Urteil des BGH vom 21.08.2001, NotZ 21/01

Aktenzeichen: NotZ 21/01

BGH (antragsteller, amtsenthebung, beschwerde, höhe, notar, umsatzsteuer, antrag, begründung, verfügung, bauer)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ 21/01

vom

18. März 2002

in dem Verfahren Verkündet am: 18. März 2002 Fitterer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

wegen Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Streck und Seiffert sowie die

Notare Dr. Bauer und Dr. Ebner auf die mündliche Verhandlung vom

18. März 2002

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den

Beschluß des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom 21. August 2001 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen

zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

51.129 (100.000 DM)

festgesetzt.

Gründe:

I. Der Antragsteller ist seit 1978 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht und Landgericht G. zugelassen. Seit 1985 ist er Notar mit dem

Amtssitz in R..

Durch Verfügung vom 24. Januar 2000 enthob der Antragsgegner

den Antragsteller nach §§ 54 Abs. 1 Nr. 2, 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorläufig seines Amtes als Notar, weil seine wirtschaftlichen Verhältnisse

und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdeten. Zur Begründung wurden erhebliche Steuerschulden

und Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts G. angeführt. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht mit Beschluß vom 21. August 2000 zurückgewiesen.

Mit Verfügung vom 10. September 2000 hat der Antragsgegner

dem Antragsteller gemäß § 50 Abs. 3 BNotO eröffnet, daß er seine endgültige Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO in Aussicht genommen habe, weil seine wirtschaftlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdeten.

Den Maßnahmen des Antragsgegners liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Gegenüber der Finanzverwaltung des

Landes N. hat der Antragsteller seit etwa 10 Jahren erhebliche Steuerschulden. Es handelt sich überwiegend um Umsatzsteuer. Die Bescheide

beruhen teilweise auf Schätzungen, weil der Antragsteller seit etwa 1994

Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen nicht mehr

rechtzeitig oder gar nicht mehr abgibt. Er meint, als Rechtsanwalt und

Notar sei er insbesondere deshalb nicht umsatzsteuerpflichtig, weil die

gesetzlichen Gebühren nicht kostendeckend seien. Im November 1999

hatten die Steuerschulden einschließlich der Säumniszuschläge einen

Stand von 163.637,12 DM erreicht. Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts G. führten nur in Höhe von etwa 37.000 DM zur Befriedigung.

Auf bestandskräftig festgesetzte Hauptschulden und Säumniszuschläge

in der Größenordnung von mehr als 50.000 DM zahlte der Antragsteller

freiwillig lediglich 500 DM im Monat. Nach einer Aufstellung des Finanzamts vom 6. November 2000 beliefen sich die in der Vollstreckung befindlichen Forderungen auf 255.383,35 DM.

Das Amtsgericht G. verurteilte den Antragsteller am 6. Juli 1999

wegen Umsatzsteuerhinterziehung in 26 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 265 Tagessätzen zu je 100 DM. Seine Berufung wurde durch

Urteil des Landgerichts G. vom 28. April 2000 und die Revision durch

Beschluß des Oberlandesgerichts B. vom 17. Oktober 2000 verworfen.

Im August 2001 hat die Staatsanwaltschaft G. gegen den Antragsteller

erneut Anklage wegen Umsatzsteuerhinterziehung erhoben.

Die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk B. hat diesen Sachverhalt zum Anlaß genommen, durch Bescheid vom 21. Februar 2000 die Zulassung des Antragstellers zur

Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls zu widerrufen. Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof in C. durch Beschluß vom 7. November 2000 zurückgewie-

sen. Über die sofortige Beschwerde hat der Senat für Anwaltssachen des

Bundesgerichtshofs noch nicht entschieden (AnwZ (B) 70/00).

Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verfügung

des Antragsgegners vom 10. September 2000 hat das Oberlandesgericht

durch Beschluß vom 21. August 2001 zurückgewiesen. Dagegen wendet

sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde, mit der er erneut auch die Aufhebung seiner vorläufigen Amtsenthebung begehrt.

II. Das Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Oberlandesgericht hat zu Recht festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen. Die Art der Wirtschaftsführung des Antragstellers und seine wirtschaftlichen Verhältnisse gefährden die Interessen der Rechtsuchenden.

1. Eine Wirtschaftsführung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt,

wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, ist

nach der Rechtsprechung des Senats schon als solche nicht hinnehmbar

(Senatsbeschluß vom 20. November 2000 - NotZ 17/00 - ZNotP 2001,

117 unter II 1 a m.w.N.). Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, deren Abwehr der Notar nicht mehr in der Hand hat, bringen die Gefahr mit sich,

daß davon Fremdgelder erfaßt werden (Senatsbeschluß vom 12. Oktober

1990 - NotZ 21/89 - DNotZ 1991, 94 unter 2).

Es kann hier zwar angenommen werden, daß das Finanzamt bemüht sein wird, nicht auf Fremdgelder zuzugreifen. Bei Bargeld und

Schecks, aber auch bei Bankguthaben kann jedoch nicht immer schnell

und zuverlässig beurteilt werden, ob es sich um Fremdgelder handelt.

Das kann dazu führen, daß sie zumindest zeitweise nicht ihrem Verwendungszweck zugeführt werden und den Treugebern dadurch ein Schaden

entsteht. Wie aus einer im Beschwerdeverfahren vorgelegten Auskunft

des Finanzamts vom 8. März 2002 hervorgeht, hat es am 15. November

2001 bei der D. Bank H. ein Festgeldkonto in Höhe von 30.000 DM gepfändet, auf dem sich möglicherweise Treuhandgelder befinden. Entgegen dem pauschalen Beschwerdevorbringen hat das Finanzamt die Vollstreckung wegen der Rückstände nicht formell ausgesetzt.

2. Angesichts der hohen fälligen und beitreibbaren Steuerschulden

befindet sich der Antragsteller auch in schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen. Er hat die Schuldenlast nicht abtragen können, sie ist vielmehr angewachsen. Es ist weder dargelegt noch erkennbar, daß sich

daran in absehbarer Zeit etwas ändert. Nach der Auskunft des Finanzamts vom 8. März 2002 bestehen gegen den Antragsteller und seine

Ehefrau derzeit Forderungen in Höhe von 230.523,57

(450.864,91 DM). Davon sind (im wesentlichen aus Umsatzsteuerbescheiden) vollstreckbar 182.428 (356.798,15 DM). Die gegen den Antragsteller rechtskräftig festgestellten Umsatzsteuerforderungen einschließlich Säumniszuschlägen betragen 81.303,91 (159.016,52 DM).

Die finanzgerichtlichen Klagen wegen der Umsatzsteuer 1991 und 1994

sind ohne Erfolg geblieben (Urteile des Finanzgerichts vom 26. März

1996, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluß

des Bundesfinanzhofs vom 6. März 1997, Verfassungsbeschwerde durch

Beschluß vom 26. August 1997 nicht zur Entscheidung angenommen).

Das finanzgerichtliche Verfahren über die Umsatzsteuer 1994 bis 1998

ist inzwischen ebenfalls abgeschlossen. Der Bundesfinanzhof hat die

Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision

im Urteil des Finanzgerichts vom 14. Dezember 2000 durch Beschluß

vom 31. Mai 2001 mit ausführlicher Begründung unter Hinweis auf die

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückgewiesen und ist

dabei - wie schon das Finanzgericht - auch auf die Bedenken des Antragstellers im Hinblick auf das europäische Gemeinschaftsrecht eingegangen. Wegen der damit rechtskräftig festgestellten Steuerschulden in

Höhe von 121.228,58 DM hat das Finanzamt den Antragsteller zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorgeladen. Dagegen hat er Klage beim Finanzgericht erhoben.

Eine solche Sachlage rechtfertigt den Schluß, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars die Interessen der Rechtsuchenden gefährden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2000 - NotZ 19/00 -

ZNotP 2001, 115 unter II 1 und - NotZ 17/00 - ZNotP 2001, 117 unter II 2

und vom 20. März 2000 - NotZ 19/99 - NJW 2000, 2359 unter II 2 b).

3. Soweit der Antragsteller geltend macht, er sei nicht umsatzsteuerpflichtig, weil die gesetzlichen Gebühren der Rechtsanwälte und Notare nicht kostendeckend seien, mag er dies im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen der Finanzgerichte klären

lassen. Im Verfahren der Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO

ist dies ohne Bedeutung, weil es hier darum geht, eine Gefährdung der

Interessen der Rechtsuchenden zu vermeiden. Schon deshalb bedarf es

auch keiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der

Frage, ob der an nicht mehr kostendeckende Gebühren gebundene

deutsche Anwaltsnotar als Unternehmer im Sinne der EG-

Umsatzsteuerrichtlinie anzusehen ist.

4. Zur weiteren Begründung nimmt der Senat auf die zutreffenden

Ausführungen des Oberlandesgerichts Bezug.

5. Soweit sich die Beschwerde gegen die vorläufige Amtsenthebung richtet, ist sie unzulässig, nachdem der Beschluß des Oberlandesgerichts vom 21. August 2000 - Not 6/00 - in Rechtskraft erwachsen ist.

Im übrigen rechtfertigt die Feststellung, daß die Voraussetzungen der

endgültigen Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen,

auch die vorläufige Amtsenthebung des Antragstellers.

6. Der Schriftsatz des Antragstellers vom 17. März 2002 konnte

nicht mehr berücksichtigt werden, weil er dem Senat erst nach der Verkündung der Entscheidung zur Kenntnis gelangt ist. Davon abgesehen

hatte der Antragsteller im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit, zu den vom Finanzamt geltend gemachten Forderungen Stellung zu

nehmen, insbesondere zu den aufgrund der Entscheidungen der Finanzgerichte längst rechtskräftig festgestellten Abgabenforderungen. Dazu

enthält auch der Schriftsatz vom 17. März 2002 keine konkreten Angaben.

Rinne Streck Seiffert

Bauer Eule

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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