Urteil des BGH vom 09.07.2009, IX ZB 86/09

Entschieden
09.07.2009
Schlagworte
Rechtliches gehör, Antrag, Zpo, Höhe, Eröffnung, Forderung, Einspruch, Glaubhaftmachung, Gegenstand, Wert
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 86/09

vom

9. Juli 2009

in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter

Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

am 9. Juli 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer

des Landgerichts Duisburg vom 25. März 2009 wird auf Kosten

der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 367.378,32

festgesetzt.

Gründe:

I.

1Am 28. September 2006 beantragte der beteiligte Gläubiger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldnerin wegen Steuerschulden in Höhe

von 46.870,45 €, die vollstreckbar seien. Dem Antrag war ein Ausdruck beigefügt, welcher diesen Betrag nach Steuerart, Zeitraum und Datum der Bescheide

aufschlüsselt. Die Schuldnerin stellte am 22. Februar 2007 ihrerseits Insolvenzantrag, nahm diesen Antrag aber am 21. Januar 2008 wieder zurück. Mit Be-

schluss vom 13. Oktober 2008 hat das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren

über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Die sofortige Beschwerde der

Schuldnerin gegen diesen Beschluss ist erfolglos geblieben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde will die Schuldnerin weiterhin die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses und die Zurückweisung des Eröffnungsantrags erreichen.

II.

2Die Rechtsbeschwerde ist nach § 34 Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 7 InsO, § 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts

noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2 ZPO).

31. Das Beschwerdegericht hat keinen allgemeinen Rechtssatz aufgestellt, der von der Senatsrechtsprechung zu den an die Glaubhaftmachung der

Forderung des antragstellenden Gläubigers 14 InsO) zu erhebende Anforderungen abweicht. Es hat insbesondere den Grundsatz des Beschlusses vom

13. Juni 2006 (IX ZB 214/05, NZI 2006, 590, 591 Rn. 9) zitiert, dass als Mindestanforderung an die Glaubhaftmachung die Vorlage der Steuerbescheide

und gegebenenfalls etwaiger Steueranmeldungen zu verlangen sei, aber gemeint, im vorliegenden Fall eine Ausnahme machen zu können, weil das Finanzamt die ausstehenden Steuern genau beschrieben und die Schuldnerin

sich lediglich auf Erlassanträge und Gegenansprüche berufen habe, über die

bis zum Zeitpunkt der Entscheidung weder die Finanzbehörden noch das Finanzgericht mit Bestandskraft entschieden hätten. Das ist grundsätzlich möglich. Unstreitige Tatsachen - hier: die Steuerfestsetzungen in den aufgeführten

Steuerbescheiden - brauchen nicht glaubhaft gemacht zu werden 294 ZPO).

Streit besteht über die von der Schuldnerin erhobenen Einwände. Deren Berechtigung kann das Insolvenzgericht unabhängig davon nicht prüfen, ob die

Bescheide vorgelegt werden oder nicht.

42. Eine die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründende Divergenz

liegt auch nicht im Hinblick auf die Begründetheit des Gläubigerantrags vor. Die

Forderung des antragstellenden Gläubigers muss (nur) dann zur vollen Überzeugung des Insolvenzgerichts feststehen, wenn sie zugleich den Insolvenzgrund bildet (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, ZIP 2006,

247 mit weiteren Nachweisen). Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus den

von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidungen vom 19. Dezember 1991

(III ZR 9/91, ZIP 1992, 947) und vom 11. November 2004 (IX ZB 258/03, ZIP

2005, 91, 92). Im vorliegenden Fall hängt der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit nicht davon ab, ob und in welcher Höhe Steuerforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen bestehen. Das Beschwerdegericht hat - wie schon

das Insolvenzgericht - weitere gegen die Schuldnerin gerichtete fällige Forderungen in Höhe von insgesamt 1.020.000 (V. bank ) und

599.360,55 (S. ) festgestellt, welche die Schuldnerin

nicht innerhalb von drei Wochen begleichen kann.

53. Das Beschwerdegericht hat schließlich auch keinen entscheidungserheblichen Sachvortrag der Schuldnerin übergangen und dadurch deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Die Schuldnerin hat

vorgetragen, sie habe gegen die Steuerfestsetzungen, die Grundlage des Insolvenzantrags seien, durchweg Einspruch eingelegt. Teilweise seien diese bereits

Gegenstand einer vor dem Finanzgericht Düsseldorf anhängigen Klage. Soweit

Steuerforderungen nicht angefochten worden seien, seien sie beglichen wor-

den. Dass das Beschwerdegericht diesen Vortrag als nicht hinreichend bestimmt angesehen hat, begründet nicht die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde.

Gleiches gilt hinsichtlich des Vorbringens der Schuldnerin im Beschwerdeverfahren, die Steuerforderungen seien bereits durch Verrechnung mit Steuererstattungen bzw. durch geänderte Bescheide erledigt worden. Die Rechtsbeschwerde meint demgegenüber, eine Ergänzung ihres Vorbringens sei der

Schuldnerin ohne die konkrete Bezeichnung und Vorlage der Bescheide nicht

möglich gewesen. Dies trifft jedoch nicht zu. Die Aufstellung, welche das zuständige Finanzamt als Anlage zum Insolvenzantrag eingereicht hat, weist neben Steuerart und Zeitraum auch die Daten der Bescheide aus. Die Schuldnerin

hat nicht bestritten, dass diese Bescheide erlassen worden und ihr zugegangen

sind. Sie hätte im Einzelnen vortragen können, gegen welche Bescheide sie

Einspruch eingelegt und Klage erhoben hat, welche Zahlungen sie geleistet und

welche Verrechnungen sie erklärt hat und welche Bescheide geändert worden

sind.

III.

6Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren

ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat 114 Satz 1 ZPO).

Kayser Raebel Vill

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Duisburg, Entscheidung vom 13.10.2008 - 61 IN 175/06 -

LG Duisburg, Entscheidung vom 25.03.2009 - 7 T 256/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil