Urteil des BGH, Az. VI ZR 150/12

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR
150/12
Verkündet am:
11. Juni 2013
Böhringer-Mangold
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 823 Abs. 1 Hb, § 831 Abs. 1, § 254 Abs. 1 F, StVG § 7 Abs. 1, HPflG § 4
Halbsatz 2
a) Bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB ist § 4 Halbsatz 2 HPflG nicht ent-
sprechend anwendbar.
b) Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kraftfahrzeugs ent-
gegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Unfallschadens nach § 823
Abs. 1 BGB verlangt, ist als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender
Umstand auch das für den Unfall mitursächliche haftungsrelevante Verhalten
des Fahrers zu berücksichtigen.
BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - VI ZR 150/12 - LG Görlitz
AG Görlitz
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 11. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll, Well-
ner und Stöhr und die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des
Landgerichts Görlitz vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen,
soweit sie sich dagegen wendet, dass die Verurteilung der Beklag-
ten zu 1) in Höhe eines Betr
ags von 1.444,82 € nebst Zinsen hie-
raus abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen worden ist,
und im Übrigen als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnah-
me der im Revisionsverfahren entstandenen außergerichtlichen
Kosten der Drittwiderbeklagten, die diese selbst trägt.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Ver-
kehrsunfall vom 11. Januar 2007. Eine Straßenbahn der Beklagten zu 1), die
vom Beklagten zu 2) gefahren wurde, stieß gegen einen zum Betriebsvermögen
des Klägers gehörenden und von der Drittwiderbeklagten gefahrenen Pkw. Die-
ser hatte sich im Bereich der auf der Straße verlegten Schienen zum Linksab-
biegen eingeordnet und war dort verkehrsbedingt zum Stehen gekommen.
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Das Amtsgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an
den Kläger 2.
889,64 € (zwei Drittel des ihm entstandenen Schadens) nebst
Verzugszinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen. Die Beklagte
zu 1) hat es darüber hinaus verurteilt, an den Kläger weitere
1.444,82 € nebst
Verzugszinsen und weitere Anwaltskosten zu zahlen. Einer von der Beklagten
zu 1) wegen ihres eigenen Schadens gegen den Kläger und die Drittwiderbe-
klagte erhobenen Widerklage hat das Amtsgericht teilweise stattgegeben. Im
Übrigen hat es Klage und Widerklage abgewiesen.
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung eingelegt. Sie haben
beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern, soweit sie über den Betrag in
Höhe von
1.444,82 € hinaus nebst Verzugszinsen und einem Teil der Anwalts-
kosten verurteilt worden sind. Das Landgericht hat das amtsgerichtliche Urteil
unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert, soweit die Beklagte
zu 1) verurteilt worden ist, dem Kläger mehr als zwei Drittel des ihm entstande-
nen Schadens zu ersetzen, und soweit beide Beklagte hinsichtlich des zweiten
Drittels der Hauptforderung gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Zinsen für
den Zeitraum vor Eintritt der Rechtshängigkeit verurteilt worden sind und die
Beklagten eine Abänderung wegen der vorgerichtlichen Anwaltskosten bean-
tragt haben; im Umfang der Abänderung hat es die Klage abgewiesen. Nach
Rücknahme der Revision durch die Drittwiderbeklagte und der Revision des
Klägers gegen die Beklagte zu 2) ist Gegenstand der vom Berufungsgericht
zugelassenen Revision des Klägers nur noch die vollständige Zurückweisung
der Berufung des Beklagten zu 1).
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Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris veröffentlicht ist (LG Görlitz,
Urteil vom 19. März 2012 - 2 S 76/11), hat ausgeführt, dem Kläger stehe dem
Grunde nach gegen die Beklagte zu 1) aus § 1 Abs. 1 HPflG und gegen den
Beklagten zu 2) aus § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz zu,
der - wie vom Amtsgericht angenommen - wegen des dem Kläger zuzurech-
nenden Mitverschuldens der Drittwiderbeklagten nach §§ 9 StVG, 254 BGB mit
zwei Dritteln des Gesamtschadens zu bemessen sei. Die vom Amtsgericht vor-
genommene Haftungsverteilung sei nicht zu beanstanden.
