Urteil des BGH vom 26.04.2006, 5 StR 21/06

Entschieden
26.04.2006
Schlagworte
Stpo, Verhinderung, Hamburg, Amt, Frist, Annahme, Verfügung, Falle, Prüfung, Anlass
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5 StR 21/06

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 26. April 2006 in der Strafsache

gegen

wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2006

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. September 2005 nach § 349

Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung

im Amt mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Der Angeklagte hatte als Polizist einen

flüchtigen Einbrecher erschossen. Seine Revision hat mit der Verfahrensrüge

aus § 338 Nr. 7 StPO Erfolg.

2 Entgegen der Auffassung des Schwurgerichtsvorsitzenden,

der die Verhinderung eines beisitzenden Richters an der Urteilsunterzeichnung gemäß § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO vermerkt hat, begründete dessen

Abordnung zur Justizbehörde keine rechtliche Verhinderung, da sein Status

als Richter damit nicht verloren ging (vgl. BGH NJW 2003, 836; Meyer-

Goßner, StPO 48. Aufl. § 275 Rdn. 23). Ein Fall etwa auch gegebener tatsächlicher Verhinderung des beisitzenden Richters an der Urteilsunterzeichnung, in dem eine Billigung der Anwendung des § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO zu

erwägen gewesen wäre (vgl. BGH aaO), liegt trotz von ihm tatsächlich wahrgenommener Verwaltungstätigkeiten (Dienstbesprechungen) am gesamten

Nachmittag des letzten Tages der Urteilsabsetzungsfrist nicht vor. Dies folgt

aus der Abordnungstätigkeit des Beisitzers am Gerichtsort Hamburg selbst

und aus der Verpflichtung des Vorsitzenden, im Falle zulässiger Ausschöpfung dieser Frist die Wahrnehmung des unaufschiebbaren Dienstgeschäftes

der Urteilsunterzeichnung durch den Beisitzer organisatorisch sicherzustellen

(vgl. BGHSt 28, 194, 195; BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 2),

wozu der Vorsitzende aufgrund seiner unzutreffenden Annahme einer Verhinderung aus Rechtsgründen keinen Anlass gesehen hatte. Anhaltspunkte

für unaufschiebbare vorrangige Verwaltungsaufgaben, aufgrund derer dem

abgeordneten Richter die Zeit zur fristgerechten Urteilsunterzeichnung und

zur gebotenen vorangegangenen inhaltlichen Prüfung des Urteilsentwurfs

auch bei Einhaltung organisatorischer Vorkehrungen keinesfalls zur Verfügung gestanden hätte, liegen nicht vor.

Harms Häger Basdorf

Gerhardt Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil