Urteil des BGH vom 11.06.2013, VI ZR 150/12

Aktenzeichen: VI ZR 150/12

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 150/12 Verkündet am: 11. Juni 2013 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 823 Abs. 1 Hb, § 831 Abs. 1, § 254 Abs. 1 F, StVG § 7 Abs. 1, HPflG § 4

Halbsatz 2

a) Bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB ist § 4 Halbsatz 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar.

b) Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Unfallschadens nach § 823 Abs. 1 BGB verlangt, ist als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall mitursächliche haftungsrelevante Verhalten des Fahrers zu berücksichtigen.

BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - VI ZR 150/12 - LG Görlitz AG Görlitz

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 11. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll, Wellner und Stöhr und die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des

Landgerichts Görlitz vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen,

soweit sie sich dagegen wendet, dass die Verurteilung der Beklagten zu 1) in Höhe eines Betrags von 1.444,82 nebst Zinsen hieraus abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen worden ist,

und im Übrigen als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der im Revisionsverfahren entstandenen außergerichtlichen

Kosten der Drittwiderbeklagten, die diese selbst trägt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 11. Januar 2007. Eine Straßenbahn der Beklagten zu 1), die

vom Beklagten zu 2) gefahren wurde, stieß gegen einen zum Betriebsvermögen

des Klägers gehörenden und von der Drittwiderbeklagten gefahrenen Pkw. Dieser hatte sich im Bereich der auf der Straße verlegten Schienen zum Linksabbiegen eingeordnet und war dort verkehrsbedingt zum Stehen gekommen.

2Das Amtsgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an

den Kläger 2.889,64 (zwei Drittel des ihm entstandenen Schadens) nebst

Verzugszinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen. Die Beklagte

zu 1) hat es darüber hinaus verurteilt, an den Kläger weitere 1.444,82 nebst

Verzugszinsen und weitere Anwaltskosten zu zahlen. Einer von der Beklagten

zu 1) wegen ihres eigenen Schadens gegen den Kläger und die Drittwiderbeklagte erhobenen Widerklage hat das Amtsgericht teilweise stattgegeben. Im

Übrigen hat es Klage und Widerklage abgewiesen.

3Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung eingelegt. Sie haben

beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern, soweit sie über den Betrag in

Höhe von 1.444,82 hinaus nebst Verzugszinsen und einem Teil der Anwaltskosten verurteilt worden sind. Das Landgericht hat das amtsgerichtliche Urteil

unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert, soweit die Beklagte

zu 1) verurteilt worden ist, dem Kläger mehr als zwei Drittel des ihm entstandenen Schadens zu ersetzen, und soweit beide Beklagte hinsichtlich des zweiten

Drittels der Hauptforderung gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Zinsen für

den Zeitraum vor Eintritt der Rechtshängigkeit verurteilt worden sind und die

Beklagten eine Abänderung wegen der vorgerichtlichen Anwaltskosten beantragt haben; im Umfang der Abänderung hat es die Klage abgewiesen. Nach

Rücknahme der Revision durch die Drittwiderbeklagte und der Revision des

Klägers gegen die Beklagte zu 2) ist Gegenstand der vom Berufungsgericht

zugelassenen Revision des Klägers nur noch die vollständige Zurückweisung

der Berufung des Beklagten zu 1).

Entscheidungsgründe:

I.

4Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris veröffentlicht ist (LG Görlitz,

Urteil vom 19. März 2012 - 2 S 76/11), hat ausgeführt, dem Kläger stehe dem

Grunde nach gegen die Beklagte zu 1) aus § 1 Abs. 1 HPflG und gegen den

Beklagten zu 2) aus § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz zu,

der - wie vom Amtsgericht angenommen - wegen des dem Kläger zuzurechnenden Mitverschuldens der Drittwiderbeklagten nach §§ 9 StVG, 254 BGB mit

zwei Dritteln des Gesamtschadens zu bemessen sei. Die vom Amtsgericht vorgenommene Haftungsverteilung sei nicht zu beanstanden.

5Ein darüber hinausgehender Anspruch gegen die Beklagte zu 1) aus

§ 831 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Zahlung weiterer 1.444,82 bestehe nicht, weil

auch dieser Anspruch um den Haftungsanteil des Klägers von einem Drittel zu

kürzen sei. Zwar treffe den Kläger selbst kein Mitverschulden. Jedoch sei dem

Kläger das Mitverschulden der Drittwiderbeklagten in analoger Anwendung des

§ 4 HPflG zuzurechnen. Die Vorschrift des § 9 StVG, welche eine dem § 4

HPflG vergleichbare Regelung enthalte, gelte zwar nach vorherrschender Auffassung ausschließlich für die Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz; eine

analoge Anwendung auf das Deliktsrecht werde abgelehnt. Dem könne aber

jedenfalls in Bezug auf Ansprüche aus § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht gefolgt

werden. Die vorherrschende Auffassung stütze sich auf das Urteil des Bundesgerichtgshofs vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63, VersR 1965, 523 f., wonach

in der Verschuldenszurechnung nach § 9 StVG ein gewollter Ausgleich dafür

liege, dass die Haftung des Kraftfahrzeugführers nach dem Straßenverkehrsgesetz anders als die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB schon bei vermutetem Verschulden eingreife. Diese Begründung lasse sich nicht auf Ansprüche aus § 831

Abs. 1 Satz 1 BGB übertragen, weil diese Vorschrift - wie § 18 StVG, aber an-

ders als § 823 Abs. 1 BGB - eine Haftung für vermutetes Verschulden normiere.

Zudem führe die Ablehnung der entsprechenden Anwendung von § 4 HPflG zu

einem unbilligen Ergebnis, weil die Beklagte zu 1) dann auch in vollem Umfang

haften müsste, wenn der Unfall alleine von der Drittwiderbeklagten zu vertreten

wäre.

6Die Revision werde zugelassen, weil die analoge Anwendung des § 4

HPflG auf § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB klärungsbedürftig sei.

II.

71. Die Revision ist teilweise als unzulässig zu verwerfen 552 Abs. 1

ZPO).

8Sie ist unzulässig, soweit das Berufungsgericht dem Kläger hinsichtlich

des zweiten Drittels der geltend gemachten Hauptforderung gegen die Beklagte

zu 1) Zinsen nur für die Zeit ab Eintritt der Rechtshängigkeit und geringere vorgerichtliche Anwaltskosten zugesprochen hat. Diese Abänderungen werden

zwar von dem auf Zurückweisung der Berufung gerichteten Revisionsantrag

des Klägers umfasst. Seine Revision ist aber insoweit mangels Angabe von

Revisionsgründen unzulässig 551 Abs. 3). Bezieht sich die Revision auf

mehrere Ansprüche im prozessualen Sinn, muss zu jedem Anspruch eine ausreichende Revisionsbegründung gegeben werden (BAG, Urteil vom 17. Juli

2007 - 9 AZR 819/06, NJW 2007, 3739 Rn. 31 f.). Die Revisionsbegründung

des Klägers wendet sich ausschließlich dagegen, dass das Berufungsgericht

eine Haftung der Beklagten zu 1) im Umfang von mehr als zwei Dritteln der geltend gemachten Hauptforderung verneint hat. Diese Rüge erfasst die in Rede

stehenden Teile der Ansprüche auf Ersatz von Zinsen und Anwaltskosten nicht.

92. Soweit das Berufungsgericht dem Kläger den vom Amtsgericht zuerkannten weitergehenden Ersatzanspruch gegen die Beklagte zu 1) im Umfang

von mehr als zwei Dritteln des ihm unstreitig entstandenen Schadens aberkannt

hat, hält dies einer revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

10a) Nicht zu beanstanden ist die Annahme des Berufungsgerichts, der als

solcher außer Streit stehende Anspruch des Klägers aus § 1 Abs. 1 HPflG sei

um einen Mithaftungsanteil des Klägers von einem Drittel zu kürzen. Die zum

Unfallhergang getroffenen Feststellungen und die auf dieser Grundlage vorgenommene Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge greift die Revision nicht an. Rechtliche Grundlage für die Haftungsverteilung bei der Anrechnung einer Mithaftung als Halter eines Kraftfahrzeugs

oder als Betriebsunternehmer einer Bahn sind die Sonderregelungen der §§ 17

StVG, 13 HPflG (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 1960 - VI ZR 113/58, VersR

1960, 632; Filthaut, Haftpflichtgesetz, 8. Aufl., § 4 Rn. 2). Bei Anwendung dieser

Vorschriften ist die erfolgte Abwägung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Nach den vom Berufungsgericht gebilligten Ausführungen des Amtsgerichts zur

Haftungsverteilung war der Kläger auch Halter des zu seinem Betriebsvermögen gehörenden Pkw. Dies stellt die Revision auch nicht in Frage. Der Umfang

der Ersatzpflicht des Klägers und der Beklagten zu 1) hängt mithin nach § 7

Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2, 4 StVG, § 1 Abs. 1, § 13 Abs. 1, 2, 4 HPflG ebenfalls von

einer Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge ab. Dabei ist auch

nach diesen Vorschriften in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang,

in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (vgl. Senat, Urteile vom

25. März 2003 - VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 785 f.; vom 13. Dezember

2005 - VI ZR 68/04, VersR 2006, 369 Rn. 16; vom 16. Oktober 2007 - VI ZR

173/06, VersR 2008, 126 Rn. 16).

11b) Mit Recht wendet sich die Revision allerdings gegen die Annahme des

Berufungsgerichts, eine über den Anspruch aus § 1 Abs. 1 HPflG hinausgehende Haftung der Beklagten zu 1) gemäß § 831 Abs. 1 BGB scheide deshalb aus,

weil der Kläger sich in entsprechender Anwendung von § 4 Halbsatz 2 HPflG

ein Mitverschulden der Drittwiderbeklagten anrechnen lassen müsse, die als

Fahrerin die tatsächliche Gewalt über das Fahrzeug ausübte.

12aa) § 4 HPflG gilt auf Grund seiner systematischen Stellung im Haftpflichtgesetz ausschließlich für die in diesem Spezialgesetz geregelten Haftpflichttatbestände (Filthaut, aaO Rn. 16). Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, ist die dem § 4 Halbsatz 2 HPflG entsprechende Regelung in § 9

StVG nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats auf Ansprüche aus § 823 BGB nicht entsprechend anzuwenden, weil dies die vom Gesetzgeber gewollten Unterschiede beider Haftungssysteme verwischen würde

(Senat, Urteile vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63, VersR 1965, 523 f.; vom

25. März 1980 - VI ZR 61/79, VersR 1980, 740, 741, insoweit in BGHZ 76,

397 ff. nicht abgedruckt; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182

Rn. 10 ff.; so auch OLG Hamm VersR 1996, 347 f.; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 9 StVG Rn. 1; aA Klimke

VersR 1988, 329, 330). Für § 4 Halbsatz 2 HPflG und für weitere inhaltsgleiche

Vorschriften in anderen Sondergesetzen, wie §§ 34 LuftVG, 27 AtomG, 118

BBergG, 11 UmweltHG, § 6 Abs. 1 ProdHaftG, § 32 Abs. 3 Satz 1 GenTG, kann

nichts anderes gelten (vgl. Filthaut, aaO; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess,

26. Aufl., 2. Kap. Rn. 21; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 254 Rn. 52; Soergel/Mertens, BGB, Stand: Juli 1990, § 254 Rn. 106; Staudinger/Schiemann,

BGB, Neubearbeitung 2005, § 254 Rn. 108; Wussow/Kürschner, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 55 Rn. 20).

13bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung kommt auch eine analoge Anwendung der genannten Vorschriften

im Rahmen von Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB nicht in Betracht. Zwar

kann allein die Erwägung, in den Einschränkungen der Haftung nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes, u.a. nach § 9 StVG, liege ein gewollter Ausgleich dafür, dass die Haftung des Kraftfahrzeugführers anders als

nach § 823 BGB schon bei vermutetem Verschulden eintrete (Senat, Urteil vom

30. März 1965 - VI ZR 257/63, aaO), die Ablehnung einer Analogie in Bezug auf

Ansprüche aus § 831 Abs. 1 BGB nicht tragen, weil auch eine Haftung nach

dieser Vorschrift schon bei einem nur vermuteten Verschulden des Geschäftsherrn eingreift. Eine analoge Anwendung der in den oben aufgeführten Sondergesetzen geregelten Haftungseinschränkung im Rahmen der allgemeinen deliktischen Ansprüche aus den §§ 823 ff. BGB ist jedoch auch dann abzulehnen,

wenn diese Ansprüche schon bei einem vermuteten Verschulden eingreifen

(vgl. Senat, Urteil vom 7. Januar 1992 - VI ZR 17/91, VersR 1992, 455, 456 zu

§ 832 BGB).

14Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem

Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung,

bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem

Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen. Die Unvollständigkeit des Gesetzes muss "planwidrig"

sein (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187

Rn. 15 mwN). Eine solche "planwidrige" Regelungslücke liegt bezüglich der

Haftung aus § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vor.

15Der Rechtssatz, dass bei einer Sachbeschädigung ein Verschulden des

Inhabers der tatsächlichen Gewalt über die Sache einem Mitverschulden des

geschädigten Eigentümers gleichsteht, geht zurück auf landesrechtliche Vorschriften über die Haftpflicht der Eisenbahnen aus dem 19. Jahrhundert (Ver-

handlungen des Reichstages 1909, Bd. 248, 5593, 5599). Der Rechtssatz wurde im Zuge einer reichseinheitlichen Regelung in § 3 des Gesetzes über die

Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden vom 29. April

1940 übernommen (RGBl. I S. 691) und sodann durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 16. August 1977

(BGBl. I S. 1577, 1578) ohne inhaltliche Änderungen in das Haftpflichtgesetz

überführt. Nach dem Vorbild der Eisenbahnhaftung wurde der Rechtssatz in § 9

des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (RGBl. I

S. 437, 439), dem heutigen Straßenverkehrsgesetz, aufgenommen. Dabei hat

der Gesetzgeber ausweislich der Amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs

bewusst eine auf den Bereich dieses Gesetzes beschränkte Sonderregelung

geschaffen, weil gegenüber der verschärften Haftpflicht des Automobilhalters

das Verschulden des Inhabers der Sache billiger Weise nicht unberücksichtigt

bleiben könne (Verhandlungen des Reichstages 1909, aaO).

16Die Regelungen betreffend die Haftung für Eisenbahnen beziehungsweise Kraftfahrzeuge sowie die entsprechende Regelung in § 20 des Luftverkehrsgesetzes vom 1. August 1922 (RGBl. I S. 681, 684), dem heutigen § 34 LuftVG,

hat der Gesetzgeber bei der Schaffung weiterer spezialgesetzlicher Haftpflichttatbestände inhaltsgleich in § 27 des Atomgesetzes vom 23. Dezember 1959

(BGBl. I S. 814, 821), § 118 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980

(BGBl. I S. 1310, 1343), § 6 Abs. 1 des Produkthaftungsgesetzes vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198, 2199), § 32 Abs. 3 Satz 1 des Gentechnikgesetzes vom 20. Juni 1990 (BGBl. I S. 1080, 1092) und § 11 des Umwelthaftungsgesetzes vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2634, 2636) übernommen. Auch

aus den Begründungen zu den diesen Bestimmungen zugrunde liegenden Gesetzentwürfen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber

einen Regelungsplan verfolgt hätte, der über den Bereich der jeweils spezialge-

setzlich geregelten Haftpflichttatbestände hinausgegangen wäre (BT-Drucks.

3/759 S. 37, 8/1315 S. 144, 11/2447 S. 21, 11/5622 S. 34, 11/7104 S. 20).

17Dies ist auch nachvollziehbar, weil es sich - abgesehen von der Fahrerhaftung nach § 18 StVG - bei allen in Rede stehenden Haftungsnormen 1

Abs. 1 HPflG, § 7 Abs. 1 StVG, § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG, § 25 Abs. 1, § 26

Abs. 1 Satz 1 AtomG, § 114 Abs. 1 BBergG, § 1 Abs. 1 ProdHaftG, § 32 Abs. 1

GenTG, § 1 UmweltHG) anders als bei § 823 BGB und § 831 BGB um Tatbestände der Gefährdungshaftung handelt, die unabhängig von einem rechtswidrigen und schuldhaften Handeln des Haftpflichtigen eingreifen. Im Übrigen hat

der Gesetzgeber etwaige Billigkeitserwägungen, die für eine Übertragung der in

den Spezialgesetzen bestehenden Regelungen auf den Bereich der Verschuldenshaftung sprechen könnten, im Rahmen der Änderungen des Schadensrechts durch das 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 nicht zum Anlass genommen, an dieser Rechtslage etwas zu ändern (Senat, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06, aaO Rn. 13;

Geyer, NZV 2005, 565, 567).

18Soweit § 9 StVG auf Grund der Verweisung in § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG

auch im Rahmen der Fahrerhaftung anwendbar ist, die nur bei nachweislich

fehlendem Verschulden ausgeschlossen ist 18 Abs. 1 Satz 2 StVG), handelt

es sich um einen speziellen Einzelfall. Die Verweisung ist Ausfluss der Grundentscheidung des Gesetzgebers, die Haftung des Fahrers in das spezialgesetzlich geregelte Haftungssystem des Straßenverkehrsgesetzes einzubeziehen

und sie - abgesehen von der Exkulpationsmöglichkeit - durch den umfassenden

Verweis auf die §§ 8 bis 17 StVG der Halterhaftung gleichzustellen (vgl. die

Amtliche Begründung des Gesetzentwurfs, Verhandlungen des Reichstages

1909, Bd. 248, 5593, 5601). Daraus lassen sich hinsichtlich der Anwendbarkeit

dieser Bestimmungen keine Schlüsse ziehen, die über den Kontext dieses umfassend geregelten speziellen Haftungssystems hinausgehen.

19c) Die Annahme des Berufungsgerichts, dass dem Kläger gegen die Beklagte zu 1) aus § 831 Abs. 1 BGB kein Anspruch auf Zahlung weiterer

1.444,82 zusteht, erweist sich aber aus anderen Gründen als richtig 561

ZPO).

20Zwar trifft zu, dass der Kläger selbst keinen Fehler bei der Bedienung

seines Kraftfahrzeugs gemacht hat, den er sich nach § 254 Abs. 1 BGB anrechnen lassen müsste. Die Revisionserwiderung weist aber mit Recht darauf

hin, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats die

Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs in erweiternder Auslegung des § 254 BGB

anspruchsmindernd auswirken kann, wenn sich der Geschädigte die Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs dem Schädiger gegenüber zurechnen lassen

muss (vgl. Senat, Urteile vom 20. Januar 1954 - VI ZR 118/52, BGHZ 12, 124,

128; vom 13. April 1956 - VI ZR 347/54, BGHZ 20, 259, 260 ff.; vom 5. April

1960 - VI ZR 49/59, VersR 1960, 636, 637; vom 30. Mai 1972 - VI ZR 38/71,

VersR 1972, 959, 960; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182

Rn. 16; siehe auch BGH, Urteil vom 23. Juni 1952 - III ZR 297/51, BGHZ 6,

319, 320 ff.). Das ist der Fall, wenn der Geschädigte - wie im Streitfall der Kläger - zugleich als Halter des beschädigten Kraftfahrzeugs dem Schädiger gegenüber aus § 7 Abs. 1 StVG haftet. In einem solchen Fall ist im Rahmen der

Betriebsgefahr, die sich der Halter entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz

seines Unfallschadens nach § 823 Abs. 1 BGB verlangt, als ein die allgemeine

Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall mitursächliche

haftungsrelevante Verhalten des Fahrers selbst dann zu berücksichtigen, wenn

der Fahrzeughalter für dessen Verhalten nicht nach § 831 BGB einzutreten

braucht (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 1954 - VI ZR 118/52, aaO, 128 f.;

MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 254 Rn. 114; Staudinger/Schiemann, aaO,

§ 254 Rn. 108, 117). Darin zeigt sich, dass bei der hier vorliegenden Konstella-

tion, bei der der geschädigte Eigentümer zugleich Halter des Kfz ist, bereits

keine Regelungslücke vorliegt.

21Die danach auch im Rahmen eines möglichen Anspruchs aus § 831

Abs. 1 BGB gebotene Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge

haben die Vorinstanzen - wie ausgeführt - bereits vorgenommen. Diese von der

Revision nicht angegriffene Abwägung muss hinsichtlich aller konkurrierenden

Ansprüche gleich ausfallen, weil bei der erweiternden Auslegung des § 254

BGB für die Schadensverteilung dieselben Maßstäbe maßgebend sind, wie bei

den ihm nachgebildeten Vorschriften des § 17 Abs. 1 StVG und des § 13 Abs. 1

HPflG (vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 1954 - VI ZR 118/52, aaO, 129; vom

13. April 1956 - VI ZR 347/54, aaO, 263). Dies führt dazu, dass auch der Anspruch des Klägers aus § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB um dessen Mithaftungsanteil

von einem Drittel zu kürzen ist.

Galke Zoll Wellner

Stöhr von Pentz

Vorinstanzen:

AG Görlitz, Entscheidung vom 25.07.2011 - 4 C 236/07 - LG Görlitz, Entscheidung vom 19.03.2012 - 2 S 76/11 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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