Urteil des BGH, Az. 5 StR 21/06

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5 StR 21/06
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 26. April 2006
in der Strafsache
gegen
wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2006
beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-
gerichts Hamburg vom 6. September 2005 nach § 349
Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere
Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung
im Amt mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Straf-
aussetzung zur Bewährung verurteilt. Der Angeklagte hatte als Polizist einen
flüchtigen Einbrecher erschossen. Seine Revision hat mit der Verfahrensrüge
aus § 338 Nr. 7 StPO Erfolg.
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Entgegen der Auffassung des Schwurgerichtsvorsitzenden,
der die Verhinderung eines beisitzenden Richters an der Urteilsunterzeich-
nung gemäß § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO vermerkt hat, begründete dessen
Abordnung zur Justizbehörde keine rechtliche Verhinderung, da sein Status
als Richter damit nicht verloren ging (vgl. BGH NJW 2003, 836; Meyer-
Goßner, StPO 48. Aufl. § 275 Rdn. 23). Ein Fall etwa auch gegebener tat-
sächlicher Verhinderung des beisitzenden Richters an der Urteilsunterzeich-
nung, in dem eine Billigung der Anwendung des § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO zu
erwägen gewesen wäre (vgl. BGH aaO), liegt trotz von ihm tatsächlich wahr-
genommener Verwaltungstätigkeiten (Dienstbesprechungen) am gesamten
Nachmittag des letzten Tages der Urteilsabsetzungsfrist nicht vor. Dies folgt
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aus der Abordnungstätigkeit des Beisitzers am Gerichtsort Hamburg selbst
und aus der Verpflichtung des Vorsitzenden, im Falle zulässiger Ausschöp-
fung dieser Frist die Wahrnehmung des unaufschiebbaren Dienstgeschäftes
der Urteilsunterzeichnung durch den Beisitzer organisatorisch sicherzustellen
(vgl. BGHSt 28, 194, 195; BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 2),
wozu der Vorsitzende aufgrund seiner unzutreffenden Annahme einer Ver-
hinderung aus Rechtsgründen keinen Anlass gesehen hatte. Anhaltspunkte
für unaufschiebbare vorrangige Verwaltungsaufgaben, aufgrund derer dem
abgeordneten Richter die Zeit zur fristgerechten Urteilsunterzeichnung und
zur gebotenen vorangegangenen inhaltlichen Prüfung des Urteilsentwurfs
auch bei Einhaltung organisatorischer Vorkehrungen keinesfalls zur Verfü-
gung gestanden hätte, liegen nicht vor.
Harms Häger Basdorf
Gerhardt Schaal