Urteil des BGH vom 24.05.2000, I ZR 29/98

Entschieden
24.05.2000
Schlagworte
Werbung, Umfang, Auskunftserteilung, Irreführende werbung, Verurteilung, Telekommunikation, Reformatio in peius, Eintritt des schadens, Laden, Filiale
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 29/98 Verkündet am: 29. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

Filialleiterfehler

UWG §§ 3, 13 Abs. 4

a) Wirbt eine rechtlich unselbständige Filiale eines Einzelhandelsunternehmens irreführend, so ist der Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber des Unternehmens grundsätzlich ohne räumliche Beschränkung auf die betreffende Filiale gegeben. Der Inhaber des Unternehmens kann sich nicht zu seiner Entlastung darauf berufen, daß er dem handelnden Angestellten in dem betreffenden Bereich Entscheidungsfreiheit zugestanden habe.

b) Zur Frage des Umfangs des Auskunftsanspruchs, der als Hilfsanspruch zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Schadensersatz gegeben ist, wenn irreführend für Ware, die im Verkaufslokal entgegen der Verbrauchererwartung nicht zum Verkauf vorrätig gehalten wird, geworben worden ist.

BGH, Urt. v. 29. Juni 2000 - I ZR 29/98 - OLG Hamm LG Essen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann

und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und

Raebel

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. November 1997 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen im Kostenpunkt und in dem Umfang aufgehoben, der sich aus der nachstehenden Neufassung des Berufungsurteils ergibt:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 11. April 1997 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen sowie unter Zurückweisung der Anschlußberufung der Beklagten - in dem aus der nachfolgenden Verurteilung der Beklagten ersichtlichen Umfang geändert:

1. Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-- DM, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, die Ordnungshaft zu vollziehen an dem jeweiligen Geschäftsführer der Beklagten, verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

a) für Geräte der Unterhaltungselektronik mit Ausnahme der Videokamera Sony CCD TR-V 70 und des Fernsehers Royal TV 5199 zu werben, sofern diese nicht am ersten Werktag nach dem Tag des Erscheinens der Werbung vorrätig sind,

und/oder

b) Geräte der Telekommunikation mit Ausnahme des Funkempfängers Quix Basic 2 und der Handies AEG 9050, Panasonic G 400 und Siemens S 3 Com im Laden mit anderen Preisen auszuzeichnen als mit dem Preis, mit dem sie beworben werden.

2. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser dadurch entstanden ist oder künftig noch entsteht, daß die Beklagte am 2. Oktober 1996 für ihren "P. Markt" in K. , Im L. center, wie unter 1. umschrieben für die unter 1. a und b genannten Geräte geworben hat.

3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, wo und wie oft sie am 2. Oktober 1996 wie unter 2. umschrieben für ihren "P. Markt" in K. , Im L. center, geworben hat, wobei die Auskunft nach den Werbeträgern und der Auflage der Werbeträger aufzuschlüsseln ist.

Von den Kosten des Verfahrens in erster und zweiter Instanz werden der Klägerin 3/26, der Beklagten 23/26 auferlegt.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu 3/14, die Beklagte zu 11/14 zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung "P. Märkte" Verbrauchermärkte für Geräte der Unterhaltungselektronik und der Telekommunikation.

Einer dieser Märkte befand sich im L. center in K. . Die Beklagte warb in

einer Werbebeilage zu dem in K. erscheinenden "Lokalanzeiger" (Ausgabe

vom 2. Oktober 1996) für die Videokamera Sony CCD TR-V 70 und den Fernseher Royal TV 5199. Auf Nachfrage erklärte ein Verkäufer der Beklagten in

der Filiale im L. center am 4. Oktober 1996, daß diese Geräte nicht vorrätig

seien. In derselben Beilage bewarb die Beklagte den Funkempfänger Quix

Basic 2 für 89,-- DM und die Handies AEG 9050, Panasonic G 400 und Siemens S 3 Com mit Preisen von jeweils 1,-- DM. Im Laden waren der Quix

Basic 2 mit 149,-- DM und die Handies mit Preisen zwischen 5,-- DM und 59,--

DM ausgezeichnet.

Die Klägerin betreibt in K. ebenfalls einen Endverbrauchermarkt für

Geräte der Unterhaltungselektronik und der Telekommunikation. Sie hat die

Werbung der Beklagten als Irreführung über das Vorrätigsein der beworbenen

Ware und als Irreführung über den Preis beanstandet. Auf Abmahnung unter

Übersendung einer vorformulierten Unterlassungserklärung hat die Beklagte

mit Schreiben vom 23. Oktober 1996 folgende eingeschränkte Erklärung abgegeben:

"Die Firma P. , Im L. center, K. , verpflichtet sich gegenüber der Firma M. GmbH, ...

es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für die Videokamera "Sony CCD TR-V 70" und

das "TV Gerät Royal TV 5199" zu werben, sofern diese am ersten Werktag nach dem Tag des Erscheinens der Werbung nicht vorrätig sind, und/oder

folgende Geräte der Telekommunikation "Quix Basic 2, Handy AEG 9050, Handy Panasonic G 400, Handy Siemens S 3 Com" im Laden mit einem anderen Preis auszuzeichnen als mit dem Preis, mit dem sie in der Werbung beworben werden;

für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die o.g. Verpflichtung an die Unterlassungsgläubigerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,-- DM zu zahlen."

Die Klägerin erwiderte darauf mit Schreiben vom 23. Oktober 1996, sie

nehme die Unterlassungserklärung an, weise aber darauf hin, daß sie dadurch

nicht klaglos gestellt werde, weil ihr Unterlassungsanspruch nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt sei.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, daß die Unterlassungserklärung

die Wiederholungsgefahr für die gerügten Wettbewerbsverstöße nicht beseitigt

habe, weil sie auf die Werbung und die Preisauszeichnung bei den näher bezeichneten Geräten beschränkt sei und sich nicht auf die Sortimentsbereiche

der Unterhaltungselektronik und der Telekommunikation insgesamt beziehe.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken

a) für Geräte der Unterhaltungselektronik mit Ausnahme der Videokamera Sony CCD TR-V 70 und des Fernsehers Royal TV 5199 zu werben, sofern diese nicht am ersten Werktag

nach dem Tag des Erscheinens der Werbung vorrätig sind, und/oder

b) Geräte der Telekommunikation mit Ausnahme des Funkempfängers Quix Basic 2 und der Handies AEG 9050, Panasonic G 400 und Siemens S 3 Com im Laden mit anderen Preisen auszuzeichnen als mit dem Preis, mit dem sie beworben werden;

2. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter 1. beschriebene Wettbewerbshandlung entstanden ist oder künftig noch entsteht;

3. die Beklagte zu verurteilen, ihr Auskunft darüber zu erteilen, wo, wann und wie oft sie seit dem 2. Oktober 1996 in der unter 1. beanstandeten Form geworben hat, wobei die Auskunft nach Werbeträgern, Auflage der Werbeträger und Kalendervierteljahren aufzuschlüsseln ist.

Die Beklagte hat geltend gemacht, das Klagebegehren sei unbegründet,

soweit es über die abgegebene Unterlassungserklärung hinausgehe. Der Unterlassungsantrag sei zudem zu weit gefaßt. Ein etwaiger Unterlassungsanspruch beziehe sich mangels einer entsprechenden Begehungsgefahr jedenfalls nicht auch auf ihre anderen Filialen im Bundesgebiet. Das Verbot dürfe

auch nicht auf die Werbung für alle Geräte der Unterhaltungselektronik und der

Telekommunikation erstreckt werden.

Das Landgericht hat den Unterlassungsanträgen nur beschränkt auf den

"P. Markt" der Beklagten in K. , Im L. center, stattgegeben. Das Auskunfts- und das Feststellungsbegehren hat es ebenfalls abgewiesen. Gegen

dieses Urteil haben die Klägerin Berufung und die Beklagte Anschlußberufung

eingelegt.

Die Klägerin hat mit ihrer Berufung ihre Klageanträge, soweit sie abgewiesen worden sind, weiterverfolgt. Sie hat beantragt, die Beklagte unter Zurückweisung der Anschlußberufung und unter teilweiser Abänderung des landgerichtlichen Urteils nach den ursprünglichen Klageanträgen zu verurteilen.

Hilfsweise hat sie beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken a) für Geräte der Unterhaltungselektronik zu werben, soweit

diese nicht am ersten Werktag nach dem Tag des Erscheinens der Werbung

vorrätig sind, und/oder b) Geräte der Telekommunikation im Laden mit anderen

Preisen auszuzeichnen als mit dem Preis, mit dem sie beworben werden.

Die Beklagte hat beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen

und den Unterlassungsantrag unter Abänderung des angefochtenen Urteils

insgesamt abzuweisen.

Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Klägerin - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlußberufung der Beklagten - das Urteil des Landgerichts insoweit teilweise abgeändert, als es die

auf Unterlassung gerichteten Hauptanträge vollständig abgewiesen hat. Den im

Berufungsverfahren hilfsweise gestellten Unterlassungsanträgen hat das Berufungsgericht nur beschränkt auf die Filiale der Beklagten in K. stattgegeben.

Mit ihrer Revision beantragt die Klägerin, das Berufungsurteil aufzuheben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist, und auch insoweit nach ihren

Schlußanträgen im Berufungsverfahren zu erkennen. Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat teilweise Erfolg.

I. 1. Das Berufungsgericht hat die mit den Hauptanträgen verfolgten

Unterlassungsanträge als unzulässig abgewiesen. Das Berufungsbegehren

habe einen unzulässigen Inhalt, weil es - wohl im Hinblick auf die Unterlassungserklärung der Beklagten - gerade Handlungen ausnehme, die sich auf die

Gerätetypen bezögen, die bei den beanstandeten Wettbewerbsverstößen beworben worden seien. Damit werde der einheitliche Unterlassungsanspruch

unzulässig geteilt und ein Verbot unter Abstrahierung von dem konkreten

Wettbewerbsverstoß begehrt, an den allein die Prüfung der Wettbewerbswidrigkeit anknüpfen könne.

2. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Revisionsangriffe haben Erfolg.

a) Die Revision der Klägerin gegen die Abweisung der auf Unterlassung

gerichteten Hauptanträge ist - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung -

nicht mangels Beschwer unzulässig. Die Zulässigkeit eines vom Kläger eingelegten Rechtsmittels hängt vom Vorliegen der sogenannten formellen Beschwer ab. Danach ist ein Kläger schon dann beschwert, wenn das angefochtene Urteil von seinen Anträgen abweicht (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1990 - VI ZR

89/90, VersR 1991, 359, 360; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO,

58. Aufl., Vor § 511 Rdn. 14, jeweils m.w.N.). Dabei kommt es nicht darauf an,

daß das mit den Hilfsanträgen verfolgte Unterlassungsbegehren, mit dem die

Klägerin überwiegend Erfolg hatte, in der Sache weiter geht als die mit den

Hauptanträgen erstrebten Verbote. Denn für das Vorliegen einer formellen Beschwer reicht es bereits aus, daß Sachanträge der Klägerin nicht zugesprochen worden sind.

b) Die als Hauptanträge gestellten Unterlassungsanträge sind -

entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - zulässig. Die Frage, ob der Klägerin Ansprüche in dem geltend gemachten Umfang zustehen, betrifft nicht die

Zulässigkeit, sondern die Begründetheit der Klage. Es ist jeweils Sache des

Klägers, den Umfang seines Unterlassungsbegehrens mit seinem Klageantrag

zu konkretisieren und abzugrenzen. Es ist ihm überlassen, ob er seinen Antrag

enger faßt, als er dies nach dem Umfang des materiell-rechtlichen Anspruchs,

der bei Unterstellung des Klagevorbringens gegeben wäre, tun müßte (vgl. dazu auch Pastor/Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 27

Rdn. 5). Dementsprechend war es auch zulässig, daß die Klägerin mit ihren

Unterlassungsanträgen ausdrücklich nicht auch Handlungen angegriffen hat,

die den beanstandeten konkreten Verletzungsformen - der Irreführung über das

Vorrätigsein und über den Preis bestimmter Geräte - entsprechen. Die inhaltliche Beschränkung des Klagebegehrens wirft hier lediglich die Frage auf, ob

ein diesem beschränkten Antrag entsprechender materiell-rechtlicher Anspruch

gegeben ist. Das vom Berufungsgericht gesehene Problem, ob ein zulässig

über die konkrete Verletzungsform hinaus verallgemeinerter Unterlassungsanspruch im Umfang des auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Anspruchsteils und im Umfang der Verallgemeinerung in zulässiger Weise unabhängig

voneinander in verschiedenen Verfahren rechtshängig gemacht werden könnte, stellt sich nicht, weil diese Fallgestaltung hier nicht vorliegt.

3. Der Senat kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung über die Unterlassungshilfsanträge verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen selbst über die auf Unterlassung gerichteten Hauptanträge entscheiden. Diese sind in vollem Umfang zuzuerkennen. Das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers (reformatio in

peius) steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 18.3.1999 - I ZR 33/97,

GRUR 1999, 936, 938 = WRP 1999, 918 - Hypotonietee, m.w.N.).

a) Der geltend gemachte Anspruch, es zu unterlassen, für Geräte der

Unterhaltungselektronik (mit Ausnahme der Videokamera Sony CCD TR-V 70

und des Fernsehers Royal TV 5199) zu werben, sofern diese nicht am ersten

Werktag nach dem Tag des Erscheinens der Werbung vorrätig sind, ist begründet 3 UWG).

(1) Die Klägerin ist - abweichend von der Ansicht des Berufungsgerichts - bereits nach § 3 UWG befugt, Ansprüche gegen die Beklagte wegen

des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes geltend zu machen, weil sie durch

diesen unmittelbar betroffen ist. Als unmittelbar von einer zu Wettbewerbszwecken begangenen Handlung betroffen sind grundsätzlich diejenigen

Mitbewerber anzusehen, die zu dem Verletzer (oder dem von diesem Geförderten) in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen (vgl. BGH, Urt. v.

5.3.1998

- I ZR 229/95, GRUR 1998, 1039, 1040 = WRP 1998, 973 - Fotovergrößerungen; Urt. v. 22.4.1999 - I ZR 159/96, GRUR 1999, 1007, 1008 = WRP 1999,

915 - Vitalkost; Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 = WRP

1999, 1151- EG-Neuwagen I). Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist bereits

dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren innerhalb desselben

Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen. Diese Voraussetzung ist im

Streitfall gegeben. Auf die vom Berufungsgericht erörterte Frage, ob das beanstandete Verhalten geeignet war, den Wettbewerb auf dem fraglichen Markt

wesentlich zu beeinträchtigen 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG), kommt es danach für

die Anspruchsberechtigung der Klägerin nicht an.

(2) Eine Werbeankündigung ist grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn die beworbenen Waren, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch

bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten

Zeitpunkt nicht oder nicht in gewünschter Menge vorrätig sind und von den Interessenten im Verkaufslokal erworben werden können (st. Rspr.; vgl. BGH,

Urt. v. 4.2.1999 - I ZR 71/97, GRUR 1999, 1011, 1012 = WRP 1999, 924

- Werbebeilage, m.w.N.). Aus den getroffenen, im Revisionsverfahren nicht

angegriffenen Feststellungen ergibt sich, daß dies hier der Fall war. Die Beklagte hat am 2. Oktober 1996 in K. für eine Videokamera und ein Fernsehgerät geworben, ohne hinreichend dafür Sorge zu tragen, daß diese Geräte am

4. Oktober 1996, dem ersten Werktag danach, in ausreichender Zahl in ihrer

K. Filiale vorrätig waren.

(3) Der Unterlassungsanspruch der Klägerin ist entgegen der Ansicht

des Berufungsgerichts nicht auf den räumlich umgrenzten Markt beschränkt,

auf dem sich die Parteien als Wettbewerber begegnen. Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers ist - wie der Senat nach Erlaß

des angefochtenen Urteils entschieden hat - grundsätzlich nicht entsprechend

seinem eigenen Tätigkeitsbereich räumlich beschränkt, sondern für das gesamte Bundesgebiet gegeben und auch - selbst bei nur räumlich beschränkter

Betroffenheit - bundesweit durchsetzbar. Dies hat seinen entscheidenden

Grund darin, daß der Anspruch dem Wettbewerber nicht nur zum Schutz seiner

Individualinteressen, sondern auch im Interesse der anderen Marktbeteiligten

und der Allgemeinheit zuerkannt wird (BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96,

GRUR 1999, 509, 510 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken).

(4) Die Klägerin war - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen

hat - nicht gehalten, ihren Klageantrag auf die konkrete Verletzungsform zu

beschränken. Bei der Fassung eines Unterlassungsantrags sind im Interesse

eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen zulässig,

sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt. Dies hat seinen Grund darin, daß eine Verletzungshandlung die Vermutung der Begehungsgefahr nicht nur für die identische

Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 15.12.1999 - I ZR 159/97,

GRUR 2000, 337, 338 = WRP 2000, 386 - Preisknaller, m.w.N.).

aa) Der Unterlassungsantrag verallgemeinert - entgegen der Ansicht der

Revisionserwiderung - in unbedenklicher Weise, soweit er sich allgemein auf

Geräte der Unterhaltungselektronik bezieht (vgl. BGH, Urt. v. 29.2.1996

- I ZR 6/94, GRUR 1996, 796, 798 = WRP 1996, 734 - Setpreis).

bb) Der Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte, ein Einzelhandelsunternehmen mit einer Reihe von Filialen, ist auch ohne räumliche Beschränkung auf die konkrete Filiale, die irreführend geworben hat, begründet. Dabei

kann das bestrittene Vorbringen der Beklagten unterstellt werden, daß die irreführende Werbung und die entsprechende Warenvorratshaltung von der ört-

lichen Filiale der Beklagten in K. selbständig veranlaßt und organisiert worden ist. Derartige Umstände können nicht als charakteristische Besonderheiten, die den konkret begangenen Verstoß kennzeichnen, behandelt werden.

Denn nach § 13 Abs. 4 UWG richtet sich der Unterlassungsanspruch wegen

aller in einem Unternehmen von Angestellten begangenen wettbewerbswidrigen Handlungen ohne Entlastungsmöglichkeit auch gegen den Inhaber des

Unternehmens (vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl.,

§ 13 UWG Rdn. 60). Dieser kann sich nicht darauf berufen, daß er dem handelnden Angestellten in dem betreffenden Bereich Entscheidungsfreiheit zugestanden hat. Ein Wettbewerbsverstoß eines Angestellten begründet dementsprechend grundsätzlich für das Inland eine räumlich nicht beschränkte Begehungsgefahr auch für den Inhaber des Unternehmens selbst. Der Umstand,

daß eine irreführende Werbung auf Fehlverhalten des Leiters eines abgrenzbaren Unternehmensteils beruht, steht danach der Begründetheit eines gegen

das Gesamtunternehmen geltend gemachten Unterlassungsanspruchs nicht

entgegen. Für Unterlassungsansprüche wegen wettbewerbswidriger Handlungen, die in einer rechtlich unselbständigen Filiale eines Einzelhandelsunternehmens begangen worden sind, kann in dieser Beziehung nichts anderes

gelten als für sonstige Wettbewerbsverstöße von Angestellten. Soweit der Senatsentscheidung "Kabinettwein" (Urt. v. 22.1.1987 - I ZR 211/84, GRUR 1987,

371, 373 = WRP 1987, 461) hinsichtlich dieser Frage etwas anderes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten. Umstände, aus denen sich

ergeben könnte, daß das Charakteristische des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes aus anderen Gründen ausnahmsweise gerade in seinem örtlichen

Bezug liegt, ergeben sich aus dem Vorbringen der Parteien nicht.

b) Der Antrag zu verbieten, Geräte der Telekommunikation im Laden mit

einem anderen Preis auszuzeichnen als mit dem Preis, mit dem sie in der

Werbung beworben werden, ist ebenfalls zuzuerkennen. Die Beklagte hat - wie

auch die Revisionserwiderung nicht in Abrede stellt - dadurch irreführend geworben, daß sie in der Werbung für einen Funkempfänger und verschiedene

Mobiltelefongeräte niedrigere Preise angegeben hat, als für diese Geräte an

demselben Tag nach der Preisauszeichnung im Laden gefordert wurden.

Der gegen diese irreführende Preiswerbung gerichtete Unterlassungsantrag ist in zulässiger Weise auf Geräte der Telekommunikation verallgemeinert. Der beanstandete Wettbewerbsverstoß durch die Angabe von Preisen in

der Werbung, die unter den im Laden verlangten Preisen lagen, war nicht gerade dadurch charakterisiert, daß dabei bestimmte Geräte der Telekommunikation beworben worden sind. Anderes hat auch die Beklagte nicht vorgetragen.

4. Die Entscheidung über die Hilfsanträge ist von Amts wegen - zur Klarstellung - in vollem Umfang aufzuheben, weil ihr Fortbestand dadurch auflösend bedingt war, daß den auf Unterlassung gerichteten Hauptanträgen im

weiteren Verfahren stattgegeben wird (vgl. dazu näher BGHZ 106, 219, 220 ff.;

BGH, Urt. v. 28.10.1992 - IV ZR 221/91, NJW 1993, 1005, 1007; Baumbach/

Lauterbach/Albers/Hartmann aaO § 559 Rdn. 3).

II. 1. Das Berufungsgericht hat die auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten und auf ihre Verurteilung zur Auskunftserteilung gerichteten Klageanträge abgewiesen. Bei der Beurteilung müsse hinsichtlich beider

Anträge unterschieden werden zwischen den beiden festgestellten Wettbe-

werbsverstößen und anderen gleichartigen Wettbewerbsverstößen der Beklagten, von denen bislang nichts bekannt geworden sei.

Es sei anerkannt, daß ein Geschädigter grundsätzlich Auskunft verlangen könne, wenn er über den Umfang der Verletzungshandlung im Ungewissen

sei und er zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs auf entsprechende Angaben des Verletzers angewiesen sei, die dieser unschwer erteilen könne. Ein Auskunftsbegehren über weitere Verletzungshandlungen sei nur dann

ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn im Rahmen einer durch eine feststehende

Verletzungshandlung begründeten Sonderbeziehung besondere Umstände für

eine hohe Wahrscheinlichkeit weiterer Verletzungen sprächen, z.B. dann,

wenn die Art der Verletzungshandlung den Verdacht gleichartiger Handlungen

auch in anderen Fällen sehr nahelege. Der Nachweis eines einzelnen Wettbewerbsverstoßes begründe jedoch nicht einen Anspruch auf Auskunft über alle

möglichen anderen Verletzungshandlungen, weil dies auf eine Ausforschung

und eine Vernachlässigung der allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln

hinausliefe. Greifbare Anhaltspunkte für fortlaufende Verstöße der Beklagten

der hier in Rede stehenden Art habe die Klägerin nicht dargelegt. Dementsprechend sei auch das Begehren der Klägerin auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten unbegründet, weil die Klägerin nicht die einzelnen

Wettbewerbsverstöße dargelegt habe, die sie zur Grundlage ihres Schadensersatzbegehrens machen wolle. Es sei ihre Sache als Gläubigerin, sich die

Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen selbst zu verschaffen.

Auch hinsichtlich der konkret festgestellten Wettbewerbsverstöße stehe

der Klägerin weder ein Anspruch auf Auskunftserteilung noch ein Anspruch auf

Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten zu. Die Klägerin habe

nicht wahrscheinlich gemacht, daß ihr die Wettbewerbsverstöße einen Schaden zugefügt hätten. Derartige Wettbewerbsverstöße bewirkten eine Enttäuschung der Kunden und ließen deshalb nach der Lebenserfahrung nicht unbedingt einen Schaden eines Wettbewerbers erwarten. Die angegriffene Werbung möge zwar zunächst Kunden angelockt haben; es sei auch denkbar, daß

so angelockte Kunden nach Aufklärung der Irreführung auf andere Waren verwiesen worden seien. Dies seien aber rein theoretische Überlegungen, die

nicht ausreichen könnten, um einen Schadenseintritt gerade bei der Klägerin

als wahrscheinlich anzusehen. Der Klägerin stehe danach auch kein Anspruch

auf Auskunftserteilung über Art und Umfang der konkret beanstandeten Wettbewerbsverstöße zu, weil dieser Anspruch als ein Hilfsanspruch voraussetze,

daß der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch geltend machen könne.

2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nur teilweise

stand.

a) Das Berufungsgericht hat den Gegenstand des auf die Verurteilung

der Beklagten zur Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht gerichteten Klagebegehrens zutreffend bestimmt.

Die entsprechenden Klageanträge beziehen sich - entgegen der Ansicht

der Revision - nicht nur auf die konkreten, von der Beklagten begangenen

Wettbewerbsverstöße. In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten werden allerdings Anträge auf Verurteilung zur Auskunftserteilung und auf Feststellung der

Schadensersatzpflicht vielfach so formuliert, daß auf die Umschreibung des

beanstandeten Verhaltens in dem zugleich gestellten Unterlassungsantrag Bezug genommen wird. Dies geschieht oft auch dann, wenn der Unterlassungs-

antrag über die konkrete Verletzungsform hinaus verallgemeinert ist. Dabei

wird häufig übersehen, daß sich die Reichweite des Unterlassungsanspruchs

und diejenige der Ansprüche auf Auskunftserteilung und auf Schadensersatz in

diesen Fällen nicht decken müssen. Im Umfang der Verallgemeinerung muß

zwar bei Unterlassungsansprüchen eine Begehungsgefahr gegeben sein; dabei genügt es aber, wenn eine Begehungsgefahr (gegebenenfalls teilweise) nur

in Form der Erstbegehungsgefahr besteht (vgl. Großkomm/Jacobs, UWG, Vor

§ 13, D, Rdn. 137 ff.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl.,

Kap. 5 Rdn. 9). Ansprüche auf Auskunftserteilung und auf Schadensersatz

können - soweit Wiederholungsgefahr anzunehmen ist - im Umfang der Verallgemeinerung gegeben sein (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 1.2.1996 - I ZR 50/94,

GRUR 1996, 502, 507 = WRP 1996, 721 - Energiekosten-Preisvergleich I);

solche Ansprüche bestehen jedoch nicht, soweit der Unterlassungsantrag nur

unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr begründet sein kann.

Anträge auf Verurteilung zur Auskunftserteilung und auf Feststellung der

Schadensersatzpflicht werden allerdings, wenn der Unterlassungsantrag über

den Bereich hinaus, in dem Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, verallgemeinert ist, vielfach dahin zu verstehen sein, daß sie sich nur auf die konkrete

Verletzungsform beziehen sollen. Eine solche Auslegung der Klageanträge

kommt hier jedoch nach der zutreffenden Beurteilung des Berufungsgerichts,

die der Senat als Auslegung von Prozeßhandlungen in vollem Umfang nachprüfen kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1997 - VI ZR 279/96, NJW 1998,

1496, 1497, m.w.N.), nicht in Betracht. Der Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung ist nach seinem Wortlaut nur auf andere Verstöße als die hier konkret als begangen beanstandeten Verstöße bezogen.

