Urteil des BGH, Az. IX ZB 154/01

BGH (gerichtliche zuständigkeit, rechtsmittel, vollstreckung, antrag, form, anerkennung, zpo, versehen, verordnung, vertragsstaat)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 154/01
vom
20. Januar 2005
in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak
am 20. Januar 2005
beschlossen:
Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden die Beschlüsse des
16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. November
2001 und des Vorsitzenden der 8. Zivilkammer des Landgerichts
Aachen vom 24. Januar 2001 aufgehoben.
Der Antrag des Gläubigers, das Urteil des Friedensgerichts des
Kantons Eupen vom 6. September 2000 (AL.NR.: 225/00
- Rep.Nr.: 587) für vollstreckbar zu erklären, wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens fallen dem Gläubiger zur Last.
Gründe:
I.
Die Schuldnerin und ihr Ehemann (fortan Antragsgegner) mieteten von
dem in Aachen wohnenden Gläubiger und Antragsteller eine Wohnung in des-
sen Haus in Eynatten/Belgien. Auf dessen Mietzins- und Räumungsklage ver-
anlaßte das Friedensgericht des Kantons Eupen eine Ladung der Antragsgeg-
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ner für den 6. September 2000. Die Ladung war an die Wohnanschrift in Eynat-
ten gerichtet; sie erfolgte am 24. Juli 2000 in einer in Belgien in Mietsachen
möglichen vereinfachten Form der Zustellung per Einschreiben gegen Rück-
schein. Auf dem Rückschein füllte der Postbeamte bei beiden Antragsgegnern
die Formularalternativen zu der Frage, wem der Gerichtsbrief übergeben wur-
de, nicht aus. Die Rubrik für das Empfangsbekenntnis weist eine Unterschrift
mit dem Namen "S. ", dem Nachnamen der Antragsgegner, aus; nach der
jeweils eingekreisten Formularalternative soll es sich um die Unterschrift "des
Bevollmächtigten" handeln. Der Vorname sowie die Nummer der Vollmacht, die
nach dem Vordruck anzugeben sind, fehlen.
Die Antragsgegner ließen sich auf das Verfahren vor dem Friedensge-
richt des Kantons Eupen nicht ein. Deshalb verurteilte das Friedensgericht sie
am 6. September 2000 im Versäumniswege "solidarisch und unteilbar" zur Zah-
lung von Mietrückständen, einer Wiedervermietungs- und Nutzungsentschädi-
gung sowie der Kosten des Verfahrens. Dieses Urteil wurde der Schuldnerin
persönlich an ihrem neuen Wohnort in Deutschland zugestellt. Die Schuldnerin
legte gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel ein.
Auf Antrag des Gläubigers ordnete der Vorsitzende einer Zivilkammer
des für den Wohnsitz der Schuldnerin örtlich zuständigen Landgerichts an, das
Urteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Die Schuldnerin rügt, das ver-
fahrenseinleitende Schriftstück sei ihr nicht zugestellt worden, weil sie nach der
Trennung von ihrem Ehemann bereits im Februar 2000 nach Aachen verzogen
sei. Das Oberlandesgericht hat ihre Beschwerde zurückgewiesen. Mit ihrer
Rechtsbeschwerde beantragt sie in erster Linie, unter Aufhebung der Be-
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schlüsse des Oberlandesgerichts und des Landgerichts den Antrag des Gläu-
bigers, den Schuldtitel für vollstreckbar zu erklären, zurückzuweisen.
II.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
1. Es ist zulässig. Die am 20. Dezember 2001 eingelegte Rechtsbe-
schwerde ist gemäß § 15 Abs. 1 des Anerkennungs- und Vollstreckungsaus-
führungsgesetzes (AVAG) vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288) in der bis
zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (§ 26 Nr. 10 EGZPO) statthaft.
Denn das Beschwerdegericht ist von Entscheidungen des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften abgewichen; hierauf beruht der angefochtene
Beschluß. Das Oberlandesgericht hat entgegen den Entscheidungen des Eu-
ropäischen Gerichtshofs vom 12. November 1992 (EuZW 1993, 39 f) und vom
10. Oktober 1996 (NJW 1997, 1061 f) sowie des Bundesgerichtshofs vom
18. Februar 1993 (IX ZB 87/90, NJW 1993, 2688, 2689) und vom 24. Februar
1999 (IX ZB 2/98, ZIP 1999, 483, 486, insoweit in BGHZ 140, 395 nicht abge-
druckt) die Auffassung vertreten, ein Zustellungsmangel stelle kein Anerken-
nungshindernis im Sinne der Art. 34 Abs. 2, Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ dar, wenn der
Schuldner von der Möglichkeit, gegen die Entscheidung im Erststaat Rechts-
mittel einzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe. Die Rechtsbeschwerde ist
in der gesetzlichen Form eingelegt (§ 15 Abs. 2, 3, § 16 Abs. 1 AVAG) sowie
form- und fristgerecht begründet (§ 16 Abs. 2 AVAG a.F., § 554 ZPO a.F.) wor-
den.
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2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet (§ 17 Abs. 1, 2 AVAG a.F.).
Auf das Verfahren findet noch das Übereinkommen der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht-
licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
(EuGVÜ) Anwendung, weil die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG
2001 Nr. L 12, S. 1; im folgenden EuGVVO) erst am 1. März 2002 in Kraft ge-
treten ist (vgl. Art. 66 Abs. 1, Art. 76 EuGVVO). Da die angefochtene Entschei-
dung vor diesem Zeitpunkt erlassen worden ist, greift die Übergangsvorschrift
in Art. 66 Abs. 2 Buchst. a EuGVVO nicht ein.
Nach Art. 34 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wird eine
Entscheidung nicht anerkannt und damit auch nicht mit der Vollstreckungsklau-
sel versehen, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelas-
sen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
Schriftstück nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden
ist, daß er sich verteidigen konnte. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ gilt auch für Inlandszu-
stellungen (OLG Zweibrücken OLGR 1997, 32, 33; Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht 6. Aufl. Art. 27 Rn. 19).
a) Das Oberlandesgericht meint, das verfahrenseinleitende Schriftstück
sei der Schuldnerin zwar nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Der Zustel-
lungsmangel sei aber geheilt worden, weil der Schuldnerin das Urteil des Frie-
densgerichts des Kantons Eupen verfahrensfehlerfrei zugestellt worden sei und
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sie es unterlassen habe, eines der hiergegen nach belgischem Recht statthaf-
ten Rechtsmittel einzulegen.
b) Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
aa) Allerdings hat das Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei angenommen,
der Gläubiger habe entgegen Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ nicht nachgewiesen, daß
der Schuldnerin das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß zuge-
stellt worden sei. Nach den von ihm vorgelegten Urkunden bleibt es ungewiß,
wer tatsächlich den für die Schuldnerin bestimmten Gerichtsbrief entgegenge-
nommen hat und ob diese Person eine entsprechende Vertretungsmacht hatte.
Die Annahme des Oberlandesgerichts, der Zustellungsmangel sei geheilt, wi-
derspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Euro-
päischen Gemeinschaften und des Bundesgerichtshofs. Auf Vorlagebeschluß
des Senats hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12. November 1992
(Rs C-123/91; EuZW 1993, 39) erkannt:
Art. 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß
er der Anerkennung eines in einem Vertragsstaat ergangenen Versäum-
nisurteils in einem anderen Vertragsstaat entgegensteht, wenn das ver-
fahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten, der sich auf das Verfah-
ren nicht eingelassen hat, nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist,
selbst wenn er später von der ergangenen Entscheidung Kenntnis erhal-
ten und dagegen keinen nach der Verfahrensordnung des Urteilsstaats
zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat.
Diese Rechtsauffassung hat der Gerichtshof in der Entscheidung vom
10. Oktober 1996 bekräftigt, und der Bundesgerichtshof ist ihr gefolgt (vgl. die
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Zitate unter II. 1.). Auf die Einspruchs- und Berufungsmöglichkeit nach dem
belgischen Zivilprozeßrecht kommt es danach nicht entscheidend an.
bb) An dieser Auslegung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ hat sich durch den
Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zu-
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen nichts geändert. Denn eine Vorwirkung von Art. 34
Nr. 2 EuGVVO kommt, wie der Senat mit Beschluß vom 22. Juli 2004 (IX ZB
2/03, NJW 2004, 3189) entschieden hat, zweifelsfrei nicht in Betracht.
3. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben. Der Senat hat
in der Sache selbst zu entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist
(§ 17 Abs. 3 AVAG a.F. i.V.m. § 575 ZPO a.F.; vgl. Thomas/Putzo, ZPO
23. Aufl. § 575 Rn. 1). Der Antrag des Gläubigers, das Urteil des Friedensge-
richts des Kantons Eupen vom 6. September 2000 für vollstreckbar zu erklären,
war unter Aufhebung auch der erstinstanzlichen Entscheidung abzulehnen.
Fischer Ganter Raebel
Kayser Cierniak