Urteil des BGH vom 18.02.2010, IX ZA 30/08

Aktenzeichen: IX ZA 30/08

BGH (zpo, rechtsfrage, mitwirkung, umstand, freiwillig, annahme, hauptsache, antrag, aussicht)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 30/08

vom

18. Februar 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer

und Dr. Pape

am 18. Februar 2010

beschlossen:

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz wird abgelehnt.

Gründe:

1Das Rechtsschutzbegehren hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

114 ZPO). Die Entscheidung in der Hauptsache hängt auch nicht von der

Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage ab. Prozesskostenhilfe braucht nicht bewilligt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche

Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung a-

ber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder durch die in der

Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als

schwierig erscheint (BVerfG NJW 1991, 413, 414; BGH, Beschl. v.

10. Dezember 1997 - IV ZR 238/97, NJW 1998, 1154; v. 11. September 2002

- VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130, 131).

2Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Anfechtungsgegner sich nicht auf den Schutz der §§ 740, 741

ZPO berufen kann, weil sein Rechtsvorgänger diese Position freiwillig durch

Mitwirkung an der anfechtbaren Handlung zugunsten des Anfechtungsgegners

aufgegeben hat, folgt sowohl aus anfechtungsrechtlichen Grundsätzen als auch

aus dem Umstand, dass der Schutz des § 741 ZPO ausschließlich zugunsten

des Ehegatten wirkt und nur diesem die Rechtsbehelfe aus § 766 und § 774

ZPO zustehen (Prütting/Gehrlein/Kroppenberg, ZPO § 741 Rn. 5; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 30. Aufl. § 741 Rn. 5; Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl.

§ 741 Rn. 8).

Ganter Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.03.2008 - 5 O 363/07 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.05.2008 - 12 U 48/08 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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