Urteil des BGH vom 12.06.2013, 5 StR 93/13

Aktenzeichen: 5 StR 93/13

BGH: druck, gewalt, beteiligter, strafzumessung, tod, untersuchungshaft, rechtskraft, freilassung, bundesanwaltschaft, besitz

5 StR 93/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 12. Juni 2013 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen erpresserischen Menschenraubes u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

12. Juni 2013, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter Basdorf,

Richter Dr. Raum,

Richterin Dr. Schneider,

Richter Dölp,

Richter Bellay

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt P.

als Verteidiger für den Angeklagten A. ,

Rechtsanwalt R.

als Verteidiger für den Angeklagten K. ,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

des Landgerichts Lübeck vom 18. Oktober 2012 in den Aussprüchen der Einzelstrafen wegen erpresserischen Menschenraubes (bei dem Angeklagten A. in Tateinheit mit

vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis) und der Gesamtstrafen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

1Das Landgericht hat beide Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zum

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit

mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen erpresserischen Menschenraubes, den Angeklagten A. zusätzlich wegen

tateinheitlich begangenen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung

ausgesetzt. Bei dem Angeklagten A. hat es außerdem eine Maßregel

nach § 69a StGB verhängt.

2Die wirksam auf die Überprüfung der Einzelstrafaussprüche wegen

erpresserischen Menschenraubes (jeweils ein Jahr sechs Monate Freiheits-

strafe) und der Gesamtstrafaussprüche beschränkten, vom Generalbundesanwalt vertretenen Revisionen der Staatsanwaltschaft haben mit der Sachrüge Erfolg.

31. Nach den Feststellungen des Landgerichts brachten die Angeklagten auf Veranlassung von unbekannten albanischen Drogenhändlern den

Nebenkläger in ihre Gewalt, um an das Geld für gelieferte Betäubungsmittel

zu gelangen. Als dies keinen Erfolg zeigte, setzten sie den Bruder des Nebenklägers, den Zeugen I. , unter Druck, indem sie ihn aufforderten, das Geld zu beschaffen, andernfalls werde der Nebenkläger nicht freigelassen. Infolgedessen rechnete der Zeuge auch damit, sein Bruder könnte

getötet werden. Der Nebenkläger blieb bis zu seiner Freilassung infolge polizeilichen Eingreifens über 24 Stunden in der Gewalt der Angeklagten.

42. Zwar ist das Ergebnis der Strafrahmenwahl 239a Abs. 2 StGB)

nicht zu beanstanden. Indes ist die Begründung der Strafkammer, auf die sie

für die Bemessung der zugehörigen Einzelstrafen wegen des Verbrechens

des erpresserischen Menschenraubes Bezug genommen hat, nicht hinzunehmen. Die Einzelstrafen und die auf ihrer Grundlage gebildeten, zur Bewährung ausgesetzten Gesamtstrafen sind bei dem Gewicht der Tat, die

durch erhebliche Dauer und gravierende bei dem Nebenkläger und seinem

Bruder hervorgerufene Ängste gekennzeichnet ist, zumal angesichts nicht

umfassender Geständigkeit der nicht ganz unerheblich vorbelasteten Angeklagten, bei dem Angeklagten K. zudem angesichts einer Tatbegehung

während laufender Bewährung, ganz außergewöhnlich milde bemessen.

Dieses Ergebnis kann jedenfalls deshalb keinen Bestand haben, weil das

Landgericht bei Strafrahmenwahl und Strafzumessung einerseits den Druck

albanischer Hinterleute, unter dem die Angeklagten bei Tatbegehung gestanden hätten, als zentralen Milderungsgrund bewertet, andererseits die

erhebliche Angst gänzlich unerwähnt gelassen hat, unter der nicht nur der

Nebenkläger, sondern auch dessen an dem Drogengeschäft überhaupt nicht

beteiligter Bruder gestanden hat; dieser befürchtete ersichtlich von den An-

geklagten zu verantworten den Tod des Nebenklägers (UA S. 8). Im Übrigen ist es weiterhin rechtsfehlerhaft, dem Angeklagten K. eine erstmalige

Hafterfahrung zugute zu halten (UA S. 15), obwohl er sich nach den Urteilsfeststellungen bereits im Jahre 2004 „einige Zeit in Untersuchungshaft“ befunden hatte (UA S. 5).

5Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem Wertungsfehler

nicht. Das neue Tatgericht wird auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen, die lediglich durch neue widerspruchsfreie Feststellungen ergänzbar

sind, neue Einzelstrafen sowie auf dieser Grundlage jeweils unter Einbeziehung der weiteren in Rechtskraft erwachsenen Einzelstrafe wegen des Betäubungsmittelverbrechens neue Gesamtstrafen festzusetzen haben.

Basdorf Raum Schneider

Dölp Bellay

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