Urteil des BGH vom 18.08.2010, 2 ARs 153/10

Entschieden
18.08.2010
Schlagworte
Bewährungsfrist, Umstand, Straftat, Widerruf, Stpo, Anhörung, Gesetz, Staatsanwaltschaft
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 153/10 2 AR 87/10

vom

18. August 2010

in der Bewährungssache

des

Az.: 20 Js 1379/06 V Staatsanwaltschaft Düsseldorf Az.: 122 Ds-20 Js 1379/06-5281/06 BEW Amtsgericht Düsseldorf Az.: 528 AR 9/10 BEW Amtsgericht Köln

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 18. August 2010 beschlossen:

Zuständig für die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts

Düsseldorf vom 5. Oktober 2006 ist das Amtsgericht Köln.

Gründe:

Zuständig ist das Amtsgericht Köln. Ihm hat das Amtsgericht Düsseldorf 1

die nachträglichen, sich auf die Strafaussetzung beziehenden Entscheidungen

übertragen.

Diese Abgabeentscheidung entspricht dem Gesetz 462a Abs. 2 Satz 2 2

StPO). Ihr steht nicht entgegen, dass die Bewährungsfrist abgelaufen ist. Ebenso wenig hindert der Umstand, dass zu gegebener Zeit noch über den Widerruf

der Strafaussetzung wegen einer während der Bewährungsfrist möglicherweise

begangenen Straftat zu entscheiden sein wird.

Rissing-van Saan Appl Schmitt

Krehl Ott

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil