Urteil des BGH, Az. 5 StR 93/13

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5 StR 93/13
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom 12. Juni 2013
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen erpresserischen Menschenraubes u.a.
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom
12. Juni 2013, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Raum,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Dölp,
Richter Bellay
als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt P.
als Verteidiger für den Angeklagten A. ,
Rechtsanwalt R.
als Verteidiger für den Angeklagten K. ,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
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für Recht erkannt:
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil
des Landgerichts Lübeck vom 18. Oktober 2012 in den Aus-
sprüchen der Einzelstrafen wegen erpresserischen Men-
schenraubes (bei dem Angeklagten A. in Tateinheit mit
vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis) und der Gesamt-
strafen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-
verwiesen.
– Von Rechts wegen –
G r ü n d e
Das Landgericht hat beide Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zum
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit
mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen er-
presserischen Menschenraubes, den Angeklagten A. zusätzlich wegen
tateinheitlich begangenen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, zu Gesamtfreiheits-
strafen von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung
ausgesetzt. Bei dem Angeklagten A. hat es außerdem eine Maßregel
nach § 69a StGB verhängt.
Die wirksam auf die Überprüfung der Einzelstrafaussprüche wegen
erpresserischen Menschenraubes (jeweils ein Jahr sechs Monate Freiheits-
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strafe) und der Gesamtstrafaussprüche beschränkten, vom Generalbundes-
anwalt vertretenen Revisionen der Staatsanwaltschaft haben mit der Sachrü-
ge Erfolg.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts brachten die Angeklag-
ten auf Veranlassung von unbekannten albanischen Drogenhändlern den
Nebenkläger in ihre Gewalt, um an das Geld für gelieferte Betäubungsmittel
zu gelangen. Als dies keinen Erfolg zeigte, setzten sie den Bruder des Ne-
benklägers, den Zeugen I. , unter Druck, indem sie ihn aufforder-
ten, das Geld zu beschaffen, andernfalls werde der Nebenkläger nicht freige-
lassen. Infolgedessen rechnete der Zeuge auch damit, sein Bruder könnte
getötet werden. Der Nebenkläger blieb bis zu seiner Freilassung infolge poli-
zeilichen Eingreifens über 24 Stunden in der Gewalt der Angeklagten.
2. Zwar ist das Ergebnis der Strafrahmenwahl (§ 239a Abs. 2 StGB)
nicht zu beanstanden. Indes ist die Begründung der Strafkammer, auf die sie
für die Bemessung der zugehörigen Einzelstrafen wegen des Verbrechens
des erpresserischen Menschenraubes Bezug genommen hat, nicht hinzu-
nehmen. Die Einzelstrafen und die auf ihrer Grundlage gebildeten, zur Be-
währung ausgesetzten Gesamtstrafen sind bei dem Gewicht der Tat, die
durch erhebliche Dauer und gravierende bei dem Nebenkläger und seinem
Bruder hervorgerufene Ängste gekennzeichnet ist, zumal angesichts nicht
umfassender Geständigkeit der nicht ganz unerheblich vorbelasteten Ange-
klagten, bei dem Angeklagten K. zudem angesichts einer Tatbegehung
während laufender Bewährung, ganz außergewöhnlich milde bemessen.
Dieses Ergebnis kann jedenfalls deshalb keinen Bestand haben, weil das
Landgericht bei Strafrahmenwahl und Strafzumessung einerseits den Druck
albanischer Hinterleute, unter dem die Angeklagten bei Tatbegehung ge-
standen hätten, als zentralen Milderungsgrund bewertet, andererseits die
erhebliche Angst gänzlich unerwähnt gelassen hat, unter der nicht nur der
Nebenkläger, sondern auch dessen an dem Drogengeschäft überhaupt nicht
beteiligter Bruder gestanden hat; dieser befürchtete
– ersichtlich von den An-
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geklagten zu verantworten
– den Tod des Nebenklägers (UA S. 8). Im Übri-
gen ist es weiterhin rechtsfehlerhaft, dem Angeklagten K. eine erstmalige
Hafterfahrung zugute zu halten (UA S. 15), obwohl er sich nach den Urteils-
feststellungen bereits im Jahre
2004 „einige Zeit in Untersuchungshaft“ be-
funden hatte (UA S. 5).
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem Wertungsfehler
nicht. Das neue Tatgericht wird auf der Grundlage der bisherigen Feststel-
lungen, die lediglich durch neue widerspruchsfreie Feststellungen ergänzbar
sind, neue Einzelstrafen sowie auf dieser Grundlage jeweils unter Einbezie-
hung der weiteren in Rechtskraft erwachsenen Einzelstrafe wegen des Be-
täubungsmittelverbrechens neue Gesamtstrafen festzusetzen haben.
Basdorf Raum Schneider
Dölp Bellay
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