Urteil des BGH vom 20.01.2005, IX ZB 154/01

Aktenzeichen: IX ZB 154/01

BGH (gerichtliche zuständigkeit, rechtsmittel, vollstreckung, antrag, form, anerkennung, zpo, versehen, verordnung, vertragsstaat)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 154/01

vom

20. Januar 2005

in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak

am 20. Januar 2005

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden die Beschlüsse des

16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. November

2001 und des Vorsitzenden der 8. Zivilkammer des Landgerichts

Aachen vom 24. Januar 2001 aufgehoben.

Der Antrag des Gläubigers, das Urteil des Friedensgerichts des

Kantons Eupen vom 6. September 2000 (AL.NR.: 225/00

- Rep.Nr.: 587) für vollstreckbar zu erklären, wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens fallen dem Gläubiger zur Last.

Gründe:

I.

Die Schuldnerin und ihr Ehemann (fortan Antragsgegner) mieteten von

dem in Aachen wohnenden Gläubiger und Antragsteller eine Wohnung in dessen Haus in Eynatten/Belgien. Auf dessen Mietzins- und Räumungsklage veranlaßte das Friedensgericht des Kantons Eupen eine Ladung der Antragsgeg-

ner für den 6. September 2000. Die Ladung war an die Wohnanschrift in Eynatten gerichtet; sie erfolgte am 24. Juli 2000 in einer in Belgien in Mietsachen

möglichen vereinfachten Form der Zustellung per Einschreiben gegen Rückschein. Auf dem Rückschein füllte der Postbeamte bei beiden Antragsgegnern

die Formularalternativen zu der Frage, wem der Gerichtsbrief übergeben wurde, nicht aus. Die Rubrik für das Empfangsbekenntnis weist eine Unterschrift

mit dem Namen "S. ", dem Nachnamen der Antragsgegner, aus; nach der

jeweils eingekreisten Formularalternative soll es sich um die Unterschrift "des

Bevollmächtigten" handeln. Der Vorname sowie die Nummer der Vollmacht, die

nach dem Vordruck anzugeben sind, fehlen.

Die Antragsgegner ließen sich auf das Verfahren vor dem Friedensgericht des Kantons Eupen nicht ein. Deshalb verurteilte das Friedensgericht sie

am 6. September 2000 im Versäumniswege "solidarisch und unteilbar" zur Zahlung von Mietrückständen, einer Wiedervermietungs- und Nutzungsentschädigung sowie der Kosten des Verfahrens. Dieses Urteil wurde der Schuldnerin

persönlich an ihrem neuen Wohnort in Deutschland zugestellt. Die Schuldnerin

legte gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel ein.

Auf Antrag des Gläubigers ordnete der Vorsitzende einer Zivilkammer

des für den Wohnsitz der Schuldnerin örtlich zuständigen Landgerichts an, das

Urteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Die Schuldnerin rügt, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei ihr nicht zugestellt worden, weil sie nach der

Trennung von ihrem Ehemann bereits im Februar 2000 nach Aachen verzogen

sei. Das Oberlandesgericht hat ihre Beschwerde zurückgewiesen. Mit ihrer

Rechtsbeschwerde beantragt sie in erster Linie, unter Aufhebung der Be-

schlüsse des Oberlandesgerichts und des Landgerichts den Antrag des Gläubigers, den Schuldtitel für vollstreckbar zu erklären, zurückzuweisen.

II.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Es ist zulässig. Die am 20. Dezember 2001 eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 15 Abs. 1 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288) in der bis

zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung 26 Nr. 10 EGZPO) statthaft.

Denn das Beschwerdegericht ist von Entscheidungen des Gerichtshofs der

Europäischen Gemeinschaften abgewichen; hierauf beruht der angefochtene

Beschluß. Das Oberlandesgericht hat entgegen den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 12. November 1992 (EuZW 1993, 39 f) und vom

10. Oktober 1996 (NJW 1997, 1061 f) sowie des Bundesgerichtshofs vom

18. Februar 1993 (IX ZB 87/90, NJW 1993, 2688, 2689) und vom 24. Februar

1999 (IX ZB 2/98, ZIP 1999, 483, 486, insoweit in BGHZ 140, 395 nicht abgedruckt) die Auffassung vertreten, ein Zustellungsmangel stelle kein Anerkennungshindernis im Sinne der Art. 34 Abs. 2, Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ dar, wenn der

Schuldner von der Möglichkeit, gegen die Entscheidung im Erststaat Rechtsmittel einzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe. Die Rechtsbeschwerde ist

in der gesetzlichen Form eingelegt 15 Abs. 2, 3, § 16 Abs. 1 AVAG) sowie

form- und fristgerecht begründet 16 Abs. 2 AVAG a.F., § 554 ZPO a.F.) worden.

2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet 17 Abs. 1, 2 AVAG a.F.).

Auf das Verfahren findet noch das Übereinkommen der Europäischen

Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968

(EuGVÜ) Anwendung, weil die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über

die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG

2001 Nr. L 12, S. 1; im folgenden EuGVVO) erst am 1. März 2002 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 66 Abs. 1, Art. 76 EuGVVO). Da die angefochtene Entscheidung vor diesem Zeitpunkt erlassen worden ist, greift die Übergangsvorschrift

in Art. 66 Abs. 2 Buchst. a EuGVVO nicht ein.

Nach Art. 34 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wird eine

Entscheidung nicht anerkannt und damit auch nicht mit der Vollstreckungsklausel versehen, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges

Schriftstück nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden

ist, daß er sich verteidigen konnte. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ gilt auch für Inlandszustellungen (OLG Zweibrücken OLGR 1997, 32, 33; Kropholler, Europäisches

Zivilprozeßrecht 6. Aufl. Art. 27 Rn. 19).

a) Das Oberlandesgericht meint, das verfahrenseinleitende Schriftstück

sei der Schuldnerin zwar nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Der Zustellungsmangel sei aber geheilt worden, weil der Schuldnerin das Urteil des Friedensgerichts des Kantons Eupen verfahrensfehlerfrei zugestellt worden sei und

sie es unterlassen habe, eines der hiergegen nach belgischem Recht statthaften Rechtsmittel einzulegen.

b) Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

aa) Allerdings hat das Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei angenommen,

der Gläubiger habe entgegen Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ nicht nachgewiesen, daß

der Schuldnerin das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Nach den von ihm vorgelegten Urkunden bleibt es ungewiß,

wer tatsächlich den für die Schuldnerin bestimmten Gerichtsbrief entgegengenommen hat und ob diese Person eine entsprechende Vertretungsmacht hatte.

Die Annahme des Oberlandesgerichts, der Zustellungsmangel sei geheilt, widerspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Bundesgerichtshofs. Auf Vorlagebeschluß

des Senats hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12. November 1992

(Rs C-123/91; EuZW 1993, 39) erkannt:

Art. 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß er der Anerkennung eines in einem Vertragsstaat ergangenen Versäumnisurteils in einem anderen Vertragsstaat entgegensteht, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist, selbst wenn er später von der ergangenen Entscheidung Kenntnis erhalten und dagegen keinen nach der Verfahrensordnung des Urteilsstaats zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat.

Diese Rechtsauffassung hat der Gerichtshof in der Entscheidung vom

10. Oktober 1996 bekräftigt, und der Bundesgerichtshof ist ihr gefolgt (vgl. die

Zitate unter II. 1.). Auf die Einspruchs- und Berufungsmöglichkeit nach dem

belgischen Zivilprozeßrecht kommt es danach nicht entscheidend an.

bb) An dieser Auslegung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ hat sich durch den

Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in

Zivil- und Handelssachen nichts geändert. Denn eine Vorwirkung von Art. 34

Nr. 2 EuGVVO kommt, wie der Senat mit Beschluß vom 22. Juli 2004 (IX ZB

2/03, NJW 2004, 3189) entschieden hat, zweifelsfrei nicht in Betracht.

3. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben. Der Senat hat

in der Sache selbst zu entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist

17 Abs. 3 AVAG a.F. i.V.m. § 575 ZPO a.F.; vgl. Thomas/Putzo, ZPO

23. Aufl. § 575 Rn. 1). Der Antrag des Gläubigers, das Urteil des Friedensgerichts des Kantons Eupen vom 6. September 2000 für vollstreckbar zu erklären,

war unter Aufhebung auch der erstinstanzlichen Entscheidung abzulehnen.

Fischer Ganter Raebel

Kayser Cierniak

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Leitsatzentscheidung

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