Ein darüber hinausgehender Anspruch gegen die Beklagte zu 1) aus
§ 831 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Zahlung weiterer
1.444,82 € bestehe nicht, weil
auch dieser Anspruch um den Haftungsanteil des Klägers von einem Drittel zu
kürzen sei. Zwar treffe den Kläger selbst kein Mitverschulden. Jedoch sei dem
Kläger das Mitverschulden der Drittwiderbeklagten in analoger Anwendung des
§ 4 HPflG zuzurechnen. Die Vorschrift des § 9 StVG, welche eine dem § 4
HPflG vergleichbare Regelung enthalte, gelte zwar nach vorherrschender Auf-
fassung ausschließlich für die Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz; eine
analoge Anwendung auf das Deliktsrecht werde abgelehnt. Dem könne aber
jedenfalls in Bezug auf Ansprüche aus § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht gefolgt
werden. Die vorherrschende Auffassung stütze sich auf das Urteil des Bundes-
gerichtgshofs vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63, VersR 1965, 523 f., wonach
in der Verschuldenszurechnung nach § 9 StVG ein gewollter Ausgleich dafür
liege, dass die Haftung des Kraftfahrzeugführers nach dem Straßenverkehrsge-
setz anders als die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB schon bei vermutetem Ver-
schulden eingreife. Diese Begründung lasse sich nicht auf Ansprüche aus § 831
Abs. 1 Satz 1 BGB übertragen, weil diese Vorschrift - wie § 18 StVG, aber an-
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ders als § 823 Abs. 1 BGB - eine Haftung für vermutetes Verschulden normiere.
Zudem führe die Ablehnung der entsprechenden Anwendung von § 4 HPflG zu
einem unbilligen Ergebnis, weil die Beklagte zu 1) dann auch in vollem Umfang
haften müsste, wenn der Unfall alleine von der Drittwiderbeklagten zu vertreten
wäre.
Die Revision werde zugelassen, weil die analoge Anwendung des § 4
HPflG auf § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB klärungsbedürftig sei.
II.
1. Die Revision ist teilweise als unzulässig zu verwerfen (§ 552 Abs. 1
ZPO).
Sie ist unzulässig, soweit das Berufungsgericht dem Kläger hinsichtlich
des zweiten Drittels der geltend gemachten Hauptforderung gegen die Beklagte
zu 1) Zinsen nur für die Zeit ab Eintritt der Rechtshängigkeit und geringere vor-
gerichtliche Anwaltskosten zugesprochen hat. Diese Abänderungen werden
zwar von dem auf Zurückweisung der Berufung gerichteten Revisionsantrag
des Klägers umfasst. Seine Revision ist aber insoweit mangels Angabe von
Revisionsgründen unzulässig (§ 551 Abs. 3). Bezieht sich die Revision auf
mehrere Ansprüche im prozessualen Sinn, muss zu jedem Anspruch eine aus-
reichende Revisionsbegründung gegeben werden (BAG, Urteil vom 17. Juli
2007 - 9 AZR 819/06, NJW 2007, 3739 Rn. 31 f.). Die Revisionsbegründung
des Klägers wendet sich ausschließlich dagegen, dass das Berufungsgericht
eine Haftung der Beklagten zu 1) im Umfang von mehr als zwei Dritteln der gel-
tend gemachten Hauptforderung verneint hat. Diese Rüge erfasst die in Rede
stehenden Teile der Ansprüche auf Ersatz von Zinsen und Anwaltskosten nicht.
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2. Soweit das Berufungsgericht dem Kläger den vom Amtsgericht zuer-
kannten weitergehenden Ersatzanspruch gegen die Beklagte zu 1) im Umfang
von mehr als zwei Dritteln des ihm unstreitig entstandenen Schadens aberkannt
hat, hält dies einer revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.
a) Nicht zu beanstanden ist die Annahme des Berufungsgerichts, der als
solcher außer Streit stehende Anspruch des Klägers aus § 1 Abs. 1 HPflG sei
um einen Mithaftungsanteil des Klägers von einem Drittel zu kürzen. Die zum
Unfallhergang getroffenen Feststellungen und die auf dieser Grundlage vorge-
nommene Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungs-
beiträge greift die Revision nicht an. Rechtliche Grundlage für die Haftungsver-
teilung bei der Anrechnung einer Mithaftung als Halter eines Kraftfahrzeugs
oder als Betriebsunternehmer einer Bahn sind die Sonderregelungen der §§ 17
StVG, 13 HPflG (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 1960 - VI ZR 113/58, VersR
1960, 632; Filthaut, Haftpflichtgesetz, 8. Aufl., § 4 Rn. 2). Bei Anwendung dieser
Vorschriften ist die erfolgte Abwägung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Nach den vom Berufungsgericht gebilligten Ausführungen des Amtsgerichts zur
Haftungsverteilung war der Kläger auch Halter des zu seinem Betriebsvermö-
gen gehörenden Pkw. Dies stellt die Revision auch nicht in Frage. Der Umfang
der Ersatzpflicht des Klägers und der Beklagten zu 1) hängt mithin nach § 7
Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2, 4 StVG, § 1 Abs. 1, § 13 Abs. 1, 2, 4 HPflG ebenfalls von
einer Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge ab. Dabei ist auch
nach diesen Vorschriften in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang,
in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beider-
seitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (vgl. Senat, Urteile vom
25. März 2003 - VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 785 f.; vom 13. Dezember
2005 - VI ZR 68/04, VersR 2006, 369 Rn. 16; vom 16. Oktober 2007 - VI ZR
173/06, VersR 2008, 126 Rn. 16).
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b) Mit Recht wendet sich die Revision allerdings gegen die Annahme des
Berufungsgerichts, eine über den Anspruch aus § 1 Abs. 1 HPflG hinausgehen-
de Haftung der Beklagten zu 1) gemäß § 831 Abs. 1 BGB scheide deshalb aus,
weil der Kläger sich in entsprechender Anwendung von § 4 Halbsatz 2 HPflG
ein Mitverschulden der Drittwiderbeklagten anrechnen lassen müsse, die als
Fahrerin die tatsächliche Gewalt über das Fahrzeug ausübte.
aa) § 4 HPflG gilt auf Grund seiner systematischen Stellung im Haft-
pflichtgesetz ausschließlich für die in diesem Spezialgesetz geregelten Haft-
pflichttatbestände (Filthaut, aaO Rn. 16). Wie das Berufungsgericht richtig ge-
sehen hat, ist die dem § 4 Halbsatz 2 HPflG entsprechende Regelung in § 9
StVG nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats auf Ansprü-
che aus § 823 BGB nicht entsprechend anzuwenden, weil dies die vom Ge-
setzgeber gewollten Unterschiede beider Haftungssysteme verwischen würde
(Senat, Urteile vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63, VersR 1965, 523 f.; vom
25. März 1980 - VI ZR 61/79, VersR 1980, 740, 741, insoweit in BGHZ 76,
397 ff. nicht abgedruckt; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182
Rn. 10 ff.; so auch OLG Hamm VersR 1996, 347 f.; König, in: Hent-
schel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 9 StVG Rn. 1; aA Klimke
VersR 1988, 329, 330). Für § 4 Halbsatz 2 HPflG und für weitere inhaltsgleiche
Vorschriften in anderen Sondergesetzen, wie §§ 34 LuftVG, 27 AtomG, 118
BBergG, 11 UmweltHG, § 6 Abs. 1 ProdHaftG, § 32 Abs. 3 Satz 1 GenTG, kann
nichts anderes gelten (vgl. Filthaut, aaO; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess,
26. Aufl., 2. Kap. Rn. 21; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 254 Rn. 52; So-
ergel/Mertens, BGB, Stand: Juli 1990, § 254 Rn. 106; Staudinger/Schiemann,
BGB, Neubearbeitung 2005, § 254 Rn. 108; Wussow/Kürschner, Unfallhaft-
pflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 55 Rn. 20).
bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revisions-
erwiderung kommt auch eine analoge Anwendung der genannten Vorschriften
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im Rahmen von Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB nicht in Betracht. Zwar
kann allein die Erwägung, in den Einschränkungen der Haftung nach den Be-
stimmungen des Straßenverkehrsgesetzes, u.a. nach § 9 StVG, liege ein ge-
wollter Ausgleich dafür, dass die Haftung des Kraftfahrzeugführers anders als
nach § 823 BGB schon bei vermutetem Verschulden eintrete (Senat, Urteil vom
30. März 1965 - VI ZR 257/63, aaO), die Ablehnung einer Analogie in Bezug auf
Ansprüche aus § 831 Abs. 1 BGB nicht tragen, weil auch eine Haftung nach
dieser Vorschrift schon bei einem nur vermuteten Verschulden des Geschäfts-
herrn eingreift. Eine analoge Anwendung der in den oben aufgeführten Sonder-
gesetzen geregelten Haftungseinschränkung im Rahmen der allgemeinen delik-
tischen Ansprüche aus den §§ 823 ff. BGB ist jedoch auch dann abzulehnen,
wenn diese Ansprüche schon bei einem vermuteten Verschulden eingreifen
(vgl. Senat, Urteil vom 7. Januar 1992 - VI ZR 17/91, VersR 1992, 455, 456 zu
§ 832 BGB).
Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine Regelungslücke ent-
hält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem
Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass ange-
nommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung,
bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem
Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungs-
ergebnis gekommen. Die Unvollständigkeit des Gesetzes muss "planwidrig"
sein (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187
Rn. 15 mwN). Eine solche "planwidrige" Regelungslücke liegt bezüglich der
Haftung aus § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vor.
Der Rechtssatz, dass bei einer Sachbeschädigung ein Verschulden des
Inhabers der tatsächlichen Gewalt über die Sache einem Mitverschulden des
geschädigten Eigentümers gleichsteht, geht zurück auf landesrechtliche Vor-
schriften über die Haftpflicht der Eisenbahnen aus dem 19. Jahrhundert (Ver-
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handlungen des Reichstages 1909, Bd. 248, 5593, 5599). Der Rechtssatz wur-
de im Zuge einer reichseinheitlichen Regelung in § 3 des Gesetzes über die
Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden vom 29. April
1940 übernommen (RGBl. I S. 691) und sodann durch Art. 1 Nr. 3 des Geset-
zes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 16. August 1977
(BGBl. I S. 1577, 1578) ohne inhaltliche Änderungen in das Haftpflichtgesetz
überführt. Nach dem Vorbild der Eisenbahnhaftung wurde der Rechtssatz in § 9
des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (RGBl. I
S. 437, 439), dem heutigen Straßenverkehrsgesetz, aufgenommen. Dabei hat
der Gesetzgeber ausweislich der Amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs
bewusst eine auf den Bereich dieses Gesetzes beschränkte Sonderregelung
geschaffen, weil gegenüber der verschärften Haftpflicht des Automobilhalters
das Verschulden des Inhabers der Sache billiger Weise nicht unberücksichtigt
bleiben könne (Verhandlungen des Reichstages 1909, aaO).
Die Regelungen betreffend die Haftung für Eisenbahnen beziehungswei-
se Kraftfahrzeuge sowie die entsprechende Regelung in § 20 des Luftverkehrs-
gesetzes vom 1. August 1922 (RGBl. I S. 681, 684), dem heutigen § 34 LuftVG,
hat der Gesetzgeber bei der Schaffung weiterer spezialgesetzlicher Haftpflicht-
tatbestände inhaltsgleich in § 27 des Atomgesetzes vom 23. Dezember 1959
(BGBl. I S. 814, 821), § 118 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980
(BGBl. I S. 1310, 1343), § 6 Abs. 1 des Produkthaftungsgesetzes vom 15. De-
zember 1989 (BGBl. I S. 2198, 2199), § 32 Abs. 3 Satz 1 des Gentechnikgeset-
zes vom 20. Juni 1990 (BGBl. I S. 1080, 1092) und § 11 des Umwelthaftungs-
gesetzes vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2634, 2636) übernommen. Auch
aus den Begründungen zu den diesen Bestimmungen zugrunde liegenden Ge-
setzentwürfen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber
einen Regelungsplan verfolgt hätte, der über den Bereich der jeweils spezialge-
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setzlich geregelten Haftpflichttatbestände hinausgegangen wäre (BT-Drucks.
3/759 S. 37, 8/1315 S. 144, 11/2447 S. 21, 11/5622 S. 34, 11/7104 S. 20).
Dies ist auch nachvollziehbar, weil es sich - abgesehen von der Fahrer-
haftung nach § 18 StVG - bei allen in Rede stehenden Haftungsnormen (§ 1
Abs. 1 HPflG, § 7 Abs. 1 StVG, § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG, § 25 Abs. 1, § 26
Abs. 1 Satz 1 AtomG, § 114 Abs. 1 BBergG, § 1 Abs. 1 ProdHaftG, § 32 Abs. 1
GenTG, § 1 UmweltHG) anders als bei § 823 BGB und § 831 BGB um Tatbe-
stände der Gefährdungshaftung handelt, die unabhängig von einem rechtswid-
rigen und schuldhaften Handeln des Haftpflichtigen eingreifen. Im Übrigen hat
der Gesetzgeber etwaige Billigkeitserwägungen, die für eine Übertragung der in
den Spezialgesetzen bestehenden Regelungen auf den Bereich der Verschul-
denshaftung sprechen könnten, im Rahmen der Änderungen des Schadens-
rechts durch das 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschrif-
ten vom 19. Juli 2002 nicht zum Anlass genommen, an dieser Rechtslage et-
was zu ändern (Senat, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06, aaO Rn. 13;
Geyer, NZV 2005, 565, 567).
Soweit § 9 StVG auf Grund der Verweisung in § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG
auch im Rahmen der Fahrerhaftung anwendbar ist, die nur bei nachweislich
fehlendem Verschulden ausgeschlossen ist (§ 18 Abs. 1 Satz 2 StVG), handelt
es sich um einen speziellen Einzelfall. Die Verweisung ist Ausfluss der Grund-
entscheidung des Gesetzgebers, die Haftung des Fahrers in das spezialgesetz-
lich geregelte Haftungssystem des Straßenverkehrsgesetzes einzubeziehen
und sie - abgesehen von der Exkulpationsmöglichkeit - durch den umfassenden
Verweis auf die §§ 8 bis 17 StVG der Halterhaftung gleichzustellen (vgl. die
Amtliche Begründung des Gesetzentwurfs, Verhandlungen des Reichstages
1909, Bd. 248, 5593, 5601). Daraus lassen sich hinsichtlich der Anwendbarkeit
dieser Bestimmungen keine Schlüsse ziehen, die über den Kontext dieses um-
fassend geregelten speziellen Haftungssystems hinausgehen.
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c) Die Annahme des Berufungsgerichts, dass dem Kläger gegen die Be-
klagte zu 1) aus § 831 Abs. 1 BGB kein Anspruch auf Zahlung weiterer
1.444,82 € zusteht, erweist sich aber aus anderen Gründen als richtig (§ 561
ZPO).
Zwar trifft zu, dass der Kläger selbst keinen Fehler bei der Bedienung
seines Kraftfahrzeugs gemacht hat, den er sich nach § 254 Abs. 1 BGB an-
rechnen lassen müsste. Die Revisionserwiderung weist aber mit Recht darauf
hin, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats die
Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs in erweiternder Auslegung des § 254 BGB
anspruchsmindernd auswirken kann, wenn sich der Geschädigte die Betriebs-
gefahr seines Kraftfahrzeugs dem Schädiger gegenüber zurechnen lassen
muss (vgl. Senat, Urteile vom 20. Januar 1954 - VI ZR 118/52, BGHZ 12, 124,
128; vom 13. April 1956 - VI ZR 347/54, BGHZ 20, 259, 260 ff.; vom 5. April
1960 - VI ZR 49/59, VersR 1960, 636, 637; vom 30. Mai 1972 - VI ZR 38/71,
VersR 1972, 959, 960; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182
Rn. 16; siehe auch BGH, Urteil vom 23. Juni 1952 - III ZR 297/51, BGHZ 6,
319, 320 ff.). Das ist der Fall, wenn der Geschädigte - wie im Streitfall der Klä-
ger - zugleich als Halter des beschädigten Kraftfahrzeugs dem Schädiger ge-
genüber aus § 7 Abs. 1 StVG haftet. In einem solchen Fall ist im Rahmen der
Betriebsgefahr, die sich der Halter entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz
seines Unfallschadens nach § 823 Abs. 1 BGB verlangt, als ein die allgemeine
Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall mitursächliche
haftungsrelevante Verhalten des Fahrers selbst dann zu berücksichtigen, wenn
der Fahrzeughalter für dessen Verhalten nicht nach § 831 BGB einzutreten
braucht (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 1954 - VI ZR 118/52, aaO, 128 f.;
MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 254 Rn. 114; Staudinger/Schiemann, aaO,
§ 254 Rn. 108, 117
)
. Darin zeigt sich, dass bei der hier vorliegenden Konstella-
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tion, bei der der geschädigte Eigentümer zugleich Halter des Kfz ist, bereits
keine Regelungslücke vorliegt.
Die danach auch im Rahmen eines möglichen Anspruchs aus § 831
Abs. 1 BGB gebotene Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge
haben die Vorinstanzen - wie ausgeführt - bereits vorgenommen. Diese von der
Revision nicht angegriffene Abwägung muss hinsichtlich aller konkurrierenden
Ansprüche gleich ausfallen, weil bei der erweiternden Auslegung des § 254
BGB für die Schadensverteilung dieselben Maßstäbe maßgebend sind, wie bei
den ihm nachgebildeten Vorschriften des § 17 Abs. 1 StVG und des § 13 Abs. 1
HPflG (vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 1954 - VI ZR 118/52, aaO, 129; vom
13. April 1956 - VI ZR 347/54, aaO, 263). Dies führt dazu, dass auch der An-
spruch des Klägers aus § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB um dessen Mithaftungsanteil
von einem Drittel zu kürzen ist.
Galke
Zoll
Wellner
Stöhr
von Pentz
Vorinstanzen:
AG Görlitz, Entscheidung vom 25.07.2011 - 4 C 236/07 -
LG Görlitz, Entscheidung vom 19.03.2012 - 2 S 76/11 -
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