Urteil des BGH vom 03.11.2004, XII ZB 165/00

Entschieden
03.11.2004
Schlagworte
Auskunft, Einkünfte, Zpo, Aufteilung, Verhältnis, Ehefrau, Ermittlung, Beschwerde, Veranlagung, Berufungssumme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 165/00

vom

3. November 2004

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2004 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

Prof. Dr. Wagenitz und Dose

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 5. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate Freiburg - vom

25. Juli 2000 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 383 €.

Gründe:

I.

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt in

Anspruch. Sie haben Stufenklage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu

verurteilen, ihnen Auskunft über seine Steuerrückerstattungsansprüche aus

dem Jahr 1998 zu erteilen und die Auskunft durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1998 zu belegen (1. Stufe), die Richtigkeit der

erteilten Auskunft an Eides Statt zu versichern und an sie entsprechend der

erteilten Auskunft unter Berücksichtigung der vollstreckbaren Jugendamtsurkunde Unterhalt zu zahlen.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Teilurteil über die erste

Stufe entschieden und den Beklagten verurteilt, den Klägern Auskunft zu erteilen über die von ihm für das Jahr 1998 erhaltene Steuerrückerstattung und die

Auskunft entsprechend dem Klagebegehren zu belegen. Der Beklagte hat hiergegen Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat den Streitwert für das

Berufungsverfahren auf 750 DM festgesetzt und die Berufung als unzulässig

verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.500 DM nicht übersteige 511 a ZPO a.F.). Gegen diesen Beschluß richtet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten.

II.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes, den

das Gericht bei einem Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Erteilung einer

Auskunft gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen hat, ist das

Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu

müssen. Dabei ist - von dem vorliegend nicht gegebenen Fall eines besonderen

Geheimhaltungsinteresses abgesehen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten

abzustellen, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (st. Rspr.,

vgl. BGHZ - GSZ - 128, 85, 87 f.).

2. Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht ausgegangen. Es

hat ausgeführt: Der Kostenaufwand des Beklagten werde nicht dadurch nennenswert erhöht, daß er beiden Kindern gegenüber Auskunft zu erteilen habe.

Dies habe nur Mehrkosten für entsprechende Fotokopien zur Folge und führe

deshalb entgegen der Auffassung des Beklagten nicht zu einer Verdoppelung

der Beschwer. Soweit in dem vorzulegenden Einkommensteuerbescheid inhaltliche Angaben bezüglich der Ehefrau des Beklagten enthalten sein sollten,

könnten und dürften diese vom Auskunftspflichtigen geschwärzt werden, wodurch ebenfalls kaum Kosten entstünden. Für die Erteilung der Auskunft über

die dem Beklagten persönlich für das Jahr 1998 zugeflossene Steuererstattung

falle - auch gegebenenfalls unter Einschaltung des Steuerberaters des Beklagten - kein die Berufungssumme des § 511 a ZPO a.F. erreichender Kostenaufwand an.

Demgegenüber führt die sofortige Beschwerde aus, die Auskunftserteilung erfordere die Feststellung, wie der im Steuerbescheid einheitlich ausgewiesene Erstattungsbetrag zwischen dem Beklagten und seiner Ehefrau aufzuteilen sei. Hierzu sei der Beklagte ohne fachkundige Hilfe nicht in der Lage. Da

er die gemeinsamen Steuererklärungen bisher ohne Mitwirkung eines Steuerberaters erstellt habe, gebe es auch keinen mit den Steuerangelegenheiten der

Ehegatten vertrauten Berater. Der Beklagte müsse deshalb erstmals einen

Steuerberater einschalten, der sich in die gesamten steuerlichen Unterlagen der

Eheleute einarbeiten müsse, um zum einen zu klären, aus welchen steuerlichen

Tatbeständen die Rückerstattungen resultierten und zum anderen, wie diese im

Innenverhältnis den Ehegatten zuzuordnen seien. Die dadurch entstehenden

Kosten überstiegen zusammen mit dem eigenen zeitlichen Aufwand des Beklagten die Berufungssumme von 1.500 DM.

Damit wird die angefochtene Entscheidung nicht in Frage gestellt.

3. Die Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Senat nur darauf

überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm

gemäß § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen

fehlerhaft ausgeübt hat (st. Rspr., vgl. BGH Beschluß vom 8. Oktober 1991

- XI ZB 5/91 - BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 20).

Die Frage, wie die Aufteilung einer Steuererstattung im Innenverhältnis

von zusammen veranlagten Ehegatten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Einkünfte allgemein zu erfolgen hat, ist höchstrichterlich nicht entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat insofern zwei Möglichkeiten aufgezeigt: Die eine ist

die Aufteilung der Steuerschuld nach dem Verhältnis der steuerpflichtigen Einkünfte, die andere die Aufteilung entsprechend dem Verhältnis der bei getrennter Veranlagung entstehenden Steuerbeträge (BGHZ 73, 29, 38). Ob einer Art

der Ermittlung und gegebenenfalls welcher der Vorzug gebührt, ist offen geblieben. In der Rechtsprechung der nachgeordneten Gerichte und im Schrifttum

wird die Frage nicht einheitlich beantwortet (vgl. zum Meinungsstand: Wever

Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts

3. Aufl. Rdn. 568 ff.; Liebelt FamRZ 1993, 626, 627 ff.; Fischer-Winkelmann

FuR 1997, 189, 190 ff.).

Mit Rücksicht darauf steht aber nicht von vornherein fest, auf welche

Weise der dem Beklagten zustehende Anteil an der Steuererstattung zu ermitteln ist. Auch das Teilurteil enthält insofern keine Vorgaben. Der Beklagte ist

deshalb weitgehend frei darin, wie er seinen Anteil an der Steuererstattung

feststellt, sofern die Ermittlung angemessen erscheint und die zugrundeliegenden Überlegungen erkennbar werden. Er hat hierzu selbst in erster Instanz die

Auffassung vertreten, die Kläger könnten an der Steuerersparnis, die durch die

in die Zusammenveranlagung der Eheleute eingeflossenen (teilweise) negativen Einkünfte der Ehefrau eingetreten sei, nicht teilhaben. Vielmehr sei die Erstattung nur insoweit zu berücksichtigen, als sich die für ihn abgeführte

Lohnsteuer durch auf der Lohnsteuerkarte nicht berücksichtigte abzugsfähige

Beträge und den günstigeren Einkommensteuertarif vermindert habe. Diese

Ermittlungsweise würde auf eine Aufteilung des Erstattungsbetrages entsprechend dem Verhältnis der bei getrennter Veranlagung entstehenden Steuerbeträge hinauslaufen. Denn der Beklagte möchte die Einkommen der Ehegatten

einer getrennten steuerlichen Beurteilung unterwerfen, ohne den Klägern eine

Teilhabe am Splittingtarif zu verweigern. Damit hat er aber bereits sachgerechte

Vorstellungen entwickelt, wie er die geschuldete Auskunft erteilen kann.

Zu den hierzu erforderlichen Berechnungen (sowie der erläuternden Angabe seiner Vorgehensweise) ist der Beklagte - gegebenenfalls nach ergänzender Beratung durch seinen Anwalt - selbst in der Lage. Er hat in erster Instanz vorgetragen, die von ihm beschriebene Einkommensermittlung könnten

die Kläger anhand der ihnen offengelegten Zahlen unschwer vornehmen. Dann

muß das für ihn selbst zumindest in gleicher Weise gelten, zumal er die Steuererklärungen der Ehegatten in der Vergangenheit jeweils selbst erstellt hat. Die

beiderseitigen Einkünfte, die auch bei einer Zusammenveranlagung zunächst

wie bei der getrennten Veranlagung für jeden Ehegatten gesondert ermittelt

werden, kann er dem Steuerbescheid entnehmen. Hiervon ausgehend wäre für

jeden Ehegatten fiktiv die Steuerschuld nach der Grundtabelle festzustellen und

sodann - nach dem sich ergebenden Verhältnis der Steuerbeträge - die tatsächlich festgesetzte Steuerschuld zwischen den Ehegatten aufzuteilen. Nach Abzug der jeweils gezahlten Lohnsteuer ergeben sich die Anteile, die dem jeweiligen Ehegatten von dem Erstattungsbetrag zustehen. Daß eine Auseinandersetzung mit den in den Vorjahren gegebenen Einkünften erforderlich wäre, ist

nicht ersichtlich. Der Beklagte hat auch nicht geltend gemacht, seine Ehefrau

habe negative Einkünfte erzielt, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der

Einkünfte nicht ausgeglichen worden wären (vgl. § 10 d EStG).

Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, daß die dem Beklagten durch

die Erteilung der Auskunft entstehenden Kosten die Berufungssumme übersteigen.

Hahne Sprick Weber-Monecke

Wagenitz Dose

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil