Urteil des BGH vom 09.11.2001

BGH: berufungsfrist, zustellung, wohnung, klinik, benachrichtigung, anschrift, ortsabwesenheit, lebensmittelpunkt, säumnis, einspruch

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

LwZB 3/01

vom

9. November 2001

in der Landwirtschaftssache

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 9. November

2001 durch die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier sowie die eh-

renamtlichen Richter Andreae und Kreye

beschlossen:

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

für das Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß

des 7. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Ober-

landesgerichts Celle vom 27. September 2001 wird abgelehnt.

Gründe:

Durch Versäumnisurteil des Landwirtschaftsgerichts vom 23. Februar

2001 ist der Beklagte zur Zahlung von 10.959,10 DM nebst Zinsen und zur

Herausgabe von Pachtflächen verurteilt worden. Sein hiergegen gerichteter

Einspruch ist durch zweites Versäumnisurteil vom 25. Mai 2001 verworfen wor-

den. Dieses Urteil ist ihm durch Niederlegung am 19. Juli 2001 (nicht am

12. Juni 2001, wie das Oberlandesgericht angenommen hat) zugestellt worden.

Mit einem als Beschwerde bezeichneten und am 31. Juli 2001 bei dem Land-

wirtschaftsgericht eingegangenen Schriftsatz hat er sich gegen die Verurteilung

gewandt und geltend gemacht, er sei am 8. März 2001 wegen eines Schlag-

anfalls in eine Klinik eingeliefert worden. Auf den Hinweis der Vorsitzenden des

Landwirtschaftsgerichts vom 7. August 2001, daß gegen das zweite Versäum-

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nisurteil lediglich das beim Oberlandesgericht einzulegende Rechtsmittel der

Berufung (unter den Einschränkungen des § 513 Abs. 2 ZPO) zu Gebote ste-

he, hat der Beklagte mit einem am 22. August 2001 bei dem Oberlandesgericht

eingegangenen Schreiben Berufung eingelegt und gerügt, daß ein Fall der

Säumnis nicht vorgelegen habe. Auf den Hinweis des Oberlandesgerichts vom

23. August 2001, daß die Berufung innerhalb der Berufungsfrist nur durch ei-

nen bei dem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden könne, hat

der Beklagte zwar mit Schreiben vom 27. August 2001 reagiert, einen Wieder-

einsetzungsantrag und ein Prozeßkostenhilfegesuch jedoch erst mit Schriftsatz

vom 25. September 2001, eingegangen am 26. September 2001, gestellt.

Mit Beschluß vom 27. September 2001 hat das Oberlandesgericht den

Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungsfrist und die

Berufung als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ist zunächst formlos be-

kannt gemacht worden, am 8. Oktober 2001 aber auch förmlich zugestellt wor-

den. Hiergegen richtet sich das als sofortige Beschwerde zu wertende, am

5. Oktober bei dem Oberlandesgericht eingegangene Rechtsmittel des Be-

klagten, für das er mit am 18. Oktober eingegangenem Schreiben Prozeßko-

stenhilfe beantragt.

II.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der

sofortigen Beschwerde ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Das Berufungsge-

richt hat die Berufung des Beklagten gegen das zweite Versäumnisurteil des

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Landwirtschaftsgerichts vom 25. Mai 2001 zu Recht als unzulässig verworfen,

weil sie weder frist- noch formgerecht eingelegt worden ist.

1. Die von dem Beklagten selbst eingelegte Berufung ist am 22. August

2001 bei dem Oberlandesgericht eingegangen. Da das angefochtene Urteil

dem Beklagten durch Niederlegung am 19. Juli 2001 zugestellt worden ist, ist

die Berufungsfrist nicht gewahrt (§ 516 ZPO). Die Zustellung war auch wirksam

und hat die Berufungsfrist in Lauf gesetzt. Zwar setzt eine - hier vorliegende -

Ersatzzustellung nach § 182 ZPO voraus, daß die Benachrichtigung über die

Niederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist. Das ist hier indes der Fall. Die Be-

nachrichtigung ist in den Hausbriefkasten am Wohnort des Beklagten eingelegt

worden. Durch den am 8. März 2001 angetretenen Klinikaufenthalt hat dieser

Ort die Eigenschaft als Wohnung nicht verloren. Unabhängig davon, daß auch

ein längerer Klinikaufenthalt nicht ohne weiteres dazu führt, daß der Betroffene

seinen Lebensmittelpunkt von seiner bisherigen Wohnung in die Klinik verlegt

(vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1984, IVb ZB 71/84, NJW 1985, 2197), ist hier

schon deswegen davon auszugehen, daß die Zustellung an der dem Gericht

allein bekannten Anschrift erfolgen durfte, weil jedenfalls am 19. Juli 2001 der

Beklagte hier wieder seinen ständigen Aufenthaltsort hatte. Er hat selbst nur für

einen früheren Zeitraum auf seine klinikbedingte Ortsabwesenheit verwiesen

und u.a. geltend gemacht, am 6. Juni 2001 erst die Ladung zu dem Termin vom

25. Mai 2001 vorgefunden zu haben. Er hat auch auf die Zustellung des zwei-

ten Versäumnisurteils in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang, mit Schrei-

ben vom 29. Juli 2001, reagiert.

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2. Im übrigen ist die Berufung auch nicht formgerecht eingelegt worden,

da sie nicht durch einen bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsan-

walt unterzeichnet worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO).

3. Der Verwerfung der Berufung als unzulässig steht auch nicht das

Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten, verbunden mit einem Antrag auf

Prozeßkostenhilfe, entgegen. Das Berufungsgericht hat nämlich dem Wieder-

einsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungsfrist im Ergebnis zu

Recht nicht entsprochen.

Eine Wiedereinsetzung kam jedenfalls deswegen nicht in Betracht, weil

kein Wiedereinsetzungsgrund ersichtlich ist. Der Beklagte hatte das am 19. Juli

2001 zugestellte zweite Versäumnisurteil, wie sein Schreiben vom 29. Juli 2001

belegt, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt in Händen. Krankheitsbedingte Umstän-

de, die ihn gehindert hätten, innerhalb der Berufungsfrist das zulässige

Rechtsmittel einzulegen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Das

folgt auch daraus, daß der Beklagte in der fraglichen Zeit mit dem Berufungs-

gericht korrespondiert hat (Schreiben vom 15., 27. und 28. August 2001). Daß

der Beklagte sich über das zulässige Rechtsmittel und die Formerfordernisse

nicht im klaren war, stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Auch von einer

nicht juristisch geschulten Partei muß erwartet werden, daß sie sich über Mög-

lichkeiten, Fristen und Formerfordernisse von Rechtsmitteln rechtzeitig infor-

miert (vgl. BGH, Beschl. v. 19. März 1997, XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989).

Das galt hier um so mehr, als der Beklagte zusätzlich von der Vorsitzenden des

Landwirtschaftsgerichts mit Schreiben vom 7. August (abgegangen am

8. August) 2001 darüber informiert wurde, daß er nicht Beschwerde beim

Landwirtschaftsgericht einlegen könne, sondern nur Berufung beim Oberlan-

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desgericht und daß die Frist von einem Monat seit der Zustellung laufe und

durch den Beschwerdeschriftsatz nicht gehemmt werde.

Selbst wenn man dem Beklagten aber zugute halten wollte, daß er

- entschuldbar - davon ausgegangen ist, daß er die Berufung selbst einlegen

könne, so ist ihm mit Schreiben vom 23. August 2001 von dem Vorsitzenden

des Berufungsgerichts mitgeteilt worden, daß er die Berufung innerhalb der

Berufungsfrist nur durch einen bei dem Oberlandesgericht zugelassenen

Rechtsanwalt einlegen könne. Auf dieses Schreiben hat er zwar unter dem

27. August 2001 reagiert, einen Wiedereinsetzungsantrag aber erst mit Schrei-

ben vom 25. September 2001, eingegangen am 26. September 2001, und da-

mit verspätet (§ 234 ZPO) gestellt. Auch ein Prozeßkostenhilfeantrag für das

Berufungsverfahren ist erst in diesem Schreiben enthalten.

Krüger

Klein

Gaier