Dies ergibt sich daraus, daß Auskunft verlangt wird über die Werbung der Be-

klagten seit dem 2. Oktober 1996, und aus dem Umstand, daß die Werbung

gemäß dem Klageantrag nach Kalendervierteljahren aufgeschlüsselt werden

soll. Der Klageantrag nimmt zudem Bezug auf den Unterlassungsantrag, mit

dem ausdrücklich kein Verbot einer Werbung für Geräte der konkreten Art, wie

sie bei den beanstandeten Wettbewerbshandlungen beworben worden sind,

gefordert wird. Dies schließt es aus, den Klageantrag auf Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung dahingehend auszulegen, daß er sich nur auf

Handlungen entsprechend den konkreten Verletzungsformen beziehe.

Der Antrag auf Verurteilung zur Auskunftserteilung bezieht sich allerdings trotz seines - insoweit engeren - Wortlauts auch auf Handlungen, die den

konkret beanstandeten Werbemaßnahmen für bestimmte Geräte entsprechen.

Dies ergibt sich aus der zur Auslegung der Anträge mit heranzuziehenden Klagebegründung. Dementsprechend hat das Berufungsgericht zu Recht mit seinem Urteil auch insoweit über Ansprüche auf Auskunftserteilung entschieden.

Für die Auslegung des Antrags auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten gilt Entsprechendes. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür,

daß der Feststellungsantrag in seinem Umfang nicht dem Antrag auf Verurteilung zur Auskunftserteilung - als dem Hilfsanspruch zur Durchsetzung des

Schadensersatzanspruchs - entsprechen soll. Die Klägerin hat zudem in ihrer

Berufungsbegründung betont, daß sie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten auch im Umfang der Verallgemeinerung des Unterlassungsantrags begehrt.

b) Das Berufungsgericht hat das Klagebegehren zu Recht als unbegründet angesehen, soweit es darauf abzielt, daß die Beklagte auch zur Aus-

kunftserteilung über andere Wettbewerbsverstöße als die konkret beanstandete Werbeaktion für die Filiale in K. verurteilt wird. Der Klägerin kann ein

Anspruch auf Auskunftserteilung nur zustehen als ein Hilfsanspruch zur Durchsetzung des wegen dieser Wettbewerbsverstöße gegebenen Schadensersatzanspruchs (vgl. BGHZ 125, 322, 329 - Cartier-Armreif). Ein solcher Anspruch

ist aber in seinem Umfang begrenzt auf diejenigen zur Anspruchsdurchsetzung

erforderlichen Informationen, die der Gläubiger selbst nicht anders erlangen

kann und deren Erteilung dem Schuldner unschwer möglich und zumutbar ist

(vgl. BGH, Urt. v. 2.2.1999 - KZR 11/97, WRP 1999, 534, 539 - Preisbindung

durch Franchisegeber, m.w.N., insoweit nicht in BGHZ 140, 342). Ein Anspruch

auf Auskunftserteilung darüber, ob der Verletzer ähnliche Handlungen begangen hat, die neue Schadensersatzansprüche rechtfertigen könnten, besteht

nicht (vgl. BGH, Urt. v. 8.7.1980 - VI ZR 159/78, GRUR 1980, 1105, 1111 - Das

Medizinsyndikat III, insoweit nicht in BGHZ 78, 9; Baumbach/Hefermehl aaO

Einl. UWG Rdn. 404; Teplitzky aaO Kap. 38 Rdn. 7). Die Schadensersatzansprüche, um deren Durchsetzung es allein gehen kann, beruhen hier darauf,

daß in der lokalen Werbung vom 2. Oktober 1996 für die Filiale der Beklagten

in K. bestimmte Geräte beworben wurden, die am ersten folgenden Werktag

nicht vorrätig waren oder in diesem Laden mit höheren Preisen ausgezeichnet

waren, als in der Werbung angegeben worden war. Umstände, aus denen sich

ergibt, daß die Werbemaßnahmen in K. vom 2. Oktober 1996 Teil einer

überörtlichen Werbeaktion waren, die in gleicher Weise auch bei anderen Filialen der Beklagten zur Irreführung geeignet war, hat die Klägerin nicht dargelegt. Der geltend gemachte Anspruch darauf, auch Auskunft zu erhalten über

irgendwelche anderen Wettbewerbsverstöße der in den Unterlassungsanträgen umschriebenen Art, die aber den konkret beanstandeten Wettbewerbsverstößen allenfalls ähnlich sind, aber an anderen Orten und unter wesentlich

veränderten Umständen, gegebenenfalls auch zu anderen Zeiten begangen

worden sind, steht der Klägerin jedoch nicht zu. Im übrigen ist nicht ersichtlich,

wie die Klägerin als ein nur für den Raum K. tätiges Einzelhandelsunternehmen durch etwaige Wettbewerbsverstöße geschädigt worden sein könnte,

die außerhalb ihres Einzugsbereichs von anderen Filialen der Beklagten begangen worden sind.

3. Das Berufungsgericht hat dementsprechend zu Recht auch den Klageantrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten als unbegründet angesehen, soweit dieser allgemein Wettbewerbshandlungen, wie sie

in den Unterlassungsanträgen umschrieben sind, betrifft.

4. Das Begehren der Klägerin auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten und auf ihre Verurteilung zur Auskunftserteilung hat das

Berufungsgericht jedoch zu Unrecht abgewiesen, soweit es um Ansprüche aufgrund der Rechtsverletzungen durch die festgestellten Wettbewerbsverstöße

geht.

a) Das Feststellungsbegehren setzt lediglich voraus, daß die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts dargelegt ist. Daran werden in der

Rechtsprechung grundsätzlich keine hohen Anforderungen gestellt. Es genügt,

daß nach der Lebenserfahrung der Eintritt des Schadens in der Zukunft mit

einiger Sicherheit zu erwarten ist; einer hohen Wahrscheinlichkeit dafür bedarf

es nicht (vgl. BGHZ 130, 205, 220 - Feuer, Eis & Dynamit I; Baumbach/Hefermehl aaO Einl. UWG Rdn. 400; Pastor/Ahrens/Loewenheim aaO

Kap. 69 Rdn. 8, m.w.N.). Danach ist bei der konkret beanstandeten Werbung

für nicht vorrätig gehaltene Waren - abweichend von der Ansicht des Beru-

fungsgerichts - die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ohne weiteres

anzunehmen. Die Fehlvorstellung über die sofortige Mitnahmemöglichkeit der

beworbenen Geräte ist geeignet, Interessenten dazu zu veranlassen, das Geschäft aufzusuchen. Dort werden sie zwar enttäuscht, wenn sie die beworbenen Geräte nicht vorfinden. Nach der Lebenserfahrung eröffnet sich dadurch

aber die Möglichkeit einer persönlich werbenden Ansprache in einem Maß, das

sich ohne die Irreführung nicht geboten hätte; denn es ist mit dem Zulauf von

Kunden zu rechnen, die bei Kenntnis der tatsächlichen Umstände von einem

Besuch abgesehen hätten. Diese können, einmal angelockt, auch zum Erwerb

anderer Waren veranlaßt werden (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94,

GRUR 1996, 800, 802 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte). Nach den gegebenen

Umständen ist es wahrscheinlich, daß die Klägerin durch die Werbemaßnahmen der Beklagten geschädigt wurde. Beide Parteien betreiben in K. Verbrauchermärkte für Geräte der Unterhaltungselektronik und der Telekommunikation, deren örtliche Einzugsbereiche sich jedenfalls teilweise überschneiden.

Der Umstand, daß das beiderseitige Sortiment aus der Sicht der Verbraucher

jedenfalls teilweise austauschbar ist, läßt es naheliegend erscheinen, daß irreführende Werbemaßnahmen der hier beanstandeten Art geeignet waren,

Kunden zu dem Verbrauchermarkt der Beklagten umzulenken.

In entsprechender Weise ist auch bei der angegriffenen Werbung mit

Preisangaben für bestimmte Telekommunikationsgeräte, die nicht mit der

Preisauszeichnung im Laden übereinstimmten, die Wahrscheinlichkeit eines

Schadenseintritts bei der Klägerin gegeben.

b) Das Auskunftsbegehren ist als Hilfsanspruch zur Durchsetzung des

Schadensersatzanspruchs begründet. Der Klägerin liegen noch nicht alle für

diesen Zweck notwendigen Informationen vor, wie Angaben über die Auflage,

in der die Werbung vom 2. Oktober 1996 im "Lokalanzeiger" gestreut wurde,

und die sonstige Verbreitung dieser Werbung am gleichen Tag.

III. Auf die Revision der Klägerin war danach das Berufungsurteil unter

Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen im Kostenpunkt und teilweise im

Sachausspruch aufzuheben. Auf die Berufung der Klägerin war das landgerichtliche Urteil unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen und unter

Zurückweisung der Anschlußberufung der Beklagten abzuändern. Den auf

Unterlassung gerichteten Hauptanträgen war in vollem Umfang und den Anträgen auf Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung und auf Feststellung

ihrer Schadensersatzpflicht teilweise stattzugeben. Im übrigen war die Klageabweisung durch die Vorinstanzen zu bestätigen. Die nach den Hilfsanträgen

ausgesprochene Verurteilung zur Unterlassung, die aufgrund der Verurteilung

nach den Hauptanträgen unwirksam geworden ist, war zur Klarstellung aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Erdmann v. Ungern-Sternberg Bornkamm

Pokrant Raebel

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil