Urteil des BGH vom 07.12.2000, VII ZR 360/98

Aktenzeichen: VII ZR 360/98

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VII ZR 360/98 Verkündet am: 7. Dezember 2000 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGB § 276 Fb

Auch nach länger andauernden Verhandlungen über einen Bauvertrag kann ein

Verhandlungspartner sich grundsätzlich ohne rechtliche Nachteile von den Verhandlungen zurückziehen.

BGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - VII ZR 360/98 - OLG Celle LG Hannover

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 23. November 2000 durch die Richter Prof. Dr. Thode, Hausmann,

Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Dr. Kniffka

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des

14 a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. September

1998 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden

ist.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer

des Landgerichts Hannover vom 19. Juni 1996 wird auch im übrigen zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt 775.000 DM Schadensersatz. Sie hat 1993 den

Neubau eines Verwaltungsgebäudes sowie den Umbau eines Parkhauses

ausgeschrieben. Die beiden Beklagten haben als Bietergemeinschaft am

29. Oktober 1993 ein Generalunternehmerangebot mit einem Pauschalpreis

von 28.972.300,19 DM brutto abgegeben. Das war nicht das günstigste Angebot. Trotzdem wünschte die Klägerin, mit den Beklagten den Vertrag abzu-

schließen. In den bis Februar 1994 sich hinziehenden Verhandlungen einschließlich eines im einzelnen streitigen Telefongespräches vom 13. Dezember

1993 fanden sich die Beklagten grundsätzlich bereit, den von der Klägerin als

Obergrenze bezeichneten Pauschalpreis von 28.025.000 DM zu akzeptieren,

über andere Vertragsbedingungen ist keine Einigung erzielt worden. Ein von

der Klägerin ausgearbeiteter schriftlicher Vertragsentwurf ist von keiner der

Parteien unterschrieben worden.

Am 1. März 1994 teilten die Beklagten mit, sie seien an ihr Angebot vom

29. Oktober 1993 nicht mehr gebunden; sie erklärten vorsorglich die Anfechtung dieses Angebotes sowie etwaiger weiterer Angebote und boten einen

Vertragsschluß an, in dem die Position "Fenster" um 1,1 Mio. DM netto höher

als bisher in Aussicht genommen angesetzt werden sollte. Die Klägerin ist auf

den Änderungswunsch der Beklagten nicht eingegangen. Sie hat das Projekt

von der Firma L. zum Pauschalpreis von 28,8 Mio. DM ausführen lassen. Die

Differenz zu dem in den Verhandlungen mit den Beklagten als Obergrenze betrachteten Pauschalpreis macht sie als Schaden geltend. Dabei vertritt sie einerseits den Standpunkt, mit den Beklagten mündlich einen Generalunternehmervertrag abgeschlossen zu haben, andererseits macht sie geltend, die Beklagten hätten nahezu beendete Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund

abgebrochen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat

ihr, von einem Teil des Zinsbegehrens abgesehen, stattgegeben. Dagegen

wendet sich die Revision der beiden Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet. Das Berufungsurteil ist aufzuheben und die

Berufung der Klägerin ist zurückzuweisen. Die Klägerin hat keinen Anspruch

auf Schadensersatz gegen die Beklagten. Der vom Berufungsgericht angenommene Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß besteht nicht (vgl.

unten II.). Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als

richtig dar (vgl. III.).

I.

1. Das am 2. September 1998 verkündete Berufungsurteil ist vom

14 a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle ohne Mitwirkung eines planmäßigen Vorsitzenden durch die Richter W., Sch. und S. erlassen worden. Bis

Ende Juni 1998 war die Sache bei dem bis dahin zuständigen 6. Zivilsenat anhängig gewesen. Mit der Auflösung des 6. Zivilsenats am 30. Juni 1998 ist die

Sache dem 14. Zivilsenat zugewiesen worden. Für die Zeit ab 1. Juli 1998 ist

als Hilfssenat zu diesem Senat der 14 a. Senat eingerichtet und mit dem

Streitfall betraut worden. Bis zur Verkündung des angefochtenen Urteils ist

dem 14 a. Zivilsenat kein planmäßiger Vorsitzender zugewiesen worden.

2. Dieses beanstandet die Revision ohne Erfolg. Ihre Besetzungsrüge ist

nicht begründet.

Die Auflösung unter anderem des 6. Zivilsenates des Berufungsgerichts,

die damit einhergehende Umverteilung der Zuständigkeiten innerhalb des Gerichts sowie die Einrichtung eines Hilfssenates waren von vornherein erkennbar durch eine Übergangssituation veranlaßt und sind zu deren Bewältigung

beschlossen worden. Aufgrund landesgesetzlicher Änderungen (Gesetz zur

Umgliederung des Landgerichtsbezirks Göttingen vom 19. Juni 1997, Nds.

GVBl. 1997, 288) hatte das Berufungsgericht einen Teil seiner Zuständigkeit

an das Oberlandesgericht Braunschweig abzugeben. Dadurch wurde beim Berufungsgericht mindestens ein Zivilsenat entbehrlich. Daraus ergab sich die

Aufgabe, einerseits wenigstens einen Spruchkörper aufzulösen, andererseits

die kontinuierliche Bearbeitung der dort bei Auflösung noch anhängigen Fälle

zu gewährleisten. Das konnte ohne Rechtsfehler durch die Einrichtung des

Hilfssenates geschehen, dessen Zuständigkeit darauf beschränkt war, die vorhandenen Fälle abzuarbeiten. Daß der 14 a. Senat von Juli bis Anfang September 1998 keinen planmäßigen Vorsitzenden Richter hatte, ist nicht zu beanstanden. Die Besetzung des nicht mehr zur Entscheidung berufenen früheren 6. Zivilsenats sowie die Besetzung des 14 a. Zivilsenats in der Zeit nach

Verkündung des Berufungsurteils ist für die rechtliche Beurteilung der Besetzung des entscheidenden Spruchkörpers nicht erheblich. Daß die gerichtsinterne Umstrukturierung möglicherweise auch anders hätte organisiert werden

können, macht den gewählten Weg nicht rechtsfehlerhaft.

II.

1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann die Klägerin von den

Beklagten Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluß verlangen.

Auch bei strengem Maßstab ergebe sich, daß die Beklagten den Vertrauenstatbestand geschaffen hätten, der nahezu fertig ausgehandelte Vertrag

werde auch wirklich abgeschlossen werden. Bis zum anwaltlichen Schreiben

vom 1. März 1994 hätten die Beklagten den Vertragsschluß als sicher hingestellt. Davon sei nach dem unstreitigen Teil des Gesprächs vom 13. Dezember

1993 sowie insbesondere dem Schreiben der Beklagten vom 7. Januar 1994

auszugehen. Die weiteren Verhandlungen der Parteien bis Ende Februar, vor

allem auch der Vertragsentwurf der Klägerin und die Erwiderung der Beklagten

mit Schreiben vom 24. Februar 1994, bestätigten dies. Die Beklagten hätten

sich ohne triftigen Grund von den weitgehend abgeschlossenen Vertragsverhandlungen zurückgezogen.

2. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

a) Auch nach länger andauernden Verhandlungen zu einem umfangreicheren Bauvertrag kann ein Verhandlungspartner sich grundsätzlich ohne

rechtliche Nachteile von den Verhandlungen zurückziehen. Ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß, der wegen Abbruch von

Vertragsverhandlungen geltend gemacht wird, kommt erst dann in Betracht,

wenn ein Verhandlungspartner bei der Gegenseite zurechenbar das aus deren

Sicht berechtigte Vertrauen erweckt hat, der Vertrag werde mit Sicherheit zustande kommen, dann aber die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund

abbricht (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 22. Februar 1989 - VIII ZR 4/88,

ZIP 1989, 514 = NJW-RR 1989, 627 m.w.N.; Urteil vom 10. Januar 1996

- VIII ZR 327/94, WM 1996, 738 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind nicht

gegeben.

b) Die Beklagten haben der Klägerin keinen Anlaß zu dem berechtigten

Vertrauen gegeben, der Generalunternehmervertrag werde mit Sicherheit zustande kommen. Zu keinem Zeitpunkt ist zwischen den Parteien so weitgehende Einigkeit erzielt worden, daß die Klägerin auf den sicheren Vertragsschluß

hätte vertrauen dürfen.

Der Gang der Gespräche zeigt, daß die Klägerin kaum bereit war, auf

die Vorstellungen der Beklagten einzugehen. Sie hat sich überwiegend darauf

beschränkt, die Beklagten zum Nachgeben zu bewegen. Die Zuversicht, auf

diesem Wege zum Erfolg zu gelangen, darf nicht verwechselt werden mit einem von den Beklagten etwa veranlaßten Vertrauen. Die Beklagten andererseits waren grundsätzlich bereit, die von ihrem Angebot deutlich abweichende

Preisvorstellung der Klägerin zu übernehmen. Damit war im Gegensatz zur

Auffassung des Berufungsgerichts nicht alles Wesentliche bereits vereinbart;

es war erst ein Rahmen für die weiteren Verhandlungen gesetzt. Anstatt den

Gesamtpreis zu erörtern haben die Beklagten einen Ausgleich für den von der

Klägerin gewünschten geringeren Preis angestrebt und versucht, Änderungen

der Bauleistungen zu erreichen.

Die Beklagten haben eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, die

der Klägerin jeweils wichtig genug waren, die abschließende Formulierung des

Vertragswerkes zurückzustellen. Um kleinere Unstimmigkeiten oder unbedeutende Nebenpunkte ging es dabei nicht. Überlegungen der Beklagten zu Einsparungen bei den Verbundfenstern haben zu keinem Ergebnis in ihrem Sinne

geführt. Das mit Qualitätseinschränkungen verbundene überarbeitete Angebot

vom 8. Dezember 1993 hat die Klägerin abgelehnt. Der Inhalt des Telefongesprächs zwischen dem Zeugen B. und dem früheren Geschäftsführer

T. vom 13. Dezember 1993 ist streitig geblieben; fest steht jedoch, daß auch

in diesem Gespräch der Klägerin wichtig erscheinende Einzelheiten offengeblieben sind. Das überarbeitete Angebot der Beklagten vom 7. Januar 1994 hat

die Klägerin nicht zufriedengestellt. Im Schreiben der Klägerin vom 7. Februar

1994 findet sich eine umfangreiche Liste von Beanstandungen, Änderungen

und Ergänzungswünschen. Die Erörterung am 9. Februar 1994 hat lediglich

eine Einigung darüber herbeigeführt, daß nicht weiter korrespondiert, sondern

ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden solle.

Danach ist bis Mitte Februar 1994 ein Verhandlungsstand, der den Vertragsschluß für die Klägerin als sicher hätte erscheinen lassen können, nicht

erreicht worden. Hieran hat sich bis Ende des Monats nichts geändert. Der von

der Klägerin vorgelegte schriftliche Vertragstext ist von ihr als noch nicht endgültiger Entwurf angesehen worden; sie hat ihn nicht unterzeichnet. Auf die

Änderungswünsche der Beklagten hat die Klägerin nicht geantwortet.

c) Nachdem bei der Klägerin ein von den Beklagten veranlaßtes berechtigtes Vertrauen, daß es mit Sicherheit zum Vertragsschluß kommen werde,

nicht entstehen konnte, stand es den Beklagten frei, einen neuen Vorschlag

ohne rechtliche Nachteile in die Vertragsverhandlungen einzuführen oder gegebenenfalls sich auch von den Vertragsverhandlungen zurückzuziehen. Ob

sie einen besonderen, triftigen Grund dafür hatten, ist unbeachtlich.

III.

Das Berufungsurteil kann nicht aus anderen Gründen bestehenbleiben

563 ZPO). Selbst wenn die Parteien mündlich einen Vertrag geschlossen

haben sollten, hat die Klägerin keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen

Nichterfüllung gemäß § 326 BGB.

1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist zwischen den Parteien ein

Werkvertrag nicht zustande gekommen. Davon unabhängig scheitere ein

Schadensersatzanspruch nach § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB am Fehlen auch der

weiteren Voraussetzungen. Dem Vortrag der Klägerin lasse sich nicht entnehmen, daß die Beklagten in Verzug geraten seien und daß die Klägerin eine

Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt habe. Die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung sei nicht entbehrlich gewesen. Eine ernsthafte und endgültige

Erfüllungsverweigerung der Beklagten sei nicht festzustellen. Auch das Schreiben der Beklagten vom 1. März 1994 enthalte keine solche Weigerung, vielmehr die grundsätzliche Bereitschaft, den Auftrag erhalten und ausführen zu

wollen.

2. Das ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.

a) Allerdings ist es im Gegensatz zur Ansicht des Berufungsgerichts offen, ob die Parteien einen Vertrag geschlossen haben. Unstreitig hat es nach

dem 13. Dezember 1993 keine Erklärungen oder sonstigen Vorgänge gegeben,

die zu einem Vertragsschluß geführt hätten. Die Klägerin behauptet jedoch, in

dem Telefongespräch am 13. Dezember 1993 zwischen dem Zeugen B.

und dem früheren Geschäftsführer T. sei es zu einem mündlichen Vertragsschluß gekommen. Dem Berufungsgericht ist einzuräumen, daß die Umstände

sowie das Verhalten der Klägerin in den weiteren Verhandlungen nach dem

13. Dezember 1993 überwiegend gegen den behaupteten Vertragsschluß

sprechen. Das ändert jedoch nichts daran, daß der von der Klägerin benannte

Zeuge B. hätte gehört werden müssen, wenn es auf die Frage des Vertragsschlusses ankäme. Dieses ist jedoch nicht der Fall. Selbst wenn zugunsten der Klägerin unterstellt wird, daß die Parteien am 13. Dezember 1993

mündlich den seit längerem verhandelten Generalunternehmervertrag geschlossen haben, ist der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht begründet.

b) Es sind keine Anhaltspunkte dafür gegeben, daß die Beklagten mit

einer Leistung in Verzug geraten wären, zu der sie aufgrund des unterstellten

Vertrages vom 13. Dezember 1993 verpflichtet waren.

c) Daß die Klägerin es unterlassen hat, eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen, ist unstreitig. Insbesondere das Schreiben der

Klägerin vom 8. März 1994 enthält keine solche Erklärung.

d) Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung war nicht ausnahmsweise entbehrlich. Eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung der Beklagten, die weitere Erklärungen von seiten der Klägerin als überflüssige Formalie hätten erscheinen lassen, ist nicht feststellbar. Diese tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das

gilt auch für das Schreiben der Beklagten vom 1. März 1994. Darin werden

zwar vorsorglich alle bisherigen Angebote angefochten. Aus dem Zusammenhang ergibt sich jedoch unmißverständlich, daß die Beklagten weiterhin den

Vertrag wünschten und allein eine Änderung des Kostenansatzes für die Position "Fenster" anstrebten. Ein endgültiges Abstandnehmen von einem als bereits abgeschlossen angesehenen Vertrag läßt sich dem Schreiben nicht entnehmen. Das hat auch die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt nicht anders verstanden, wie sich aus ihrem Schreiben vom 8. März 1994 ergibt. Darin hat sie

ihren Standpunkt dargelegt und um Stellungnahme gebeten. Ihre Argumentation geht nicht von einem bereits abgeschlossenen Vertrag aus, sondern von

einem als verbindlich angesehenen Angebot der Beklagten, das eventuell anzunehmen sei, um möglicherweise Rechte aus § 326 BGB geltend zu machen.

Die Klägerin hat dann aber keinen dieser Schritte unternommen. Weder hat sie

eine Annahme erklärt, noch hat sie Rechte aus einem Vertrag geltend gemacht. In einer derart kontroversen und unübersichtlichen Situation ist es erforderlich, durch Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung klare Verhältnisse zu

schaffen.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Thode Hausmann Wiebel

Kuffer Kniffka

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