Urteil des BGH vom 11.05.2010, IX ZB 163/09

Entschieden
11.05.2010
Schlagworte
Schuldner, Stgb, Durchführung, Zpo, Zustimmung, Eröffnung, Forderung, Zweifel, Glaubhaftmachung, Uvg
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 163/09

vom

11. Mai 2010

in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 170

§ 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat.

InsO § 302 Nr. 1; § 174 Abs. 2

Der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflichtverletzer auf Erstattung des an

seiner Statt gezahlten Unterhalts bleibt von der Erteilung der Restschuldbefreiung

unberührt, wenn er als Anspruch aus unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet

worden ist.

BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - IX ZB 163/09 - LG Koblenz

AG Bad Neuenahr-Ahrweiler

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Dr. Pape

am 11. Mai 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer

des Landgerichts Koblenz vom 23. Juni 2009 wird auf Kosten des

Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Unter dem 13. März 2007 beantragte der Schuldner unter Vorlage eines

Schuldenbereinigungsplanes die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und Erteilung von Restschuldbefreiung. Die Mehrheit

der Gläubiger stimmte dem Plan zu. Der weitere Beteiligte (fortan: Gläubiger),

der Unterhaltsleistungen für den Sohn des Schuldners erbracht hat und diese

erstattet verlangt, widersprach, weil der Schuldner Unterhaltspflichtverletzungen

begangen habe und seine, des Gläubigers, Forderungen bei Durchführung des

Insolvenzverfahrens deshalb von einer Restschuldbefreiung ausgenommen wären.

2Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2007 hat der Schuldner beantragt, die

Zustimmung des Gläubigers zu ersetzen. Der Antrag ist zurückgewiesen worden. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben. Mit

seiner Rechtsbeschwerde will der Schuldner weiterhin die Ersetzung der Zustimmung des Gläubigers erlangen.

II.

3Die Rechtsbeschwerde ist nach § 309 Abs. 2 Satz 3, §§ 6, 7 InsO, § 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache

hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts

noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2 ZPO).

41. Gemäß § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO kann die Zustimmung eines

dem Schuldenbereinigungsplan widersprechenden Gläubigers nicht ersetzt

werden, wenn der Gläubiger durch den Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich wirtschaftlich schlechter gestellt wird, als er bei Durchführung des Verfahrens über die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung von

Restschuldbefreiung stünde. Der Gläubiger einer Forderung, die gemäß § 302

InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, wird durch einen Schuldenbereinigungsplan, der eine nur quotale, nicht privilegierten Forderungen

entsprechende Befriedigung dieser Forderung vorsieht, regelmäßig wirtschaftlich schlechter gestellt als bei Durchführung des Insolvenzverfahrens, weil er

- anders als bei Durchführung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung - seine Forderung im Übrigen verliert (vgl. Uhlenbruck/

Vallender, InsO 13. Aufl. § 309 Rn. 67; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 2. Aufl.

§ 309 Rn. 18 bei Fn. 45; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 309 Rn. 14; Wenzel

in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 309 Rn. 6a; Derleder/Rotstegge ZInsO 2002,

1108, 1114). Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und wird von der

Rechtsbeschwerde auch nicht in Zweifel gezogen. Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB wegen Unterhaltspflichtverletzung ist ein solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im

Sinne von § 302 Nr. 1 InsO (BGH, Urt. v. 21. Juni 2007 - IX ZR 29/06, NZI

2007, 532, 533 f Rn. 17 f m.w.Nachw.).

52. Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass dazu, die Anforderungen an

die Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Anspruchs

aus unerlaubter Handlung im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens

gemäß § 309 InsO zu präzisieren. Der Gläubiger hat unwidersprochen dargelegt, in welchen Zeiträumen der Schuldner keinen Unterhalt gezahlt und keinerlei Bemühungen um bezahlte Arbeit unternommen und nachgewiesen hat, und

sich zur Glaubhaftmachung auf die gegen den Schuldner geführten Strafverfahren bezogen. Dass der Schuldner sich nicht einmal bei der zuständigen Behörde als arbeitsuchend gemeldet hat, steht ebenfalls außer Streit. Auf dieser tatsächlichen Grundlage haben die Vorinstanzen die Voraussetzungen des Straftatbestandes des § 170 StGB geprüft und bejaht. Die weitere von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob eine Zustimmungsersetzung möglich ist,

wenn eine Restschuldbefreiung aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt

(vgl. Derleder/Rotstegge, aaO; Graf-Schlicker/Sabel, InsO 2. Aufl. § 309

Rn. 31), stellt sich auf der Grundlage des festgestellten und der Entscheidung

des Rechtsbeschwerdegerichts zugrunde zu legenden Sachverhaltes 577

Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO) ebenfalls nicht.

63. Ob der Übergang des Unterhaltsanspruchs des Kindes auf den Gläubiger gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG [Unterhaltsvorschussgesetz] auch den Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB umfasst, ist entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde unerheblich. Dem Gläubiger steht ein eigener Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB gegen den Schuldner zu.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, deren Richtigkeit

- soweit ersichtlich - nicht in Zweifel gezogen wird, stellt § 170 StGB ein Schutzgesetz auch zugunsten des öffentlichen Versorgungsträgers dar, der durch sein

Eingreifen die Gefährdung des Lebensbedarfs des Berechtigten verhindert hat

(BGHZ 28, 359, 365 ff; 30, 162, 172; BGH, Urt. v. 2. Juli 1974 - VI ZR 56/73,

NJW 1974, 1868; Palandt/Sprau, BGB 69. Aufl. § 823 Rn. 69; Bamberger/Roth/

Spindler, BGB 2. Aufl. § 823 Rn. 175; Erman/Schiemann, BGB 11. Aufl. § 823

Rn. 160). Der Gläubiger hat im eröffneten Insolvenzverfahren die Möglichkeit,

neben dem nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch des Kindes auch seinen Anspruch aus eigenem Recht gemäß § 823

Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB zur Tabelle anzumelden, um so den Anwendungsbereich des § 302 InsO zu eröffnen (vgl. § 302 Nr. 1, § 174 Abs. 2 InsO).

4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO 7

abgesehen.

Ganter Raebel Vill

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Entscheidung vom 14.10.2008 - 6 IK 64/07 -

LG Koblenz, Entscheidung vom 23.06.2009 - 2 T 740/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil