhalt nicht die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange, wie z.B. die

Prüfung der Rentabilität und Zweckmäßigkeit der Investitionsentscheidung. Vielmehr stellt die ihr eingeräumte Befugnis, ein ganzes Bündel

von Verträgen für die Kläger abzuschließen, eine gewichtige rechtsbesorgende Tätigkeit dar, die über das hinausgeht, was bei Geschäftsbesorgungen wirtschaftlicher Art allgemein üblich ist und gewöhnlich nicht

als Betätigung auf rechtlichem Gebiet empfunden wird (vgl. BGH, Urteil

vom 12. März 1987 - I ZR 31/85, NJW 1987, 3005).

Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages erfaßt auch die

der Geschäftsbesorgerin erteilte umfassende Abschlußvollmacht, ohne

daß es darauf ankommt, ob sie und das Grundgeschäft nach dem er-

kennbaren Willen der Vertragsparteien zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft gemäß § 139 BGB verbunden sind.

Nach Auffassung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes

(Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, WM 2001, 2260, 2261 f.)

führt der Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages gegen Art. 1 § 1

RBerG i.V. mit § 134 BGB unmittelbar und ohne weiteres auch zur Nichtigkeit der umfassenden Vollmacht, weil nur so das Ziel des Gesetzgebers, den Rechtsuchenden möglichst umfassend vor unsachgemäßer

Beratung sowie deren häufig nachteiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen zu schützen, erreicht werden kann. Dem hat sich der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 18. März 2003 (XI ZR

188/02, WM 2003, 918, 920) und vom 25. März 2003 (XI ZR 227/02,

WM 2003, 1064, 1065) angeschlossen (siehe auch Senatsurteil vom

29. April 2003 - XI ZR 201/02, ZIP 2003, 1692, 1695; zustimmend ferner

BGH, Urteile vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, WM 2003, 247,

249, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen, und vom 26. März 2003 - IV ZR

222/02, WM 2003, 914, 915, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).

b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind die Darlehensverträge nicht durch konkludente Genehmigung der Kläger gemäß

§§ 177 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB wirksam geworden.

aa) Eine Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte durch

schlüssiges Verhalten setzt regelmäßig voraus, daß der Genehmigende

die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und daß in seinem Verhalten aus der maßgebenden Sicht des Erklärungsempfängers

der Wille zum Ausdruck kommt, das bisher als unverbindlich angesehene

Rechtsgeschäft verbindlich zu machen (st.Rspr., siehe z.B. Senatsurteile

vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2232

m.w.Nachw., vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1275

und vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, ZIP 2003, 1692, 1696). Ein Erklärungsbewußtsein des Betroffenen ist dazu nicht unbedingt erforderlich; vielmehr reicht es aus, daß er bei pflichtgemäßer Sorgfalt gemäß

§ 276 BGB a.F. hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung

aufgefaßt werden durfte, und der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (st.Rspr., siehe z.B. BGHZ 109, 171, 177; Senatsurteile vom

14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, aaO und vom 29. April 2003 - XI ZR

201/02, aaO).

bb) So ist es hier jedoch nicht: Den vor dem Jahre 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ließ sich nichts entnehmen,

was für einen Verstoß eines umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrages und der damit verbundenen Vollmacht des Geschäftsbesorgers

(Treuhänders) gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB gesprochen

hätte. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGHZ 145, 265,

275 f.) hat deshalb sogar bei einem Notar, der im Dezember 1993 ein

Angebot zum Abschluß eines gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Geschäftsbesorgungsvertrages beurkundet hatte, ein Verschulden verneint.

Vor diesem Hintergrund liegt es fern, anzunehmen, daß die Kläger bei

den vorbehaltlosen Zahlungen der vereinbarten Darlehensraten von 1992

bis 1998 von einer schwebenden Unwirksamkeit der Verträge mit der

Beklagten ausgehen mußten und ein sorgfältiger Erklärungsempfänger

ihr vertragsgemäßes Verhalten als konkludente Genehmigung im Sinne

der §§ 177 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB auffassen durfte (vgl. dazu bereits

Senatsurteil vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, ZIP 2003, 1692, 1696).

III.

Die angefochtene Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen

Gründen als richtig dar 563 ZPO a.F.). Nach dem derzeitigen Sachund Streitstand ist die Vollmacht der Geschäftsbesorgerin gegenüber der

Beklagten nicht nach § 172 Abs. 1 BGB als wirksam zu behandeln.

1. Allerdings sind die § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinen

Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht - anders als die

Revision meint - auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG

verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist. Die §§ 171 bis 173 BGB sowie die Regeln über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind Anwendungsfälle des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, daß derjenige, der einem gutgläubigen Dritten gegenüber zurechenbar den Rechtsschein einer Bevollmächtigung eines anderen setzt, sich so behandeln lassen

muß, als habe er dem anderen wirksam Vollmacht erteilt (vgl. BGHZ 102,

60, 64; Senatsurteile vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273,

1274 f. und vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1065 f.).

Dies gilt, soweit gesetzgeberische Wertungen nicht entgegenstehen,

grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, aus welchen Gründen sich die Bevollmächtigung eines anderen im konkreten Einzelfall als nichtig erweist

(vgl. BGHZ 144, 223, 230; Senatsurteil vom 22. Oktober 1996 - XI ZR

249/95, WM 1996, 2230, 2232). Nur so kann dem Schutz des Vertrags-

gegners und des Rechtsverkehrs, den die allgemeine Rechtsscheinhaftung bezweckt, ausreichend Rechnung getragen werden (Senatsurteile

vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1065 f. und vom

3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1711). Die gegenteiligen

Ausführungen der Revision enthalten keine neuen Gesichtspunkte und

geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlaß.

Auch stehen einer Anwendung der §§ 171, 172 BGB keine anderen

Hinderungsgründe entgegen. Zwar ist die finanzierende Bank bei einer

Beteiligung an der unerlaubten Rechtsbesorgung des Vertreters weder

nach diesen Vorschriften noch nach den allgemeinen Regeln über die

Duldungs- und Anscheinsvollmacht schutzwürdig. Für ein gesetzwidriges

Verhalten der Beklagten fehlt aber entgegen der Ansicht der Revision

jeder Anhaltspunkt. Die von ihr geschlossenen Darlehensverträge dienten nicht der verbotenen Rechtsbesorgung, sondern allein dem zulässigen Zweck des Erwerbes des Hotel-Appartements durch die Kläger (vgl.

Senatsurteil vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, aaO S. 1712 f.

m.w.Nachw.).

2. § 172 Abs. 1 BGB setzt aber voraus, daß der Beklagten spätestens bei Abschluß der Darlehensverträge vom 16. November 1992 entweder das Original oder eine Ausfertigung der die Geschäftsbesorgerin

als Vertreterin der Kläger ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde

vom 21. Oktober 1992 vorlag (vgl. BGHZ 102, 60, 63; Senatsurteile vom

22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2232, vom 14. Mai

2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274, vom 18. März 2003 - XI ZR

188/02, WM 2003, 918, 920, vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02,

WM 2003, 1064, 1066, vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, ZIP 2003,

1692, 1695 und vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710,

1711). Die Prozeßparteien haben dazu streitig vorgetragen. Tatsächliche

Feststellungen hat das Berufungsgericht insoweit - nach seiner Auffassung konsequent - nicht getroffen.

IV.

Das Urteil des Berufungsgerichts war somit aufzuheben 564

Abs. 1 ZPO a.F.) und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.).

Nobbe Bungeroth Müller

Wassermann Appl

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil