Urteil des BGH, Az. VII ZR 360/98

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VII ZR 360/98
Verkündet am:
7. Dezember 2000
Heinzelmann,
Justizangestellte
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGB § 276 Fb
Auch nach länger andauernden Verhandlungen über einen Bauvertrag kann ein
Verhandlungspartner sich grundsätzlich ohne rechtliche Nachteile von den Ver-
handlungen zurückziehen.
BGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - VII ZR 360/98 - OLG Celle
LG Hannover
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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 23. November 2000 durch die Richter Prof. Dr. Thode, Hausmann,
Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Dr. Kniffka
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des
14 a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. September
1998 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden
ist.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer
des Landgerichts Hannover vom 19. Juni 1996 wird auch im übri-
gen zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin verlangt 775.000 DM Schadensersatz. Sie hat 1993 den
Neubau eines Verwaltungsgebäudes sowie den Umbau eines Parkhauses
ausgeschrieben. Die beiden Beklagten haben als Bietergemeinschaft am
29. Oktober 1993 ein Generalunternehmerangebot mit einem Pauschalpreis
von 28.972.300,19 DM brutto abgegeben. Das war nicht das günstigste Ange-
bot. Trotzdem wünschte die Klägerin, mit den Beklagten den Vertrag abzu-
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schließen. In den bis Februar 1994 sich hinziehenden Verhandlungen ein-
schließlich eines im einzelnen streitigen Telefongespräches vom 13. Dezember
1993 fanden sich die Beklagten grundsätzlich bereit, den von der Klägerin als
Obergrenze bezeichneten Pauschalpreis von 28.025.000 DM zu akzeptieren,
über andere Vertragsbedingungen ist keine Einigung erzielt worden. Ein von
der Klägerin ausgearbeiteter schriftlicher Vertragsentwurf ist von keiner der
Parteien unterschrieben worden.
Am 1. März 1994 teilten die Beklagten mit, sie seien an ihr Angebot vom
29. Oktober 1993 nicht mehr gebunden; sie erklärten vorsorglich die Anfech-
tung dieses Angebotes sowie etwaiger weiterer Angebote und boten einen
Vertragsschluß an, in dem die Position "Fenster" um 1,1 Mio. DM netto höher
als bisher in Aussicht genommen angesetzt werden sollte. Die Klägerin ist auf
den Änderungswunsch der Beklagten nicht eingegangen. Sie hat das Projekt
von der Firma L. zum Pauschalpreis von 28,8 Mio. DM ausführen lassen. Die
Differenz zu dem in den Verhandlungen mit den Beklagten als Obergrenze be-
trachteten Pauschalpreis macht sie als Schaden geltend. Dabei vertritt sie ei-
nerseits den Standpunkt, mit den Beklagten mündlich einen Generalunterneh-
mervertrag abgeschlossen zu haben, andererseits macht sie geltend, die Be-
klagten hätten nahezu beendete Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund
abgebrochen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat
ihr, von einem Teil des Zinsbegehrens abgesehen, stattgegeben. Dagegen
wendet sich die Revision der beiden Beklagten.
Entscheidungsgründe:
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Die Revision ist begründet. Das Berufungsurteil ist aufzuheben und die
Berufung der Klägerin ist zurückzuweisen. Die Klägerin hat keinen Anspruch
auf Schadensersatz gegen die Beklagten. Der vom Berufungsgericht ange-
nommene Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß besteht nicht (vgl.
unten II.). Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als
richtig dar (vgl. III.).
I.
1. Das am 2. September 1998 verkündete Berufungsurteil ist vom
14 a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle ohne Mitwirkung eines planmä-
ßigen Vorsitzenden durch die Richter W., Sch. und S. erlassen worden. Bis
Ende Juni 1998 war die Sache bei dem bis dahin zuständigen 6. Zivilsenat an-
hängig gewesen. Mit der Auflösung des 6. Zivilsenats am 30. Juni 1998 ist die
Sache dem 14. Zivilsenat zugewiesen worden. Für die Zeit ab 1. Juli 1998 ist
als Hilfssenat zu diesem Senat der 14 a. Senat eingerichtet und mit dem
Streitfall betraut worden. Bis zur Verkündung des angefochtenen Urteils ist
dem 14 a. Zivilsenat kein planmäßiger Vorsitzender zugewiesen worden.
2. Dieses beanstandet die Revision ohne Erfolg. Ihre Besetzungsrüge ist
nicht begründet.
Die Auflösung unter anderem des 6. Zivilsenates des Berufungsgerichts,
die damit einhergehende Umverteilung der Zuständigkeiten innerhalb des Ge-
richts sowie die Einrichtung eines Hilfssenates waren von vornherein erkenn-
bar durch eine Übergangssituation veranlaßt und sind zu deren Bewältigung
beschlossen worden. Aufgrund landesgesetzlicher Änderungen (Gesetz zur
Umgliederung des Landgerichtsbezirks Göttingen vom 19. Juni 1997, Nds.
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GVBl. 1997, 288) hatte das Berufungsgericht einen Teil seiner Zuständigkeit
an das Oberlandesgericht Braunschweig abzugeben. Dadurch wurde beim Be-
rufungsgericht mindestens ein Zivilsenat entbehrlich. Daraus ergab sich die
Aufgabe, einerseits wenigstens einen Spruchkörper aufzulösen, andererseits
die kontinuierliche Bearbeitung der dort bei Auflösung noch anhängigen Fälle
zu gewährleisten. Das konnte ohne Rechtsfehler durch die Einrichtung des
Hilfssenates geschehen, dessen Zuständigkeit darauf beschränkt war, die vor-
handenen Fälle abzuarbeiten. Daß der 14 a. Senat von Juli bis Anfang Sep-
tember 1998 keinen planmäßigen Vorsitzenden Richter hatte, ist nicht zu be-
anstanden. Die Besetzung des nicht mehr zur Entscheidung berufenen frühe-
ren 6. Zivilsenats sowie die Besetzung des 14 a. Zivilsenats in der Zeit nach
Verkündung des Berufungsurteils ist für die rechtliche Beurteilung der Beset-
zung des entscheidenden Spruchkörpers nicht erheblich. Daß die gerichtsin-
terne Umstrukturierung möglicherweise auch anders hätte organisiert werden
können, macht den gewählten Weg nicht rechtsfehlerhaft.
II.
1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann die Klägerin von den
Beklagten Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluß verlangen.
Auch bei strengem Maßstab ergebe sich, daß die Beklagten den Ver-
trauenstatbestand geschaffen hätten, der nahezu fertig ausgehandelte Vertrag
werde auch wirklich abgeschlossen werden. Bis zum anwaltlichen Schreiben
vom 1. März 1994 hätten die Beklagten den Vertragsschluß als sicher hinge-
stellt. Davon sei nach dem unstreitigen Teil des Gesprächs vom 13. Dezember
1993 sowie insbesondere dem Schreiben der Beklagten vom 7. Januar 1994
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auszugehen. Die weiteren Verhandlungen der Parteien bis Ende Februar, vor
allem auch der Vertragsentwurf der Klägerin und die Erwiderung der Beklagten
mit Schreiben vom 24. Februar 1994, bestätigten dies. Die Beklagten hätten
sich ohne triftigen Grund von den weitgehend abgeschlossenen Vertragsver-
handlungen zurückgezogen.
2. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.
a) Auch nach länger andauernden Verhandlungen zu einem umfangrei-
cheren Bauvertrag kann ein Verhandlungspartner sich grundsätzlich ohne
rechtliche Nachteile von den Verhandlungen zurückziehen. Ein Schadenser-
satzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß, der wegen Abbruch von
Vertragsverhandlungen geltend gemacht wird, kommt erst dann in Betracht,
wenn ein Verhandlungspartner bei der Gegenseite zurechenbar das aus deren
Sicht berechtigte Vertrauen erweckt hat, der Vertrag werde mit Sicherheit zu-
stande kommen, dann aber die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund
abbricht (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 22. Februar 1989 - VIII ZR 4/88,
ZIP 1989, 514 = NJW-RR 1989, 627 m.w.N.; Urteil vom 10. Januar 1996
- VIII ZR 327/94, WM 1996, 738 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind nicht
gegeben.
b) Die Beklagten haben der Klägerin keinen Anlaß zu dem berechtigten
Vertrauen gegeben, der Generalunternehmervertrag werde mit Sicherheit zu-
stande kommen. Zu keinem Zeitpunkt ist zwischen den Parteien so weitgehen-
de Einigkeit erzielt worden, daß die Klägerin auf den sicheren Vertragsschluß
hätte vertrauen dürfen.
Der Gang der Gespräche zeigt, daß die Klägerin kaum bereit war, auf
die Vorstellungen der Beklagten einzugehen. Sie hat sich überwiegend darauf
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beschränkt, die Beklagten zum Nachgeben zu bewegen. Die Zuversicht, auf
diesem Wege zum Erfolg zu gelangen, darf nicht verwechselt werden mit ei-
nem von den Beklagten etwa veranlaßten Vertrauen. Die Beklagten anderer-
seits waren grundsätzlich bereit, die von ihrem Angebot deutlich abweichende
Preisvorstellung der Klägerin zu übernehmen. Damit war im Gegensatz zur
Auffassung des Berufungsgerichts nicht alles Wesentliche bereits vereinbart;
es war erst ein Rahmen für die weiteren Verhandlungen gesetzt. Anstatt den
Gesamtpreis zu erörtern haben die Beklagten einen Ausgleich für den von der
Klägerin gewünschten geringeren Preis angestrebt und versucht, Änderungen
der Bauleistungen zu erreichen.
Die Beklagten haben eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, die
der Klägerin jeweils wichtig genug waren, die abschließende Formulierung des
Vertragswerkes zurückzustellen. Um kleinere Unstimmigkeiten oder unbedeu-
tende Nebenpunkte ging es dabei nicht. Überlegungen der Beklagten zu Ein-
sparungen bei den Verbundfenstern haben zu keinem Ergebnis in ihrem Sinne
geführt. Das mit Qualitätseinschränkungen verbundene überarbeitete Angebot
vom 8. Dezember 1993 hat die Klägerin abgelehnt. Der Inhalt des Telefonge-
sprächs zwischen dem Zeugen B. und dem früheren Geschäftsführer
T. vom 13. Dezember 1993 ist streitig geblieben; fest steht jedoch, daß auch
in diesem Gespräch der Klägerin wichtig erscheinende Einzelheiten offenge-
blieben sind. Das überarbeitete Angebot der Beklagten vom 7. Januar 1994 hat
die Klägerin nicht zufriedengestellt. Im Schreiben der Klägerin vom 7. Februar
1994 findet sich eine umfangreiche Liste von Beanstandungen, Änderungen
und Ergänzungswünschen. Die Erörterung am 9. Februar 1994 hat lediglich
eine Einigung darüber herbeigeführt, daß nicht weiter korrespondiert, sondern
ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden solle.
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Danach ist bis Mitte Februar 1994 ein Verhandlungsstand, der den Ver-
tragsschluß für die Klägerin als sicher hätte erscheinen lassen können, nicht
erreicht worden. Hieran hat sich bis Ende des Monats nichts geändert. Der von
der Klägerin vorgelegte schriftliche Vertragstext ist von ihr als noch nicht end-
gültiger Entwurf angesehen worden; sie hat ihn nicht unterzeichnet. Auf die
Änderungswünsche der Beklagten hat die Klägerin nicht geantwortet.
c) Nachdem bei der Klägerin ein von den Beklagten veranlaßtes berech-
tigtes Vertrauen, daß es mit Sicherheit zum Vertragsschluß kommen werde,
nicht entstehen konnte, stand es den Beklagten frei, einen neuen Vorschlag
ohne rechtliche Nachteile in die Vertragsverhandlungen einzuführen oder ge-
gebenenfalls sich auch von den Vertragsverhandlungen zurückzuziehen. Ob
sie einen besonderen, triftigen Grund dafür hatten, ist unbeachtlich.
III.
Das Berufungsurteil kann nicht aus anderen Gründen bestehenbleiben
(§ 563 ZPO). Selbst wenn die Parteien mündlich einen Vertrag geschlossen
haben sollten, hat die Klägerin keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen
Nichterfüllung gemäß § 326 BGB.
1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist zwischen den Parteien ein
Werkvertrag nicht zustande gekommen. Davon unabhängig scheitere ein
Schadensersatzanspruch nach § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB am Fehlen auch der
weiteren Voraussetzungen. Dem Vortrag der Klägerin lasse sich nicht entneh-
men, daß die Beklagten in Verzug geraten seien und daß die Klägerin eine
Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt habe. Die Fristsetzung mit Ableh-
nungsandrohung sei nicht entbehrlich gewesen. Eine ernsthafte und endgültige
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Erfüllungsverweigerung der Beklagten sei nicht festzustellen. Auch das Schrei-
ben der Beklagten vom 1. März 1994 enthalte keine solche Weigerung, viel-
mehr die grundsätzliche Bereitschaft, den Auftrag erhalten und ausführen zu
wollen.
2. Das ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.
a) Allerdings ist es im Gegensatz zur Ansicht des Berufungsgerichts of-
fen, ob die Parteien einen Vertrag geschlossen haben. Unstreitig hat es nach
dem 13. Dezember 1993 keine Erklärungen oder sonstigen Vorgänge gegeben,
die zu einem Vertragsschluß geführt hätten. Die Klägerin behauptet jedoch, in
dem Telefongespräch am 13. Dezember 1993 zwischen dem Zeugen B.
und dem früheren Geschäftsführer T. sei es zu einem mündlichen Vertrags-
schluß gekommen. Dem Berufungsgericht ist einzuräumen, daß die Umstände
sowie das Verhalten der Klägerin in den weiteren Verhandlungen nach dem
13. Dezember 1993 überwiegend gegen den behaupteten Vertragsschluß
sprechen. Das ändert jedoch nichts daran, daß der von der Klägerin benannte
Zeuge B. hätte gehört werden müssen, wenn es auf die Frage des Ver-
tragsschlusses ankäme. Dieses ist jedoch nicht der Fall. Selbst wenn zugun-
sten der Klägerin unterstellt wird, daß die Parteien am 13. Dezember 1993
mündlich den seit längerem verhandelten Generalunternehmervertrag ge-
schlossen haben, ist der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht be-
gründet.
b) Es sind keine Anhaltspunkte dafür gegeben, daß die Beklagten mit
einer Leistung in Verzug geraten wären, zu der sie aufgrund des unterstellten
Vertrages vom 13. Dezember 1993 verpflichtet waren.
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c) Daß die Klägerin es unterlassen hat, eine Nachfrist mit Ableh-
nungsandrohung zu setzen, ist unstreitig. Insbesondere das Schreiben der
Klägerin vom 8. März 1994 enthält keine solche Erklärung.
d) Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung war nicht ausnahmswei-
se entbehrlich. Eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung der Be-
klagten, die weitere Erklärungen von seiten der Klägerin als überflüssige For-
malie hätten erscheinen lassen, ist nicht feststellbar. Diese tatrichterliche Wür-
digung des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das
gilt auch für das Schreiben der Beklagten vom 1. März 1994. Darin werden
zwar vorsorglich alle bisherigen Angebote angefochten. Aus dem Zusammen-
hang ergibt sich jedoch unmißverständlich, daß die Beklagten weiterhin den
Vertrag wünschten und allein eine Änderung des Kostenansatzes für die Posi-
tion "Fenster" anstrebten. Ein endgültiges Abstandnehmen von einem als be-
reits abgeschlossen angesehenen Vertrag läßt sich dem Schreiben nicht ent-
nehmen. Das hat auch die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt nicht anders ver-
standen, wie sich aus ihrem Schreiben vom 8. März 1994 ergibt. Darin hat sie
ihren Standpunkt dargelegt und um Stellungnahme gebeten. Ihre Argumentati-
on geht nicht von einem bereits abgeschlossenen Vertrag aus, sondern von
einem als verbindlich angesehenen Angebot der Beklagten, das eventuell an-
zunehmen sei, um möglicherweise Rechte aus § 326 BGB geltend zu machen.
Die Klägerin hat dann aber keinen dieser Schritte unternommen. Weder hat sie
eine Annahme erklärt, noch hat sie Rechte aus einem Vertrag geltend ge-
macht. In einer derart kontroversen und unübersichtlichen Situation ist es er-
forderlich, durch Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung klare Verhältnisse zu
schaffen.
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IV.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Thode Hausmann Wie-
bel
Kuffer Kniffka