Urteil des BGH, Az. VIII ZR 153/09

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, antrag, partei, begründung, bewilligung, stand, wiedereinsetzung, einstellung, beschwerde)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZR 153/09
vom
18. August 2009
in dem Rechtsstreit
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2009 durch den
Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Hermanns und Dr. Hessel sowie die
Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
beschlossen:
Die Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines beim Bundesge-
richtshof zugelassenen Rechtsanwalts gemäß § 78b ZPO zur Be-
gründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
in dem Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I
vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen.
Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gegen die Versäumung der Frist für eine Beschwerde ge-
gen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil
wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re-
vision in dem vorgenannten Urteil wird auf seine Kosten als unzu-
lässig verworfen.
Gegenstandswert: 6.135,60 €.
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Gründe:
I.
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Der Beklagte ist vom Amtsgericht zur Räumung und Herausgabe der von
ihm gemieteten Wohnung verurteilt worden. Seine Berufung hat das Landge-
richt mit Urteil vom 4. Februar 2009 zurückgewiesen. Die Anträge des Beklag-
ten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwer-
de gegen das am 6. Februar 2009 zugestellte Urteil des Berufungsgerichts und
für einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem
vorgenannten Urteil hat der Senat mit Beschluss vom 12. Mai 2009 (VIII ZA
1/09) zurückgewiesen. Der Beschluss ist dem Beklagten am 19. Mai 2009 zu-
gestellt worden. Eine am 19. Mai 2009 erhobene Anhörungsrüge hat der Senat
mit Beschluss vom 27. Mai 2009 als unzulässig verworfen.
Am 16. Juni 2009 hat der Beklagte durch den beim Bundesgerichtshof
zugelassenen Rechtsanwalt Dr. Nassall Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt
und gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vori-
gen Stand beantragt. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat er
vorgetragen und an Eides Statt versichert, er sei bislang außerstande gewesen,
die Kosten für die Einlegung des Rechtsmittels aufzubringen. Es sei ihm nun-
mehr am 15. Juni 2009 gelungen, von einem Bekannten ein Darlehen in Höhe
der einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten
vorzuschießenden Verfahrensgebühr zu erlangen; die Darlehenssumme habe
Rechtsanwalt Dr. Nassall am 16. Juni 2009 erhalten.
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Rechtsanwalt Dr. Nassall hat am 10. Juli 2009 das Mandat niedergelegt.
Der Beklagte beantragt, ihm gemäß § 78b ZPO einen Notanwalt für die Be-
gründung der Nichtzulassungsbeschwerde beizuordnen und ihm für einen An-
trag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Prozesskostenhilfe
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unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
zu bewilligen.
II.
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1. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Begründung der
Nichtzulassungsbeschwerde ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus-
sichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO). Zur Begründung wird auf den Beschluss
des Senats vom 12. Mai 2009 (VIII ZA 1/09) Bezug genommen.
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil
sie nicht innerhalb der Monatsfrist gemäß § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO eingelegt
wurde. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dem Beklagten nicht bewil-
ligt werden, weil der Beklagte die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO für die Anbringung
des Gesuchs auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die damit zu ver-
bindende Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt hat.
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Eine Partei ist bei noch laufendem Prozesskostenhilfeverfahren schuld-
los verhindert, die Rechtsmittelfrist einzuhalten, wenn sie Anlass hat, auf die
Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu vertrauen. Dieses Hindernis entfällt mit
der Entscheidung über das Gesuch. Wird die beantragte Prozesskostenhilfe wie
im vorliegenden Fall nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert, bleibt
der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchs-
tens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene
Kosten durchführen will. Dann beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1
ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die damit zu verbindende Einle-
gung des Rechtsmittels (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs seit BGHZ 4, 55,
57 f.; zuletzt etwa Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 86/07, MDR 2008, 99;
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Beschluss vom 3. Juli 2008 - III ZA 8/08, juris, Tz. 14; Senatsbeschluss vom
20. Januar 2009 - VIII ZA 21/08, WuM 2009, 186, Tz. 6).
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Dies gilt auch dann, wenn das Gericht nicht die Mittellosigkeit der Partei,
sondern - wie hier - die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
verneint hat (Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009, aaO, Tz. 7). Die bloße
Mittellosigkeit entschuldigt die Versäumung der Rechtsmittelfrist nicht, sondern
die Fristnachsicht wird nur dann und so lange gewährt, wie ein - in seinem Aus-
gang auch von den Aussichten der Rechtsverfolgung abhängendes - Verfahren
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe läuft und die Partei annehmen darf, es
werde Erfolg haben. Das der Fristwahrung entgegenstehende Hindernis besteht
nicht schlechthin in der Mittellosigkeit der Partei, sondern in der noch fehlenden
Entscheidung über das Gesuch. Dieses Hindernis entfällt mit der Bekanntgabe
der insoweit ergehenden Entscheidung des Gerichts und dem Ablauf der für
den Fall der Ablehnung dann sich noch anschließenden kurzen Überlegungs-
frist (Senatsbeschluss, aaO, m.w.N.). Die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist
des § 234 Abs. 1 ZPO begann danach wenige Tage nach der am 19. Mai 2009
erfolgten Zustellung des Beschlusses vom 12. Mai 2009 und war daher bei Ein-
legung der Nichtzulassungsbeschwerde und der Anbringung des Wiedereinset-
zungsgesuchs am 16. Juni 2009 bereits abgelaufen.
Die von dem Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 12. Mai 2009,
mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen worden ist, erhobene Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO hat
den Beginn und den Ablauf der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist des § 234
Abs. 1 ZPO schon deswegen nicht beeinflusst, weil die Rüge unzulässig war.
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3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ei-
nes beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für einen Antrag auf
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einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist gegenstandslos, nachdem
das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde durch deren Verwerfung
rechtskräftig abgeschlossen ist.
Ball
Hermanns
Dr. Hessel
Dr. Achilles
Dr. Schneider
Vorinstanzen:
AG München, Entscheidung vom 23.03.2007 - 413 C 2847/06 -
LG München I, Entscheidung vom 04.02.2009 - 14 S 5866/07 -