Urteil des BGH, Az. IX ZR 274/03

BGH (zwangsvollstreckung, zpo, nachteil, einstellung, antrag, umschulung, beruf, erschwerung, gastwirt, ausbildung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 274/03
vom
8. Juni 2004
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak
am 8. Juni 2004
beschlossen:
Der Antrag des Beschwerdeführers, die Zwangsvollstreckung der
Kläger aus den Urteilen der 15. Zivilkammer des Landgerichts
Koblenz vom 7. März 2003 sowie des 1. Zivilsenats des Oberlan-
desgerichts Koblenz vom 26. November 2003 einstweilen einzu-
stellen, wird abgelehnt.
Gründe:
Der Antrag des Beschwerdeführers ist nicht begründet. Er hat schon
versäumt, den ihm möglichen und zumutbaren Vollstreckungsschutzantrag
nach § 712 ZPO in der Berufungsinstanz zu stellen (BGH, Beschl. v. 4. Januar
1999 - IX ZR 429/98, n.v.; st. Rspr.).
Der Beschwerdeführer ist in erster Instanz vorläufig vollstreckbar zu an-
fechtungsrechtlichem Wertersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht hat
seine hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Berufungsurteil
greift er mit der Nichtzulassungsbeschwerde nur insoweit an, als wegen einer
den Betrag von 12.914,36 € übersteigenden Höhe die Revision nicht zugelas-
sen worden ist.
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Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft gemacht, daß die Vollstrek-
kung aus dem vorliegenden Titel ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil brin-
gen würde (§ 719 Abs. 2 ZPO). Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 ZPO
sind gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO nur für den Teil des Berufungsurteils an-
wendbar, der bei Zulassung der Revision im Rahmen des Beschwerdeantrags
aufgehoben oder abgeändert werden könnte. Vollstrecken die Kläger jedoch im
übrigen, so muß der Beschwerdeführer je nach Umständen ohnehin die eides-
stattliche Offenbarungsversicherung leisten, auf deren Nachteile er sich beruft.
Durch die einstweilen einstellungsfähige Zwangsvollstreckung droht ihm des-
halb in dieser Richtung kein zusätzlicher Nachteil, der nach Lage des Verfah-
rens die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung allein rechtfertigen
könnte.
Als nicht zu ersetzender Nachteil, der zur einstweiligen Einstellung der
Zwangsvollstreckung führen könnte, käme überdies nur ein möglicher Exi-
stenzverlust des Beschwerdeführers in Frage, nicht schon eine diese Folge
erst auslösende Leistung der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung. Eine
selbständige Existenz des Beschwerdeführers ist jedoch nicht bedroht, weil er
eine solche Existenz nicht führt. Er befindet sich nach seinen Angaben derzeit
in der Umschulung auf den Beruf des Kochs. Die mögliche Erschwerung seiner
Ab-
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sicht, nach Abschluß dieser Ausbildung als Gastwirt tätig zu werden und sich
dabei eine selbständige Existenz aufzubauen, genießt vollstreckungsrechtlich
nicht den gleichen Schutz wie eine bereits vorhandene Existenz.
Kreft Ganter Raebel
Kayser Cierniak