Urteil des BGH vom 19.06.2002, XII ZR 5/02

Aktenzeichen: XII ZR 5/02

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZR 5/02

vom

19. Juni 2002

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2002 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Prof.

Dr. Wagenitz, Fuchs und Dr. Vézina

beschlossen:

Die Anträge des Beklagten, den Wert seiner Beschwer durch das

Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom

27. November 2001 auf über 60.000 DM (= 30.677,51 €) festz u-

setzen, werden zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Der Kläger macht gegen den Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses für die Zeit von August 1997 bis Juni 1998 in Gesamthöhe von

67.926,50 DM nebst Zinsen geltend.

Das Landgericht gab der Klage nur in Höhe von 10.938,66 DM statt. Es

hat seine Entscheidung u.a. damit begründet, das Mietverhältnis der Parteien

sei durch die Kündigung des Beklagten vom 30. Dezember 1997 zum 5. Januar

1998 beendet worden. Seither stünden dem Kläger weder der vertraglich geschuldete Mietzinsanspruch noch Nutzungsentschädigungsansprüche zu.

Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht den Beklagten

verurteilt, über den vom Landgericht rechtskräftig zugesprochenen Betrag hin-

aus, an den Kläger weitere 56.987,84 DM zu zahlen. Das Berufungsgericht ist

der Ansicht, die Kündigung vom 30. Dezember 1997 sei unwirksam; das Mietverhältnis der Parteien habe im gesamten fraglichen Zeitraum bestanden.

Der Beklagte, der gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt hat, beantragt, die vom Berufungsgericht mit 56.987,84 DM angenommene Beschwer

auf 143.507,84 DM (=73.374,39 €), hilfsweise auf über 60.000DM

(= 30.677,51 €) festzusetzen. Zur Begründung führt er aus, infolge der h-Anna

me des Berufungsgerichts, daß das Mietverhältnis durch die Kündigung vom

30. Dezember 1997 nicht beendet worden sei, würde dieses - sollte die Entscheidung rechtskräftig werden - nach der vertraglichen Regelung erst mit Ablauf des 31. Mai 2001 geendet haben. Der Kläger habe bereits mit Schreiben

vom 14. Dezember 2001 den weiteren Mietzins bis zu diesem Zeitpunkt in Höhe

von 252.350 DM geltend gemacht. Daher sei zu der vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Beschwer entsprechend § 16 GKG mindestens der Mietzins

für ein Jahr (86.520 DM) hinzuzurechnen.

II.

Die nach § 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. zulässigen Anträge auf Höhersetzung der Beschwer sind unbegründet. Das Berufungsgericht hat den Wert

der Beschwer des Beklagten zutreffend auf 56.987,84 DM festgesetzt.

1. Die Beschwer des Beklagten besteht darin, daß ihn das Berufungsgericht verurteilt hat, über den rechtskräftig vom Landgericht zugesprochenen Betrag hinaus an den Kläger weitere 56.987,84 DM zu zahlen. Für die Anwendung

des § 8 ZPO bleibt hier kein Raum. Bei Mietzinsklagen ist für die Bemessung

der Beschwer des Beklagten die Urteilssumme selbst dann maßgebend, wenn

sich die Parteien letztlich nur über den (Fort-)Bestand des zugrundeliegenden

Mietverhältnisses streiten (vgl. MünchKomm/Schwerdtfeger, ZPO, 2. Aufl., § 8

Rdn. 7; Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 8 Rdn. 4).

2. Dadurch, daß das Berufungsgericht die Kündigung des Beklagten vom

30. Dezember 1997 für unwirksam hält und vom (Fort-)Bestehen des Mietvertrages im gesamten hier streitigen Zeitraum ausgeht, wird der Beklagte nicht

zusätzlich beschwert.

Für die Beschwer des Rechtsmittelklägers ist der rechtskraftfähige Inhalt

der angefochtenen Entscheidung maßgebend (vgl. etwa BGH, Beschluß vom

16. April 1996 - IX ZR 302/95 - MDR 1996, 960). Das Berufungsgericht hatte

über die Wirksamkeit der obengenannten Kündigung bzw. den Bestand des

Mietverhältnisses nur als Vorfrage zu befinden. Die Entscheidung hierüber kann

daher nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. etwa BGHZ 94, 29, 33).

Hahne Weber-Monecke Wagenitz

Fuchs Vézina

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